Ukraine – quo vadis?

Glanz und Gloria

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/02/ukraine-vermischte-nachrichten/

Es ist nicht mehr zu leugnen: in der Ukraine herrscht ein Bürgerkrieg zwischen dem Westen und dem Südosten, der sich seit der Wahl von Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine am 25.5.2014 rasant ausgeweitet hat und auf die Zivilbevölkerung nicht die geringste Rücksicht nimmt.

Auch auf Journalisten nicht:

18.6.2014

Mehrere russische Fernsehjournalisten gerieten am Dienstag beim Lugansker Vorort Metallist an einer Straßensperre der Rebellen unter Granatfeuer. Der Korrespondent Igor Korneljuk und der Videotechniker Anton Woloschin kamen dabei ums Leben. Beide, heißt es, trugen Helme und Westen mit der Aufschrift TV. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew behauptete aber, die Opfer seien nicht als Reporter zu erkennen gewesen.
[…]

Kremlchef Wladimir Putin forderte bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko eine Aufklärung des Vorfalls. […] Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bedauerte den Tod der Reporter, der wohl von den Sicherheitskräften verursacht worden war. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates forderten eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.

[…]

Bereits Ende Mai starben unweit der Separatistenhochburg Slawjansk der italienische Fotoreporter Andrea Rocchelli und sein russischer Übersetzer Andrei Mironow – ebenfalls durch Granatfeuer.

Außerdem nahmen beide Seiten immer wieder Journalisten gefangen. So gerieten Mitte Mai zwei Reporter eines Kreml-nahen Senders in die Hände der Ukrainer. Ebenso wie zwei Fernsehjournalisten des russischen Militärsenders Swesda am vergangenen Wochenende wurden sie bald wieder freigelassen. Russischen Medien berichten über Lösegeldforderungen und Folter.
Gezieltes Feuer auf Presseleute?

Auch die Separatisten machen Jagd auf Journalisten. In den besetzten Amtsgebäuden von Donezk und Lugansk hängen Steckbriefe des „prowestlichen“ russischen Reporters Andrei Babtschenko. Wiederholt gerieten ukrainische und ausländische Korrespondenten in den berüchtigten Keller der Geheimdienstzentrale von Slawjansk, dem Hauptquartier der Rebellenstreitkräfte.
Separatisten verschleppten den liberalen Moskauer Reporter Pawel Kanygin, sie raubten ihn aus, verprügelten ihn und forderten 30.000 Dollar Lösegeld, ließen ihn dann aber für 2000 Dollar frei. Auch wenn er Opfer der Separatisten wurde: Kanygin glaubt durchaus, dass ukrainische Soldaten gezielt das Feuer auf Presseleute eröffneten. „Dort herrscht Krieg. Für die Soldaten sind die russischen Fernsehjournalisten feindliche Propagandisten und ebensolche Gegner wie die Separatistenkämpfer selbst.“

Stefan Scholl

http://www.derwesten.de/wp/politik/ukrainische-soldaten-toeten-gezielt-journalisten-id9490298.html#plx549406196

Der Informationskrieg beider Seiten wird längst nicht mehr nur durch Propaganda-Nachrichten und Internet-Trolle jeglicher Couleur betrieben. Jetzt stehen bereits die Überbringer schlechten Nachrichten im Fadenkreuz. Die letzten Verbliebenen berichten unter Lebensgefahr.
Für den Bürger wird es auch deshalb immer schwieriger, sich ein Bild von der Lage zu machen. Allerdings wird nach umfassender Kenntnisnahme der unterschiedlichsten Medien dieser Eindruck immer stärker, den der Autor Florian Rötzer bei Telepolis bereits am 11.6.2014 so schilderte:

Poroschenko setzt auf militärische Konfliktlösung

Florian Rötzer11.06.2014

„Fluchtkorridore“ sollen ein härteres Vorgehen gegen Separatisten ermöglichen

Der neue ukrainische Präsident, der Oligarch und „Schokoladenkönig“ Poroschenko, konnte noch keinen überzeugenden Fortschritt in der Lösung der Krise verzeichnen. Das ist auch wenig verwunderlich, weil er durchaus widersprüchliche Signale aussendet und keine politische Linie erkennbar ist, sieht man von der weiteren Annäherung an die EU und die Forderung nach Wiederherstellung der territorialen Integrität, also auch der Krim, ab. In der Ostukraine gehen trotz der auch auf Seiten der Regierung folgenlosen Ankündigung eines Waffenstillstands die Kämpfe in Lugansk, Donezk, Kramatorsk, Artyomovsk oder Slawjansk weiter und fordern Tote und Verletzte auf beiden Seiten, auch Zivilisten werden zu Opfern wie in Slawjansk.

[…]

Wenn Poroschenko es nicht schafft, den Wildwuchs an nationalistischen Milizen einzudämmen, die von der Zentralgewalt kaum zu steuern sind und eigene Interessen verfolgen, wird die Zukunft der Ukraine düster aussehen, selbst wenn die Separatisten entmachtet und vertrieben werden können. Ohne tiefgreifende politische Reformen und eine nationale Versöhnung könnte höchstens ein schnelles Wirtschaftswachstum Hoffnung mit sich bringen. Aber erst einmal werden breite Teile der Bevölkerung unter den Sparmaßnahmen leiden, die im Zuge der Westanbindung umgesetzt werden müssen. Und das könnte die Lage auch in der Westukraine wieder zuspitzen, schließlich sind die rechten Nationalisten dort auch nicht für eine enge Anbindung an den Westen, zudem kritisieren sie die auch vom Westen unterstützte Oligarchenregierung.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41978/1.html

Aber zunächst mußte sich Poroschenko um seinen durchgedrehten Übergangs-Außenminister kümmern, der bei dem Versuch, Randalierer von der weiteren Verwüstung der russischen Botschaft sowie von Fahrzeugen von Botschaftsangehörigen in Kiew abzuhalten, denen erst einmal zustimmte und Putin mit einem Schimpfwort belegte, das in deutschen Zeitungen mit „Arschloch“ und in englischen mit „F….r“ wiedergegeben wurde. Nur die NZZ weiß es ganz genau:

Poroschenko will Aussenminster entlassen

«Putin Chuilo» geht nicht

18. Juni 2014, 15:48
Der ukrainische Aussenmininster könnte seinen Job verlieren, weil er gemeinsam mit Demonstranten ein populäres Schmählied über Putin angestimmt hat.

ws. Sport und Politik haben mehr mit einander zu tun, als man gemeinhin so denkt. Das muss sich jetzt auch der ukrainische Aussenminister Andrei Deschtschiza schmerzlich bewusst werden. Der bisher wenig aufgefallene Spitzendiplomat liess sich in der Nacht auf Sonntag vor der russischen Botschaft in Kiew zu einer unbedachten Äusserung hinreissen, die ihm nun sein Amt kosten könnte. Umringt von aufgebrachten ukrainischen Demonstranten, meinte der Aussenminister in einer hitzigen Diskussion: «Ich bin ja mit Euch einverstanden, Putin ist ein Chuilo!» Was unzensiert etwa so viel bedeutet wie «Putin ist ein Schwanzgesicht».

[…]

Präsident Petro Poroschenko, der derzeit das Gespräch mit Russland sucht, hat dem Parlament am Mittwoch vorgeschlagen, den Aussenminister zu entlassen.

Die Gemüter in Moskau dürfte Poroschenko damit etwas beruhigen. Auch wenn der Duma-Abgeordnete Aleksei Puschkow bemängelte, dass sich Kiew für die abfälligen Worte seines Aussenministers nicht entschuldigt habe. Seinem Volk hat Poroschenko mit dem Entscheid aber kaum aus der Seele gesprochen.

http://www.nzz.ch/international/putin-chuilo-geht-nicht-1.18325039

Nun, die Spatzen pfiffen es schon lange von den Dächern, daß dieser Übergangsminister ohnehin durch den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, ersetzt werden sollte.

Ukrainischer Botschafter in Berlin soll Außenminister werden

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, soll neuer Außenminister seines Landes werden. Präsident Petro Poroschenko habe den 47-Jährigen für diesen Posten vorgeschlagen, teilte die ukrainische Parlamentsverwaltung mit. Klimkin gilt als erfahrener proeuropäischer Diplomat.

Er hatte wesentlichen Anteil an den Gesprächen über ein Assoziierungsabkommen der Ukraine und der Europäischen Union (EU), das die Westanlehnung der Ukraine an die EU befördern soll. Das Nein des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch zu dem Abkommen hatte im vorigen Jahr die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die die Ablösung der alten ukrainischen Führung zur Folge hatten. Für die Ernennung zum Außenminister benötigt Klimkin die Unterstützung durch das Parlament.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krise-russland-tadelt-un-bericht-als-unannehmbar-1.2005795

Diese kleine Geste war er den Amerikanern schuldig, nachdem die ukrainische Führung erstmals gerügt worden war und das State Department sich sogar zu einem Wort des Bedauerns gegenüber Rußland gezwungen sah:

https://twitter.com/StateDept/status/477866531842699264

Dessen Sprecherin Jen Psaki sich am 16.6.2014 minutenlang wand, als sie zum Sprachgebrauch des Außenministers und des Premierministers, der das Wort „Untermenschen“ für russische Unterstützer der „Separatisten“ in den Mund genommen hatte, befragt wurde:

Jen Psaki

Spokesperson
Daily Press Briefing

Washington, DC

June 16, 2014

 

[…]

QUESTION: Jen, over the weekend, there were a couple instances – well, two instances that I’m aware of: One with the Ukrainian – involving the Ukrainian prime minister, who is someone who has had a great deal of interaction with the U.S., and also the foreign minister who has also had a great deal of action with the U.S., making some rather interesting, to say the least, strident comments. The prime minister referred to Russians who are – Russia and Russians who are supporting the separatists as sub-human. Is that something that you guys would agree with? Is it something that you’re concerned about?

MS. PSAKI: Well, those —

QUESTION: Is it the kind of language that you would expect from an ally of the United States? And the foreign minister called President Putin something that I can’t even say here in the briefing room.

MS. PSAKI: Come on, Matt, you want to. (Laughter.)

QUESTION: No. I’m not going to take the – I’ll let you if you’d like to.

MS. PSAKI: No, thank you. I will refrain from that.

QUESTION: But maybe you would like to repeat it. Maybe you agree with it. I don’t know.

MS. PSAKI: I will refrain from that.

QUESTION: Is this the kind of —

MS. PSAKI: Let me – let me – let me —

QUESTION: Is this the kind of language coming from – this isn’t – these are officials who you guys have supported, and I just want to know. Do you – I mean, this is something – is this kind of language acceptable?

MS. PSAKI: Well, I think one piece here that’s incredibly important is to remind you and everybody what the foreign minister was doing when he made those comments. And he was – he went to the Russian Embassy, he personally went to the Russian Embassy in order to calm the protestors and succeeded in doing so. That was where he was. He’s been encouraging calm, encouraging a peaceful resolution, and I would otherwise point you to the Ukrainians on the meaning of the language used. But I think the context here of what effort he was undergoing is an incredibly important part.

QUESTION: So you don’t think that kind of language is inflammatory from the foreign minister’s – from the foreign minister’s language, his comment, you don’t think that’s inflammatory at all?

MS. PSAKI: Well, Matt, again you’re familiar with the words we use and don’t use, but I think the context of what he was trying to accomplish there is important here.

QUESTION: Okay. All right. Well, comments made and whatever in that kind of context when you’re out, so you’re at a – trying to calm things down, if that’s, in fact, what he was doing, which I don’t have any reason to doubt, that’s one thing.

But the prime minister’s reference to Russians as being subhuman was actually posted in English on their – on the Embassy website here. One of the complaints or one of the accusations that the Russians have made about these guys in Ukraine is that they are very right-winged, that they’re fascists, that they’re Nazi kind of – and this kind of language just – it would appear to speak to it. Are you okay with them using words like “subhuman” to describe the Russians?

MS. PSAKI: I think – Matt, look, I think the prime minister’s behavior and his leadership has been pretty consistently in support of a peaceful resolution to the circumstances on the ground, protections for individuals including Russians across eastern Ukraine, and I think I would encourage anyone to look at that as evidence of how he feels.

QUESTION: So you’re not – you don’t think that it warrants any kind of condemnation or any kind of – you don’t think he should rethink – not use that kind of language? Because it is inflammatory, I mean – right?

MS. PSAKI: I would point you to the Ukrainians for that, but again, I would remind everyone of the behavior and the support for a peaceful and calm resolution to the conflict.

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2014/06/227650.htm

Das ist einleuchtend: wenn es darum geht, Frieden zu schaffen, muß man bei der Wortwahl nicht so pingelig sein, wie man das als Kriegstreiber sein sollte, der sich als friedliebend verkaufen möchte.

Forscht man nach der Ursache für die verbalen und physischen Haßausbrüche in Kiew an diesem 15. Juni, so sind es diese aufstachelnden Wutworte von Poroschenko, die stets in die immer fadenscheiniger werdende westliche Lesart eingebunden sind, daß die Milizen in der Ostukraine auf Putins Befehl und mit dessen militärischer Unterstützung handeln:

14.6.2014

Beleg für russische Unterstützung?

Beim Abschuss eines schweren Militärflugzeuges vom Typ Iljuschin IL-76 durch prorussische Separatisten sind 49 Soldaten ums Leben gekommen, wie das ukrainische Militär in Kiew am Samstag bestätigte. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor ohne Angaben von Opferzahlen den Verlust der Maschine im Anflug auf Lugansk durch eine Attacke von „Terroristen“ gemeldet.

Laut der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurde das Flugzeug um 1.10 Uhr getroffen. Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grisenko zufolge befanden sich an Bord 40 Fallschirmjäger einer Luftlandebrigade aus Dnjepropetrowsk sowie neun Mann Besatzung. Das Flugzeug sei in etwa 700 Metern Höhe von Geschossen aus dem Raketenwerfer „Igla“ (Nadel) getroffen worden. Ein Sprecher der separatistischen Aufständischen wollte den Abschuss gegenüber der russischen Agentur ITAR-TASS „erst einmal weder bestätigen noch dementieren“.

 

Poroschenko droht mit Vergeltung

Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte diesen Sonntag zu einem landesweiten Tag der Trauer. Zudem drohte er mit Vergeltung für den Abschuss: Die Tat sei ein „zynischer Akt des Terrors, der bestraft werden wird. Die Terroristen werden die angemessene Antwort erhalten.“ Poroschenko versammelte die Sicherheitschefs in Kiew.

Mögliche Bestätigung für US-Vorwürfe

Grisenko warf Kreml-Chef Wladimir Putin vor, die militanten Gruppen in der Ostukraine weiter aufzustacheln. „Das ist kein Konflikt zwischen Bürgern, sondern ein Krieg Putins gegen die Ukraine“, sagte er. Der ukrainische Militärexperte Dimitri Tymtschuk sagte, zuletzt seien drei Transportflugzeuge problemlos in Lugansk gelandet. Allerdings hätten Separatisten in den vergangenen Tagen um den Flughafen herum Stellung bezogen. „Sie belagern das Areal mit MG-Nestern“, sagte Tymtschuk.

[…]

http://orf.at/stories/2234087/2234088/

Der ungeheuerliche Verdacht läßt sich nicht mehr wegreden: wer hat dieses Himmelfahrtskommando angeordnet? Wieso fliegt dieses riesige schwerfällige Transportflugzeug in ein bekanntes Kampfgebiet? Warum werden gerade einmal 40 Militärs zu ihrem Einsatzort in einem Flugzeug geflogen, das eine Ladekapazität von 40 Tonnen hat? Die ukrainischen „Anti-Terror“-Kräfte haben schon etliche Kampfhubschrauber und Kampfjets verloren, und schon am 8. März 2014 war durch eine russische Quelle folgendes über diese tragbaren Raketenwerfer ausgeführt worden:

Boden-Luft-Raketenwerfer Igla aus Militärlagern in Ukraine gestohlen

STIMME RUSSLANDS Bei den jüngsten Unruhen in der Ukraine sind mehrere Dutzende von tragbaren Boden-Luft-Raketenwerfern „Igla“ (Nato-Bezeichnung SA-18) aus den Militärdepots gestohlen worden.

Dies teilte ein hochrangiger ukrainischer Armeeangehöriger Journalisten mit.

Die neue Spitze des ukrainischen Verteidigungsamtes unternehme alles Mögliche, um die gefährliche Situation geheim zu halten, und ersetze die abhanden gekommenen Waffen durch die Attrappen, die alten und Testwaffen, führte der Mann aus.

Der Boden-Luft-Raketenwerfer „Igla“ ist eine äußerst gefährliche Waffenart, die zur Vernichtung von Luftzielen auf niedrigen Höhen bestimmt ist.

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_08/Boden-Luft-Raketenwerfer-Igla-aus-Militarlagern-in-Ukraine-gestohlen-3584/

Das ist natürlich russische Propaganda, denn selbstverständlich müssen diese Waffen Bestandteile von unterstellten russischen Lieferungen gewesen sein. Der Einsatz der Iljuschin war aus militärischer Sicht unverantwortlich, da die Existenz der „MG-Nester“ rund um den Flughafen von Lugansk bekannt war, ebenso wie die Tatsache, daß einige der im Südosten operierenden Milizen über diese Igla-Waffe verfügen. Waren die getöteten Soldaten Kanonenfutter, um die mediale Empörungsspirale weiterzutreiben?

Diesen Verdacht dürfte der ukrainische Militärstaatsanwalt haben, der ein Ermittlungsverfahren gegen ukrainische Armee-Angehörige und gegen Verantwortliche für die Steuerung des „Antiterror-Einsatzes“ des ukrainischen Geheimdienstes SUB im Zusammenhang mit dem Abschuß der Iljuschin-Maschine eingeleitet hat. Quelle dieser Nachricht sind die der russischen Propaganda völlig unverdächtigen Organe „EuromaidanPR“ und „Ukraine-Interfax“ bzw. „Kyiv Post“ -: der Grund der strafrechtlichen Ermittlungen: „Might have ignored operational info“:

https://twitter.com/EuromaidanPR/status/479245314214621185

Military prosecutor’s office opens case against army officials due to downed aircraft near Luhansk

June 18, 2014, 3:10 p.m. | Ukraine — by Interfax-Ukraine

The main department for supervision over the observance of laws in the military sphere of the Prosecutor General’s Office has launched criminal proceedings against officials of the Ukrainian Armed Forces and the operational headquarters for the management of the anti-terrorist operation of the SBU Anti-Terrorist Center due to the downing of an Il-76 aircraft near Luhansk, in which 49 servicemen were killed.

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/military-prosecutors-office-opens-case-against-army-officials-due-to-downed-aircraft-near-luhansk-352400.html

Ob die Informationen über die Bedingungen im Landegebiet tatsächlich nur grob fahrlässig ignoriert wurden? Oder wurde ein Anlaß für noch härteres Vorgehen und einer weiteren Beschuldigungsmöglichkeit Rußlands inszeniert?

Eine nicht fernliegende Annahme, denn kurz zuvor war das mediale Szenario verbreitet worden, am 11.6.2014 hätten drei russische T-64-Panzer, von Rostow am Don kommend, die russisch-ukrainische Grenze überschritten und führen nun in der Ostukraine umher. Militärisch absurd, denn was sollen „prorussische Separatisten“ mit ausrangierten Panzern ohne Nachlieferung von Munition und ohne Tankmöglichkeiten anfangen, zumal es nicht zu ihrer Guerilla-Taktik paßt, Panzer einzusetzen, die ohne Unterstützung aus der Luft schnell kampfunfähig gemacht werden können? Abgesehen davon verfügen einzelne Rebellen-Verbände ohnehin über Panzer, die ihnen beim Überlaufen oder der Kapitulation von Teilen der regulären Armee bereits im April 2014 in die Hände gefallen waren.

Nicht nur die Deutsche Welle folgte diesem natogestützten ukrainischen Panzer-Medienphantom:

Ukraine-Krise

Russlands Einmarsch in der Ostukraine?

Es sind keine langen Panzer- und LKW-Kolonnen, sondern kleine Gruppen, die durch die offene Grenze sickern. Beobachter sind sich uneins, ob Russland in der Ostukraine eine verdeckte Invasion betreibt.

Im Schatten der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien und der neuen Krise im Irak verschärft sich die Lage in der Ukraine. Erstmals haben prorussische Separatisten im Osten des Landes schwere Waffen bekommen. Drei Kampfpanzer vom Typ T-64 sind nach Angaben ukrainischer Medien in der Nacht auf Donnerstag (12.06.2014) aus Russland über die Grenze gekommen. Das bestätigte auch die Regierung in Kiew. Die Panzer rückten bis nach Donezk vor und wurden später von ukrainischen Einheiten außer Gefecht gesetzt.

Ein Berater des ukrainischen Innenministers sagte am Freitag (13.06.2014), die Panzer seien früher im Bestand der ukrainischen Armee auf der Krim gewesen. Sie seien von der von Russland annektierten Halbinsel zunächst auf das russische Festland verschifft worden und dann über die Grenze in die Ostukraine gelangt.

Die ukrainische Regierung erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Russland. Moskau schicke Konvois mit Waffen für die Separatisten über die Grenze, sagte Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag in Kiew.

[…]

http://www.dw.de/russlands-einmarsch-in-der-ostukraine/a-17705820

Die transatlantisch gesonnene FAZ bemühte sich hingebungsvoll, die NATO-Sicht auf diese Phantom-Panzer ins Licht der deutschen Öffentlichkeit zu rücken. Das war nun nicht so einfach, denn Bilder von einem Grenzübertritt dieser ausgemusterten Panzer, aber auch von deren späteren Zerstörung durch ukrainische Verbände in der Nähe von Donezk, fehlen. Insbesondere letzteres ist ein Beweis dafür, daß an dieser medialen Inszenierung nichts stimmt. Die FAZ verzweifelt irgendwie auch, denn was die NATO als „Beweise“ vorlegt, hat so ungefähr denselben Beweischarakter wie die Belege für mobile Biowaffen-Labore, die einstmals einen Krieg der USA rechtfertigen mußten, der ihnen heute wieder auf die Füße fällt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/biowaffen-im-irak-informant-curveball-ich-habe-es-fuer-mein-land-getan-1.1060957

Jetzt fällt den USA ein, daß der irakische Premier al-Maliki mehr zur Versöhnung der religiös gespaltenen Bevölkerung hätte tun müssen. Den Präsidenten Poroschenko, der alles dafür tut, die kulturell und ethnisch gespaltene Bevölkerung der Ukraine weiter zu spalten, läßt sie gewähren. Und spielt dessen PR mit.

Wer sich einen seriösen Eindruck von der zwiegespaltenen Bevölkerung in der Ukraine verschaffen will, dem empfehle ich dieses Interview mit dem in den USA lehrenden deutschen Historiker Jochen Hellbeck und dessen Bericht über die unterschiedliche Erinnerungskultur hinsichtlich des 2. Weltkriegs:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-gegen-die-ukraine-historiker-ueber-erinnerung-an-weltkrieg-a-974402.html

To make Ukraine work as a unified political state, future governments must acknowledge and respect these divisions; they cannot build on just one of the conflicting memory cultures and ignore, or estrange, the other. With respect to Victory Day, they should not rush to value judgments and seek to ‘Europeanise’ or ‘de-Russify’ a popular memory that forms a quintessential chapter in Ukraine’s complex history.

http://eutopiamagazine.eu/en/jochen-hellbeck/columns/victory-day-ukraine#sthash.JW4ZCLGk.dpuf

Zurück zur FAZ, die sich am 14.6.2014 bemüht, die NATO-Sicht der Dinge in den westlichen Medien zu etablieren, denn die NATO pumpt sich anläßlich des Ukraine-Konflikts mit neuer Bedeutung voll, will plötzlich dauerhafte Stationierungen in Osteuropa, bislang ein no-go, und fordert mehr Geld und militärisches Engagement von Europa. Ein Fest für eine fast in Vergessenheit geratene Organisation!

Die FAZ läßt sich also hinsichtlich der dargebotenen NATO-„Beweise“ beraten:

Einen Tag später präsentierte die Nato dann selbst Material, das die russische Intervention belegen soll.

Die Allianz hat dazu eine Indizienkette zusammengestellt, die aus mehreren Satelliten- und Bodenaufnahmen besteht. Es handelt sich um frei verfügbares Bildmaterial kommerzieller Anbieter und aus Internetforen. Die Nato hat nach Auskunft eines Offiziers eigene Aufnahmen von den fraglichen Ereignissen, die sie aber nicht freigeben will. Diese sollen eine höhere fotografische Qualität haben als das nun veröffentlichte Material.

[…]

Um deutlich zu machen, dass es sich um einen russischen Panzer handelt, hat die Nato ihrem Material Fotos des Panzertyps T-64 hinzugefügt, den sowohl die russische als auch die ukrainische Armee benutzen. Der russische Panzer hat erkennbar ein anderes Tarnmuster und eine andere Panzerung als die ukrainische Version. Danach wäre der Panzer in Sneschnoje russischer Herkunft. Es handelt sich um ein Modell, das die russischen Streitkräfte selbst schon ausgemustert haben, von denen aber noch gut 2000 vorhanden sein sollen.

Ein Offizier des Bündnisses legte dieser Zeitung dar, dass die Bilder folgenden Ablauf nahelegten: Zunächst habe Russland wie angekündigt tatsächlich seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine abgebaut, wie der Abzug der gepanzerten Fahrzeuge auf den ersten Bildern aus Rostow zeigt. Danach tauchten aber Panzer auf dem Militärgelände auf, die zum Weitertransport verladen wurden. Einen Tag später habe die ukrainische Regierung berichtet, dass drei russische Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge die Grenze am Übergang Dovzhansky überquert hätten, der unter Kontrolle der Aufständischen der selbsternannten „Volksrepublik Luhansk“ steht. Die Bilder aus Makijiwka und Sneschnoje seien als Beleg dafür zu werten, dass die Panzer tatsächlich die Grenze überschritten hätten und in der Südostukraine im Einsatz seien.

http://www.faz.net/aktuell/politik/kampfpanzer-in-der-ostukraine-nato-dokumentiert-russische-intervention-12990196.html

Ohne „Beratung“ sieht man auf diesen Bildern wirklich nichts. Und wenn man sich die originale NATO-Website ansieht, bekommt man glatt einen Lachanfall:

http://www.aco.nato.int/statement-on-russian-main-battle-tanks.aspx

Ganz am Schluß sieht man zwei Panzer. Bei dem linken soll es sich um einen ukrainischen Panzer T-64 handeln, bei dem rechten um einen russischen T-64, nämlich um demjenigen, der in Snizhne/ Sneschnoje herumfuhr. Beide Fahrzeuge weisen nicht die geringste Ähnlichkeit auf, und zwar nicht nur deswegen, weil bei dem rechten die Tarnfarben fehlen. Das soll ein und dasselbe Modell sein? Der kompakte Panzer T-64 und das einsame Monstrum mit Motorproblemen in Snizhne/ Sneschnoje?

http://www.youtube.com/watch?v=O5xFm4gwjws

Sorry, aber dem militärtechnisch nicht bewanderten Normalbürger entgeht die Pointe. Und betrachtet man das von der NATO ausgewertete Video, das einen Konvoi in der Stadt Makijiwka/Makiivka am 12.6.2014 zeigen soll, sieht man Erstaunliches: vorneweg fährt zur Sicherung des Verkehrs ein blinkendes Polizeiauto, das die Separatisten sicherlich ebenfalls aus Moskau bekommen haben werden:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=q977zU2J1ww

Daß an dem ersten LKW eine russische Fahne flattert, ist seit Erfindung der false-flag-Operationen als „Beweis“ ebenso wenig ernstzunehmen.

Der gesamte Ablauf legt vielmehr einen Fake der ukrainischen Regierung nahe, die zudem behauptet hatte, im Osten keine Panzer einzusetzen. Das allerdings hatte sie bereits im April 2014 getan – damals stellten sich ihnen Bürger in den Weg, und da sich die illegitime Regierung seinerzeit nur auf die Armee verließ, die nicht auf ihre eigenen Bürger schießen wollte und desertierte, fielen den Rebellen natürlich auch schon Panzer in die Hände, die sie für ihre Art des Widerstands allerdings kaum gebrauchen konnten.

Hier ein Bericht der Tagesschau vom 16.4.2014 über den Widerstand der Bürger in Kramatorsk gegen die ukrainischen Panzer:

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-kramatorsk100.html

Hier ein weiterer Bericht vom 17.4. 2014 über die Auflösungserscheinungen der ukrainischen Armee, die mit Panzern im Osten eingriff, indes ihren Auftrag nicht durchführte:

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/04/die-ukrainische-armee-ist-in-auflosung.html

Auch im Juni 2014 setzte die ukrainische Armee Panzer im Osten ein:

Ostukraine

Panzer, Luftschläge und Standrecht für Plünderer

Im Osten der Ukraine deutet alles auf eine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen hin. Durch die Kämpfe wird die Versorgungslage der Zivilbevölkerung immer schlimmer.

06.06.2014, von Reinhard Veser

 

© AP Ein ukrainische Panzer am Freitag in Slawjansk

 

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben ein Kriegerdenkmal von seinem Sockel geholt: Es sei ihnen gelungen, in dem Ort Konstantinowka einen historischen Panzer wieder in Betrieb zu setzen, der dort bisher an Kämpfe gegen die deutschen Okkupanten im Zweiten Weltkrieg erinnerte, teilten sie laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Ob dieser Panzer tatsächlich kampftauglich ist, blieb offen. Doch sind im Donezker Gebiet offenbar mittlerweile tatsächlich Panzer im Einsatz. Sowohl ukrainische Stellen als auch die Separatisten meldeten am Freitag, vor dem umkämpften Slawjansk seien ukrainische Panzer aufgefahren. Nach Angaben der Separatisten wurden sie auch eingesetzt – erstmals habe es einen Angriff mit Panzern gegeben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wie-die-zivilbevoelkerung-in-der-ostukraine-leidet-12977005.html

Selbstredend hat Rußland die angebliche Verschickung von drei ausrangierten Panzern in die Ukraine dementiert:

14.6.2014, 9:15 GMT:

Kiev should not cover the crimes against its own people under a guise of a fight against terrorism, Russia said.

“Taking actions with a foreign blessing and support to suppress a protest movement, using troops and radical nationalists against civilians under the guise of a fight against terrorism, which is what is happening today in Ukraine, is absolutely unacceptable,” Russian presidential representative for international cooperation against terrorism and organized crime Aleksandr Zmeyevsky told a UN conference on Friday.

He warned that those responsible for crimes against their own people “will be held accountable by courts, the international community and their own conscience.”

The Russian official rejected accusations that Russia is fueling the violence in eastern Ukraine and is arming anti-Kiev militias there.

“The fantasies of Russia’s alleged role in escalating the tension are not based on anything. We reject the unfounded claims that Russia is interfering in Ukraine, sending troops and arms there,” he stated.

The comment came after the US accused Russia of supplying three tanks and some multiple rocket launchers to Ukrainian militias, which are defending against the constant attacks by the Ukrainian military.

http://rt.com/news/eastern-ukraine-army-operation-680/

Die Wahrheit ist ein rares Gut in Zeiten, in denen es um wirtschaftliche Interessenwahrung, geopolitische Strategievorteile und die Vertuschung eines Krieges gegen die eigene Zivilbevölkerung geht.

Janukowitsch wurde vom Westen gewarnt, Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen, selbst dann noch, als die pro-westliche Mittelschichtsbevölkerung der Maidan-Bewegung längst durch gewalttätige rechte Kräfte instrumentalisiert war, die Verwaltungsgebäude besetzten und das Parlament mit Waffengewalt bedrohten. Jetzt schweigt der Westen, wenn Kiew – auch mithilfe rechter Milizen und Oligarchen-finanzierter Truppen – die Zivilbevölkerung bombardiert, sie ohne Strom und Wasser dahinvegetieren läßt oder in die ungewisse Flucht treibt. Niemand fällt diesen westlichen Machthabern in den Arm. EU-Kommissar Öttinger ist unfähig, Kiew klarzumachen, daß es einfach nur frech ist, Milliarden an Gasschulden nicht zu zahlen, gleichwohl dem Lieferanten Gazprom Rabatte abzwingen zu wollen, nur weil die Ukraine das Erpressungspotential besitzt, die Durchleitung russischer Gaslieferungen nach Europa zu unterbinden.

Das gehört zum Wirtschaftskapitel des Konflikts, das natürlich das wichtigste ist. Aber daß die EU amerikanische Interessen bedient und keine europäischen, dürfte klar sein. Spätestens nach diesem Bericht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/south-stream-bulgarien-stoppt-arbeiten-an-pipeline-a-974111.html

Glücklicherweise hatte Bundeskanzler Schröder, der sich schon dem Irak-Krieg entgegenstellte, mehr Weitblick als die Merkel-Regierung, so daß Deutschland durch Rußland über die North-Stream-Pipeline versorgt wird, die von der Ukraine unabhängig ist.

Die ukrainische Regierungspropaganda macht vor nichts Halt. Mein Lieblings-Anti-Rußland-Twitterer und -Blogger ist und bleibt der unvergleichliche Peter Martin aus den Niederlanden, der jeden Fake aus diesen Medien begierig aufgreift, und zur Zeit ist bei denen angesagt, den Eindruck zu erwecken, daß Rußland quasi in die Ukraine einmarschiert:

https://twitter.com/djp3tros/status/477093734216388610

Dann wird er darauf hingewiesen, daß das von ihm verbreitete Propaganda-Medium „Inforesist“ mit Material aus dem Georgien-Krieg 2008 arbeite, und woraufhin er einknickt:

https://twitter.com/djp3tros/status/477096576159318016

Aber auch deutschen Medien ist nicht zu trauen.

29.03.2014 | 11:56

ZDF verbreitet Lügen über Demo in Kiew

Staatsfunk | In Kiew demonstrieren Hunderte Anhänger des rechten Sektors gegen den Innenminister. Das heute-journal behauptet, es sei eine Demo gegen Janukowitsch.

Am gestrigen Freitag demonstrierten rund 1000 Anhänger des extremistischen “Rechtern Sektors” vor dem Parlament in Kiew gegen den Innenminister wegen der Erschiessung ihres Kumpans Muzichko und drohten sogar, das Parlament zu stürmen.
Im heute-journal verwandelte sich dieses Ereignis, das die gefährliche Lage in der Ukraine symbolisiert, in eine “Demonstration gegen Janukowitsch”.
Zu den Bildern der Demonstranten wurde die folgende Lügengeschichte verbreitet:
“In der Ukraine gab es erneut Demonstrationen gegen den gestürzten, pro-russischen Präsidenten Janukowitsch. Der hatte heute aus dem russischen Exil zu Volksabstimmungen in allen ukrainischen Regionen aufgerufen.”
Die Tagesschau hatte zuvor den wahren Hintergrund der Demo korrekt berichtet. Beide Berichte können in den folgenden Links verglichen werden.
Zuerst die Lügengeschichte des ZDF:

Klick Bild! Ausschnitt auf myvideo oder hier ZDF-Mediathek 8min 49sek

Hier der Bericht der Tagesschau:

Klick Bild! Ausschnitt Tagesschau

https://www.freitag.de/autoren/propagandaschau/zdf-verbreitet-luegen-ueber-demo-in-kiew

Im Original-Artikel lassen sich die beiden unterschiedlichen Berichte ansehen.
Angesichts der Lebensgefahr, in die sich Journalisten heute begeben müssen, die Realität abbilden wollen, erscheint es mir umso wichtiger, auf den britischen Kriegsreporter Mark Franchetti, Sunday Times, hinzuweisen. Er war drei Wochen zusammen mit dem „Wostok“ („Ost“)-Bataillon unterwegs, das gemäß ukrainischer Propaganda aus schwerbewaffneten Russen und Tschetschenen bestehen soll, worüber er am 8.6.2014 berichtete:

Pinned to the ground by blizzard of bullets

As Ukraine’s new president prepared to meet Putin in Paris, Mark Franchetti joined a militia flushing out a border post in the east. Then all hell broke loose

Mark Franchetti Published: 8 June 2014

Mark Franchetti of The Sunday Times: ‘We had fallen into a deadly trap’

My face is pressed so hard into the ground I can taste the dirt. I am wearing a brand new flak jacket and helmet, but I feel completely exposed.

Around me a fierce battle is raging between Ukrainian soldiers defending a border crossing with Russia and pro-Moscow separatists fighting to capture it. Dmitry Beliakov, a photographer for this paper, and I are caught in the middle.

Bullets whizz around us, cutting the air with a distinctive whistle and a metallic ping as they repeatedly hit an armoured personnel carrier (APC) a few yards away from us already riddled with holes.

[…]

http://www.thesundaytimes.co.uk/sto/news/world_news/Ukraine/article1420283.ece

In einer beliebten ukrainischen Talkshow berichtete er am 14.6.2014, daß diese Einheit aus ganz gewöhnlichen Menschen aus dem Donbass bestehe. Daß sie keineswegs schwerbewaffnet sei. Und daß es abwegig sei, zu glauben, daß Putin irgendetwas für diese Leute tun würde.

https://www.youtube.com/watch?v=Yq8kc4izDrQ

Was zu erwartbaren Reaktionen der anderen schockierten Talkshow-Gäste führte. Insbesondere ein vermummter Möchtegern-„Krieger“, typischer Repräsentant der „Nationalgarde“, ereiferte sich: die Separatisten seien doch nur von Rußland bezahlte Alkoholiker und Drogenabhängige. Hier ein erhellender Zusammenschnitt der Sendung mit deutschen Untertiteln; diese lassen sich über das zweite Symbol unten rechts zuschalten:

http://www.youtube.com/watch?v=YfHFupR3Md0

Bestätigt wird Franchetti durch einen Bericht vom 16.6.2014 von Julia Ioffe (New Republican), die sich im Mai 2014 eine Woche im Donbass aufhielt und ebenfalls Kontakt zur Wostok-Einheit hatte. Offenbar hatte sie die Woche vor der Präsidentenwahl vom 25.5.2014 in der Ukraine verbracht, als es dort noch – im Vergleich zu heute – relativ ruhig war. Zwei Tage nach ihrem Abflug aus Donezk, am 27.5.2014, kam es zu der militärischen Offensive mit über 40 Toten gegen den kurzzeitig von Rebellen besetzten Flughafen:

http://edition.cnn.com/2014/05/27/world/europe/ukraine-crisis/

 

My Mind-Melting Week on the Battlefields of Ukraine

Death and disappearance in the foggiest of wars

By Julia Ioffe@juliaioffe

[…]

http://www.newrepublic.com/article/118131/week-battlefields-ukraine

http://www.newrepublic.com/article/118205/ukraine-battlefield-photos-max-avdeev

Solche sensiblen, hautnahen Reportagen findet man in der deutschen Presse nicht.

Man muß schon froh sein, daß ukrainische Regierungs-Propaganda nicht immer eins-zu-eins in deutschen Medien auftaucht:

18.6.2014

Ukraine: Bombe soll Explosion an Gasleitung ausgelöst haben

Ein Sprengsatz soll unter der Leitung platziert worden sein: Laut ukrainischem Innenministerium hat eine Bombe für die Explosion an der Gas-Pipeline nach Europa gesorgt. Allerdings werden auch Zweifel an dieser Version laut.

Kiew – Die Hinweise auf einen Anschlag auf die Gasleitung in der Ukraine verdichten sich: Laut dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow hat eine Bombe die Explosion nahe der Pipeline ausgelöst. „Wir gehen davon aus, dass ein Sprengsatz unter einem Stützblock der Pipeline platziert wurde“, sagte Awakow. Es habe zwei Detonationen gegeben.

Die genauen Umstände würden zurzeit untersucht, man gehe aber inzwischen nicht mehr davon aus, dass es sich um einen Unfall gehandelt haben könnte. „Seit Wochen“, sagte Awakow, „gibt es Hinweise, dass der Ruf der Ukraine als Transitland beschädigt werden soll.“

Zweifel an der Darstellung des ukrainischen Innenministers äußerte der Verwaltungschef der Region Poltawa, in der der Sprengsatz detoniert sein soll. „Seit zwei Jahren machen wir auf den technisch erbärmlichen Zustand dieser Pipeline aufmerksam“, sagte Viktor Bugaitschuk. Statt Teile auszutauschen, habe der ukrainische Versorger Naftogaz die Leitung stets nur notdürftig repariert.

[..]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-pipeline-explosion-laut-innenminister-von-bombe-verursacht-a-975849.html#js-article-comments-box-pager

Die WELT bringt noch eine andere Möglichkeit ins Spiel:

Der Sender Russia Today weist Schuldvorwürfe zurück und erinnert daran, dass am 7. Mai 2007 der Gastransit gestoppt werden musste, weil es zu einer Explosion an der Leitung im Kiewer Umland kam. Und zwar weil der Untergrund eingebrochen und in weiterer Folge ein Druckabfall in der Leitung stattgefunden hatte.

Die Reparatur zog sich damals über fast zwei Wochen hin. Im Dezember desselben Jahres explodierte die Pipeline nochmals an einer anderen Stelle.

Im März dieses Jahres nahmen übrigens die Nationalgarde und der ukrainische Geheimdienst das Gasleitungs- und Gasverteilungssystem der Ukraine unter besondere Aufsicht, nachdem der Anführer des so genannten „Rechten Sektors“, Dmitrij Jarosch gedroht hattte, die ukrainischen Gas- und Ölpipelines, durch die Russland Gas und Öl nach Europa liefert, zu zerstören.

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article129182974/Explosion-an-Gasleitung-Richtung-Europa-in-Ukraine.html

Es ist an der Zeit, daß sich die Wahrheit durchsetzt.

Unbegreiflich, daß die USA, die NATO und Europa die Übergangsregierung in Kiew und Poroschenko auf ihrem Weg in den „Irrsinn“ (Steinmeier) auch noch unterstützen.

Während sich Obama im neu entflammten Irak-Konflikt klüglich zurückhält:

19.6.2014

Bisheriger Höhepunkt dieser Kriegsvermeidungsstrategie ist ein Auftritt Obamas am Donnerstag vor der Hauptstadtpresse. Eben noch hat er sich mit seinem Sicherheitskabinett abgestimmt, jetzt verkündet er den Plan:

  • Erstens: „Gezielte und präzise militärische Aktionen“ – gemeint sind: Luftschläge – gegen die Isis-Miliz („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) sind möglich, „wenn und falls“ das die Lage erfordere. Obama also verschiebt diese Entscheidung erneut, Iraks umstrittener Ministerpräsident Nuri al-Maliki kann das vorerst als Absage auf seine Anfrage verstehen.
  • Zweitens: Obama schickt bis zu 300 „Militärberater“, um irakische Truppen zu trainieren und die Lage vor Ort für mögliche Luftschläge auszukundschaften. Dass Obama die dabei eingesetzten Spezialeinheiten nur als Berater bezeichnet, zeigt, wie tief er seine Aktionen zu hängen sucht.
  • Drittens: US-Kampftruppen werden nicht zurück in den Irak geschickt.
  • Viertens: Isis-Stellungen werden aus der Luft aufgeklärt – mit Drohnen und Kampfjets, 24 Stunden, sieben Tage die Woche.
  • Fünftens: Druck auf Maliki. Erneut fordert Obama die Bildung einer „inklusiven Regierung“, die nicht nur wie bisher die Interessen der Schiiten, sondern auch die der Sunniten und Kurden vertreten soll. Nicht wirklich versteckt fordert der US-Präsident damit die Ablösung Malikis, der den schiitisch-sunnitischen Gegensatz in den vergangenen Jahren angeheizt hatte. Sollte Maliki abtreten, dann schwindet die Unterstützung der Sunniten für Isis. Hofft jedenfalls Obama.

[…]

In der militärischen Analyse der Lage waren Hagel und von der Leyens Militärberater ausnahmsweise recht nah beieinander: Die hochmobilen kleinen Stoßtrupps der Isis-Guerilla könne man selbst nach guter Aufklärung aus der Luft kaum treffen, ohne Fehlschläge auf die Zivilbevölkerung zu riskieren. Selbst Angriffe auf befestigte Stellungen würden den Vormarsch der Radikalislamisten auf ihren Pick-ups kaum bremsen.

Die Luftaufklärung der USA bestätigt diese Annahmen: US-Drohnen haben erspäht, wie sich die Isis-Kämpfer mehr und mehr in Städten wie Mosul festsetzen und dort absichtlich Schulen oder Häuser nahe Moscheen als Kommandozentralen nutzen. Ohne Basen, Feldlager oder Nachschubstationen – im Militärjargon statische Elemente genannt – sind die Radikalislamisten kaum sichtbar, warnen deswegen die Militärs.

Nicht nur die militärische, auch die politische Lage lässt Obama vor Luftangriffen zurückschrecken: Mit Kampfjets, Drohnen oder Cruise Missiles würde er bisher moderate Sunniten möglicherweise provozieren, ebenfalls in den Kampf zu ziehen;

http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-isis-krise-us-praesident-obama-sendet-300-militaerberater-a-976270.html

Exakt jene politische und wirtschaftliche Ausgrenzung eines Drittels der Bevölkerung und diesen schmutzigen Krieg, den Obama im Irak vermeiden will, betreiben seine Statthalter in der Ukraine. Und erhalten hierfür Militärhilfe aus den USA, die allein seit März 2014 23 Millionen Dollar verschlang:

http://usnato.tumblr.com/post/87782034805/u-s-security-assistance-to-ukraine

Wie lange noch?

12-05-07 Taube 4

Update: 21.6.2014

Nachzutragen bleibt, daß das „Untermensch“-Zitat von Ministerpräsident Jazenjuk vom 15.6.2014, das auf der Website der ukrainischen Botschaft in Washington wiedergegeben worden war, mittlerweile von „subhumans“ (für russische Unterstützer der Rebellen) in „inhumans“ geändert worden ist.

“We bow our heads to the heroes who lost their lives for the sake of their country, to prevent the war from coming into the house of each of us”, – said the Prime-Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk while expressing condolences to the families and friends of those military men killed last night near Luhansk.

“They lost their lives because they defended men and women, children and the elderly who found themselves in a situation facing a threat to be killed by invaders and sponsored by them inhumans. […]“

http://usa.mfa.gov.ua/en/press-center/news/24185-mi-uvichnimo-pamjaty-gerojiv-ochistivshi-nashu-zemlyu-vid-nechistiarsenij-jacenyuk-u-spivchutti-ridnim-i-blizykim-zagiblih-vojiniv-u-lugansyku

Auf dieser Seite kann man einen Screenshot der ursprünglichen Fassung sehen:

http://veragraziadei.wordpress.com/2014/06/18/ukrainian-genocide-and-its-cheerleaders/

[zur Vergrößerung anklicken]

Das ließ schon nichts Gutes erahnen, sondern eher auf einen Realitätsverlust schließen: sollte dem ukrainischen Geheimdienst entgangen sein, daß es sich bei den Milizen um keine „Invasoren“ handelt, sondern um eine Minderheit derjenigen ostukrainischen Mitbürger, deren Präsident „vom Westen“ gestürzt worden war? Unter tätiger Mithilfe militanter Rechter? Über die Zahl der ausländischen Unterstützer der inländischen „Separatisten“ aus Rußland, Tschetschenien und Südossetien mag man sich streiten, und das Sponsoring Rußlands dürfte dem offiziell bekanntgegebenen US-amerikanischen Sponsoring der ukrainischen Streitkräfte wohl auch nicht nachstehen.

Das, was Poroschenko als „Friedensangebot“ verkaufte – und er tat das gegen den Widerstand einiger Regierungsmitglieder – , las sich bereits nicht wie ein Friedensangebot:

20.6.2014

Friedensplan für Ukraine: Poroschenko kündigt einseitige Waffenruhe an

Präsident der Ukraine, Poroschenko: Will prorussischen Separatisten die Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat eine einwöchige Feuerpause angekündigt. So sollen prorussische Separatisten die Gelegenheit bekommen, ihre Waffen niederzulegen. Moskau hält den Friedensplan für unzureichend.

Kiew – Der Schritt ist seit Langem angekündigt und soll den Weg für einen Friedensplan in der Ukraine freimachen: Petro Poroschenko hat eine einseitige Waffenruhe angekündigt, die ab Freitagabend gelten soll. Der ukrainische Präsident erklärte, die einwöchige Feuerpause solle den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen. „Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet“, sagte Poroschenko.

Das sagte Poroschenko am Freitag bei seinem ersten Besuch in Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni. Die Streitkräfte würden demnach Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen.

[…]

Laut Medienberichten sieht der 14-Punkte-Plan eine „Dezentralisierung der Macht“ im Land vor. Wie schon vorher durchsickerte, sieht das Papier eine Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze vor. Der Bereich soll zehn Kilometer breit sein und nach dem Willen Poroschenkos demilitarisiert werden.

Zudem werde in dem Plan ein „Korridor für russische und ukrainische Söldner“ zum Verlassen der Krisenregion angekündigt. Was der Plan zur Dezentralisierung im Land genau bedeutet, blieb unklar.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-poroschenko-kuendigt-einseitige-waffenruhe-an-a-976527.html

So ziemlich alles an diesem Plan ist unklar, so auch die Frage einer Amnestie:

The plan calls for the release of all illegally held government buildings in Donetsk and Lugansk regions and pledges the restoration of buildings damaged during the course of the conflict. It also promises to exonerate all rebels who lay down their arms and are not guilty of serious crimes.

On the political front, the peace proposal calls for decentralization of power, granting regional authorities more autonomy, as well as the protection of the Russian language and early local and parliamentary elections.

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/petro-poroshenko-unveils-peace-plan-during-visit-to-east-352786.html

Selbstverständlich hat jeder, der zuvor mit Waffengewalt gegen die Übergangsregierung gekämpft hat, „schwere Verbrechen“ begangen. Und wie sollen  Korridore gebildet werden, wenn die ukrainischen Verbände die Lage nicht unter Kontrolle haben?

Übersetzt bedeuten Poroschenkos Pläne, daß er den ukrainischen Verbänden, die in ihren Stellungen verbleiben, für eine Woche weitere Angriffe verboten, ihr aber Selbstverteidigung erlaubt hat. Und wenn es keine Kapitulationserklärung der unterschiedlichen Gegner gibt, womit nicht zu rechnen ist, werden sie „vernichtet“.

Entsprechend inszenierte er sich bei seinem ersten Besuch in Donezk als Kriegsfürst in Tarnfleck-Uniform.

So reagierte der Kreml, traut man dieser Übersetzung des Kreml-Webste-Textes ins Englische:

The website of Russian President Vladimir Putin has posted a statement responding to Ukrainian President Petro Poroshenko’s cease-fire initiative in eastern Ukraine.

Here is the statement in full:
The announcement of Ukrainian President Petro Poroshenko about a temporary halt of military activities was accidentally or intentionally made against the background of firing on Russian territory in the region of the Dolzhansk border crossing, which caused the destructgion of a building and, more importantly, wounded a Russian border guard.

Russia is awaiting an explanation and apology regarding this incident.

Considering this situation, the Russian side must carefully analyze the text of the corresponding decision of the Ukrainian president and the plan for implementing it.

Unfortunately, an initial analysis shows that it is not an invitation to peace and negotiations, but an ultimatum to the militias of southeastern Ukraine to lay down their arms.

So far, the main element — a proposal to begin negotiations — is missing.

http://www.rferl.org/contentlive/liveblog/25416257.html#liveblog37803

Da sollten am 20.6.2014, kurz vor Waffenruhe um 21 Uhr, noch ein paar Geländegewinne an der Grenze erzielt werden; unglücklicherweise wurden dabei russisches Territorium und ein russischer Grenzposten verletzt.

Die von Russland verlangte Erklärung und Entschuldigung von Kiew sah dann so aus, wie die regierungsnahe Kyiev-Post am 21.6.2014 berichtet:

Ukrainian Armed Forces units involved in the anti-terrorist operation (ATO) did not use artillery and mortars when resuming control over the state border in the east of the country, the press and information department of the Ukrainian Defense Ministry has reported.

The ministry’s press service disclosed the details of the ATO in the east.

„On June 20, when performing the tasks of the anti-terrorist operation, Armed Forces units involved in the ATO approached the Dovzhansky checkpoint on the Ukrainian-Russian border. Terrorists who have recently occupied this border facility immediately offered desperate armed resistance to the government forces,“ reads the statement.

The militants who opened fire were trying to hold their positions.

„At one point during the clashes, a mortar bomb exploded near the border line. According to the Russian side, a representative of the Russian customs service was injured in this explosion,“ the ministry said.

The ministry said that militants extensively used artillery and mortars during clashes with Ukrainian law enforcers.

„In connection with this case, the press and information department of the Ukrainian Defense Ministry states that because of the proximity to the border with the Russian Federation, Ukrainian military did not and do not use artillery or mortars,“ reads the statement.

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/ukrainian-military-did-not-use-artillery-and-mortars-when-resuming-control-over-state-border-defense-ministry-352849.html

Da fragt man sich, mit welchen Waffen die ukrainischen Verbände denn wohl versucht haben, diesen Grenzposten zurückzuerobern? Und wieso landet eine Granate, mit der die angegriffenen „Separatisten“ den Angriff abwehren wollen, plötzlich auf russischem Gebiet? Es ist das alte Lied: Nachrichten in Zeiten des Krieges stimmen nie.

In den ZDF-Nachrichten um 19 Uhr hieß es gar, daß „Separatisten“ die Grenzstation angegriffen hätten…

Der Kreml bewertet den Friedensplan richtig: er setzt ein Ultimatum für eine Kapitulation, droht für die Woche danach eine noch härtere Kriegsführung an und bleibt in dem, was er verspricht, vage.

Fraglich ist auch, ob sich die frei flottierenden regierungsnahen Privatmilizen (die natürlich nicht entwaffnet werden sollen), überhaupt an diese Waffenruhe halten werden.

Schon gibt es Hinweise, die daran zweifeln lassen:

Trotz Waffenruhe in Ostukraine: Kolomojski will „Separatisten“ den Rest geben

11:24 21/06/2014

KIEW, 21. Juni (RIA Novosti).

Der ukrainische Oligarch Igor Kolomojski hat sich gegen die Feuereinstellung im Osten der Ukraine und gegen jegliche Kontakte zu Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk ausgesprochen. Das teilte ein Mitarbeiter des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine RIA Novosti mit.

„Während der jüngsten Arbeitsreise von (Präsident Pjotr) Poroschenko in das Gebiet Donezk hatte Kolomojski ihm offen gesagt, er werde nie auf seine Befehle hören. Zudem erklärte der Oligarch, dass seine Privatarmee den ‚Separatisten‘ trotz Waffenruhe den Rest geben wird“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140621/268816990.html

Keine unparteiische Quelle, fürwahr. Aber die Frage stellt sich durchaus: wie will Poroschenko die frei flottierenden Milizen der rechten Parteien, der Oligarchen und der Mafia in den Griff kriegen?

Das braucht er vielleicht nicht, denn tatsächlich gab es keine Waffenruhe. In diesem Fall gilt es, für die richtige Nachrichtenlage zu sorgen. Und die sieht immer gleich aus: die Regierung sagt, ihre Stellungen seien angegriffen worden, die Gegenseite sagt, daß die Regierungsseite die selbstverordnete Waffenruhe gebrochen habe.

http://www.reuters.com/article/2014/06/21/us-ukraine-crisis-idUSKBN0EW0EH20140621

Das alles führt nur zum Zulauf für die Rebellen:

In Donetsk about 100 troops of the self-styled separatist Donetsk People’s Republic took an oath of an allegiance, in an apparent sign of defiance to Porosheko’s peace plan.

In a ceremony on the town’s Lenin Square, armed fighters, some wearing face masks, pledged they would „defend the Donetsk People’s Republic to the last drop of blood.“

„We swear, we swear, we swear,“ they chanted in unison.

Alexei, a miner, said he decided to take up arms last week: „I am 43. I have children. I had a job but I dropped everything to defend the homeland.“

A number of women, many in tears, rushed to hug troops and give them flowers. „A great day, a great day, we love our army. They will protect us from fascists,“ said Nastya, 32, holding hands with one masked soldier.

http://www.reuters.com/article/2014/06/21/us-ukraine-crisis-idUSKBN0EW0EH20140621

Wie es aktuell in der Ostukraine aussieht, zeigen tapfere Journalisten der BBC und von Vice-News.

Gut, daß sie daran erinnern, worum es wirklich geht:

http://www.bbc.com/news/world-europe-27941174

https://news.vice.com/video/russian-roulette-dispatch-49

Wie auch aktuelle amerikanische Fotos aus dem Kriegsgebiet:

http://www.thedailybeast.com/galleries/2014/06/22/this-is-what-ukraine-looks-like-now-photos-by-yusuf-sayman.html#bf0bb592-09eb-4762-9acd-df581b875d50

Es ist herzerreißend.

Udate: 23.6.2014

Es kommt Bewegung in die Sache:

Entgegen der martialischen Auftritte von Poroschenko,

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/20/ukraine-quo-vadis/comment-page-1/#comment-36994

der als Dialog-Partner aus dem Osten des Landes Vertreter der „Separatisten“, ob militärisch, ob zivil, ausgeschlossen hatte, indem er nur „legal gewählte“ Vertreter einlud:

Immediate fulfillment of the peaceful plan will open the path to the political dialogue. I invite legally elected representatives of local government, civic organizations and everyone else to this dialogue.

http://www.president.gov.ua/en/news/30570.html

gab es nun doch Gespräche der Übergangsgregierung in Kiew mit Vertretern des Widerstands.

In Donezk hatte sich eine unerwartete Zusammenkunft ergeben: Vertreter Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Ukraine trafen mit prorussischen Aufständischen zu Diskussionen zusammen.

Für die Ukraine nahm der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma teil – mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko, meldete die Agentur Interfax. Für die Separatisten sei der „Volksrepublik Donezk“-Ministerpräsident Borodaj in das Gebäude der Gebietsverwaltung gekommen. Was konkret bei dem Treffen besprochen wurde, blieb zunächst unklar.

Blieb es aber nicht lange:

Ukraine-Konflikt: Auch Separatisten verkünden Waffenruhe

Prorussische Aufständische in den Regionen Donezk und Luhansk gehen auf den Friedensplan der Ukraine ein. Sie schließen sich der vorläufigen Waffenruhe an. Zuvor hatten die Separatisten Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE getroffen.

Kiew – Im Ukraine-Konflikt haben nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten in den Gebieten um Donezk und Luhansk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko würden die Aufständischen in diesen Gebieten nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen. Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, der Agentur Interfax zufolge.

„Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können“, sagte er. Donezk gilt als eine der wichtigsten Hochburgen der Separatisten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-separatisten-treffen-ukraine-russland-und-osze-a-976965.html

Dem SPIEGEL-Artikel läßt sich weiter entnehmen, daß die Europäer und die USA mal wieder mit Sanktionen drohen, weil sie Rußland für den bösen Buben halten, während sie vor der Illegitimität der amtierenden Regierung, deren Gewalttätigkeiten gegenüber Zivilisten und vor den nationalistischen Sprüchen von Ministerpräsident und Ex-Außenminister die Augen verschließen. Es ist kein aktives politisches Handeln zur De-Eskalation durch den Westen ersichtlich.

Während Rußland klug agiert (es ist doch klar, daß Moskau an der Ost-Ukraine kein Interesse hat: sollen doch die Europäer den Wiederaufbau dort bezahlen – was sie ja auch tun werden, das ist bereits versprochen).

Putin will OSZE-Vorsitzenden in Wien treffen

Der russische Präsident wird am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Wien erwartet, bei dem das Thema Ukraine weit oben auf der Tagesordnung stehen dürfte. Putin will in Österreich auch den OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter treffen. In der Ostukraine werden seit fast einem Monat zwei Beobachterteams der OSZE vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.

Russland brachte am Montag eine Ukraine-Konferenz unter OSZE-Vorsitz ins Gespräch. Poroschenko wiederum plädierte für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU. Solche Gespräche auf Expertenebene könnten noch vor dem EU-Gipfel stattfinden, sagte Poroschenko einer Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-separatisten-treffen-ukraine-russland-und-osze-a-976965.html

Der „Westen“ präsentiert sich als uninformierter Ideologe, der beweislos mit dem Finger auf Putin als den Aggressor zeigt und gleichzeitig die nationalistisch-aggressiven Tendenzen der pro-westlichen Regierung in Kiew ausblendet: und das schließt sogar das Ignorieren von Massakern an der Bevölkerung und Krieg gegen Wohngebiete ein. Jeder kann die Bilder sehen, jeder kann Schlüsse ziehen. Putin tut das, was ich als deutsche Bürgerin von meiner Regierung erwartet hätte. Nämlich De-Eskalation. Vermutlich hat er registriert, daß Poroschenkos martialische Auftritte lediglich den rechten Teilen der illegitimen Übergangsregierung und dem Druck der Straße in Kiew und dem der von westlich orientierten Oligarchen gegründeten Milizen geschuldet sind. Als Oligarch braucht Poroschenko Ruhe und Ordnung. Womöglich gibt es ein geheimes, zwischen Putin und Poroschenko, dessen Schokoladenfabriken in Rußland geschlossen wurden (nebst Einfrierens seiner Konten dort und Import-Veboten der Roshen-Süßigkeiten) geschlossenes Abkommen. Eine absolut verkehrte Welt, die weder die USA noch Europa durchschauen. In dieser Ecke walten nur dumpfe Reflexe.

Hoffentlich ist die EU nicht auch noch so blöd, den polnischen Außenminister Sikorski zum „Außenminister“ der EU zu machen. Mit dem US-Pudel, der Britin Ashton, ist sie bereits schlecht gefahren; daß sie überhaupt darauf verfiel, dem EU-skeptischen Großbritannien diesen Posten anzuvertrauen, läßt an der Vernunft der Europäer grundsätzlich zweifeln.

Ein Vertreter eines russophoben und amerikafreundlichen osteuropäischen Landes wie Polen ist per se ungeeignet, ein selbstbewußtes Europa zu repräsentieren, das mit seinem Nachbarn Rußland gut auskommen muß und die eigenen Interessen gegenüber den USA vertreten sollte.

Daher sind die Enthüllungen durch illegale Mitschnitte von Gesprächen in Polen sehr interessant.

Die erste über ein Gespräch des Zentralbank-Chefs mit dem Innenminister mit der Forderung, der Finanzminister müsse weg, was er dann auch alsbald war, hat die derzeitige Regierung ins Wanken gebracht; vorgezogene Neuwahlen sind wahrscheinlich. Die über Sikorski halte ich für weitaus brisanter. Die ZEIT berichtet darüber so:

Radosław Sikorski

Abhöraffäre bedroht Polens Außenminister

Eben hat Polen Radosław Sikorski als EU-Chefdiplomaten nominiert, da bringt ihn ein Mitschnitt in Bedrängnis. Er soll das Verhältnis zu den USA „Bullshit“ genannt haben.

Aktualisiert 22. Juni 2014  18:41 Uhr

Die polnische Regierung könnte durch neue Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Abhöraffäre weiter in Bedrängnis geraten. Das Magazin Wprost veröffentlichte einen illegalen Gesprächsmitschnitt, in dem Polens Außenminister Radosław Sikorski die Beziehungen zu den USA als wertlos und als „totalen Bullshit“ bezeichnet haben soll.

Sikorski soll in einem Gespräch mit dem ehemaligen Finanzminister Jacek Rostowski gesagt haben, der enge Schulterschluss mit Washington sei sogar schädlich, weil man sich dadurch in falscher Sicherheit wäge. „Wir haben Konflikte mit den Deutschen, mit Russland, und wir tun so, als sei alles super, weil wir den Amerikanern einen Gefallen tun. Totale Verlierer.“

Wo das Gespräch stattgefunden haben soll, war zunächst unklar. Wprost-Herausgeber Michal Lisiecki twitterte, das Treffen von Sikorski und Rostowski habe in einem Restaurant in der Nähe des Warschauer Außenministeriums stattgefunden. Quelle der Informationen sei ein Geschäftsmann. Andere Quellen sprechen von einem illegal aufgezeichneten Telefonat der beiden Politiker.

[…]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/regierungskrise-polen-usa-abhoeraffaere

Was ist das bloß für ein Journalismus! Es fehlt an jeglicher Einordnung der Meldung – auf den ersten Blick wirkt sie ja so, als ob der mit der amerikanischen Journalistin Anne Applebaum verheiratete Sikorski, die zu den Falken zu rechnen ist, plötzlich amerikakritisch geworden sei und sich damit tatsächlich als europäischer Vertreter profiliert hätte. Und warum sollte Polen nicht nur mit Rußland, sondern auch mit Deutschland Probleme haben?

Nicht einmal die Darstellung des Gespräches stimmt. Vermutlich gibt es bei keiner deutschen Nachrichtenagentur jemanden, der der polnischen Sprache mächtig ist. Der englischen offenbar auch nicht, denn englischsprachige Organe bringen eine Übersetzung, die nicht nur den vulgären Sprachgebrauch Sikorskis, sondern auch eine inhaltliche Falschübersetzung darlegen:

Polish Foreign Minister: We Gave The US A „Blowjob,“ Got Nothing

The latest leaked recording to rock European politics.posted on June 22, 2014, at 4:23 p.m.

 

Ben Smith BuzzFeed Staff

Polish Foreign Minister Radek Sikorski, generally viewed as a leading ally of the United States in Europe, said in a mysteriously-leaked recording Sunday that the alliance between the two countries is “not worth anything.”

“The Polish-American alliance is not worth anything. It’s even damaging, because it creates a false sense of security in Poland,” Sikorski says on an excerpt of a longer conversation set to be published Monday morning in the magazine Wprost, which is reportedly between Sikorski and former finance minister Jacek Rostowski. It’s unclear who recorded the conversation said to be from this spring, and why, though speculation has focused on Russian intelligence, which is believed to have leaked a similarly embarrassing conversation between American officials.

After his interlocutor asks why he’s skeptical of the alliance, Sikorski continues that it is “bullshit.”

“We are gonna conflict with both Russians and Germans, and we’re going to think that everything is great, because we gave the Americans a blowjob. Suckers. Total suckers,” Sikorski says, according to a translation of the account for BuzzFeed.

The recording is one of many made of politicians’ conversations in posh restaurants, and has emerged as a massive problem for the country’s ruling Civic Platform.

Sikorski also employs a racially-charged word in the conversation, describing the mentality of Poles as “Murzyńskość.” An English-language Polish outlet described the phrase as meaning “thinking ‘like a Negro.’”

Sikorski said on Twitter that he hadn’t been to the restaurant in which he was allegedly recorded; Wprost’s editor said the recording had in fact been made in a different location.

http://www.buzzfeed.com/bensmith/polish-foreign-minister-we-gave-the-us-a-blowjob-got-nothing

Da hat Polen den USA, gedemütigt, einen “geblasen”, aber nichts zurückbekommen. Hier spricht der russophobe Hardliner, der genau weiß, was Polen den USA bereits zugestanden hat: geheime CIA-Gefängnisse einschließlich Foltermöglichkeit auf seinem Territorium und Fracking-Rechte für Chevron und Exxon:

http://polishshalegas.pl/de/schiefer-in-polen/sonstige-konzessionstraeger

Um die geht es ja eigentlich in diesem Konflikt, weshalb Rasmussen Putin auch beschuldigte, die Anti-Fracking-Bewegung in Europa zu finanzieren – süß, wie er da auf das Wesentliche zu sprechen kam. Weshalb die EU sich gleich von ihm distanzierte:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fracking-gegner-streiten-mit-nato-chef-rasmussen-ueber-unterwanderung-a-976657.html

Was hat Polen im Gegenzug von den USA erwartet? Die dauerhafte Stationierung von mehr Militärs, als die USA finanzieren wollen, und Raketen-Abwehrschirme auf ihrem Gebiet, ein Unterfangen, das die USA unter Obama abgesagt haben. Bush hatte den Abwehrschirm gegen den Iran geplant, der jetzt gar als Bündnispartner gegen ISIS in Betracht kommt. Polen will damit Moskau abschrecken.

Sikorski sagte, daß Polen mit Rußland und Deutschland Probleme bekommen werde (nicht, wie die ZEIT berichtet, daß Polen diese Probleme bereits habe). Die zukünftigen Probleme, die Sikorski sich ausmalt, liegen auf der Hand. Er weiß, daß die USA gegenüber Rußland niemals direkt militärisch aggressiv vorgehen würde. Was er für die einzig richtige Vorgehensweise gegenüber Rußland hält, weshalb Polen mit Rußland natürlich Probleme bekommen wird. Desgleichen mit Deutschland, das zwar unter Merkel gern deutsche Interessen über Bord wirft, wenn es darum geht, sich bei den USA nicht unbeliebt zu machen, aber eben niemals die direkte Konfrontation mit Rußland suchen würde. So wie Polen das will.

In Sikorski spricht die enttäuschte submissive Liebhaberin eines Chefs. Trotz Blowjobs nichts erreicht.

Sikorski bestreitet den Gesprächsinhalt nicht einmal, sondern beruft sich darauf, daß das Gespräch in einem anderen Restaurant stattgefunden habe als zunächst angegeben. Was ihm dann gern bestätigt wird.

Als „Außenminister“ der EU hat sich Sikorski diskreditiert.

Interessant, daß die polnische Regierung nicht Rußland als Leakerin dieser Aufzeichnungen verantwortlich macht. Das läge ja nahe, einen derart russophoben Menschen abschießen zu wollen.

Präsidentenberater Tomasz Nalecz forderte den Rücktritt Sikorskis. US-Diplomaten versuchten dagegen die Affäre herunterzuspielen. Die Aufnahmen würden keinen Einfluss auf die Beziehungen haben, so US-Botschafter Stephen Mull auf Twitter. Er wollte den Inhalt des privaten Gesprächs nicht kommentieren und betonte, dass die polnisch-amerikanische Allianz stark sei.

Die Regierung vermutet eine kriminelle Verschwörung gegen sich. „Wir werden von einer organisierten Verbrecherbande angegriffen“, so Sikorski. Tusk sprach von Versuchen, das Land zu destabilisieren. Gleichzeitig betonte er, er werde „keine Konsequenzen gegen Politiker ziehen, deren Sünde unzensierte Äußerungen während eines vertraulichen Gesprächs sind“.

Unklar ist, wer zu einer illegalen Abhöraktion solch großen Ausmaßes in der Lage sein soll. Die Aufnahmen wurden über einen längeren Zeitraum in mindestens zwei Warschauer Restaurants gemacht. Betroffen sind Regierungsvertreter, Politiker und Unternehmenschefs.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3825852/Polen_Sikorski-nennt-USAllianz-Bullshit?from=rss

Ich meine: wenn wir nun schon alle illegal überwacht werden, dann habe ich nichts dagegen, wenn ab und zu tatsächlich etwas dabei etwas herauskommt.

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/08/17/ukraine-quo-vadis-ii/

 

 

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Ukraine-Krise: Krieg, Lügen und Video

Glanz und Gloria

Wenn es stimmt, daß im Krieg und in der Liebe alle Mittel erlaubt seien, so scheint das erst recht für die Zeit zu gelten, bevor Krieg und Liebe ausbrechen. In jener Phase, in der die „Schlafwandler“ (Christopher Clark), die Scheuklappen fest angelegt, in die Falle tappen, spielt Desinformation eine entscheidende Rolle. Sie spiegelt das Unvermögen der Politik wider, über Partei- und Bündnispflichten hinaus zu denken und das Große Ganze auch aus der Perspektive des vermeintlichen Gegners zu betrachten. Unkritische Medien, hüben wie drüben, halten der Macht den Steigbügel, verbreiten Unwahrheiten und heizen die Stimmung auf.

Party für Schröder

From Russia with Love

29.04.2014  ·  Schröder ist Putins Verlockungen schon vor langer Zeit erlegen. Nun lässt er sich auch noch zur Unzeit in Russland feiern. Einem ehemaligen Bundeskanzler geziemt das nicht.

Von Berthold Kohler

http://www.faz.net/aktuell/politik/party-fuer-schroeder-from-russia-with-love-12916333.html

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in St. Petersburg verteidigt. Die Stimmung und die Gespräche beim Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien „sehr ernst“ gewesen, sagte Mißfelder der „Bild“-Zeitung. Seiner Meinung nach sei es besser, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, als sich ihnen zu verweigern.

Der CDU-Außenpolitiker fügte hinzu, er sei nicht offiziell, sondern als Privatmann nach St. Petersburg gereist. Den Umgang mit der Krise um Russland und die Ukraine verfolge er mit „großer Sorge“. Er warne davor, „dass hier Sachverhalte dämonisiert werden, die man mit etwas Vernunft anders bewerten würde und sollte.“ Der Einladung zu Schröders Geburtstag sei er gefolgt, weil er ihn als früheren Bundeskanzler schätze und beide ein „gutes Verhältnis“ zueinander pflegten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gerhard-schroeders-geburtstagsfeier-missfelder-rechtfertigt-party-mit-putin-12919680.html

Putins Weltsicht: Ideologie vom überlegenen Volk

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Wladimir Putin als ideologischer Nachfolger der linken Sowjetführer? Unsinn. Wer die Reden des russischen Präsidenten liest, muss erkennen: Seine ideellen Bezugspunkte liegen im Faschismus.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-russland-ideologie-vom-ueberlegenen-volk-von-jan-fleischhauer-a-967115.html

Daß russische Staatssender und –zeitungen Propaganda betreiben, das weiß jeder. Warum deutsche Medien es ihnen gleichtun, ist nur mit ihrer Angst vor dem Bedeutungsverlust in Internet-Zeiten zu erklären. Da hält man es dann lieber mit der Macht oder mit der Macht von Klickzahlen, die durch reißerische Überschriften und affektiven Zugriff auf den Stoff erzeugt werden.

Auf der Strecke bleibt – nicht nur, aber auch – der politisch interessierte Bürger, der gern informiert sein und auf dieser Basis sein eigenes Urteil bilden will.

Am 26.4.2014 habe ich hier die Diskussion gestartet:

„Mal ganz was anderes – aber dann doch wieder nicht; um Medienkritik geht es in diesem Blog schließlich auch. Seit Wochen kämpfe ich mich durch die Desinformationen und Meinungsschlachten, die sich um den Ukraine-Konflikt entwickelt haben. Es sieht so aus, als ob sich das Volk einerseits und die Politik und die Medien andererseits auseinanderentwickelt hätten. Nur selten erheben sich einzelne kritische Stimmen, die auch wahrgenommen werden:

Gabriele Krone-Schmalz

http://www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8

Oder gibt es eine Entlarvung der üblichen Fakes:

Propagandakrieg in der Ukraine: Der Kreml lügt besser
Aus Donezk berichtet Benjamin Bidder

Washington und Kiew nehmen es mit den Fakten nicht so genau: Ein angeblicher “russischer Agent” soll als Beweis für eine Invasion herhalten und entpuppt sich als fanatischer Freischärler. Auch der Kreml arbeitet mit Propaganda – nur geschickter.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-wie-usa-und-russland-mit-propaganda-arbeiten-a-966009.html

Gestern gab es dann Meldungen über eine Festsetzung von drei deutschen Miltitärs nebst einem Dolmetscher in der Ost-Ukraine, und meine erste Frage war: was machen die da eigentlich? Ein mühsames Unterfangen, das herauszubekommen. [Hervorhebungen von mir]:

Prorussische Separatisten haben in der Ostukraine einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Verteidigungsministerin von der Leyen bestätigte am Abend, dass sich vier Deutsche unter den Festgehaltenen befinden
Kiew – Eine prorussische Miliz hat einen Bus mit Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht. Der Überfall ereignete sich in der ostukrainischen Stadt Slowjansk. Die Gruppe wird von Deutschen geleitet, auch sie sind in der Gewalt der Separatisten.

Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind vier Deutsche unter den Festgesetzten. Dabei handle es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher, sagte von der Leyen in einer am Freitagabend von ihrem Ministerium übermittelten Audiobotschaft. Derzeit würden noch Informationen gesammelt, zudem sollten “alle diplomatischen Kanäle” genutzt werden, damit das OSZE-Team “unverzüglich und unversehrt” frei komme. Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab gebildet.
Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet, sondern beruht auf dem Wiener Abkommen von 2011 über militärische Transparenz. Begleitet wird das Team von fünf ukrainischen Militärs.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-separatisten-halten-deutsche-osze-beobachter-fest-a-966255.html

Während es die Aufgabe der diplomatischen OSZE-Beobachter ist, entspannend zu wirken (so wurde es in Genf beschlossen), soll die miltärische Beobachtung den Einsatz der Militäraktion Kiews in der Ost-Ukraine kontrollieren – von vorneherein zum Scheitern verurteilt, denn das Militär hat die Lage in der Ostukraine nicht im Griff, teilweise läßt es sich kampflos die Gerätschaften abnehmen oder läuft über. Wie kommt Deutschland dazu, sich an solch einem Himmelfahrtskommando zu beteiligen?
Langsam erfährt man mehr:

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht davon aus, dass sie bald einen direkten Kontakt zu den Gefangenen bekommt. Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF. Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-appelliert-wegen-osze-beobachtern-an-russland-a-966270.html

Dann sieht man sich das Wiener Abkommen an:

Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa
WIENER DOKUMENT 2011
ÜBER VERTRAUENS- UND SICHERHEITSBILDENDE MASSNAHMEN

[…]

IX. EINHALTUNG UND VERIFIKATION
(72) Gemäß dem Madrider Mandat werden die zu vereinbarenden vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen „von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen“.

(73) Die Teilnehmerstaaten erkennen an, dass nationale technische Mittel eine Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen spielen können.

INSPEKTION

(74) In Übereinstimmung mit den in diesem Dokument enthaltenen Bestimmungen hat jeder Teilnehmerstaat das Recht, auf dem Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaats innerhalb der Anwendungszone für VSBM Inspektionen durchzuführen. Der inspizierende Staat kann andere Teilnehmerstaaten zur Teilnahme an einer Inspektion einladen.

(75) Jedem Teilnehmerstaat wird gestattet, an einen anderen Teilnehmerstaat ein Ersuchen um eine Inspektion in der Anwendungszone für VSBM zu richten. Unbeschadet des Rechts jedes Teilnehmerstaats, innerhalb der vom inspizierenden Staat gesetzten Fristen um Inspektionen zu ersuchen und diese durchzuführen, werden die Teilnehmerstaaten bei der Abfassung eines Ersuchens um eine Inspektion die Informationen über die offiziellen nationalen und religiösen Feiertage des Empfangsstaats, die die Teilnehmerstaaten alljährlich austauschen, berücksichtigen.

http://www.osce.org/de/fsc/86599?download=true#page=39

Man ist fassungslos: Ursula von der Leyen ist demnach ohne Not vorgeprescht und hat ein Ersuchen an Kiew gerichtet („auf Einladung“), die dortige Truppenaktivität inspizieren zu wollen. Was sollte das denn bringen außer einer Eskalation?
Ich hoffe, daß sich die genauen Verantwortlichkeiten (evt. war auch der Außenminister beteiligt?) noch herausstellen werden und daß sich ihr keiner entziehen wird.“

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35335

Zwei medienkritische Berichte auf Telepolis über den Umgang der deutschen Presse mit der Krise in der Ukraine und den Reaktionen der erzürnten Leserschaft bestätigten, daß ich mit meinem Eindruck, daß hier etwas gewaltig schieflaufe, nicht allein war:

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41507/1.html

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41586/1.html

Selbst CICERO online, des Anti-Amerikanismus völlig unverdächtig,

http://www.cicero.de/weltbuehne/antiamerikanismus-die-usa-muss-unsere-schutzmacht-bleiben/57507

ging mit den publikumsbeschimpfenden Medien streng ins Gericht:

Medien und Meinungsbildung

Hochmut nach dem Fall

Von Alexander Kissler 29. April 2014

Kisslers Konter: Die Zeitungen sterben. Der Grund: An den Lesern wird vorbei geschrieben. Gerade in der Russlandberichterstattung oder im Umgang mit Akif Pirinçci zeigt sich dies beispielhaft. So geht man mit den Lesern nicht um

[…]

Die Entfremdung macht Fortschritte. Leser an Medium: du lügst, es ist ganz anders. Medium an Leser: Schnauze.

Natürlich soll sich der Leser, das scheue Wesen, umgarnt und ernstgenommen fühlen. Er gehört schließlich zu den aussterbenden Spezies. Doch ganz ohne Belehrung geht es nicht. Der Deutschlandfunk etwa – keine Zeitung, doch ebenfalls im Sturmfeuer der Rezipientenkritik – hat schon mehrere Male zur großen Selbstrechtfertigung angesetzt: ein bemerkenswerter Vorgang. Anlass war die Russlandberichterstattung, die sehr vielen Hörern bitter aufstieß, weil sie Putin zu hart anfasse. Die zum Studiogespräch geladenen Experten und Journalisten nahmen die Vorwürfe dann zwar auf, sahen aber eher in deren Tonfall denn in der hierfür ursächlichen Kommentarlage des Senders ein Problem. Der Hörer fand sich in die Patientenrolle gedrängt.

http://www.cicero.de/salon/medien-und-meinungsbildung-hochmut-nach-dem-fall/57493

Kurz und gut: es war mühsam, aber mithilfe von Kommentatoren dieses Blogs konnten entscheidende Quellen im Internet ausfindig gemacht werden, um die Frage zu klären, was denn die deutsche Mission in der Ostukraine zu suchen hatte. Merkwürdigerweise fiel die „APO“-Bild zwischenzeitlich mit einem kritischen Bericht aus der Rolle:

„Hochriskante Mission“

Teilnehmer von OSZE-Missionen sind Experten zufolge in der Regel umbewaffnet, weil das Gastland – in diesem Fall die Ukraine – die Verantwortung für ihre Sicherheit tragen.
Da bei offiziellen OSZE-Missionen in der Regel alle OSZE-Länder inklusive Russland zustimmten, sei dies dann im Normalfall auch kein Problem. Doch bei der in Slawjansk festgesetzten Gruppe handele es sich wohl um Mitglieder einer Mission, die offenbar nur mit der Ukraine vereinbar war.
Ein Insider zu BILD: „Die Beobachter bewegten sich in einem Gebiet, über das der ukrainische Staat derzeit offenbar keine Verfügungsgewalt hat. Also kann er dort auch keine Sicherheit garantieren.“ Falls unter den ukrainischen Begleitern Mitglieder des ukrainischen Geheimdienstes gewesen sein sollten, wäre dies eine „hochriskante Mission“ gewesen.

War es also fahrlässig oder gar Irrsinn die Beobachter loszuschicken?
Jetzt müsse es zuallererst darum gehen, die Freilassung der OSZE-Beobachter zu erwirken. Danach müsse man aber sehr genau die Hintergründe klären, sagten Experten zu BILD.

http://www.bild.de/politik/ausland/osze/war-der-osze-einsatz-in-slawjansk-irrsinn-35731288.bild.html

Am 29.4.2014 wand sich ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wie folgt auf die Frage nach der Rechtsgrundlage der deutschen Mission:

Gerhartz: Ich möchte gerne aus der Sicht des Verteidigungsministeriums noch etwas ergänzen. Da wir uns gerade in detaillierte Fragen des Wiener Dokuments begeben, muss ich mir vor dem Hintergrund dessen, dass unsere Kameraden, unsere internationalen Partner dort festgesetzt werden, die Frage stellen, ob das die entscheidenden Fragen sind.
Ich möchte zunächst einmal betonen: Auch wir sind natürlich in großer Sorge um die Sicherheit der internationalen Beobachter dort. Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren internationalen Partnern Dänemark, Schweden, Tschechien und auch Polen. In diesen Nationen herrscht völliges Unverständnis darüber, dass in Deutschland gerade eine Diskussion über die Frage entbrennt: In welchem Kapitel? War das eine bilaterale Mission oder eine OSZE-Mission?
Man kann auf jeden Fall sagen – da möchte ich die Linie des Auswärtigen Amtes fortführen -: Das ist seit Anfang März die vierte OSZE-Mission in Folge auf Anfrage der Ukraine unter dem Dach der OSZE. Es kann nur von Unkenntnis gekennzeichnet sein, jetzt darüber zu diskutieren, ob das eine rein bilaterale Aktion der Bundesregierung ist.
Die Missionen, die wir seit Anfang März in dem Land sehen, sind festgelegt worden. Das war auch der Wunsch der Ukraine. Keine Nation, letztlich auch Russland nicht, hat widersprochen, dass die Absicht bestand, diese Inspektionen bis zu den Wahlen durchzuführen, um eine Transparenz und eine Vertrauensbildung zu ermöglichen und um vor Ort neutral beobachten zu können.
Wie gerade schon ausgeführt, war dies die vierte Mission in Folge. Die fünfte Mission wäre jetzt von Kanada geleitet worden. Die Beobachter sind schon vor Ort im Land und hätten beziehungsweise haben heute übernommen, je nachdem, wie man es sieht. Sie sehen also, dass es schon eine ganze Reihe von Missionen unter dem Dach der OSZE gegeben hat. Das ist für uns ganz entscheidend.
Ich kann, hier in Uniform sitzend, in keiner Weise nachvollziehen, dass Sie uns jetzt Fragen stellen, die nicht die entscheidenden Fragen sind. Entscheidend ist, jetzt zu einer diplomatischen Lösung und ohne Wenn und Aber zu einer Freilassung der festgesetzten internationalen Beobachter zu kommen.

http://augengeradeaus.net/2014/04/entfuehrte-militaerbeobachter-bundesregierung-will-keine-gewaltsame-befreiung/#more-15238

Nachdem schon der Leiter der deutschen Mission, Oberst Axel Schneider vom Verifikationszentrum der Bundeswehr in Geilenkirchen, die Frage nach der Rechtsgrundlage der Militärbeobachtung nicht mitteilen wollte:

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/axel-schneider-ruestungskontrolle-ost-ukraine100.html

war die ostentative Verweigerung des Sprechers des Verteidigungsministeriums natürlich eine Offenbarung.

Heute habe ich das Ergebnis der gemeinsamen Aufklärungs-Bemühungen so zusammengefaßt:

„Gut gebrüllt, Löwe!

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-snowden-und-das-staatswohl-1.1947842

Aber es ist ja alles noch viel schlimmer, und ich füge Prantls unnützlichem Kommentar den meinen hinzu.
Das Recht wird ja nicht nur im Fall Snowden durch politische Opportunität gebrochen; es wurde auch bei Entsendung der Bundeswehroffiziere in die Ukraine am 21.4.2014 gebrochen – Frau von der Leyen wollte halt Profil zeigen.
Die Politik kommt ja damit durch angesichts einer versagenden Presse, die zur Auflagensteigerung auf Kriegsangst, Personalisierung, Psychopathologisierung und vernunftwidriger Parteinahme setzt. Jetzt wurde der bekennende Linkenhasser Jan Fleischhauer beim SPIEGEL von der Leine gelassen, und der zückte die ultimative Nazikeule:

Putins Weltsicht: Ideologie vom überlegenen Volk

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Donnerstag, 01.05.2014 – 13:38 Uhr

Wladimir Putin als ideologischer Nachfolger der linken Sowjetführer? Unsinn. Wer die Reden des russischen Präsidenten liest, muss erkennen: Seine ideellen Bezugspunkte liegen im Faschismus.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-russland-ideologie-vom-ueberlegenen-volk-von-jan-fleischhauer-a-967115.html

Immerhin gibt es den Deutschlandfunk, der ergebnislos der Frage nachging, was denn wohl die Rechtsgrundlage für den Bundeswehreinsatz in der Ostukraine gewesen sein mag.
Das Parlament ist jedenfalls nicht unterrichtet worden, wie aus der Sendung vom 30.4.2014 hervorgeht.

Dirk Müller: Vielleicht weiß das die Bundesregierung ja auch gar nicht so genau. Zumindest redet sie offenbar nicht gerne darüber. Welche Beobachtermission ist das jetzt genau, die im Osten der Ukraine festgehalten wird? Erst acht, jetzt sieben Offiziere, darunter vier Deutsche, die nun in Geiselhaft sind. Von OSZE-Beobachtern war die ersten Tage die Rede. Das stimmt aber wohl nicht so ganz: Die Soldaten stehen nämlich unter dem Kommando der Bundeswehr. Sie sind militärische Beobachter. Sie sind Anfang März von der Regierung in Kiew angefordert worden, erbeten worden. Wer hat dieser Mission zugestimmt, wer koordiniert diese in Berlin? Das Auswärtige Amt, oder das Verteidigungsministerium? Dazu im Deutschlandfunk gestern der SPD-Parlamentarier Gernot Erler, zugleich Regierungskoordinator für Osteuropa.
O-Ton Gernot Erler: “Da bin ich nicht sicher, dass das tatsächlich in Deutschland entschieden worden ist, weil diese Missionen auf eine Einladung zurückgehen und dann selber entscheiden, was sie machen. Aber ich schließe ja nicht aus, dass es darüber eine Diskussion gibt zur angemessenen Zeit.”

http://www.deutschlandfunk.de/osze-militaerbeobachter-schroeder-dankbar-sein.694.de.html?dram:article_id=284022

Das ist hilfloses, grammatikalisch falsches, Gestammel vom 29.4.2014.
Am 30.4.2014 grillte Müller vom Deutschlandfunk den Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Nato-General Harald Kujat zu derselben Frage. Der kann natürlich nicht wissen, was eine profilierungssüchtige vdL alles so unternimmt. Er vermutet auf Grundlage der Regierungsverlautbarungen und der Berichterstattung so herum:

Müller: Herr Kujat, wissen Sie bescheid?
Kujat: Wer weiß schon Bescheid in dieser schwierigen Situation. Wenn es um die Frage geht, ob diese Beobachter dort auf einer rechtlich sicheren Grundlage in der Ukraine waren, dann muss man diese Frage mit Ja beantworten, denn es gibt tatsächlich diese Möglichkeit, dass ein Land Beobachter einlädt, wie das in diesem Fall auch geschehen ist, und dann diese Beobachtungsmission auf der Grundlage des OSZE-Dokuments erfolgt. Insofern kann man durchaus von OSZE-Beobachtern sprechen.

Müller: Wir haben ja alle davon nicht so richtig gewusst, sondern durch die Geiselnahme von dieser Mission erfahren. Ist das so eine Art Private Partnership gewesen?

Kujat: Nein, das kann man so nicht sagen. Das ist durchaus eine offizielle OSZE-Mission. Das ist keine private Verabredung. Jedes Land hat diese Möglichkeit, Beobachter einzuladen, und davon ist hier Gebrauch gemacht worden. Sie können ja auch aus der Tatsache, dass die OSZE selbst nun diese Gespräche mit diesen Terroristen dort führt, ersehen, dass die OSZE ihre Verantwortung für diese Gruppe mit wahrnimmt.

Müller: Aber um das noch einmal zu klarifizieren, auch zu verifizieren: Das heißt, das ist eine bilaterale Angelegenheit? Kiew hat Berlin gebeten zu helfen?

Kujat: Kiew hat diese Einladung ausgesprochen, das ist richtig. Es gibt allerdings, das wissen wir auch, parallel dazu eine andere Mission, eine andere OSZE-Mission. Es sind im Grunde genommen zwei Missionen hier parallel gelaufen. Aber das ändert nichts daran, dass das eine rechtlich, nach dem Wiener Dokument zulässige Mission war. Das halten wir fest.

“Vom Charakter her eine andere Mission”

Müller: Das hat, Herr Kujat, bei der großen OSZE-Beobachtermission – 500 sind da insgesamt im Spiel; 100 sind wohl im Moment vor Ort – eine andere Dimension. Das sind 57 Staaten innerhalb der OSZE, die haben alle zugestimmt. Und was uns ja auch viele Tage lang beschäftigt hat: Wird Moskau, wird Wladimir Putin da grünes Licht geben. Irgendwann hat er dann grünes Licht gegeben. Das heißt, das ist eine offizielle Mission. Diese Beobachter vor Ort sind immerhin 100, die werden nicht entführt, sagen einige. Aber die anderen, die werden entführt. Warum?

Kujat: Nun, es ist richtig: Bei der sogenannten großen Mission, wie Sie sie eben genannt haben, da haben wir die Zustimmung aller OSZE-Mitgliedsstaaten, einschließlich Russlands. Das ist schon richtig und insofern hat diese Mission einen etwas anderen Charakter. Sie soll ja dann auch möglicherweise erweitert werden auf bis zu 500 Teilnehmer. Sie soll möglicherweise auch die Wahlen, die ja bevorstehen, mit kontrollieren, ob sie fair und gerecht verlaufen. Das ist insofern vom Charakter her eine andere Mission. Das muss man schon sagen.

Müller: Jetzt gibt es ja Stimmen, auch in der Opposition, die da sagen, fahrlässig hat die Bundesregierung gehandelt, wird jedenfalls so interpretiert, weil die Sicherheit dieser OSZE-Beobachter der kleinen Mission nicht garantiert werden kann, nicht garantiert werden konnte.

Kujat: Nun, ich muss einfach davon ausgehen, ich bin auch überzeugt eigentlich, dass bei der Planung dieser Mission alle Aspekte, auch der Aspekt, den Sie eben nennen, nämlich der Sicherheit dieser Mitarbeiter, sehr, sehr sorgfältig geprüft wurde. Das ist richtig: Bei dieser bilateralen Einladung liegt natürlich die Verantwortung für die Sicherheit aller Mitglieder an dieser Mission bei der einladenden Regierung, also bei der Regierung in Kiew. Ich denke, man hat auch sehr sorgfältig geprüft, ob die Begleitung so ausgestattet war, dass tatsächlich diese Sicherheit gewährleistet werden konnte. Das sind alles Dinge, die man möglicherweise auch zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal genau betrachten sollte.
Aber im Augenblick muss man, glaube ich, auch einen positiven Ton finden. Seit gestern mehren sich ja die Zeichen, dass es möglicherweise doch zu einem guten Ende kommt, dass diese Mitarbeiter und die Bundeswehrangehörigen frei gelassen werden, und zwar ohne, dass es zu einem Gefangenenaustausch kommt. Und vielleicht sollte man in dem Zusammenhang auch daran erinnern, dass es immer zweckmäßig ist, direkt mit dem Gegenüber zu reden. In diesem Fall hat das möglicherweise der ehemalige Bundeskanzler Schröder getan. Vielleicht werden wir ihm dafür noch einmal dankbar sein müssen.

http://www.deutschlandfunk.de/osze-militaerbeobachter-schroeder-dankbar-sein.694.de.html?dram:article_id=284022

Daß solche Verlautbarungen einen Juristen auf die Palme bringen – geschenkt. Aber daß Schröders kurzer Draht zu Putin natürlich hilfreich war, weiß jeder. Daß die deutsche Presse nicht darüber berichtet, daß er gegenüber Putin seine Besorgnis wegen der Festsetzung artikuliert hat, gehört zu der Kritik an der deutschen Presse, die man gar nicht mehr gleichschalten muß. Sie hat wegen Existenzängsten ihre Aufgabe vergessen…
Sie hat es ja auch schwer. Denn Außenministerium und Verteidigungsministerium eiern herum, wenn die Frage gestellt wird, auf welches Kapitel des Wiener Dokuments diese deutsch-ukrainische bilaterale Aktivität der Schneider-Bundeswehr-Mission gestützt wird. Siehe:
http://augengeradeaus.net/2014/04/entfuehrte-militaerbeobachter-bundesregierung-will-keine-gewaltsame-befreiung/#more-15238

Schäfer für das Auswärtige Amt:

Um auf Ihre konkrete Frage einzugehen: Die rechtliche Grundlage für diese und die anderen Beobachtermissionen seit Anfang März in der Ukraine sind das Kapitel X des Wiener Dokuments – Regionale Maßnahmen – und dabei insbesondere der Artikel 144.9 des Wiener Dokuments von 2011 über die Vereinbarung von zusätzlichen Inspektions- und Überprüfungsbesuchen.
[…]
Zusatzfrage: Herr Schäfer, ich muss eine Lernfrage stellen: Sind Sie sich bei dem Artikel 144.9 sicher? Denn in diesem Absatz heißt es: Vereinbarung zusätzlicher Inspektions- und Überprüfungsbesuche durch Nachbarstaaten. – Er kann eigentlich in dem Fall nicht einschlägig sein.

Schäfer: Ich glaube, wir sind da jetzt bei so spezifischen Themen, dass wir uns danach bilateral darüber austauschen sollten. Ich stehe dann zu jeder Information bereit.
Ich kann Ihnen nicht mehr als das sagen, was ich von den Experten unserer Abrüstungsabteilung notiert bekommen habe. Das ist das, was ich Ihnen gesagt habe. Ich kann dazu nichts Weiteres sagen.

http://augengeradeaus.net/2014/04/entfuehrte-militaerbeobachter-bundesregierung-will-keine-gewaltsame-befreiung/#more-15238

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Gerhartz, zeigte sich in dieser Pressekonferenz naturgemäß noch ahnungsloser. (Bitte nachlesen!)

Angesichts dieser offensichtlichen Desinformation – großer Gott, zwei Ministerien können den Einsatz der gekidnappten Delegation von Oberst Schneider nicht begründen, und niemand recherchiert? – hole ich die erforderliche Recherche nach. Es gibt eine offizielle Doku der OSZE zu allen Ukraine-Einsätzen in der Ukraine und in Rußland, die sowohl originäre OSZE-Einsätze als auch bi- und multinationale unter dem Wiener OSZE-Dokument umfassen.
Die Tabelle ließ sich nicht kopieren, deshalb habe ich sie hier untereinander dargestellt. Zunächst die Erfassung des deutschen Einsatzes ab dem 21.4.2014 (geplant bis zum 28.4.2014, festgesetzt am 25.4.2014):

Initiative
Verification activities

What?
Activities under Chapter IX and Chapter X of the Vienna Document 2011

Why / what for?
Inspect and assess the military situation

Who?
Estonia, Latvia,Switzerland and Ukraine (in Russia).
Canada, Denmark, Germany, the Netherlands, Romania, Slovakia (in Ukraine)

Where?
In Russia and in Ukraine

When?
Since the start of 2014

How?
Sent teams of inspectors. 10 verification activities held.

Crimea
n/a

Press contacts
press@osce.org

http://www.osce.org/node/116922
[S. 3 unten]

Zum Vergleich die Einordnung des Ukraine-Besuches im März 2014, an dem auch der Oberstleutnant von Rosenzweig teilnahm, in dessen Folge – so die Regierung – das Verifikationsteam der Bundeswehr angeblich tätig geworden sein soll:

Initiative
Military visits to dispel concerns (concluded) [abgeschlossen!]

What?
Visit of predominantly military experts from OSCE participating States (not OSCE staff) under Vienna Document 2011.
No consensus needed.
[Laut von Rosenzweig gemäß Kapitel III, Risikoreduzierung
http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/NYvBCsIwEAX_aDeRoNSboQfFmxdtL5KmoS6mSdjGCOLH2xx8A3MZHva4EkyhyWSKwXi8YWdpP7xheQ73RB9YHBeyYNg-qMBGSAUmMXm81u_owMbgcnV2IdPqiU2ODCly9rW8mNcCNGInZKuFEv_Jb3Ps9Vntmm170hdM83z4AdYtEkg!/ ]

Why / what for?
Ukraine voluntarily hosted the visit to dispel concerns about unusual military activities.

Who?
Ukraine requested under Vienna Document 2011, 30 pSs sent 56 unarmed military/civilianexperts.

Where?
First visit (5-10/3) – Eastern UA, attempted to get into Crimea.
Later (10-20/3) –South-East UA (Donetsk,Kherson)

When?
5/3 –20/3/14

How?
Monitoring of military security aspects of situation on the ground.

Crimea
Attempted to enter Crimea (four attempts) in vain, warning shots were fired on 8/3.The group was not able to dispel military concerns in Crimea

Press contacts
press@osce.org

http://www.osce.org/node/116922
[S. 3 oben]

Jetzt steht es fest, daß diese abgeschlossene Aktion vom 5.– 20.3.2014, die auf Einladung der ukrainischen Regierung der Beobachtung von (russischen) Truppenbewegungen auf der Krim diente, (Kapitel III des Wiener Dokuments, Risikoreduzierung) überhaupt gar nichts mit der Verifikations-Mission der Deutschen unter Oberst Axel Schneider in der Zeit vom 21.4. – 28.4.2014 zu tun hatte.

Sieht man sich die sechs Staaten an, die seit Anfang 2014 Militär-Inspektionen in der Ukraine vorgenommen haben:

Canada, Denmark, Germany, the Netherlands, Romania, Slovakia

dann fällt es leicht, zu beurteilen, wer von denen Inspektionen unter Kapitel IX (Verifikation) und wer dies unter Kapitel X (regionale Maßnahmen) getan hat.
Nur Rumänien und die Slowakei sind Nachbarstaaten:

http://www.geographixx.de/mdb/nachbarlaender.asp?land=Ukraine

Kanada, Dänemark, Deutschland und die Niederlande müssen daher zwangsläufig Inspektionen unter Kapitel IX, Verifikation, durchgeführt haben.

Das bedeutet: diese Staaten müssen selbst ein Ersuchen stellen, diese Inspektionen durchführen zu dürfen. Die Inspektion darf nur 48 Stunden dauern. Es dürfen nur drei Staaten gleichzeitig und vier Inspektoren teilnehmen.
http://www.osce.org/de/fsc/86599?download=true
[S. 39]
Dort Ziffern 74, 75, 90, 91.

Diese Inspektionen haben Zwangscharakter. Der inspizierte Staat muß zustimmen, aber nicht mehr als drei Mal pro Jahr. Ziff. 79, 76.

Daß die Mission von Oberst Axel Schneider in Zivil und auf Wunsch der Übergangsregierung mit 8 Teilnehmern aus 5 Staaten nichts mit einer Verifikation gemäß Kapitel IX zu tun hat, liegt auf der Hand. Offensichtlich wird es, lauscht man seinem Interview vom 23.5.2014:

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/axel-schneider-ruestungskontrolle-ost-ukraine100.html

Danach wurden die neuen Spezialeinheiten der ukrainischen Armee ab Ostermontag, dem 21.4.2014, auf Loyalität gegenüber der Übergangsregierung überprüft, nachdem die normale Armee bei Einsätzen gegen die eigene Bevölkerung vor Ostern genauso versagt hatte wie die Polizei in der Ostukraine. Auf gut deutsch: die Bundeswehr wurde von Frau von der Leyen zwecks Millitärberatung auf Wunsch eines fragwürdigen Regimes in Marsch gesetzt. Und dieses Regime, das auf Eskalation setzt, hat die Berater bis auf 4 km an die oppositionelle Stadt Slawjansk herangeführt, in deren Umkreis zahlreiche checkpoints der Rebellen bestehen. Da muß man auf den Gedanken kommen, daß es die ausländischen Soldaten in Zivil als „Spione“ den Rebellen ausliefern wollte, um den Konflikt anzuheizen.

Ich denke, daß Oberst Schneider verstanden hat, wie sehr ihn die Politik mißbraucht hat. Deshalb hat er auch das Angebot angenommen, sich per Pressekonferenz, die er souverän gestaltet hat, zu erklären. Der Feigling Steinmeier, der eigentlich die Kollegin von der Leyen angreifen müßte, griff ihn, sich selbstverteidigend, an, indem er eine „abstoßende Vorführung der Geiseln“ (Schneider bezeichnete sich als Gast) anprangerte. Und die deutschen Medien verzichteten unisono darauf, umfassend zu berichten, was Schneider dort gesagt hatte. Unverständlich, denn im Internet wurde die PK verbreitet. Glaubt die Presse, daß das kritische Publikum noch auf sie als Vermittlerin angewiesen ist, wenn ihre fehlinterpretierten Primärquellen verfügbar sind?
Ich wünsche, daß die gefangengehaltenen Militärs freikommen.
Ich wünsche, daß diejenigen, die sie in die Ukraine schickten, politisch abgestraft werden.
Und natürlich wünsche ich mir, daß der failed state Ukraine ohne Gezerre durch die USA und Rußland mit seiner inneren Zerissenheit zum Frieden kommt. Daß sie sich der neonazinistischen Kräfte und des Zugriffs der Oligarchen entledigen kann. Daß die Ukraine an ihre Menschen denkt, bewußt neutral bleibt und offen gegenüber allen Seiten.
Naja, man darf ja wohl noch träumen dürfen.“

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35513

Aber hat Frieden wirklich noch eine Chance?

12-05-07 Taube 4

 

Man muß sehr skeptisch sein.

Die Übergangsregierung in Kiew hat ihre befehlsverweigernde und desertierende Armee durch Einbindung bewährter Kräfte auf Vordermann gebracht:

Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte bei einem Treffen mit regionalen Gouverneuren: “Gegenwärtig sind die Sicherheitskräfte nicht fähig, die Lage in den Regionen Donezk und Luhansk unter Kontrolle zu bringen.” Er rief die Gouverneure auf, eine Ausbreitung der Unruhen auf weitere Regionen zu verhindern und Milizen zur Selbstverteidigung aufzubauen.
Die Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage, ihren Pflichten nachzukommen, wie die Bürger zu schützen, sagte Turtschinow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. “Sie sind in diesen Angelegenheiten hilflos.” Darüber hinaus würden einige dieser Einheiten den “terroristischen Organisationen” entweder helfen oder mit ihnen kooperieren.

“Ukrainische Armee in Kampfbereitschaft”

Söldner und Spezialeinheiten, die auf dem Gebiet der Ukraine im Einsatz seien, seien beauftragt worden, diese Regionen anzugreifen, fügte der Übergangspräsident hinzu. Die Ausbreitung dieser terroristischen Bedrohung müsse vor allem in den Regionen Charkiw und Odessa gestoppt werden. Angesichts von Zehntausenden russischer Soldaten an der Grenze sei die Gefahr einer Invasion real. Die ukrainische Armee befinde sich “in voller Kampfbereitschaft”, so Turtschinow. Moskau hatte mehrfach betont, keinen Einmarsch ins Nachbarland zu planen.
[…]

http://www.heute.de/ukraine-krise-kiew-setzt-armee-in-volle-kampfbereitschaft-32978422.html

Dies sind, Ironie der Geschichte, offenbar die neuen kampfstarken Verbände, die Oberst Axel Schneider mit zufriedenstellenden Ergebnis ob ihrer Loyalität zur Regierung inspiziert hatte. Die nun ohne Rücksicht auf die Situation der in Slawjansk festgehaltenen Militärbeobachter losschlagen. Wobei niemand fragt, wer diese der Befehlsverweigerung unverdächtigen Söldner wohl sein mögen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/slowjansk-separatisten-berichten-von-offensive-ukrainischer-armee-a-967176.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-praesident-meldet-viele-opfer-beim-angriff-auf-slowjansk-a-967300.html

Während zeitgleich Merkel keine deutschen, sondern amerikanische Interessen bedient:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-und-obama-drohen-putin-in-ukraine-krise-mit-neuen-sanktionen-a-967297.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-gutachten-gruene-protestieren-bei-merkel-a-967226.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-kommentar-zu-no-spy-abkommen-bei-merkel-usa-reise-a-967069.html

Das alles läßt wenig Hoffnung. Zumal es ja, wie immer, um die Ökonomie geht.

Der IWF, der sich unbegreiflicherweise mit der illegitimen Übergangsregierung in Kiew – unter seinen üblichen für die Bevölkerung negativen Bedingen – auf einen zweijährigen 17-Milliarden-Dollar-Kredit nebst weiteren Optionen verständigt hatte, droht jetzt natürlich mit Anpassungen des Vertragswerks, sollte die allein wirtschaftlich bedeutsame Ostukraine der Zentralmacht entgleiten.

Ukraine’s East Unravels as IMF Warns on Financing

By Daryna Krasnolutska and Kateryna ChoursinaMay 1, 2014 8:12 PM GMT+0200

Ukraine’s easternmost regions are slipping from the government’s grasp as separatists take over more official buildings, with the International Monetary Fund warning extra financing may be needed if control of the industrial heartland is lost.

Armed men stormed the Donetsk regional prosecutors’ office today, throwing stones and stun grenades. Pro-Russian rebels in nearby Slovyansk said they’d begun talks to swap international monitors abducted last week, the Interfax news service said. Acting Ukrainian President Oleksandr Turchynov signed a decree backed by lawmakers last month to reinstate a military draft, his office said on its website.

“The government doesn’t control the situation in Donetsk as well as part of the Donetsk region,” Turchynov said yesterday in Kiev. “Because there is a real threat of Russia starting a continental war, our army is on full combat alert.”

The IMF, which approved a $17 billion bailout for Ukraine early today, said “a significant recalibration of the program” might be required if the situation worsens.

http://www.bloomberg.com/news/2014-05-01/ukraine-vows-to-stanch-separatism-as-militants-spread.html

Einen Tag später begann die “Anti-Terror-Offensive” Kiews mit neuen Kräften und Söldnern.

Wurden eigentlich die Milizen und Verwaltungsbesetzer von Swoboda und dem rechten Sektor durch Kiew entfernt und entwaffnet, wie es das Genfer Abkommen vorsah? Davon liest man nichts, niemand fragt nach, denn die deutsche Sprachregelung unterscheidet zwischen „Maidan-Campern“ und „Terroristen“. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß Kiew genauso wenig gegen diese aggressiven militanten regierungsnahen Kreise ausrichten kann wie Moskau auf die prorussischen Milizionäre.

Putin hat sich eindeutig für die Freilassung der Militärbeobachter ausgesprochen – direkt nach der entsprechenden Einflußnahme durch Gerhard Schröder:

Putin gibt Hinweis auf Freilassung deutscher Geiseln in der Ukraine – nach Schröder-Treffen
T.Wiegold 29. April 2014 •
[…]
QUESTION: A group of military observers was detained recently in Ukraine. Ukraine had invited these observers to the country and was supposed to guarantee their security. What is your view of this situation?

VLADIMIR PUTIN: There is nothing good here at all, neither in the fact that they were sent in this capacity, nor in their detention. If the Ukrainian government or those who call themselves the government in Kiev invited observers, all the more so military observers, as experienced people they should realise they are heading for a conflict zone, entering a region that does not recognise the legitimacy of the current authorities in Kiev, and they should have been aware of this and reached agreement with the people who are in control of the situation in those regions. They did not do this and therefore ended up in the situation we see today.
At the same time, we understand the concerns of our partners in Europe. I had a private meeting yesterday, met with the former German chancellor, Mr Schroeder, and he also expressed these concerns, given that a German citizen is among those who were detained. I hope that this conflict will be settled and that these people will be able to leave the region without hindrance, but everyone involved in this process should draw the according conclusions from what has happened and make sure to avoid any such mistakes in the future.”

http://augengeradeaus.net/2014/04/putin-gibt-hinweis-auf-freilassung-deutscher-geiseln-in-der-ukraine-nach-schroeder-treffen/

Was soll er machen, wenn jener Ponomarjow sich bockig zeigt?

Zwar stellte der russische Präsident inzwischen eine baldige Freilassung der von Separatisten in der Ostukraine festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Aussicht. Doch sollte diese Ankündigung überhaupt etwas mit politischen Gesprächen am Rande der Schröder-Party zu tun haben, dann wolle Putin damit höchstens seinem alten Kumpel Schröder einen Gefallen tun, mutmaßen sie in der Unionsfraktion.
Zudem müssen den Worten erst noch Taten folgen. Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow dämpfte inzwischen die Hoffnung, dass die Geiseln rasch freikommen könnten. Von einer Einflussnahme Moskaus will Ponomarjow ohnehin nichts wissen. “Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin”, sagte der Separatisten-Chef der “Bild”.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/missfelder-bei-schroeder-putin-party-unmut-in-der-union-a-967063.html

Es scheint mir, als wolle niemand aus der Geschichte lernen. Schon wieder schlafwandeln Politiker und Medien, ohne sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein.

Mein Fazit: Große Koalitionen sind übel. Die üblichen Koalitionen zwischen Regierung und Presse sind noch viel übler.

 

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/02/ukraine-vermischte-nachrichten/