Der STERN kontra Wulff – kann Journalismus noch tiefer sinken?

Wulffs Großer Zapfenstreich

Er hat ihn nicht verdient

Ein pompöser Abschied soll es für den Ex-Bundespräsidenten Wulff sein – mit Blasmusik und Fackelzug. Eine Spree-Schifffahrt wäre die angemessene Alternative.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-grosser-zapfenstreich-er-hat-ihn-nicht-verdient-1796522.html

Und hier halte ich schon mal inne. Nicht nur, weil diese hämische Suada von Hans Peter Schütz nur in den kleinsten Portiönchen genießbar ist, will man nicht dauerhaft Schaden an Leib und Seele nehmen: sondern weil bereits der Ansatz verfehlt ist. Es mag ja sein, daß Christian Wulff zur Symbolfigur für Korruption zurechtgeschrieben worden ist (eine denkbar ungeeignete Symbolfigur für die real existierende Korruption im übrigen) – aber der Große Zapfenstreich ehrt nicht ihn als Person, sondern markiert die Beendigung einer Amtszeit. Nicht mehr und nicht weniger. Ansonsten hätte auch von und zu Guttenberg keinen Großen Zapfenstreich ›verdient‹ gehabt, ist er doch aus privaten Gründen (Aberkennung der Doktorwürde wegen Plagiaten, Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof wegen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz) vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten.

Das Nachfolgende soll also ein Kommentar sein? Diese Mischung aus Stammtisch und Desinformation wäre von ZEIT-ONLINE-Moderatoren nicht einmal als Leserkommentar akzeptiert worden. ›Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Ton.‹ wäre die Begründung für die Löschungsaktion gewesen.

Hans Peter Schütz:

Wir geben zu: Sehnsucht nach Gustav Heinemann macht sich in unseren Herzen breit beim Gedanken daran, dass sich diesen Donnerstag der Kurz-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Tschingderassabum eines Großen Zapfenstreichs in „Würde“ aus seinem Amt verabschieden lässt, dem er seine Würde weithin genommen hat. Und dafür wird ihm auch noch mit Nationalhymne und Fackelschein gedankt.

Ein Abschiedszeremoniell, das sich ein Mann mit Splitterrestchen von Rückgrat verboten hätte. Ein Zapfenstreich, der in Wirklichkeit ein Spießrutenlauf ist, untermalt auch noch von vier statt der üblichen drei Musikstücke. Eine absurde Veranstaltung. Welche Ehre hat ein Kurzzeit-Präsident dem höchsten Staatsamt gemacht, den man dort einen Lügner nennen durfte, der ein Abzocker von Staatsknete ist.

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-grosser-zapfenstreich-er-hat-ihn-nicht-verdient-1796522.html

Mit Schaum vorm Mund läßt sich schwerlich argumentieren; es gab einen einzigen entgleisten Provinzpolitiker, der Wulff in einem Interview ›Lügner‹ genannt hat – bezogen auf dessen Zeit als Ministerpräsident.

Zur Erinnerung:

Noch nie ist ein deutscher Bundespräsident von einem Politiker „Lügner“ genannt worden. Gestern Morgen im Deutschlandradio ist genau das passiert.

Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagte über das Staatsoberhaupt: „Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht.“

Mit diesem Satz riskiert der Fraktionschef sogar eine Gefängnisstrafe. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches steht auf die Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft.

Allerdings schreiten die Strafverfolgungsbehörden nur ein, wenn der Bundespräsident sie ermächtigt. Ob Wulff gegen Wenzel vorgehen will? Trotz Anfrage schwieg das Bundespräsidialamt dazu gestern.

Anlass für Wenzels Vorwurf ist eine weitere Enthüllung um den Nord-Süd-Dialog. Bei dieser umstrittenen Veranstaltungsreihe trafen sich Promis aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu exklusiven Partys.

Schirmherren waren der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Günther Oettinger (beide CDU). Die Opposition in Hannover hatte die Partys misstrauisch beobachtet und kritische Fragen im Parlament gestellt.

Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling versicherte daraufhin im April 2010 dem Landtag: „Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen.“ Organisator und Träger sei allein der Partyveranstalter Manfred Schmidt.

http://www.bild.de/politik/inland/stefan-wenzel/gruener-nennt-wulff-einen-luegner-22211846.bild.html

Obwohl eine Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht vorlag, ist Wenzel zurückgerudert. Er hat offenbar eingesehen, wie sehr er sich – bei Wertung des Ausdrucks ›Lügner‹ als Meinungsäußerung – im Ton vergriffen hat. Daß seine mögliche Tatsachenbehauptung einer bewußten Unwahrheit Wulffs bei der Parlamentarischen Beantwortung einer Anfrage durch dessen Staatssekretär nicht erweislich wahr ist, kommt nur noch hinzu:

Grünen-Fraktionschef rückt von Lügner-Vorwurf ab

„Wulff ist ein Lügner“ – diese Aussage würde Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Wenzel lieber nicht wiederholen. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel relativierte derweil seine Aussage vom Wochenende. „Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht“, hatte er gesagt. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF ergänzte er nun, er „würde die Bemerkung nicht unbedingt wiederholen“. Er suche „keine persönliche Auseinandersetzung“ mit dem Bundespräsidenten, sondern Aufklärung über die Vorgänge während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident, sagte Wenzel.

http://www.tagesschau.de/inland/nordsueddialog110.html

Er selbst braucht das Wort ja nicht zu wiederholen. Das macht dann schon die Journaille, der auch entgangen ist, daß die niedersächsische SPD ihre vollmundige Ankündigung nicht wahrgemacht hat:

Für den Bundespräsidenten kommt es noch dicker: Die SPD will Wulff und seine Landesregierung in dieser Woche vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht, verklagen. Für die niedersächsische SPD-Fraktion ist durch die Kochbuch-Finanzierung zweifelsfrei belegt, dass das Parlament von Wulffs Staatskanzlei „vorsätzlich falsch informiert worden ist“.

Fraktionschef Stefan Schostok zu BILD am SONNTAG: „Wir werden deshalb den Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg einschalten.“

Klagen wird der ehemalige Innenminister Heiner Bartling, der im Frühjahr 2010 die entsprechende Anfrage zur Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs im Landtag gestellt hatte.

Konkret soll Wulffs Landesregierung wegen des Verstoßes gegen Artikel 24, Absatz 1 der niedersächsischen Verfassung verklagt werden. Danach ist die Regierung verpflichtet, Anfragen von Abgeordneten nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

Ein gerichtlicher Erfolg der SPD hätte nach den Worten Schostoks dramatische Folgen für Wulff: „Damit wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben.“

http://www.bild.de/politik/inland/stefan-wenzel/gruener-nennt-wulff-einen-luegner-22211846.bild.html

Und wen hat sie am 20.2.2012 dann verklagt? Nicht die Regierung Wulff wegen einer nicht nach bestem Wissen erteilten Auskunft im April 2010, sondern die aktuelle Regierung wegen einer angeblich falschen Auskunft zum Nord-Süd-Dialog im Januar 2012.

In Sachen

 

Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag, vertreten durch ihren

Vorsitzenden Stefan Schostok, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1,

30159 Hannover,

– Antragstellerin –

[…]

gegen

 

Niedersächsische Landesregierung, vertreten durch den Niedersächsischen

Finanzminister Hartmut Möllring, Schiffgraben 10, 30159 Hannover,

– Antragsgegnerin –

zeigen wir an, dass wir die Antragstellerin vertreten. Entsprechende Vollmachten

sind diesem Antrag als Anlage 1 beigefügt.

Namens und in Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt festzustellen,

dass die Antragsgegnerin mit der Beantwortung der ersten Frage der Dringlichen Anfrage Landtagsdrucksache 16/4383 durch den Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring in der 126. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am 19. Januar 2012 die Antragstellerin in ihrem Auskunftsrecht aus Art. 24 Abs. 1 NV, verfassungsgemäß konkretisiert in § 48 Nds. GO LT, verletzt und gegen ihre Antwortpflicht aus Art. 24 Abs. 1 NV verstoßen hat.

 http://www.bild.de/media/vs-pdf-22741138/Download/3,contentContextId=22742542.bild.pdf

Warum hat die SPD wohl gekniffen und gerade nicht die alte Regierung Wulff verklagt? Aber ach, der Schütz denkt nicht. Der schießt lieber. Wulff sei »ein Abzocker von Staatsknete«? Da gibt es ein Gesetz über die Ruhestandsbezüge von Bundespräsidenten, das wurde von der zuständigen Stelle angewendet, der aus allen Parteien bestehende Haushaltausschuß hat die Rechtsauslegung des Präsidialamtes für zutreffend befunden, legaler geht es gar nicht –: aber Wulff zockt ab? Wie meinen?

Hans Peter Schütz:

Denn natürlich ist Wulff nicht aus „politischen“ Gründen aus dem Amt gekippt, sondern aus juristischen. Er rannte davon, vor der eigenen Verantwortung, als die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnete.

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-grosser-zapfenstreich-er-hat-ihn-nicht-verdient-1796522.html

Seufz. Er trat zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Bejahung eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme den Antrag stellte, die Immunität des Präsidenten aufzuheben. Wegen so einem Kinkerlitzchen ist er also davongerannt und nicht verantwortungsbewußt im Amt geblieben, um in aller Gelassenheit auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu warten? Was hätten der Herr Schütz & Co. vom Pattex-Präsidenten gezetert, der keine Konsequenz ziehe, wenn Wulff durchgehalten hätte?

Natürlich war es ein politischer Rücktritt, erzwungen von den Medien und den Umfrageergebnissen, die einen Vertrauensschwund anzeigten.

Hans Peter Schütz:

Da lohnt der nostalgische Rückblick auf den ehemaligen Bundespräsidenten Heinemann. Nein sagte der zum Angebot eines Großen Zapfenstreichs, den er dank seiner honorigen Amtsführung sehr wohl verdient gehabt hätte. Er lud seine Freunde zum Abschied auf ein Rheinschiff und fuhr mit ihnen flussabwärts. Das war ein glaubwürdiger Abschied. Denn Heinemann hatte die Wiederbewaffnung der Bundeswehr politisch stets abgelehnt. Blinkende Stahlhelme wollte er auch am Ende seiner Amtszeit nicht sehen, schon gar nicht zu den Klängen der Nationalhymne.

So gesehen muss auch Christian Wulff eine gewisse Konsequenz beim Abschied bestätigt werden. Er beschädigt das würdelos geführte Amt noch einmal durch einen würdelosen Abgang.

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-grosser-zapfenstreich-er-hat-ihn-nicht-verdient-1796522.html

Nostalgisch, stimmt. Aber wir haben nun keine Bonner Republik mehr, sondern eine Berliner Republik, und unsere Bundeswehr ohne Wehrpflicht hat auch einen anderen Charakter als die wiederbewaffnete Bundeswehr im Kalten Krieg. Inwiefern Wulff das Amt des Bundespräsidenten würdelos geführt hat, dazu bleibt Schütz jegliche Erklärung schuldig. Und wieso ist dieser Abgang würdelos, wo er doch zugleich eine unverdiente Ehre darstellen soll? Würdelos, weil zuviel der Würde?

Hans Peter Schütz:

Dass die vier Amtsvorgänger sich der Anwesenheit bei diesem Spektakel verweigern – damit allein machen sie sich um ihr Altersruhegeld verdient. Und Bewunderung verdient auch der maulflinke FDP-Generalsekretär Döring, dem die schöne Erklärung eingefallen ist, er habe „Gott sei Dank“ anderes zu tun, als zu diesem Zapfenstreich zu gehen. Der beste politische FDP-Zwischenruf seit langer Zeit. Denn wer nicht zum Wulff-Zapfenstreich kommt, leistet staatspolitisch wertvolle Arbeit: So wird der Beschädiger des höchsten Staatsamtes wenigstens indirekt in die Verantwortung genommen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-grosser-zapfenstreich-er-hat-ihn-nicht-verdient-1796522.html

Herr Schütz liest offenbar keine Zeitungen: drei der vier Amtsvorgänger haben ihre Absagen mit Termins- und Altersgründen (die ich über 90-Jährigen gerne abnehme) motiviert. Und Herr Döring war gar nicht erst eingeladen, keine der Partei- und Fraktionsspitzen hat eine Einladung (für die Horst Seehofer, die Bundeswehr und der Ex-Präsident Wulff zuständig waren) erhalten.

Hans Peter Schütz:

Der angemessene Abschied für Wulff sollte – Verzeihung, Gustav Heinemann – wie folgt stattfinden: In Form einer Spree-Schifffahrt mit Wulffs Freunden an Bord. Es könnte daher ein kleines Schiffchen sein. Mit einem Platz für den CDU-Abgeordneten Peter Hintze, der Wulff noch verteidigte, als längst nichts mehr zu verteidigen war. Und einem Plätzchen für Angela Merkel, damit noch einmal alle sehen können, wer der Bundesrepublik diesen Präsidenten aus machtegoistischen Gründen aufgezwungen hat. Solch ein Abschied wäre angemessen und wäre eine Mahnung für alle Zeiten.

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-grosser-zapfenstreich-er-hat-ihn-nicht-verdient-1796522.html

Am besten in Stein gemeißelt.

Aber interessant ist es doch, daß sich hier langsam zeigt, wer eigentlich wirklich abgeschossen werden soll: die machtegoistische Kanzlerin. Hab ich’s mir doch gedacht.