Gertrud Höhlers Merkel-Kritik – ein Fall für den medialen Kanzlerin-Rettungsschirm

 

Merk-Würdiges ereignet sich zur Zeit in unserer an Merkwürdigkeit ja nicht armen Presselandschaft: schon wieder führt sie eine Kampagne, staatstragend und unkritisch wie eh und je (wenn sie aus kommerziellen und Macht-Gelüsten in scheinmoralischem Furor einzelne Politiker oder Promis stürzt, oder auch nur nebenbei Existenzen zerstört, agiert sie ebenfalls staatstragend und unkritisch, dies nur nebenbei).

Gertrud Höhler hat es gewagt, den Regierungsstil der Kanzlerin fundamental und aus konservativer Sicht zu kritisieren, und schon fällt die gesamte Presse über sie her. Von der Springer-Presse war nichts anderes zu erwarten, das walte die Merkel-Freundin Friede Springer, zu deren Gefallen Merkel regiert:

Die Welt 24.08.12

Merkel? Frau Höhler hat da eine Meinung

Die Publizistin hat ein Kanzlerinnen-Buch geschrieben. Sie verunglimpft die Regierungschefin als Zerstörerin der Demokratie

Von Daniel Friedrich Sturm

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article108766968/Merkel-Frau-Hoehler-hat-da-eine-Meinung.html

Der STERN faßt das Unisono des medialen Sperrfeuers gegen Gertrud Höhler so zusammen:

Der „Spiegel“ interpretierte Höhlers Buch als Rache einer Frustrierten, die unter Kohl noch eine geschätzte Beraterin und Anwärterin auf einen Ministerposten war, von Merkel aber nicht weiter beachtet wird. Die „Süddeutsche Zeitung“ legte nach, und beschrieb auf der Reportageseite, wie Höhler zwei Mal kurz davor war, ein Interview abzubrechen, nur weil sie nach ihrem persönlichen Verhältnis zu Merkel gefragt wird.

Den Vorwurf, sie schlage allein aus persönlicher Eitelkeit um sich, empfindet Höhler als Beleidigung. Diese Deutung will sie unter allen Umständen unterbinden.

http://www.stern.de/politik/deutschland/die-patin-ueber-angela-merkel-gertrud-hoehlers-furor-1883460.html

Und selbstredend schließt sich der STERN dem medialen Mainstream an, der ihr Buch: ›Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut‹ ebenfalls als Dokument des Neides und der Stutenbissigkeit diskreditiert und den Furor verstörend findet, der dieses Buch antreibt – einen deutschen Verleger hätte es wohl kaum gefunden. Glücklicherweise war der Schweizer Verlag Orell Füssli mutig, unabhängig und geschäftstüchtig genug, die ewige Kumpanei zwischen Verlagen und Presse, wie sie in Deutschland dank der großen Konzerne gang und gäbe ist, zu durchbrechen und auf Lobeshymnen zu pfeifen. Auch schrille Begleitmusik fördert den Verkauf.

Der von der deutschen Presse reflexhaft aufgespannte Rettungsschirm für Angela Merkel ist mehr als nur nachvollziehbar. Die Denkverbote, die sich aus dem feministischen Mainstream der zur Mittelschicht zugehörigen Journaille ergeben, lassen es schlicht nicht zu, einen weiblichen Kanzler fundamental zu kritisieren. Und überhaupt muß ein solch engagiertes Buch wie das von Höhler die Defizite der eigenen Schreibe geradezu schmerzhaft vor Augen führen: die mediale Kritik an der Kanzlerin ist so harm- und zahnlos wie seinerzeit der gängige Birne-Spott gegen den gleicherweise machtversessenen Helmut Kohl, der nur von seiner kongenialen Ziehtochter Angela gestürzt werden konnte. Die macht es allerdings besser als er – sie hat weder Ziehsöhne noch Ziehtöchter, und Politiker ihrer eigenen Generation hat sie gezielt entsorgt, zuletzt in unnachahmlicher Manier den ihr zu gefährlich erscheinenden Umweltminister Norbert Röttgen. Der kann, im Gegensatz zu ihr, wenigstens reden. Sein Nachfolger, der eher mit Homestories und erwartungsdämpfender PR denn mit gestaltender Politik auf sich aufmerksam macht, ist haargenau eines jener loyalen Beta-Männchen, mit denen sie sich aus Gründen gern umgibt.

In dieser dumpfen Abwesenheitsperiode des kritischen Geistes verhalten sich ehedem geachtete Blätter wie die SÜDDEUTSCHE affirmativ und agieren als PR-Soldaten für Angela Merkel – das muß doch möglich sein, von ihr auf ein paar Promi-Fragen endlich einmal menschelnde Antworten zu erhalten – da muß es doch mehr als nur eine Machtmaschine geben:

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/37939

Das Experiment ist allerdings gründlich mißlungen, öde und spröde kommen die wortkargen Antworten daher – Wahlkampfrhetorik aus der Retorte.

Es bleibt also konservativen, plumpem Feminismus abholden und nicht allzusehr in den kommerziellen Presse-Betrieb eingebundenen Frauen vorbehalten, sich laut und deutlich gegen Angela Merkel zu positionieren. Den Anfang machte im Februar 2011 Cora Stephan mit ihrem Buch: ›Angela Merkel. Ein Irrtum‹:

Angela Merkel ist nach Rot-Grün 2005 die Hoffnungsträgerin der Eliten, weit über das klassische CDU-Spektrum hinaus. Welch ein Irrtum. Auch wenn die Kanzlerin im Ausland eine gute Figur macht, im Lande selbst nimmt man sie nur noch als machtversessene, lavierende und konzeptionslose Staatsmann-Darstellerin wahr.

Nach Schröder, Fischer, Lafontaine, viel Basta und Testosteron sehnten sich viele nach einer neuen Politik. Nach einem sachbezogenen Regierungsstil. Nach einer Person wie Angela Merkel, die in der DDR den Wert von Freiheit und Unangepasstheit schätzen gelernt hat. Und endlich nach einer Frau im Amt. Die Physikerin Merkel machte Hoffnung auf eine Berliner Republik ohne Klientelpolitik, Mackertum und Lagerwahlkampf. Doch es ist alles beim Alten geblieben. Keine Reformen, nur Stillstand, keine Problemlösungen, nur Parolen. Kein Gedanke an die Zukunft, nur Wahlgeschenke zur Machtsicherung. An der Spitze eine ihre Macht bloß noch verwaltende verkrampfte Einzelkämpferin. Und deshalb sagt eine, die Angela Merkel einst gewählt hat, heute: »Basta, Frau Merkel!« Gewiss, da ist auch enttäuschte Liebe im Spiel. Cora Stephans schonungslose Analyse von Aufstieg und Fall der Angela Merkel ist radikal und subjektiv zugleich und spricht damit vielen aus der Seele.

Die erste persönliche Abrechnung mit Angela Merkel.

http://www.amazon.de/Angela-Merkel-Irrtum-Cora-Stephan/dp/3813504166

6.3.2011

Enttäuschte Liebe

Cora Stephan: „Angela Merkel. Ein Irrtum!“

Rezensiert von Reinhard Mohr

[…]

Heute nun, Jahrzehnte später, gilt es, einen neuen, ganz anderen Irrtum einzugestehen: „Angela Merkel. Ein Irrtum“ heißt Cora Stephans Abrechnung mit der Kanzlerin, die sich vom „funkensprühenden Rohdiamanten“ zur „stumpfen Murmel“ gewandelt habe: „Wohl selten hat jemand so anspruchslos vor sich hin regiert“, resümiert die enttäuschte Wählerin, die selbst von „enttäuschter Liebe“ spricht. Es wird sich irgendwie durchgewurstelt, bis Politik endgültig zum „alternativlosen“ Geschäft geworden ist, das man am besten gleich „Mutti“ überlässt. Um die Sache streitende Parteien braucht’s dann auch nicht mehr, Argumente und offene Diskussion schon gar nicht.

„There is no alternative“, kurz T.i.n.a. So lautet das Standardprogramm des organisierten politischen Stillstands.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/1403452/

Seitdem hat sich das trostlose Erscheinungsbild einer überzeugungslosen Durchlaviererei noch weiter verfestigt, die aus dem Tritt geratenen Koalitionspartner CSU und FDP werden mit abstrusen Zugeständnissen ruhiggestellt, die Opposition gibt sich europapolitisch staatstragend, die Presse hat sich von der Kunst der grundlegenden Analyse verabschiedet und erschöpft sich in quotenträchtigen Skandalisierungs-Hypes.

Nun also hat sich Gertrud Höhler zu Wort gemeldet, und verknüpft Cora Stephans zutreffende Analyse der Person und des Wirkens von Angela Merkel kausal mit den zeitgleich zu beobachtenden Phänomenen von Politik(er)verdrossenheit, Demokratieabbau, Verfassungsverstößen und Rechtsbrüchen. (Das wäre noch zu untersuchen, ob unter der Kanzlerschaft Merkel nicht alle Rekorde gebrochen wurden, was die Aufhebung verfassungswidriger Gesetze durch das BVerfG anbelangt. Gefühlt: Ja, durchaus.) Die FAZ hat sehr klug gehandelt, als sie einen kleinen Vorabdruck aus dem Buch ›Die Patin‹ von Gertrud Höhler brachte:

Der Politikstil der Kanzlerin

Das System M

02.08.2012 ·  Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik. Ihre Führung lebt von den Missverständnissen, die über sie in Umlauf sind. So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.

Von Gertrud Höhler

Niemand unter den Tätern, die Europa durch Rechtsbrüche und Verfassungsverstöße retten wollen, bringt für diese lautlose Sprengung der Pfeiler, auf denen Europa und seine Staaten ruhten, eine so natürliche Qualifikation mit wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die Ironie der Geschichte machte sie genau deshalb zur „Königin von Europa“, weil ihre Unbefangenheit beim Abbruchunternehmen Euro-Rettung von den beklommenen Vollstreckern als Überlegenheit erlebt wird. „Die Werte der anderen“ haben für die deutsche Chefin keinerlei Verbindlichkeit. So wird die Kanzlerin zur Protagonistin in einem dämonischen Spiel, das die „Rettung Europas“ zu einem absurden Preis auslobt: alle Spielregeln zu brechen, die den Geist von Europa garantieren. Die Stabilität des Kontinents wird nur noch über Geldwerte definiert. Der Irrtum am Start der Währungsunion wird damit wieder handlungsleitend; das geheime Motto lautet: Wir kaufen Europa.

Die Kanzlerin hat mit einer Rechtzeitigkeit die Szene betreten, die wir Zufall nennen können. Ob ohne diese unbeschwerte „gute Patin von Europa“ („Bild“ am 28. Oktober 2011) die deutsche Politik und ihre Dominanz im europäischen Projekt genauso aussähe, darf bezweifelt werden. „Führung“, wie die Kanzlerin sie praktiziert, ist ein zuverlässig codiertes Undercover-Stück, das von den Missverständnissen der Beobachter lebt. Jahrelang hat die Presse sich mit der Frage beschäftigt, ob sie besonders gut oder eher schlecht oder vielleicht gar nicht führt. In Wahrheit hat Merkel ein autokratisches System entwickelt, das von den Vorurteilen der Beobachter profitiert: Autoritäres Schweigen ist in diesen Vorurteilen nicht verzeichnet. Genau das praktiziert die Kanzlerin mit wachsendem Erfolg.

[…]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html

Auch Nicht-Konservative können sich dieser Analyse anschließen: ob Merkel sich als Präsidenten-Macherin oder -verhinderin betätigt, Rüstungsexporte in Spannungsgebiete ermöglicht oder Energiewenden per Abschaltungsverfügung ohne ausreichende Rechtsgrundlage einleitet (und gar die eine Ministerin nach der Frauenquote rufen läßt, während sie die andere gegen deren Willen dazu verdonnert, aus Koalitionszwängen ein sinnfreies Betreuungsgeld auf den Weg zu bringen) – nie wird etwas erklärt, niemals liegt diesen Entscheidungen eine innere Werte-Überzeugung zugrunde, wie es auch der gegen ihren Willen von der FDP installierte Bundespräsident Gauck, sozusagen ihr natürlicher Gegenspieler, moniert.

Gertrud Höhler ruft: ›Die Kaiserin ist nackt!‹ – ihre Partei, die CDU, schweigt betreten, denn niemand will es sich mit der Kanzlerin verderben, von der auch die eigene Karriere abhängt, und die wegen ihrer Leisetreterei beschämte Presse spammt ad hominem gegen die einsame Ruferin:

Irgendwann zischt sie nur noch. Ihr Kiefermuskel spannt sich an und das „S“ betont sie scharf: „So“, sagt Gertrud Höhler und beschließt damit jenen Satz, der erklären soll, an wen sich ihr Buch über Angela Merkel richten soll. „Für alle, die die Faust in der Tasche haben.“ So steht es auch als Widmung in ihrem Buch. Den gerechten Zorn müsse man entwickeln und ihn auch rauslassen – „als Warnung“. Und Gertrud Höhler hat die Faust ausgepackt und ihre Wut in Buchform gepresst. „Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“, so hat sie ihr Werk betitelt und zeigt auf dem Cover einen Schattenriss der Kanzlerin – die Anmutung der dunklen Seite der Macht.

[…]

Mit einem politischen Amt, einem Ministerposten, hat es nie geklappt. Sie selbst reagiert erbost auf den Vorwurf, ihr Buch sei nur eine persönliche Abrechnung mit Angela Merkel. Ganze Interviews lässt sie platzen, wenn sie ihr zu sehr auf diesen Punkt zugespitzt sind.

[…]

Merkel wird all diese Kritik sehr wohl registrieren, in Angst und Schrecken wird es sie nicht versetzen. Das Magazin „Forbes“ hat sie gerade erst wieder zur mächtigsten Frau der Welt gekürt – und das zählt in einer Partei, die gerne an der Macht ist und bleiben will, dann doch mehr als eine überdrehte Kritikerin und ihre Freunde.

http://www.tagesspiegel.de/politik/hoehler-schlarmann-und-co-angela-merkel-ist-nicht-zu-fassen/7047562.html

Ja, selbstverständlich geht es Merkel und ihrer CDU nur um Macht und Machterhalt – das ist ja gerade der Kernpunkt von Höhlers Kritik… Die kann eine Presse, der es selbst um Meinungsmacht und -mache geht, natürlich nicht teilen. Besonders läppisch kanzelt SPON, die BILD-Tochter des SPIEGEL, die Kritikerin ab:

Wie kann jemand, der die Regierungschefin in Grund und Boden schreibt, kein tiefergehendes Problem mit ihr haben? Die Frage steht im Raum, sie wird gestellt, immer wieder. „Es gibt keine Fehde, es gibt sie nicht!“, bricht es irgendwann aus Höhler heraus.

Auch ein Versuch des Moderators nach Verständigung geht daneben. Viele Anwesende seien interessiert am Verhältnis der Autorin zur Kanzlerin. Es sei schließlich „nicht gerade ein lobhudelndes Buch“ entstanden. Da erstarrt Höhlers Gesicht. „Ich wollte über das Buch referieren und hatte gerade damit begonnen“, sagt sie mit eisiger Stimme. Der Moderator schweigt erstmal.

[…]

Die Berichterstatterin meldet sich noch einmal: Ob Höhler das wirklich so gemeint habe, dass Ostdeutsche generell leidenschaftslos seien?

Höhler sagt, sie könne sich nicht erinnern, so etwas gesagt zu haben. Dabei fiel der Satz vor 20 Minuten, alle haben ihn mitgeschrieben: Merkel besitze „eine Coolness, eine Wertneutralität, eine Leidenschaftslosigkeit, die vielen Westbürgern fremd war“. Aber nein, daraus eine Ost-Legende zu generieren, das sei weit hergeholt, meint Höhler, und hat einen kühlen Rat parat: „Lesen Sie doch einfach das Buch.“

Mit Material von dpa und dapd

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-patin-gertrud-hoehler-stellt-ihr-buch-ueber-angela-merkel-vor-a-851709.html

Ja, so ist das wirklich, Journalisten haben keine Zeit, Bücher zu lesen, und verdrehen Interviewten gern das Wort im Munde, so viel Boulevard muß sein – da hat die SPON-Autorin mit ihrem Bericht von der Pressekonferenz, die eher einem suggestiven Verhör voreingenommener Staatsanwälte glich, ein perfektes Eigentor geschossen; und so durfte auch der Merkel-Biograph Gerd Langguth bei SPON den originellen Einwand gegen die Autorin erheben, daß die Medien ihr immerfort den Titel ›Kanzlerberaterin‹ beilegten, obwohl in den Archiven so gut wie nichts über eine entsprechende Tätigkeit für Helmut Kohl zu finden sei…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gertrud-hoehler-zweifel-an-ihrer-taetigkeit-als-kohls-kanzlerberaterin-a-851820.html

Diese substanzlose Attacke erstaunt umso mehr, als Langguth schon im Jahr 2005, noch vor der Kanzlerschaft Angela Merkels, zu vergleichbaren Ergebnissen über Angela Merkel und ihren Weg an die Macht gekommen war:

Angela Merkel strebt nach Macht, bekennt sich dazu, lässt aber die Frage: „Macht, wozu?“ unbeantwortet. Auch für diese Zurückhaltung, sich festzulegen, klar Position zu beziehen, findet Langguth Erklärungen in ihrer Biografie. Sie habe als Teil der Gefahrenabwehr in einer Diktatur gelernt, nie zu offenbaren, was sie wirklich denkt. Sie könne daran allerdings auch scheitern, wenn es ihr nicht gelinge, sich ein tragfähiges Netzwerk an guten Freunden oder Vertrauten zu schaffen.

[…]

In wieweit Angela Merkel das Christdemokratische oder Konservative in der CDU verkörpere, beantwortet Gerd Langguth so:

Langguth: Dies ist eine generelle Frage: Was ist eigentlich heute in einer Zeit der Säkularisierung noch typisch christdemokratisch oder typisch sozialdemokratisch. Sie entspricht in ihren politischen Grundüberzeugungen eigentlich sogar sehr viel stärker dem normalen Typus des Wechselwählers, der auch in vielen Punkten gar nicht so sehr festgelegt ist. Sie kann sehr schnell, wenn es sein muss, inhaltlich die Positionen wechseln. Sie ist unideologisch und sie ist pragmatisch. Das ist ein Vorteil, aber auch ein Nachteil zugleich. Denn natürlich muss sie auch als Parteivorsitzende einer christlich-demokratischen Partei dieser ein prägnantes christlich-demokratisches Profil geben.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesbuch/389027/

Gertrud Höhler bestätigt demnach nur, wie zutreffend seine damaligen Einschätzungen waren – das sieben Jahre später vorliegende Beweismaterial ist schließlich erdrückend. War der Politik-Professor eventuell neidisch auf die Literatur-Professorin, die sich so blendend artikulieren kann? Brillanter als ein dröger Politikwissenschaftler? Man wird ja wohl noch fragen dürfen.

Den vorläufigen Höhepunkt in der Kanzlerin-Verteidigungsschlacht der Presse lieferte bislang allerdings der öffentlich-rechtliche Rundfunk ab, was zwar nicht weiter erstaunt angesichts der parteipolitischen Einflußnahme auf die Sender, die sich der Macht gern gefällig zeigen. Aber die Mischung aus Larmoyanz, Hochmut und Drohung, die den offenen Brief von Armin Conrad an Frau Höhler vom 23.8.2012 auszeichnet, übersteigt dann doch das Vorstellungsvermögen des gebührenzahlenden Zuschauers, der das ZDF/3sat-Kulturfernsehen bislang für unverdächtig hielt, mit boulevardesken Überrumpelungsmanövern zu arbeiten.

Das hier war laut ZDF/3sat geschehen (und es muß ja stimmen, wenn es fettgedruckt auf dem Sender-Blog steht):

Die Publizistin und Literaturwissenschaftlerin Professor Gertrud Höhler hat am 22. August 2012 unmittelbar vor einem Schalt-Interview mit Kulturzeit-Moderatorin Cécile Schortmann das zugeschaltete Studio in Berlin verlassen, nachdem sie die Fragen, die wir ihr stellen wollten, angefordert und zu lesen bekommen hatte. Kulturzeit-Redaktionsleiter Armin Conrad hat dazu einen Brief an Frau Professor Dr. Höhler verfasst.

http://blog.zdf.de/3sat.Kulturtube/2012/08/23/hochverehrte-frau-professor-dr-hoehler/

Aber vielleicht ist es auch nicht so geschehen – denn am 24.8.2012 hat sich Claudia Cornelsen, Autorin und PR-Beraterin, zu Wort gemeldet und erklärt, daß Frau Höhler die ihr zu stellenden Fragen keineswegs angefordert habe. Ihr Kommentar ist bislang nicht kommentiert worden, was tief blicken läßt.

Armin Conrad tritt dennoch nach, allerdings ins Leere, denn Frau Höhler, so Cornelsen, verfügt über keinen Internetanschluß – ja, sowas gibt’s auch noch.

Hochverehrte Frau Professor Dr. Höhler, …

… jetzt ist das mit Ihnen für gestern vereinbarte Interview doch nicht zustande gekommen. Wir haben die Empörung auf Ihrem Gesicht mit angesehen, die Sie bei der Lektüre unserer Ihnen freundlicherweise vorher zur Verfügung gestellten Fragen empfunden haben. Uns sind nach Ihrem fulminanten Artikel in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom 3. August 2012 leider keine besseren Fragen eingefallen. Das Problem war wohl, wofür wir eigentlich nichts können, dass Ihr sicherlich ebenso fulminantes Buch “Die Patin” erst morgen, am Freitag, den 24. August, erscheint und uns Ihr Verlag bis gestern leider keine Fahnen zur Verfügung stellen konnte. Das ist ja das Dilemma: Dass man zu einem gescheiten Buch, das man nicht gelesen hat, keine gescheiten Fragen stellen kann. Und das ist gerade bezogen auf Ihre sicher sehr edlen Gedanken besonders schlimm.

[…]

Wir wissen, dass es auch andere Wege gibt, einem Interview die gewünschte intellektuelle Harmonie zu geben. Niedersachsens Ministerpräsident hat sich die Fragen, die man an ihn haben sollte, gleich selbst gestellt, sie beantwortet und dann das fertige Produkt an die Medien geschickt. Vielleicht ist da ja ein Modell, wenn Sie Ihr nächstes Buch schreiben.

[…]

Als öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind wir ja gehalten, mit den uns anvertrauten Gebührengeldern sparsam umzugehen. Das haben wir gestern nicht einlösen können. Aber seien Sie versichert: Wir haben den Reflex, Ihnen wegen Nichteinhaltung getroffener Absprachen eine Rechnung über die uns entstandenen Aufwendungen zuzusenden, sofort unterdrückt.

Es bedarf sicher keiner Erwähnung mehr, dass wir künftig auf jede Mitwirkung Ihrer Person in unserer Sendung verzichten werden. Es ist gut zu wissen, dass das deutsche Fernsehen,  in dessen Gesprächsformaten Sie ja seit Jahrzehnten zu Hause und dabei hoch angesehen sind, Ihnen genügend andere Gelegenheiten gibt, sich darzustellen. Hoffentlich werden dort die der Qualität Ihrer Gedanken angemessenen Fragen gestellt.

[…]

http://blog.zdf.de/3sat.Kulturtube/2012/08/23/hochverehrte-frau-professor-dr-hoehler/

In einer Antwort auf einen kritischen Kommentar hat Conrad am 23.8.2012 weiter ausgeführt:

 […]

Frau Höhler ist Fernsehprofi durch und durch. Sie kann über die Formulierung von Fragen bei diesem aufgezeichneten (!) Gespräch mit der Fragerin streiten. Sie kann auch vorher schon abgesagt haben. Frau Höhler hat jedoch wortlos bis vor sich hin schimpfend, ohne mit der Redaktion, die sie eingeladen hat, den Raum verlassen. Die Gefährdung der eine Stunde später stattfindenden Sendung folgte auf dem Fuße. Beitrag neu gestalten, Ablauf umstricken, neue Stellproben, Bilder neu laden. und das alles weitgehend in die Tarifpause der Kollegen im Studiobetrieb hinein. Aus ihrer Axiomatik heraus hat sie sicher die richtige Entscheidung getroffen, aber eben nur daraus. Hoffentlich ist sie zufrieden mit ihrer Entscheidung, dann muss man darüber nicht mehr soviel reden. Würden Sie denn jemanden wieder einladen, der Ihnen abrupt Ihre Arbeitsergebnisse gefährdet. Nicht nur die zu diesem Thema. Beste Grüße, Armin Conrad

[3sat] Armin Conrad | 23. August 2012 | 17:19 |

http://blog.zdf.de/3sat.Kulturtube/2012/08/23/hochverehrte-frau-professor-dr-hoehler/

Eine Direktverlinkung auf den Kommentar ist leider nicht möglich. Fein, wie sehr der Herr Conrad die effektive Verwendung unserer Gebühren im Auge hat, wie sehr ihm die tariflichen Arbeitszeiten der Mitarbeiter am Herzen liegen, und wie gründlich und zugleich flott in seiner Redaktion gearbeitet wird, die einer Autorin mit acht ächt kritischen Fragen zu Leibe rückt, ohne das betreffende Buch gelesen zu haben! Hach, wäre das toll gewesen, als erster schon am 22.8., vor Sperrfristablauf des erst am 24.8.2012 erscheinenden Buchs, berichten zu können. Und wie super sich das anfühlt, eine Autorin abzuwatschen und ihr für immer die Tür zu weisen; da sieht man doch gleich, wer die Macht hat und auf wen es im Literaturbetrieb ankommt: was sind denn schon Buchproduzenten gegenüber denjenigen, die Werbung für ihre Produkte machen, sei es durch Verriß & Attacke oder durch Lobhudelei? Was sind Schriften im Vergleich zu TV? Was wäre Kuhmilch ohne Molkereien?

Schon der Tonfall des düpierten Herrn Conrad ist entlarvend. Liest man dann, wie das Geschehen aus der unwidersprochenen Sicht der Betroffenen tatsächlich abgelaufen ist, wird einem flau angesichts der Methoden, die sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang der gescheiterten Sendung von einem öffentlich-rechtlichen Sender angewandt wurden:

Claudia Cornelsen:

 […]

Im Unterschied zu Ihnen war ich live vor Ort dabei, als Frau Professor Höhler das ZDF-Studio der Sendung “Kulturzeit”(3SAT) empört verlassen hat. Ich kenne die Gründe und will Sie Ihnen gern erläutern. Es war fast so wie Sie es darstellen:
Der Redakteur Ralf Rättig hatte Frau Höhler – übrigens unaufgefordert – mit “herzlichen Grüßen” eine knappe Stunde vor der Aufzeichnung des Interviews die Fragen zugeschickt, die man ihr stellen wolle. Vier kurze sachliche Fragen, nämlich diese:
– Was kennzeichnet das System Merkel?
– Wohin steuert sie Deutschland? Gefahr für die Demokratie?
– Werterelativismus, ein Problem der CDU oder der Zeit?
– was unterscheidet das System Merkel vom System Kohl?
Als sie bereits verkabelt vor der Kamera saß, legte eine Studio-Mitarbeiterin Frau Höhler einen Zettel vor. Dies seien die Fragen, die man ihr stellen würde: Acht lange und sehr polemische Fragen, die Sie (bis auf die Korrektur der zahlreichen Grammatik- und Schreibfehler) sauber hier im Netz dokumentiert haben.
Sie müssen zugegeben, dass in Quantität und Qualität ein erheblicher Unterschied zwischen den zuerst vorgelegten Fragen und den tatsächlich beabsichtigten Fragen besteht. Allein die Masse der „echten“ Fragen übertrifft das Volumen dessen, was in einem (auf acht Minuten angesetzten) aufgezeichneten Gespräch, das später auf drei Minuten gekürzt gesendet werden soll, bewältigbar ist.
Ist das nicht seltsam? Warum sagen Sie erst A, dann B? Muss man da nicht misstrauisch werden? Wird da jemand bewusst auf eine falsche Fährte geführt? Wer mit Tricks versucht einen Gesprächspartner vor die Kamera zu locken – was führt der im Schilde?
Und bedenkt man nicht nur die Zahl der neuen Fragen, sondern auch ihre Tonart, dann muss man erheblich ins Grübeln kommen (wozu im Studio keine Minute Zeit war, weil bereits die Techniker die Geräte einschalteten):
Wie soll man mit den zahlreichen Unterstellungen, die Ihre langen Fragen enthalten, in der Kürze der Zeit umgehen? Um alles richtigzustellen, bräuchte es sehr viel länger: Nein, Frau Höhler wirft Frau Merkel NICHT unverblümt ihre DDR-Jugend vor. Nein, „autoritäres Schweigen“ ist NICHT dasselbe wie „Aussitzen“. Nein, das Buch ist KEINE persönliche Kampfansage gegen Frau Merkel. usw.
Wer im allerersten Fernsehinterview (Frau Höhler hatte Ihnen das Interview in Wertschätzung Ihrer Sendung zugesagt und zwar VOR allen anderen Fernsehsendern in Deutschland, die ebenfalls alle angefragt hatten, sich aber alle bis zum offiziellen Pressegespräch am Folgetag gedulden mussten) nicht ausschließlich als „Nein-Sagerin“ auftreten will, der MUSS an dieser Stelle aufstehen und das Gespräch abbrechen. Das ist das einzig richtige und angemessene. Ich habe Frau Höhler deswegen sehr zugeraten, das zu tun. Sie hat nur einmal “Nein” gesagt und das richtig.

[…]

PS: Frau Höhler hatten Sie gesagt, dass die Sendung erst am Freitag [24.8.2012] laufe und allein aus technischen Gründen vorab aufgezeichnet werden müsse. Dass Sie vorhatten, das Interview bereits am Mittwochabend [22.8.2012] zu senden, erfahre ich jetzt erst anhand Ihrer Kommentare zu den Blogkommentaren: „Die Gefährdung der eine Stunde später stattfindenden Sendung folgte auf dem Fuße. Beitrag neu gestalten, Ablauf umstricken, neue Stellproben, Bilder neu laden. und das alles weitgehend in die Tarifpause der Kollegen im Studiobetrieb hinein.“ – Sie Ärmster. Da wollten Sie still und heimlich die allseits beachtete Sperrfrist unterlaufen und jetzt kommt auch das noch raus…

Claudia Cornelsen | 24. August 2012 | 16:31 |

http://blog.zdf.de/3sat.Kulturtube/2012/08/23/hochverehrte-frau-professor-dr-hoehler/

Die geballte Arroganz der vermeintlichen Medienmacht hat es vermocht, dieses wichtige Buch in kürzester Frist auf einen Bestseller-Rang zu katapultieren (wie ja auch bereits – mal wieder – die überwiegend kritischen Leserkommentare zu den flachen Zickenkrieg-Artikeln unserer Qualitätsmedien andeuteten, deren Affinität zum ›System M‹ unverkennbar ist – es wird dort vermutlich ebenfalls praktiziert, anders läßt sich die Abwesenheit von klugen Köpfen einfach nicht mehr erklären). Bei AMAZON rangiert das Höhler-Werk heute unter Nr. 8 bei Büchern und als Nr. 1 in den Kategorien Politik/Geschichte nach Ländern bzw. Deutsche Politik.

Mephisto läßt grüßen…

Der Fall Breno oder: die Justiz und der Promi-Malus

 

Irgendwann hat es angefangen mit der Amerikanisierung der deutschen Staatsanwaltschaften, die sich zunehmend wie Akteure im Kampf um die begehrte Ware ›Aufmerksamkeit‹ aufführen. Die ihre Ermittlungen als Handelsgut betrachten, die es auf dem Medienmarkt feilzubieten gilt und deren Qualität beworben werden muß. Daß es dabei zu Fanfarenstößen von Reklamecharakter kommt, zu vollmundigen Behauptungen, die die Beweislage zuungunsten eines Verdächtigen verfälschen, scheint eingepreist zu sein – wie auch der Verlust der Unschuldsvermutung und der Objektivität der Ermittlungen.

Das Kachelmann-Verfahren war nur ein vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung hin zum Promi-Malus; der kürzlich mit erstinstanzlichem Urteil abgeschlossene Fall des Fußballers Vinicius Rodrigues Borges, genannt Breno, macht beklemmend deutlich, welche Folgen die PR-Litigation einer jagdeifrigen Staatsanwaltschaft hat. Und wie verheerend sich die Bemühungen eines Justizwesens auswirken, das unbedingt beweisen will, daß es ›neutral‹ ist und keinen Promi-Bonus verteilt.

In der Nacht zum Dienstag, dem 20.9.2011, brannte die angemietete Villa des Spielers in Grünwald ab. Ab Freitag, dem 23.9., wurde er als Beschuldigter einer schweren Brandstiftung gemäß § 306 a StGB (vorsätzliche In-Brandsetzung oder Zerstörung eines Gebäudes, das der Wohnung von Menschen dient, durch Brandlegung) geführt, am Samstag, dem 24.9.2011, erging um 13:30 Uhr Haftbefehl.

Nun beginnt die pressemäßige Großoffensive der Staatsanwaltschaft München I, die sich vorrangig der SÜDDEUTSCEN ZEITUNG bedient, um in eigener Sache zu punkten. Dank der guten Beziehung ihres Oberrechercheurs Hans Leyendecker zu den Staatsanwaltschaften erhält sie belastende Exklusiv-Informationen – wie es schon im Fall Kachelmann und den nur aus Sicht der Staatsanwaltschaft vorhandenen ›Täterspuren‹ am Messer der Fall war.

Exakt 46 Minuten nach Erlaß des Haftbefehls gegen Breno weiß Susi Wimmer von der SZ schon Folgendes zu berichten:

Haftbefehl gegen Bayern-Spieler

Breno in Untersuchungshaft

24.09.2011, 14:16

Von Susi Wimmer

Gegen den Fußballprofi Breno ist Haftbefehl ergangen. Der 21-jährige Spieler des FC Bayern München wurde am Samstag gegen 13:30 Uhr einer Ermittlungsrichterin vorgeführt, die Haftbefehl wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr erließ. Breno wurde festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Fußballer einem Sanitäter unmittelbar nach dem Brand drei Feuerzeuge in die Hand gedrückt und diesen beauftragt haben, sie verschwinden zu lassen.

Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch sagte, der Fußballspieler habe sich insofern kooperativ gezeigt, dass er mit zur Vernehmung gekommen sei. Breno habe dabei jedoch nur Angaben zu seiner Person, nicht aber zur Sache gemacht.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/bayern-spieler-der-brandstiftung-verdaechtig-haftbefehl-gegen-breno-1.1148716

Die Sache mit den drei Feuerzeugen ist natürlich eine hochverdächtige, ausgesprochen effektive Verdunkelungshandlung, und daß der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte, erst recht. Die Masche kennen wir doch… Das haben Unschuldige doch nicht nötig! Erst viel später, in der Hauptverhandlung, sollte sich herausstellen, daß Breno angegeben hat, sich an diese Nacht nicht erinnern zu können. Ist das keine ›Angabe zur Sache‹? Oder nur nicht die richtige?

Den Vorsprung der SÜDDEUTSCHEN kann selbst die BamS mit ihrem Exklusivfoto nicht einholen:

Exklusiv-Foto

Hier fährt Breno in den Knast ein

Haftbefehl gegen den Bayern-Star. Samstag um 15.20 Uhr kam er ins Gefängnis Stadelheim. Neue Rätsel um die Brandnacht

24.09.2011 — 23:53 Uhr

Von MARIO VOLPE, SEBASTIAN ARBINGER, FELIX SEIDEL und Dennis Brosda

[…]

Er selbst hat in den Vernehmungen zum Brand geschwiegen. Erst bei einer Aussage könnte er auf Kaution freikommen.

Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, zu BILD am SONNTAG: „Jetzt besteht nicht mehr nur ein Anfangsverdacht, sondern dringender Tatverdacht.“

http://www.bild.de/sport/fussball/bayern-muenchen/hier-faehrt-der-bayern-star-in-den-knast-ein-20131694.bild.html

Ob das nur BamS-Meinung ist oder die von Herrn Steinkraus-Koch, daß nur eine Aussage des Verdächtigen (und wenn ja: welche?) die Verdunkelungsgefahr beseitige à la Geständnis oder Knast? Wir werden sehen. Auch die BamS freilich weiß Exklusives zu berichten:

• Er hatte 1,5 Promille, wie die Polizei bei einer Alkohol-Atemkontrolle feststellte.

• Die Ermittler entdeckten dank ihres Spürhundes mehrere Brandherde, verteilt über das ganze Haus. Das lässt den Schluss zu: Das Feuer, das das Gebäude komplett zerstörte, wurde bewusst gelegt. In den nächsten Tagen wollen die Ermittler den Tatabend rekonstruieren.

Die neuen Informationen von BILD am SONNTAG:

• Breno soll von Nachbarn bereits knapp eine Stunde vor dem Notruf auf der Straße gesichtet worden sein und sich merkwürdig verhalten haben. Vor zwei Wochen soll Breno schon einmal apathisch wirkend in seiner Hauseinfahrt gelegen haben. Den Kopf auf den Ellenbogen gestützt.

http://www.bild.de/sport/fussball/bayern-muenchen/hier-faehrt-der-bayern-star-in-den-knast-ein-20131694.bild.html

Das sind natürlich tolle Zeugen, solche Spürhunde – weshalb sie im weiteren Verfahren dann auch keine Rolle spielen. Immerhin: im Gegensatz zur SÜDDEUTSCHEN weiß die WamS auch Entlastendes zu berichten: Alkoholisierung, merkwürdiges Verhalten des Verdächtigen: das spricht doch, im Falle eines Falles, für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit.

Noch am Samstag äußert sich der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, empört über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: mit einem Hauch von schlechtem Gewissen vermutlich, denn allzusehr hat man sich um den jungen Mann nicht gekümmert, nachdem der die hohen Erwartungen (sprich: die hohe Ablösesumme) nicht hat einlösen und rechtfertigen können. Ist nun mal Pech, wenn jemand verletzungsanfällig ist.

Die Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Hoeneß: und die SÜDDEUTSCHE wehrt heftig mit, auch wenn dabei die Grammatik sinnentstellend entgleist [Hervorhebung von mir]:

Fußballprofi Breno in U-Haft

Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Hoeneß‘ Anschuldigungen

25.09.2011, 13:22

Von Susi Wimmer und Thomas Hummel

Bayern-Präsident Uli Hoeneß war rasend, „unmenschlich“ sei das, „lächerlich“ – so kommentierte Hoeneß die Tatsache, dass sein Abwehrspieler seit Samstag in U-Haft sitzt. Doch die Münchner Staatsanwaltschaft kontert jetzt die Anschuldigungen. „Wenn der FC Bayern ankündigt, dass er Breno und seine Familie nach Brasilien ausreisen will, wie soll ein Haftrichter da Fluchtgefahr verneinen?“, fragt Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Sonntag. Und dass Breno derzeit offenbar keinen Pass besitze, ist für den Juristen auch kein Argument gegen die Untersuchungshaft: „Wie man sich ohne Pass absetzen kann, dazu sag ich jetzt nichts“, so Steinkraus-Koch zur Süddeutschen Zeitung.

[…]

Der Kritik des FC Bayern, die Untersuchungshaft gegen ihren Spieler sei nicht angemessen, entgegnete der Staatsanwalt: „Wenn sich jemand zur Brandursache oder zum Brandverlauf äußern will, dann gerne“, so Steinkraus-Koch. „Alle anderen Aussagen werden wir nicht kommentieren“, sagte er am Sonntag zur SZ. „Die Ermittlungsrichterin ist unserem Antrag auf Haft umfänglich gefolgt und hat den dringenden Tatverdacht und die Haftgründe anerkannt.“

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fussballprofi-breno-in-u-haft-staatsanwaltschaft-wehrt-sich-gegen-hoeness-anschuldigungen-1.1148913

So leichthin unterstellt Herr Steinkraus-Koch dem Beschuldigten also die Absicht einer illegalen Ausreise, im Zweifel mithilfe eines gefälschten Passes – andererseits offenbart er, daß man über die Brandursache und den Brandverlauf recht eigentlich nichts weiß. Und gegenüber dem TAGESSPIEGEL wird er noch deutlicher, was den Zusammenhang zwischen fehlenden Erkenntnissen über die Brandursache, Untersuchungshaft und den erwarteten Angaben des Beschuldigten angeht:

„Wenn es eine Möglichkeit gibt, ihn auf Kaution freizubekommen, werden wir sicherlich alles tun“, sagte Hoeneß. Mit der Zahlung einer Kaution wäre es aber nicht getan, vermutete Steinkraus-Koch. Breno würde auch Angaben zum Hergang des Brandes machen müssen. Denn auch sein Schweigen habe dazu beigetragen, dass die Ermittlungsrichterin den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gesehen habe. In den nächsten Tagen erhoffen sich die Ermittler auch neue Erkenntnisse der Brandgutachter.

http://www.tagesspiegel.de/sport/der-fall-breno-ein-verlorener-sohn/4658816.html

War am Wochenende beim Amtsgericht München etwa ein strafprozessual nur schlecht gerüsteter Bereitschaftsdienst, bestehend aus einer Familienrichterin, tätig? Hat die Staatsanwaltschaft womöglich aus diesem Grund just erst am Freitag den Fußballer Breno vom Zeugen- in den Beschuldigtenstatus versetzt? Immerhin hat ein Polizeibeamter in der Hauptverhandlung, äußerst nachvollziehbar, Folgendes bekundet:

Ein Polizeibeamter zeigte sich unterdessen davon überzeugt, dass der Fußballer etwas zum Brand der Grünwalder Villa beigetragen habe. Der Streifenpolizist war als einer der ersten an dem lichterloh brennenden Gebäude angekommen. Er fand Borges mit nacktem Oberkörper, Shorts und Badelatschen vor, der Mann habe „vor Erregung gezittert“.

Der Polizist hätte Borges nach eigener Aussage noch in der Brandnacht vorläufig festgenommen, „wenn es sich nicht um den Fußballer Borges gehandelt hätte“. Mehrere Indizien hätten für eine Festnahme gesprochen: „Herr Borges war nach dem Brand am ganzen Körper verrußt, hatte drei Feuerzeuge in der Hosentasche und fragte, ob er jetzt wieder nach Brasilien zurück könne, da doch das Haus abgebrannt sei.“

Schon andere Zeugen hatten in dem Prozess von Borges Heimweh berichtet und seinen Frust über sein Verletzungspech beim FC Bayern geschildert.

Der Polizist sagte aber auch, dass Borges auf ihn bei der ersten Begegnung verwirrt gewirkt habe: „Ich dachte, der ist nicht ganz dicht.“ Der Angeklagte habe während der ersten Vernehmung in einem Krankenwagen unentwegt sorgenvoll nach seinen Kindern gefragt. „Seine Frau war ihm völlig egal.“ Breno habe Renata sogar selbst der Brandstiftung bezichtigt, so der Beamte: Sie habe im Bad der Villa Feuer gelegt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-gegen-breno-verrusst-verwirrt-verdaechtig-1.1393177-2

Oha. Demnach also keine Übergabe der Feuerzeuge an die Sanitäter? Ein Polizeibeamter, der den Beschuldigten für nicht ganz dicht hält. Der einen Beschuldigten erlebt, der seine Ehefrau der Brandlegung bezichtigt: das paßt der Staatsanwaltschaft natürlich nicht ins eindimensional BILD-trächtige Konzept. Und so ganz normal festnehmen lassen durfte sie ihn aber auch nicht, das walte die Berichtspflicht in presseträchtigen Verfahren. Da haben die Vorgesetzten wohl zunächst gebremst. Zurecht.

Gegenüber der BILD verbreitet der Lautsprecher der Staatsanwaltschaft dann eine Parole, die das Ende der Unschuldsvermutung im Bereich der bayerischen Strafjustiz beglaubigt (BILD-Leser denken sich das allerdings genauso, und daher werden sie die Sätze nicht weiter erschüttert haben):

Bayern-Star Breno bleibt im Knast

Hat ihm Hoeneß‘ Wut-Attacke sogar geschadet?

25.09.2011 — 23:54 Uhr

Von S. ARBINGER und B. WITTMANN

Seit Samstag 15.20 Uhr sitzt Breno (21) im Münchner Gefängnis Stadelheim. Die Bayern bemühen sich um eine Freilassung auf Kaution. Doch ihr Abwehr-Brasilianer bleibt vorerst in Haft. Breno steht unter dringendem Verdacht, seine Miet-Villa in Grünwald selbst angezündet zu haben.

Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, zu BILD: „Breno ist jetzt in der Bringschuld, um den Tatverdacht oder die Fluchtgefahr zu entkräften. Der erhebliche Brandschaden (1,5 Mio. Euro; d. Red.) ist Maßstab für die Höhe einer möglichen Kaution.“

http://www.bild.de/sport/fussball/bayern-muenchen/bayern-star-bleibt-in-haft-20139262.bild.html

Unglaublich, aber wahr: der Beschuldigte muß also seine Unschuld beweisen. Und seit wann orientiert sich die Kaution an dem Schaden einer mutmaßlich begangenen Tat? Maßstab ist allein das Vermögen des Beschuldigten… Herr Steinkraus-Koch beackert das Pressewesen nach bestem Wissen und Gewissen: einen Promi-Bonus gibt es bei ihm nicht. Nein, der Beschuldigte wird behandelt wie alle anderen auch:

Doch Hoeneß‘ unsachliche Wut-Attacken kommen bei der Staatsanwaltschaft nicht gut an. Schaden sie Breno am Ende sogar?

Steinkraus-Koch kontert kühl: „Der FC Bayern mag zwar sein Arbeitgeber sein, ist aber kein Beteiligter eines Strafverfahrens. Wo Herr Breno arbeitet, spielt für uns keine Rolle. Wir machen unsere Arbeit wie bei jedem anderen Verfahren. Hier handelt es sich immerhin um einen Verbrechenstatbestand mit einem Fluchtanreiz.“

http://www.bild.de/sport/fussball/bayern-muenchen/bayern-star-bleibt-in-haft-20139262.bild.html

Es handelt sich zwar vorerst nur um den Vorwurf eines Verbrechens, das aus historischen Gründen mit einem weiten Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren belegt ist, aber dieser kleine Unterschied kann im Rahmen eines Stille-Post-Telefonats schon mal verwischt werden. Und überhaupt: was der Sprecher der Staatsanwaltschaft so massiv betreibt, ist ja nur seine Pflicht:

„Wir dachten, wir können das in Ruhe lösen“, sagte der Präsident des FC Bayern. Steinkraus-Koch erläuterte dazu, der Klub sei zwar Arbeitgeber des Beschuldigten, das allein sei aber kein Grund, den FC Bayern einzubeziehen. „Darüber hinaus sind wir nur der Auskunftspflicht nach dem bayerischen Pressegesetz nachgekommen.“

http://www.tagesspiegel.de/sport/der-fall-breno-ein-verlorener-sohn/4658816.html

Das bayerische Pressegesetz verpflichtet demnach wohl auch dazu, der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG folgende Ermittlungsdetails zukommen zu lassen, die sie am nächsten Tag, ebenso pflichtschuldig, zu Lasten des Beschuldigten verbreitet:

Anwalt von Bayern-Spieler Breno

„Er braucht Hilfe, keine Haft“

26.09.2011, 09:39

Von Susi Wimmer
[…]

Und es wurde noch ein weiteres Detail aus der Nacht bekannt: Als die Polizeibeamten nach Mitternacht an der brennenden Villa eintrafen, soll Breno ihnen nach SZ-Informationen die rußgeschwärzten Unterarme entgegengestreckt und gefragt haben, ob er jetzt festgenommen sei.  […] „Es müssen noch Zeugen befragt und Widersprüche abgeklärt werden“, sagt Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Brenos Verhalten in der Tatnacht sei relevant, sagte er. Nach SZ-Informationen soll der Fußballer nach dem Brand im Krankenwagen einem Sanitäter drei Feuerzeuge übergeben haben mit der Bitte, diese verschwinden zu lassen. „Hier steht ein Verbrechenstatbestand im Raum, der Fluchtanreiz ist hoch“, sagt der Staatsanwalt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/anwalt-von-bayern-spieler-breno-er-braucht-hilfe-keine-haft-1.1149032

Ja.ja, das relevante Verhalten – es spricht ja eher für eine gewisse Wirrnis des Beschuldigten, aber der Fluchtanreiz ist hoch – wenn es der Staatsanwalt so sagt. Und ganz schnell werden aus dem Spürhund ungenannte ›Ermittler‹:

Die SZ erfuhr ebenso, dass Breno am Abend des Brands Besuch aus Brasilien hatte. Der Besucher verließ offenbar irgendwann das Haus, ebenso Brenos Frau und die Kinder. „Als das Feuer sichtbar wurde, war Breno alleine in der Villa“, sagt auch die Staatsanwaltschaft. Später wurde bei dem Fußballer ein Atemalkohol von 1,5 Promille gemessen. Ermittler fanden mehrere Brandherde im Haus.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/anwalt-von-bayern-spieler-breno-er-braucht-hilfe-keine-haft-1.1149032

Damit ist Breno schuldig, glasklar. Allein zu Haus, alkoholisiert, die Ermittler finden mehrere Brandherde: letzteres ist, wie die Verlautbarung über eine angebliche LKA-Feststellung von angeblichen Täterspuren am angeblichen Tatmesser im Fall Kachelmann, eine krasse Unwahrheit. Die SÜDDEUTSCHE transportiert derartige StA-PR-Litigation bedenkenlos, würde sie sich doch sonst von ihrer Quelle abschneiden. Einen Anspruch auf kritische Berichterstattung hat sie damit endgültig verloren.

Nicht einmal der staatsanwaltschaftsnahe LKA-Experte, der sogleich, weil in den Landeskriminalämtern bekanntlich nicht die kompetentesten Brandgutachter wirken, von weiteren Gutachtern flankiert wird, hat mehrere Brandherde gefunden.

Brandgutachten grenzen an Kaffeesatzleserei, wenn ein Haus total ausgebrannt ist: in Berlin wurde aufgrund eines inkompetenten LKA-Brandgutachters eine Frau wegen Vatermordes aus Habgier zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Auf den Kosten des überlegenen Brandgutachtens, das ihr letztlich nach Aufhebung der ersten Verurteilung und 888 Tagen Haft zu einem Freispruch verhalf (tatsächlich handelte es sich um eine fahrlässige Brandstiftung, verursacht durch das Opfer selbst), blieb sie zum Teil sitzen.

http://www.morgenpost.de/vermischtes/article682285/Frau-sass-888-Tage-unschuldig-in-Haft.html

Heribert Prantl:

Die unschuldige Angeklagte wehrte sich verzweifelt, sie setzte Himmel und Hölle in Bewegung – vor allem gute Brandgutachter. Sie stürzte sich in Schulden, sie bat und bettelte um Hilfe, um Recherche, um Nachprüfung, sie fand Spezialisten, die ihr halfen und mit wissenschaftlicher Recherche das Schund-Gutachten als Schund-Gutachten entlarvten. Sie hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung auf, weil sich das Gericht nicht ausreichend mit den privaten Gegengutachten auseinandergesetzt habe.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/justizopfer-muss-entlastende-gutachten-selbst-bezahlen-unschuld-kostet-euro-1.1329352

Einsicht in die Inkompetenz von unterbezahlten LKA-Gutachtern im Beamtenstatus bestand im Berliner Fall und sicherlich nicht nur dort indes nicht – man hofft vielmehr vergeblich, daß Spürhunde ihnen auf die schwächlichen Beine helfen werden…

Ein Gutachten des Bundeskriminalamtes (BKA) war zu der gegensätzlichen Einschätzung gekommen, dass das tödliche Feuer im September 2003 durch eine brennende Zigarette des Vaters ausgelöst wurde.

Der Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Peter-Michael Haeberer, sagte zu der Überprüfung, die damaligen Ermittlungen und die Tatort-Untersuchung seien akribisch und fachgerecht gewesen. „Aber das wurde nicht hinreichend bewertet und dokumentiert.“ So hätten die Ermittler nur die eine Schlussfolgerung gezogen, dass das Feuer mit Spiritus gelegt worden sei.

„Es gab aber zwei Möglichkeiten“, sagte Haeberer. Das Ausmaß des Feuers lasse darauf schließen, dass es auch ohne Beschleuniger gebrannt haben könnte. Auch ein Gutachter könne irren. Der Bundesgerichtshof habe das Berliner Gutachten zu Recht zurückgewiesen. Das Problem sei die Interpretation gewesen, nicht die Ermittlungen, ergänzte Professor Ulrich Panne von der Bundesanstalt. Fehlerhaft oder falsch wurde das Gutachten ausdrücklich nicht genannt.

In der Stellungnahme der Wissenschaftler hieß es zudem, dass auch ein Schwelbrand durch Zigarettenglut unwahrscheinlich gewesen sei. Davon war im BKA-Gutachten ausgegangen worden, das zum Freispruch führte. Der Fall lasse sich wahrscheinlich nicht mehr vollständig aufklären, sagte Haeberer.

{…]

Indes hat das umstrittene Gutachten Konsequenzen bei der Polizei, wie der LKA-Chef erläuterte. Für die Beurteilung von Tatorten wurden laut Haeberer Qualitätsstandards eingeführt, für komplizierte Fälle gibt es ein extra Kommissariat, bei Brandermittlungen werden jetzt Spürhunde eingesetzt, polizeiliche Ermittler und Wissenschaftler verständigen sich in Spurenkonferenzen.

http://www.morgenpost.de/berlin/article1167867/Warum-eine-Berlinerin-888-Tage-unschuldig-in-Haft-war.html

Na klar. Hunde sind billiger als eine Fachkraft, die für Beamtentarife und für staatlich gedeckelte Gutachterkosten nicht  zu haben ist. Die muß ein unschuldig Verurteilter schon selbst bezahlen, genauso wie Verteidiger, die mehr tun als die dem Gericht genehme Pflichtverteidiger zu Minitarifen.

Dass sie im März 2006 das Gefängnis wieder verlassen konnte, hatte sie umfangreichen Gegengutachten zu verdanken, die sie selbst mit Hilfe ihres Schwagers beauftragt hatte.

Diese kamen zu dem später auch vom Bundeskriminalamt geteilten Ergebnis, dass der Brand durch eine brennende Zigarette im Bett des Vaters ausgelöst worden sei – ein Unfall, kein Mord. Daraufhin hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf, vor vier Jahren wurde sie freigesprochen – und streitet bis heute um eine angemessene Entschädigung für das erlittene Unrecht. Anfangs waren ihr elf Euro pro Hafttag angeboten worden, jetzt wartet sie auf eine Entscheidung der Senatsjustizverwaltung, ob es für die Haft, den verlorenen Job und die ausgefallenen Rentenansprüche nicht doch mehr Geld gibt.

Nun hat ihr das Kammergericht Berlin einen weiteren „Schlag ins Gesicht“ verpasst, wie die 56-Jährige am Mittwoch bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, sagte. Am 20. März hat nämlich das Gericht beschlossen, dass der zu Unrecht Verurteilten ihre Gutachterkosten nicht komplett erstattet werden, sondern nur ein Teil davon. Gut 113 000 Euro haben die Gutachten insgesamt gekostet, das Gericht will aber nur 86 000 Euro erstatten und fordert noch 5000 Euro von bisher erstatteten Zahlungen zurück. Das heißt: 32 000 Euro soll de Montgazon aus eigener Tasche bezahlen.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/639162/

So sieht die Sach- und Rechtslage in Deutschland mittlerweile aus: angesichts der geballten Macht der Staatsgewalt mitsamt ihrer Pressehoheit (nebst willigen Zeitungsvasallen, die sich für Exklusiv-Infos erkenntlich zeigen), und ihren mediokren beamteten Gutachtern benötigt ein Beschuldigter Geld, um seine Unschuld oder eine mindere Schuld beweisen zu können – Geld, das ihm nicht einmal nachträglich im Fall der erwiesenen Unschuld erstattet wird: weil die Ausgaben, gemessen an der staatlichen Sparpolitik,  »unwirtschaftlich« gewesen seien. Hier der akribische Beschluß des Kammergerichts Berlin:

http://www.burhoff.de/insert/?/burhoff/rvginhalte/1097.htm

Der Fall Breno zeigt in aller Schärfe, wie sich auch angebliche Qualitätsmedien wie die SÜDDEUTSCHE an einer staatsanwaltschaftlichen Promi-Jagd beteiligen: selbst bei der Berichterstattung über die überfällige Haftverschonung vom 6.10.2011, einem Werktag, an dem garantiert ein Strafrechtler Haftrichter war, zeigt sie sich exklusiv bestens informiert und tritt nach:

Bayern-Spieler aus Haft entlassen

Breno muss halbe Million Euro Kaution zahlen

06.10.2011, 20:24

Von Susi Wimmer

Am Donnerstag um 15.30 Uhr öffneten sich am Hintereingang der Justizvollzugsanstalt Stadelheim die Tore, und Vinicius Rodrigues Borges, genannt Breno, fuhr in die Freiheit: Das Amtsgericht München hatte kurz zuvor den Haftbefehl gegen den FC-Bayern-Spieler gegen Auflagen, unter anderem die Zahlung einer Kaution in Höhe von 500.000 Euro, außer Vollzug gesetzt. „Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Brenos Rechtsanwalt Werner Leitner. Nach SZ-Informationen soll der FC Bayern geholfen haben, die Kaution zusammenzubringen.

Der 21-jährige Brasilianer steht in dringendem Verdacht, in der Nacht auf den 20. September sein gemietetes Haus in Grünwald im Wert von 1,5 Millionen Euro in Brand gesetzt zu haben. Erste Gutachten des Landeskriminalamtes (LKA) ergaben, dass ein technischer Defekt als Brandursache ausgeschlossen werden konnte, und dass das Feuer an mehreren Stellen im Haus ausgebrochen war.

Fünf Tage nach dem Brand erließ eine Ermittlungsrichterin Haftbefehl gegen den Fußballspieler wegen „Flucht- und Verdunklungsgefahr“. Dies sei nun nicht mehr zu befürchten: Verfahrensrelevante Beweise „sind im Wesentlichen gesichert“, sagt die Staatsanwaltschaft. Die Fluchtgefahr könnte „durch die festgesetzten Auflagen beseitigt werden“. Die weiteren Gutachten, die die Richterin für ihre Entscheidung über die Haft abwarten wollte, sind laut Ludwig Waldinger, LKA-Sprecher, allerdings „noch nicht fertig“.

Die Staatsanwaltschaft wollte Breno auferlegen, sich in stationäre Behandlung zu begeben, dies lehnte die Richterin jedoch ab. Stattdessen setzte das Gericht elf Auflagen fest, unter anderem die Angabe eines festen Wohnsitzes, die Abgabe des Passes und Meldeauflagen. Breno verließ am Donnerstag das Gefängnis, er soll am Freitag zu seiner Familie zurückkehren.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/bayern-spieler-aus-haft-entlassen-halbe-million-fuer-brenos-freiheit-1.1156808

Jaja, das berühmt-berüchtigte LKA-Gutachten… Aufmerksame Leser dürften registriert haben, daß dieses Gutachten noch ergänzungsbedürftig war.  Und wieso verlangt die StA einen stationären Aufenthalt des Beschuldigten?  Sollte er etwa nicht schuldfähig sein? Oder sollte er nur weggeschlossen werden?

Ist ›Susi Wimmer‹ ein schamhaftes Pseudonym oder bloß eine eifrige Volontärin, die sich dank Exklusiv-Infos susisorglosmäßig einen Namen machen will? Und wer läßt sie in der SÜDDEUTSCHEN so ungehemmt agieren?

Monatelang hörte man nichts mehr von diesem verkorksten Verfahren ohne Beweise. Bis am 31.5.2012 Anklage erhoben wurde. Eine ähnliche Märchenstunde-Anklage wie im Kachelmann-Verfahren. Aber eine mit vernichtenden Folgen.

(wird fortgesetzt)

 

Update (31.1.2013)

Leider habe ich meine Absicht, diesen Artikel fortzusetzen, nicht in die Tat umgesetzt (manchmal kommt das Leben dazwischen).

Und so kann hier nur noch nachtragen, daß die Revision des Angeklagten, der zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt worden ist, durch den 1. Strafsenat des BGH verworfen worden ist.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ehemaliger-fc-bayern-profi-breno-bleibt-in-haft-1.1585831

 

Zur beabsichtigten Fortsetzung hätte gehört, daß sowohl die sachverständige Rechtsmedizinerin, die Breno gar volle Schuldfähigkeit bescheinigt hatte (und dabei auch blieb) als auch das Gericht ungeheuer verschnupft waren, als in der Hauptverhandlung der bis dahin nicht erörterte Schlaftablettenkonsum zu den übrigen schuldmindernden Umständen (psychische Ausnahmesituation, Alkohol) noch hinzukam… Auch den Staatsanwalt focht es nicht an, der plädierte wacker auf fünf Jahre und sechs Monate Haft, unter Zugrundelegung voller Schuldfähigkeit.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-gegen-breno-glaubhafte-erinnerungsluecken-1.1386506

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-gegen-breno-verrusst-verwirrt-verdaechtig-1.1393177

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-gegen-breno-er-war-so-seltsam-geworden-1.1392705

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/breno-spricht-im-brandstiftungsprozess-ueber-tabletten-und-alkohol-a-842357.html

http://www.focus.de/panorama/boulevard/brandstiftungs-prozess-gegen-fussball-profi-breno-trank-taeglich-bis-zu-einer-flasche-whiskey_aid_776600.html

http://www.spiegel.de/panorama/breno-aussagen-polizei-ermittelte-beim-fc-bayern-a-842473.html

Aber beim 1. Senat sah man offenbar keine lückenhafte Auseinandersetzung mit den Umständen, was auch damit zusammenhängen könnte, daß das Urteil revisionssicher verfaßt wurde. Wie wenig effektiv die Revisionsordnung und deren Handhabe durch den BGH vor Fehl- oder auch nur überzogenen Urteilen schützt, kann hier nachgelesen werden:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/26/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vii/