Kampf gegen den IS – Deutschland zieht in einen rechtswidrigen und sinnlosen Krieg

IS-Kämpfer, Vice NewsQuelle: Vice News https://www.youtube.com/watch?v=AUjHb4C7b94

Jetzt ist es also wieder einmal soweit: Deutschland „nimmt Verantwortung wahr“. Dieses Mal in Syrien. Tornados klären auf, eine Fregatte begleitet einen französischen Flugzeugträger, Bomber der US-geführten Koalition der Willigen werden in der Luft betankt. In weniger als einer Woche war das – im übrigen falsche – Mantra „Militärisch ist der IS nicht zu besiegen, eine Verhandlungslösung muß her“ vom Tisch gewischt. Die Geschwindigkeit, mit der das geschah, läßt sich vielleicht wirklich nur als Satire darstellen, die viel über die deutsche Wertschätzung von Rechtsstaat und Parlament aussagt.

Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror – BPK

Jung&Naiv ULTRAS

Veröffentlicht am 30.11.2015

Es handelt sich bei diesem Video um Satire.

https://www.youtube.com/watch?v=Bc63eS3AIRo

Nach dem Besuch beim französischen Präsidenten Hollande am 26.11.2015 war die Sache eines deutschen Militäreinsatzes in Syrien plötzlich klar, am 1.12.2015 wurde der entsprechende Kabinettsbeschluß getroffen und am 4.12.2015 stimmte der Bundestag nach nur anderthalbstündiger Diskussion – ohne Redebeitrag der Kanzlerin – zu:

Freitag, 04.12.2015 – 11:30 Uhr

Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, dagegen waren 146. Es gab sieben Enthaltungen. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager. Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt, die Grünen-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-syrien-einsatz-der-bundeswehr-a-1066085.html

Ist dieser Einsatz rechtmäßig?

Daß der Einsatz rechtmäßig ist, hatte Justizminister Heiko Maas jedenfalls versichert:

Geplanter Bundeswehreinsatz in Syrien 

Heiko Maas hat keine Bedenken 

Laut Bundesjustizminister ist der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtlich unbedenklich. In Berlin demonstrierten 3.000 Menschen gegen den Krieg.

4. 12. 2015

BERLIN dpa | Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages hat Bundesjustizminister Heiko Maas rechtliche Bedenken am geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. „Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.

Zur Begründung verwies Maas demnach unter anderem auf die vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich sind. „Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen“, sagte Maas.

[…]

http://www.taz.de/!5258078/

Das klang ja, so für den gemeinen Journalisten und den ununterrichteten Bürger, beruhigend, nachdem zuvor Journalisten durch den Sprecher des Auswärtigen Amts derb beschieden worden waren, es sei unnötig, sich schon (!) am 30.11.2015 Gedanken über die Rechtmäßigkeit einer militärischen Intervention auf Bitte von Präsident Hollande zu machen; schließlich war eine deutsche politische Solidaritäts-Geste innerhalb der sich aufgrund der deutschen Dominanz (Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise) zerlegenden EU alternativlos, und bloße Förmeleien kontraproduktiv:

Bundespressekonferenz vom 30.11.2015

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 30. November 2015: 

[…]

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, hat sich eine Bundesregierung jemals zuvor ohne ein UN-Mandat an einem Krieg beteiligt?

SCHÄFER: Ich glaube, diese ganze Debatte, die wir hier jetzt führen, und darauf haben Herr Flosdorff und Frau Wirtz völlig zu Recht hingewiesen, sollten wir doch einfach einmal auf den Moment verschieben, an dem es einen Beschluss der Bundesregierung gibt, der dann dem Deutschen Bundestag zur Diskussion vorgelegt wird. Da gehört er hin.

Noch gibt es einen solchen Beschluss der Bundesregierung nicht, sondern eine Ankündigung. Es wird morgen eine Kabinettssitzung geben, in der es, wovon ich ausgehe, einen solchen Beschluss geben wird. Wenn es ihn dann gegeben haben wird Futur II, dann werden wir gerne darüber diskutieren. Jetzt gibt es ihn noch nicht. Warten Sie ab. Das Mandat wird dann kommen. Das wird dann im Bundestag ausführlich beraten werden, sicherlich auch unter dem Gesichtspunkt, den Sie angeführt haben.

[…]

SCHÄFER: Noch einmal, Herr Jung: Wenn sich die Bundesregierung entscheidet, sich auf der Grundlage eines Mandats des Deutschen Bundestags an den auch militärischen Maßnahmen im Kampf gegen ISIS zu beteiligen, so erfolgt das auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts.

Ihre Verengung auf die Frage eines Mandats ­– ich vermute, damit meinen Sie eine Maßnahme nach Kapitel VII der Vereinten Nationen – ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, weil es darauf ankommt, ob das, an dem wir uns beteiligen wollen, im Einklang mit dem Völkerrecht steht, oder nicht. Wenn wir morgen diesen Beschluss fassen, dann sind wir davon überzeugt, dass das so ist.

[…]

http://www.jungundnaiv.de/2015/11/30/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-30-november-2015/

Klappe zu, Affe tot. Wenn das Kabinett bei seiner Entscheidung am 1.12.2015 von der Rechtmäßigkeit des Unternehmens überzeugt ist, obwohl ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta nicht vorliegt, das allein die Gewaltanwendung in fremden Staaten ohne deren Erlaubnis legitimiert, dann haben unbotmäßige Journalisten nicht weiter nachzufragen. Und meistens klappt ein solches autoritäres Herangehen angesichts des Zustands unserer Presse ja auch.

Einen Tag später, mit dem Antrag der Regierung an das Parlament, wurde die juristische Katze aus dem Sack gelassen [Hervorhebungen von mir]:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6866

  1. Wahlperiode 01.12.2015

 Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem von der Bundesregierung am 1. Dezember 2015 beschlossenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS zu.

Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2016.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Der Einsatz erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Durch den vorgesehenen Einsatz deutscher Streitkräfte unterstützt die Bundesrepublik Deutschland Frankreich, Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen.

[…]

Beginnend im September 2014 haben mehrere mit Deutschland verbündete oder partnerschaftlich verbundene Staaten (USA, Australien, Vereinigtes Königreich, Frankreich) die durch IS von syrischem Staatsgebiet ausgehenden Angriffe auf Irak zum Anlass genommen, Irak – auf dessen Ersuchen hin – in Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung im Sinne von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen militärischen Beistand zu leisten. In diesem Zusammenhang werden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch IS zu unterbinden. Insoweit als vom IS eine Bedrohung für andere Staaten selbst ausgeht, nehmen diese darüber hinaus ihr Recht auf individuelle Selbstverteidigung wahr. Dieses Vorgehen wurde dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die genannten Staaten angezeigt.

Das Vorgehen gegen IS in Wahrnehmung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ist von der Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfasst. Soweit die kollektive Selbstverteidigung zu Gunsten von Frankreich geleistet wird, erfolgen die militärischen Beiträge Deutschlands zusätzlich in Erfüllung der EU-Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806866.pdf

[S.1, 3f. ]

Jost Müller-Neuhof hat im TAGESSPIEGEL dieses luftige Konglomerat juristischer Formeln so charakterisiert, ohne das militärische Unterfangen letztlich als „illegitim“, sondern nur als „zweifelhaft“ zu bewerten; deutlicher darf man wohl in dieser von der ZEIT beherrschten und von stramm transatlantischen Joffe-Kolumnen kontaminierten Tageszeitung nicht werden:

Im Ganzen ein normatives Potpourri, das der unübersichtlichen Gefechtslage vor Ort entspricht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-im-kampf-gegen-terrormiliz-is-zweifel-duerfen-nicht-uebertuencht-werden/12677574.html

Widmen wir uns den Rechtfertigungen der Bundesregierung im Detail.

US Luftschlag gegen IS, Irak https://www.youtube.com/watch?v=2Ppd09ATLaA

I. Nothilfe zugunsten des Irak, der um internationale Unterstützung bei der Bekämpfung des IS gebeten hatte

Es ist geradezu wahnwitzig, die Bombardierungen Syriens als Hilfeleistung für den Irak auszugeben, der durch den IS vom syrischem Staatsgebiet aus bedroht werde – als ob der IS nicht 2013 auf irakischem Staatsgebiet entstanden wäre und dort bis heute tätig sein würde; er hat sich lediglich ab 2014 zusätzlich auch auf Syrien ausgedehnt, nachdem Syrien durch die Bewaffnung von „Oppositionskräften“ durch Drittstaaten hinlänglich destabilisiert worden war.

Karte IS 22.5.2015Quelle:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4736719/Warum-der-Islamische-Staat-nicht-zu-stoppen-ist

So sah die Ausbreitung des IS nach frischen Eroberungen in Ramadi (Irak) und Palmyra (Syrien) trotz IS-Bekämpfung durch die US-Koalition im Mai 2015 aus.

Die Desinformation, Deutschland agiere in Nothilfe für den Irak, wurde natürlich nur deshalb vorgebracht, weil der Irak internationale Hilfe beim Kampf gegen den IS erbeten hatte – anders als Syrien, gegen dessen erklärten Willen Teile der US-geführten Allianz dort sukzessiv seit September 2014 ebenfalls agieren.

Wenn man sich die irakische Reaktion auf die militärische Unterstützung beim Kampf gegen den IS, adressiert an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats, vom 20.9.2014 (S/2014/691) ansieht, dann wird ersichtlich, daß die Wahrung der irakischen nationalen Souveränität ein Hauptanliegen ist. Und daß Angriffe des IS auf den Irak von Syrien aus nur ein Nebenproblem darstellen [Hervorhebungen von mir]:

 S/2014/691

14-61464 2/2

Annex to the letter dated 20 September 2014 from the Permanent Representative of Iraq to the United Nations addressed to the President of the Security Council

[Original: Arabic]

I should like to reaffirm the substance of the letter dated 25 June 2014 from the Minister for Foreign Affairs of Iraq addressed to the Secretary-General of the United Nations and the President of the Security Council (S/2014/440, annex), in which the international community was requested to support the effort to eradicate the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) and restore stability to our country.

On 15 September 2014, at the Paris conference, the international community attested to the fact that ISIL represents a threat to Iraq. We welcome the commitment that was made by 26 States to provide the new Iraqi Government with all necessary support in its war against ISIL, including appropriate military assistance through the provision of air cover in in coordination with the Iraqi armed forces and in accordance with international law, without endangering the safety of civilians, ensuring that populated areas are not struck and respecting Iraq’s sovereignty.

Iraq is grateful for the military assistance it is receiving, including the assistance provided by the United States of America in response to Iraq’s specific requests. Iraq and the United States have entered into a Strategic Framework Agreement, and that Agreement will help to make such assistance more effective and enable us to make great advances in our war against ISIL. Although Iraq is in great need of the assistance of its friends in combatting this evil terrorism, it nonetheless attaches great importance to preserving its sovereignty and its ability to take decisions independently, both of which must be honoured in all circumstances.

As we noted in our earlier letter, ISIL has established a safe haven outside Iraq’s borders that is a direct threat to the security of our people and territory. By establishing this safe haven, ISIL has secured for itself the ability to train for, plan, finance and carry out terrorist operations across our borders. The presence of this safe haven has made our borders impossible to defend and exposed our citizens to the threat of terrorist attacks.

It is for these reasons that we, in accordance with international law and the relevant bilateral and multilateral agreements, and with due regard for complete national sovereignty and the Constitution, have requested the United States of America to lead international efforts to strike ISIL sites and military strongholds, with our express consent. The aim of such strikes is to end the constant threat to Iraq, protect Iraq’s citizens and, ultimately, arm Iraqi forces and enable them to regain control of Iraq’s borders.

[…]

http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2014/691

US F-15 Inherent resolvehttp://www.centcom.mil/en/news/articles/coalition-killed-10-senior-isil-leaders-in-december

Die (bedingte) Zustimmung des Irak kann sich nur auf militärische Aktivitäten der Allianz auf dem eigenen Staatsgebiet beziehen. Die fehlende Zustimmung Syriens zu Bombardierungen auf syrischem Staatsgebiet ersetzt sie mithin nicht.

Der Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg, Norman Paech, hat am 10.12.2015 in Kenntnis der amtlichen Rechtfertigungen ein umfassendes Gutachten veröffentlicht. Andere Juristen, die zuvor ihre Meinungen verbreitet hatten, haben sich hierzu nicht geäußert. Wer wäre auch schon auf den kühnen Gedanken gekommen, die Einladung des Irak könnte Bombardierungen in Syrien rechtfertigen? Natürlich niemand, der noch bei juristischem Verstand ist. Paech findet zu diesem Rechtfertigungselement der deutschen Regierung folgende Worte:

Ausgabe vom 10.12.2015, Seite 12 / Thema

Kein kollektives Verteidigungsrecht

Dokumentiert. Zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien. Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse

Von Norman Paech

Heute machen sich die ersten von sechs »Tornados« der deutschen Luftwaffe auf den Weg in die Türkei. Von dort aus ­sollen sie bald Einsätze über Syrien fliegen. ­Völkerrechtlich ist der 134 Millionen Euro teure Bundeswehreinsatz nicht gesichert

[…]

Soweit sich die Staaten auf die Zustimmung der irakischen Regierung für ihr militärisches Eingreifen im Irak berufen können, ist dagegen nichts einzuwenden. Das gilt aber nicht für die Bombardierungen in Syrien, wofür nur Russland die Erlaubnis der syrischen Regierung hat. Die Berufung auf das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung zugunsten eines Staates ist jedoch ohne Zustimmung des angegriffenen Staates nicht möglich.

Die USA berufen sich auf die Zustimmung der irakischen Regierung und argumentieren, dass eine Intervention in Syrien notwendig sei, da nur dadurch die Gefahr für Irak und die Angriffe auf irakisches Territorium abgewehrt werden können. Es ist durchaus völkerrechtlich anerkannt, dass zur Verteidigung der Grenzen diese auch in den Nachbarstaat, aus dem die Gefahr kommt, hinein überschritten werden können. Dies aber nur in sehr begrenztem Umfang. Die Operationen der USA und ihrer Verbündeten bis weit in den Westen Syriens sind dadurch nicht legitimiert.

[…]

https://www.jungewelt.de/2015/12-10/071.php

UN-Websitehttp://www.un.org/en/index.html

II. Die Berufung auf die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates vom 20.11.2015

Man kann von deutschen Journalisten nicht erwarten, daß sie sich diese Resolution ansehen, bei dem Zeitdruck, der heutzutage herrscht, und bei der Absenkung an Qualität, die dieser Zeitdruck allseits herbeigeführt hat. Daß diese Resolution nicht zu Kampfhandlungen in Syrien ermächtigt, belegt bereits ihr Wortlaut. Ich zitiere deren entscheidenden Appell in Ziff. 5 [Hervorhebungen von mir]:

5. Calls upon Member States that have the capacity to do so to take all necessary measures, in compliance with international law, in particular with the United Nations Charter, as well as international human rights, refugee and humanitarian law, on the territory under the control of ISIL also known as Da’esh, in Syria and Iraq, to redouble and coordinate their efforts to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by ISIL also known as Da’esh as well as ANF, and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al-Qaida, and other terrorist groups, as designated by the United Nations Security Council, and as may further be agreed by the International Syria Support Group (ISSG) and endorsed by the UN Security Council, pursuant to the statement of the International Syria Support Group (ISSG) of 14 November, and to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Iraq and Syria;

http://www.un.org/press/en/2015/sc12132.doc.htm

Die Resolution selbst ermächtigt zu keinen militärischen Interventionen; sie verweist vielmehr auf die UN-Charta und das internationale Recht, das die entsprechenden unspezifizierten „notwendigen Maßnahmen“ legitimieren müsse.

In dieser Bewertung stimmen sämtliche Juristen überein, die sich bislang zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben:

Jasper Finke ist Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Er lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist das Völkerrecht. Am 27.11.2015 äußerte er sich entsprechend im Tagesschau-Interview:

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Gregor Schirmer ist Professor emeritus für Völkerrecht. Er ist Mitglied des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht, des Marxistischen Forums und des Ältestenrats der Partei Die Linke. Er legte seine rechtliche Würdigung am 30.11.2015 vor:

https://www.jungewelt.de/2015/11-30/012.php

Norman Paech wurde bereits zitiert:

https://www.jungewelt.de/2015/12-10/071.php

Daß die Resolution inhaltlich weit über den Kampf gegen den IS in Syrien hinausgeht, soll an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden. Denn tatsächlich rührt sie an die Westpropaganda, daß in Syrien ein „Bürgerkrieg“ und keineswegs ein vom Westen und sunnitischen Regionalmächten angefachter islamistischer Terror mit dem Ziel des Sturzes der säkularen Regierung des Alawiten Assad stattfindet – und das bereits seit Beginn regionaler Proteste gegen die syrische Regierung im Jahr 2011. Jordanien wurde auf der Konferenz der ISSG (International Syria Support Group) vom 14.11.2015 beauftragt, eine vorläufige Liste von in Syrien tätigen Terrororganisationen jenseits von IS und al-Nusra zu erstellen. Jordanien soll nach einem Pressebericht vom 17.12.2015 insgesamt 160 Gruppierungen aufgelistet haben:

http://sputniknews.com/middleeast/20151217/1031882885/list-terrorist-organizations-jordan.html

Über diese Liste wird man sich jetzt einigen müssen…

Wenn sie denn der ISSG überhaupt übermittelt wurde. Daran muß man nach Aussagen des syrischen UN-Botschafters vom 11.1.2016 zweifeln:

https://www.youtube.com/watch?v=2U0JAgwwR3E

Merkel-HollandeQuelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/jahresrueckblick-2015–bundeskanzlerin-angela-merkel—ihr-wahnsinnsjahr-in-bildern-6594674.html

III. Die Berufung auf eine EU-Beistandsklausel

Der entsprechende, noch niemals in Anspruch genommene, Paragraph lautet:

Artikel 42, Abs. 7 des EU-Vertrags

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Über den Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hinaus liefert also auch diese fragwürdige Rechtsgrundlage keine Eingriffsrechte, sondern regelt allenfalls unklare Beistandspflichten zugunsten eines EU-Mitgliedstaates. Auch darüber sind sich die genannten Wissenschaftler einig.

Bislang hat die Regierung mithin nur juristische Folklore bzw. kühne Neuschöpfungen geliefert. Kommen wir also zum Kernpunkt: Artikel 51 der UN-Charta, zu dem die Regierungsvorlage an den Bundestag merkwürdig vage bleibt [Hervorhebung von mir]:

Das Vorgehen gegen IS in Wahrnehmung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ist von der Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfasst. Soweit die kollektive Selbstverteidigung zu Gunsten von Frankreich geleistet wird, erfolgen die militärischen Beiträge Deutschlands zusätzlich in Erfüllung der EU-Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806866.pdf

Daß Deutschland sich, nach herkömmlicher Lesart, nicht auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 zugunsten des Irak für Bombardierungen auf syrischem Gebiet berufen kann, wurde bereits dargelegt. Aber hat Frankreich eventuell nach den Terroranschlägen vom 13.11.2015 ein Recht auf Selbstverteidigung, das Bombardierungen auf syrischem Staatsgebiet ohne Zustimmung der syrischen Regierung einschließt?

Artikel 51 der UN-Charta

 

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

http://www.unric.org/de/charta

Paris Friedenslogo(Jean Jullien)

Es bewege ihn sehr, dass sein Werk weltweit von so vielen Menschen geteilt werde, sagte Jullien. Sein Hauptziel sei gewesen, mit dem Bild das Gefühl von Frieden und Solidarität zu vermitteln, „und es sieht so aus, als hätte es genau das getan“. Dass in den meisten Fällen sein Name nicht als Urheber auftaucht, störe ihn nicht. „Ich habe ein Symbol kreiert, damit jeder es teilen kann.“ Es sei nicht sein Besitz.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/jean-jullien-ueber-logo-peaceforparis-symbol-des-friedens-fuer-paris-a-1062884.html

Die Politik bewegte sich auf anderen Bahnen als denen des Friedens und der Solidarität. Hollande trat, gewiß motiviert aus innenpolitischen Gründen (Front National), in einen G.W. Bush-look-alike-contest ein:

Terror in Paris: Hollande macht IS für Anschlagsserie verantwortlich

Die Anschläge in Paris sind von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ verübt worden. Das sagte Präsident François Hollande in einer Fernsehansprache. Er bezeichnete die Attentate als Kriegsakt.

Samstag, 14.11.2015 – 16:15 Uhr

[…]

Der „Islamische Staat“ hat sich zu den Anschlägen bekannt. Frankreich startete Luftangriffe auf die syrische IS-Hochburg Rakka.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-paris-fran-ois-hollande-macht-is-verantwortlich-a-1062813.html

Die Formulierung, daß Frankreich bereits einen Tag nach den terroristischen Anschlägen Luftangriffe „startete“, ist ungenau; tatsächlich hatte sich Frankreich bereits Monate zuvor an den Luftschlägen der US-Allianz in Syrien beteiligt.

Frankreichs Kampf gegen den IS: „Es kann nicht um Vergeltung gehen“

Ein Interview von Thomas Darnstädt

Sind die Attentate von Paris völkerrechtlich vergleichbar mit dem 11. September? Wie darf Frankreich sich wehren? Völkerrechtsprofessor Claus Kreß erklärt, welche Regeln Hollandes Regierung jetzt beachten sollte.

Montag, 16.11.2015 – 18:02 Uhr

Kreß, 49, ist Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität Köln.

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Kreß, Präsident François Hollande hat erklärt, Frankreich sei jetzt im Krieg mit dem „Islamischen Staat“. Was bedeutet das?

Kreß: Es ist nicht ganz klar, was „jetzt“ heißt. Denn die Franzosen hatten bereits vor den fürchterlichen Anschlägen vom Freitag Kommandozentren des „Islamischen Staates“ bombardieren lassen – und auch das mutmaßliche Versteck des Franzosen Salim Benghalim, der für den IS gearbeitet haben soll.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie damit sagen, die Franzosen haben angefangen?

Kreß: Nein. Frankreich hat sich vor seinen Angriffen in Syrien in einem Brief an den Sicherheitsrat auf das Selbstverteidigungsrecht nach der Charta der Vereinten Nationen berufen.

SPIEGEL ONLINE: Wogegen wollte sich denn Frankreich verteidigen?

Kreß: Frankreich machte zwar auch eigene Sicherheitsinteressen geltend, berief sich aber wie die USA und die übrigen Verbündeten entscheidend darauf, dass der vom IS bedrängte Irak sie zu Hilfe gerufen habe – also auf die kollektive Verteidigung des Angegriffenen.

SPIEGEL ONLINE: Was hat das aber mit Syrien zu tun?

Kreß: Die Koalition rechtfertigt ihr Vorgehen zum Schutze des Irak damit, dass die Angriffe gegen Irak auch von Syrien ausgehen.

SPIEGEL ONLINE: Eine komplizierte Konstruktion.

Kreß: Das ist wohl auch der Grund, warum Frankreich bei der Bekämpfung des IS in Syrien zunächst nicht mitgemacht hat – aus Zurückhaltung gegenüber der amerikanischen Völkerrechtssicht.

[…]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-terror-interview-mit-voelkerrechtler-kress-zu-anschlag-a-1063010.html

Ja, damals war der SPIEGEL noch kritisch gegenüber der „komplizierten Konstruktion“ und der „amerikanischen Völkerrechtssicht“, die Deutschland jetzt umstandlos übernommen hat. In einem Staat, der es nicht schafft, mit dem IS fertigzuwerden, darf hemmungslos herumbombardiert werden, zivile Opfer inklusive, die bei Luftschlägen nie auszuschließen sind.

Hier ist das knappe Schreiben vom 8.9.2015 (S/2015/745), mit dem Frankreich seine Beteiligung an Bombardierungen Syriens gegenüber dem UN-Sicherheitsrat angezeigt hat [Hervorhebungen von mir]:

United Nations S/2015/745 Security Council Distr.: General 9 September 2015 English Original: French

15-16571 (E) 300915 300915 *1516571*

Identical letters dated 8 September 2015 from the Permanent Representative of France to the United Nations addressed to the Secretary-General and the President of the Security Council

By resolutions 2170 (2014), 2178 (2014) and 2199 (2015) in particular, the Security Council has described the terrorist acts of Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL), including abuses committed against the civilian populations of the Syrian Arab Republic and Iraq, as a threat to international peace and security. Those acts are also a direct and extraordinary threat to the security of France.

In a letter dated 20 September 2014 addressed to the President of the Security Council (S/2014/691), the Iraqi authorities requested the assistance of the international community in order to counter the attacks perpetrated by ISIL.

In accordance with Article 51 of the Charter of the United Nations, France has taken actions involving the participation of military aircraft in response to attacks carried out by ISIL from the territory of the Syrian Arab Republic.

I should be grateful if you would have the present letter circulated to the members of the Security Council.

(Signed) François Delattre

 http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2015/745

Nothilfe für den Irak also sollen Luftschläge auf Syrien rechtfertigen. Daneben steht die schlichte Behauptung, daß die vom IS ausgehende Gefahr auch Frankreich bedrohe. Ob damit vage auf die Anschläge auf Redakteure von Charlie Hebdo und die Käufer eines jüdischen Supermarktes vom 7.1.2015 Bezug genommen wurde?

Diese waren gewiß kein „bewaffneter Angriff auf einen Staat“, wie er in Art. 51 der UN-Charta vorausgesetzt wird.

GB Luftschläge in Syrien, RThttps://www.youtube.com/watch?v=eT1msilPjBM

(17.7.2015)

Einen Tag zuvor, am 7.9.2015, hatte der britische UN-Botschafter den Präsidenten des Sicherheitsrates über einen bereits am 21.8.2015 in Syrien erfolgten Luftschlag informiert (S/2015/688); neben der Erlaubnis zur Verteidigung des Irak gegen den IS wurde ein konkretes eigenes Selbstverteidigungsrecht geltend gemacht [Hervorhebung von mir]:

On 21 August 2015, armed forces of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland carried out a precision air strike against an ISIL vehicle in which a target known to be actively engaged in planning and directing imminent armed attacks against the United Kingdom was travelling. This air strike was a necessary and proportionate exercise of the individual right of self-defence of the United Kingdom.

As reported in our letter of 25 November 2014, ISIL is engaged in an ongoing armed attack against Iraq, and therefore action against ISIL in Syria is lawful in the collective self-defence of Iraq.

http://undocs.org/S/2015/688

Und einen Tag nach Frankreich, am 9.9.2015 (S/2015/693), zeigte Australien seine Mitwirkung am Syrien-Feldzug an [Hervorhebungen von mir]:

[…]

This threat to Iraq, its territorial integrity and its citizens persists. Attacks by ISIL in Iraq from safe havens in Syria continue.

Article 51 of the Charter of the United Nations recognizes the inherent right of States to act in individual or collective self-defence where an armed attack occurs against a Member of the United Nations. States must be able to act in self-defence when the Government of the State where the threat is located is unwilling or unable to prevent attacks originating from its territory. The Government of Syria has, by its failure to constrain attacks upon Iraqi territory originating from ISIL bases within Syria, demonstrated that it is unwilling or unable to prevent those attacks.

In response to the request for assistance by the Government of Iraq, Australia is therefore undertaking necessary and proportionate military operations against ISIL in Syria in the exercise of the collective self-defence of Iraq.

These operations are not directed against Syria or the Syrian people, nor do they entail support for the Syrian regime. When undertaking such military operations, Australia will abide by its obligations under international law.

http://undocs.org/S/2015/693

Hier wurde unmißverständlich das amerikanische Rechtsverständnis formuliert, das ein Grundprinzip des Völkerrechts außer Kraft setzt:

UN-WebsiteArtikel 2 der UN-Charta

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

[…]

  1. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
  2. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

 

[…]

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.

http://www.unric.org/de/charta

Dem Westen sind diese grundsätzlichen Verpflichtungen nur dann präsent, wenn es gilt, Rußland wegen vermuteter Militärhilfe zugunsten ostukrainischer Rebellen mit Sanktionen zu belegen. Die jahrelange Unterstützung bewaffneter Aufständischer in Syrien durch den Westen und der mit dem Westen verbundenen Regionalmächte (Saudi-Arabien, einige Golfstaaten und vor allen Dingen die Türkei) dagegen ist derartig selbstverständlich, daß der russischen Luftwaffe mit aller Chuzpe zum Vorwurf gemacht wird, sie bombardiere in Syrien auch „western backed rebels“, ohne indes zu enthüllen, welche Organisationen der Westen finanziert und wo sie tätig sind. Man erkennt: das Völkerrecht ist zur knetbaren Masse verkommen.

Gegen diese weite Auslegung des Völkerrechts, die die Souveränität Syriens leugnet und die den zwischenstaatlichen Gewaltverzicht sowie das Verbot der gewaltsamen Einmischung in innere Angelegenheiten gemäß Artikel 2 der UN-Charta verletzt, hat Syrien in einem Schreiben seines UN-Botschafters an den Sicherheitsrat vom 17.9.2015 (S/2015/719) energisch protestiert [Hervorhebungen von mir]:

On instructions from my Government, and with reference to document S/2015/688 of 8 September 2015 and document S/2015/693 of 9 September 2015, I write to inform the Security Council that the United Kingdom, Australia and France are currently taking military measures against the Syrian Arab Republic. To that end, they invoke a distorted reading of the intention of Article 51 of the Charter of the United Nations, one that is blatantly inconsistent with the Charter and the resolutions of the Security Council, particularly resolutions 2170 (2014), 2178 (2014) and 2199 (2015), all of which emphasize that States must respect the unity, sovereignty and territorial integrity of the Syrian Arab Republic.

Article 51 of the Charter provides that nothing in the Charter shall impair or detract from States’ inherent right of individual or collective self-defence if an armed force attacks a Member of the United Nations, until the Security Council has taken the measures necessary to maintain international peace and security. France, Britain and Australia claim that they are taking such measures at the request of the Republic of Iraq and in support of the right of Iraq to self-defence. In that connection, the Government of the Syrian Arab Republic wishes to explain the following points:

[…]

  • In accordance with its constitutional duties, and on instructions from the Syrian Government, the Syrian Arab Army has, over the last four years, indefatigably fought such armed terrorist groups as Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL), the Nusrah Front and other organizations associated with Al-Qaida and supported by Turkey, Jordan, Saudi Arabia, Qatar and certain well-known western States, which arm, shelter and train the terrorist groups. Any actor that genuinely wishes to fight terrorism in Syria must recognize the achievements of the Syrian Arab Army and the Syrian armed forces in combating terrorism, and must coordinate with them.
  • The claims, particularly those made in the Australian letter, are belied by the actions taken by the Syrian Arab Army to combat ISIL, the Nusrah Front and other armed terrorist organizations. Such claims are foolish, mendacious and need not be dignified with a response. Indeed, the so-called international coalition led by America has yet to achieve anything tangible in its war on the terrorist organizations. On the contrary, it has allowed the terrorist organization ISIL and its satellites and allies to expand, move and deploy freely, not only in Syria and Iraq but also in Egypt, Libya, Yemen, Tunisia, Kuwait and Saudi Arabia, and even at the heart of certain Western States whose behaviour and political discourse encourage their terrorist actions.
  • If any State invokes the excuse of counter-terrorism in order to be present on Syrian territory without the consent of the Syrian Government, whether on the country’s land or in its airspace or territorial waters, its actions shall be considered a violation of Syrian sovereignty. Combating terrorism on Syrian territory requires close cooperation and coordination with the Syrian Government in accordance with the counter-terrorism resolutions of the Security Council.

[…]

http://www.un.org/ga/search/viewm_doc.asp?symbol=S/2015/719

Dieser Brandbrief wurde kommentarlos abgeheftet. Völkerrecht in der Lesart des Westens markiert das Recht des Stärkeren, und wer wäre stärker als die USA, die diese unheilvolle Allianz anführen? Eine Allianz, die, wie Syrien richtig ausführt, seit September 2014 bis September 2015 keine militärischen Erfolge gegen den IS herbeigeführt hat?

Professor Kreß hatte am 14.11.2015 in akademischer Verkennung der Wirklichkeit noch gehofft, Frankreich werde sein verstärktes militärisches Engagement in Syrien nach den Terroranschlägen vom 13.11.2015 weiter begründen:

Aber wenn Frankreich seine Militäroperationen in Syrien von nun an als Verteidigung des eigenen Staatsgebiets begründet, wäre es gut, auch über diese Begründung ein größtmögliches Einvernehmen unter den Mächten herzustellen. Wichtiger noch: Nach der UN-Charta muss der Sicherheitsrat stets die Möglichkeit bekommen, selbst friedensstiftend einzugreifen. Hierzu muss er vollständig über Militäroperationen von Uno-Mitgliedern und deren Begründung informiert sein.

[…]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-terror-interview-mit-voelkerrechtler-kress-zu-anschlag-a-1063010.html

Da hat er sich getäuscht: Frankreich hat sich nicht explizit zu seinem Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 geäußert; nach dem Schreiben vom 7.9.2015 gab es in dieser Angelegenheit kein weiteres Schreiben an den Sicherheitsrat. Auch fand oder findet im Sicherheitsrat keine Diskussion über die gefährliche westliche Ausweitung des „Selbstverteidigungsrechts“ auf das Gebiet von nicht-zustimmenden Drittstaaten statt. Syrien hat mit Schreiben vom 30.11.2015 (S/2015/915) seine vergeblichen Versuche dokumentiert, unter der Präsidentschaft Großbritanniens des UN-Sicherheitsrates im November 2015 auch nur einen Gesprächstermin mit dem Sicherheitsrat zu vereinbaren:

http://search.un.org/results.php?query=%22S/2015/915%22%20&SS=GS&tpl=ods&lang=en

Tatsächlich ist unter Völkerrechtlern fast alles streitig, was Tatbestandsmäßigkeit und Reichweite des Selbstverteidigungsrechts gemäß Art. 51 angeht.

Gab es am 13.11.2015 überhaupt einen bewaffneten Angriff auf den französischen Staat?

Paris BataclanQuelle: https://twitter.com/VPannuti/status/674535222986342400

Reicht es aus, daß französische und belgische Staatsangehörige Kontakte nach Syrien hatten, ohne daß eine Planung und Steuerung ihrer Attentate durch den IS nachgewiesen sind, um den IS verantwortlich zu machen?

Darf die Souveränität eines Staates, der sich zahlreicher islamistischer Terror-Organisationen – deren stärkste neben dem IS al-Nusra ist, die im April 2015 die Provinz Idlib einnahm und immer noch einen Teil der Stadt Aleppo beherrrscht ­– erwehren muß, verletzt werden, nur weil seine militärischen Kräfte nicht ausreichen, um den IS zu schwächen? So jedenfalls war die Situation, bevor Rußland seit dem 30.9.2015 auf Wunsch der syrischen Regierung den Regierungskräften bei ihrem Abwehrkampf Luftunterstützung bot und daneben mit seiner Luftwaffe IS-Ziele, Nachschubrouten und IS-Öl-Transporte in die Türkei bombardierte. Seitdem hat sich das Blatt entscheidend gewendet.

mil.ru IS-ÖL, 2.12.2015http://eng.syria.mil.ru/en/index/syria/news/more.htm?id=12070708@cmsArticle

(2.12.2015)

https://youtu.be/FPfPNwhB7Ec

https://youtu.be/WgYbiCGYy2c

Wie erbittert die syrische Armee noch auf verlorenem Posten gegen den IS kämpfte, zeigt dieses Video aus Raqqa:

The Islamic State (Full Length) VICE News

Veröffentlicht am 14.08.2014

The Islamic State, a hardline Sunni jihadist group that formerly had ties to al Qaeda, has conquered large swathes of Iraq and Syria. Previously known as the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS), the group has announced its intention to reestablish the caliphate and has declared its leader, the shadowy Abu Bakr al-Baghdadi, as the caliph.

The lightning advances the Islamic State made across Syria and Iraq in June shocked the world. But it’s not just the group’s military victories that have garnered attention — it’s also the pace with which its members have begun to carve out a viable state.

Flush with cash and US weapons seized during its advances in Iraq, the Islamic State’s expansion shows no sign of slowing down. In the first week of August alone, Islamic State fighters have taken over new areas in northern Iraq, encroaching on Kurdish territory and sending Christians and other minorities fleeing as reports of massacres emerged.

VICE News reporter Medyan Dairieh spent three weeks embedded with the Islamic State, gaining unprecedented access to the group in Iraq and Syria as the first and only journalist to document its inner workings.

https://www.youtube.com/watch?v=AUjHb4C7b94

Ich empfehle, das gesamte Video zu betrachten.

Wobei die US-geführte Anti-IS-Allianz nichts tat, um Eroberungen des IS in Syrien zu verhindern. Was doch ihre erklärte Aufgabe war und ist.

https://www.youtube.com/watch?v=gA6wg8lLJ-A

Das hier ist nur eine der schrecklichen Folgen:

Palmyra’s Temple of Bel destroyed, says UN

  • 1 September 2015

Palmyra Baal TempelA satellite image confirms the main temple in the ancient city of Palmyra in Syria has been destroyed by Islamic State (IS) militants, the UN says.

Syria’s head of antiquities had suggested on Monday that the Temple of Bel was still standing, despite reports of a massive explosion at the weekend.

But Unosat analysts said the main structure had been reduced to rubble, as well as a line of columns beside it.

IS captured the Unesco World Heritage site from government forces in May.

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-34111092

Warum hat die US-geführte Allianz der syrischen Armee nicht geholfen, als sie am 19./20.Mai 2015 vom IS in Palmyra überrannt wurde?

Die ZEIT formulierte es am 21.5.2915 knapp so – natürlich nicht ohne einen Seitenhieb auf die „feige“ syrische Armee – [Hervorhebungen von mir]:

„Islamischer Staat“ : Die neuen Herren von Palmyra

Die einzigartigen Ruinen im syrischen Palmyra sind in der Hand der IS-Dschihadisten. Erschreckend ist, wie einfach ihnen die Eroberung fiel – und was nun folgen könnte.

Von Martin Gehlen

  1. Mai 2015, 19:46 Uhr

[…]

Nach siebentägigen schweren Gefechten mit fast 500 Toten ließen die Soldaten des Assad-Regimes die umkämpfte Stadt mit ihren 70.000 Einwohnern binnen weniger Stunden im Stich. Seitdem sind die Dschihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) die neuen Herren in Palmyra, deren Neustadt Tadmur heißt. Noch steht das weltberühmte Ensemble, doch es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es im Namen des Islams genauso dem Erdboden gleichgemacht wird, wie die assyrischen Königsstädte Ninive, Hatra und Nimrud nahe der nordirakischen Großstadt Mossul.

In Syrien beherrscht der IS nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte inzwischen die Hälfte des Territoriums, von dem jedoch viele Landstriche nur sehr dünn besiedelt sind. Alliierte Kampfflugzeuge griffen in die Kämpfe um Palmyra nicht ein, weil das den Assad-Truppen geholfen hätte.

[…]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/islamischer-staat-eroberung-palmyra#cid-4794875

Kann man es noch deutlicher begründen, wieso „der Kampf gegen den IS“ mit dieser Allianz sinnlos ist?

Der eigentlich unverdächtige Joshua Landis formuliert es kurze Zeit später noch drastischer:

Syrien: “Europa muss sich die Hände schmutzig machen”

Russland rüstet das Assad-Regime auf. Wie kann der Westen darauf antworten? Die EU muss in den Konflikt eingreifen, fordert Syrien-Experte Joshua Landis.
Interview: Paul Middelhoff
15. September 2015, 13:44 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE
[…]
Das amerikanische Militär hat zugelassen, dass Palmyra an den IS fällt. Erst kürzlich habe ich von US-Regierungsvertretern gehört, dass sie schlicht nicht genug Drohnen in der Luft gehabt hätten, um die IS-Kämpfer kommen zu sehen. Dieser Erklärung habe ich am ersten Tag der Belagerung Palmyras noch geglaubt. Doch hat der IS drei Tage gebraucht, um den Regierungstruppen die Stadt abzunehmen. Die Amerikaner haben sich aus dem Konflikt einfach herausgehalten, weil sie in einem Dilemma stecken: Für sie ist Assad der Feind, sie können ihn nicht unterstützen. Deshalb hat das US-Militär die IS-Kämpfer gewähren lassen, ohne sie zu bombardieren oder ihre Nachschub-Routen anzugreifen.[…]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/syrien-russland-truppen-baschar-al-assad-eu-joshua-landis/komplettansicht

Die Devise der USA, den IS zu benutzen, wenn es ihnen auf die Destabilisierung von Staaten ankommt, gilt natürlich auch für den Irak. Auch dort gab es seit den Luftschlägen der Amerikaner nebst ihrer Koalition der angeblich „Willigen“ seit September 2014 Gebietsgewinne durch den IS. Damit war seit dem effektiven Eingreifen Rußlands in Syrien ab dem 30.9.2015 allerdings Schluß. Kerry hat die Entschlossenheit von Lawrow und Putin am 15.12.2015 in Moskau zu spüren bekommen.

Lawrow Kerryhttp://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user92183/imageroot/2015/12/CaptionKerryContest_0.png

Lawrow: „Wir haben Informationen, dass US-Offiziere regelmäßig Luftangriffe auf den IS verhindern“

14.09.2015 • 14:39 Uhr

[…]

„Die syrische Armee aus dem Kampf gegen den Islamischen Staat auszuschließen, ist absurd […] Die syrischen Streitkräfte werden die effektivsten militärischen Einheiten zu Boden sein“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Kanal Eins TV.

„Alle unsere westlichen Partner, ohne Ausnahme, sagen uns, dass sie genau wissen, wovon die Hauptgefahr im Nahen Osten und Nordafrika ausgeht. Und das ist nicht Assads Regime. Es ist der Islamische Staat”.

Manchmal sollen die USA Luftschläge gegen bestätigte Stellungen des IS nicht autorisieren, berichteten interne Quellen der US-geführten Anti-IS-Koalition gegenüber Moskau. Das werfe Fragen auf, sagte Lawrow:

„Einige unserer Kollegen in der Koalition sagen uns, dass sie Informationen erhalten, wo sich der Islamische Staat genau aufhält und auf welchen Positionen, aber der Kommandeur der Koalition [ein US-Offizier] genehmigt keine Schläge. Ich könnte vermuten, dass es abgesehen von der behaupteten Bekämpfung des Islamischen Staates auch ein anderes Ziel der Koalition gibt.“

[…]

https://deutsch.rt.com/31820/international/lawrow-das-der-westen-die-syrische-armee-vom-kampf-gegen-is-ausschliesst-ist-absurd/

Bestätigt wird diese Mitteilung durch den Ex-Militär Gordon Duff, der einerseits über gute Beziehung zu aktiven US-Militärs verfügt, andererseits John McCain und seinen Einfluß auf die US-Administration und nicht die US-Regierung für dieses Debakel verantwortlich macht:

14.12.2015 Author: Gordon Duff

How John McCain Crippled Obama’s War on ISIS

[…]

Reports from pilots and sources up and down the Pentagon chain of command tell an interesting story. Considering America’s years of experience at “precision bombing” and the vast intelligence, surveillance and reconnaissance capabilities of the world’s largest military, America’s utter failure in curtailing ISIS and her dozens of “sister organizations” has been inexplicable.

American pilots flying over Iraq and Syria have quietly leaked their story for over a year now but no news agency will carry it. They say they have flown over oil tanker convoys 4 lanes wide at times and been told to stay silent.

They report mysterious aircraft dropping supplies to ISIS and al Nusra, they are silenced on that as well.

The most common report, however, is massive parking lots filled with hundreds, even thousands of Humvees, Abrams tanks, artillery pieces, support vehicles of all kinds, all “hands off” at the orders of the Pentagon.

In previous bombing campaigns in Iraq and Afghanistan, American pilots and drone operators admittedly suffered “collateral damage” at levels from 50% to almost 90% by some estimates. This could be the reason the US has somehow ordered pilots, both “cockpit” and “deskbound drone,” to “stand down” when they find juicy targets of opportunity.

They say it isn’t, that many of these targets are totally in the open or “well worth the risk.” In fact some pilots are totally dispirited from seeing the same “fat targets” over and over while they are sent after road checkpoints or abandoned buildings.

[…]

http://journal-neo.org/2015/12/14/how-john-mccain-crippled-obama-s-war-on-isis/

Sich dieser aus politischen Gründen ineffektiven “Allianz” anzuschließen, die speziell in Syrien, anders als die russische Luftwaffe, über zeitnahe Bodenaufklärung nicht verfügt und auf eine Kooperation mit den einzig verfügbaren Bodentruppen der syrischen Armee und ihren Verbündeten verzichtet, ist aus militärischer Sicht schlicht kontraproduktiv.

Aber zurück zur Rechtsauslegung, die sich u.a. darauf beruft, daß die syrischen Streitkräfte nicht in der Lage seien, den IS auf syrischem Staatsgebiet zu bekämpfen, weshalb ausländische Staaten ohne Zustimmung Syriens dort eingreifen dürften.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages soll es immerhin geschafft haben, die Attentate in Paris als „bewaffneten Angriff auf einen Staat“ gemaß Art. 51 der UN-Charta einzuordnen. Vergebliche Liebesmüh, weil nicht einmal Frankreich die Anschläge vom 13.11.2015 dazu benutzt hat, um seine seit dem 7.9.2015 angezeigten Angriffe im Rahmen der Koalition zugunsten des Irak auf individuelle Selbstverteidigung umzustellen:

Der Angriff muss zunächst in Umfang und Ausmaß mit zwischenstaatlichen Militäroperationen vergleichbar sein. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt zwar fest, dass die Pariser Attentate nicht die Dimension von „9/11“ in New York erreichen, aber als „sorgsam koordinierte Anschlagsserie“ in ihrer „Kumulierung die Erheblichkeitsschwelle“ überschreiten. Schließlich sei es nur ein glücklicher Zufall gewesen, dass die Attentäter nicht ins Stade de France gelangten und dort nicht „Tausende von Menschen“ töteten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149514589/Nur-von-Krieg-wollen-sie-nicht-reden.html

Das weiß die WELT. Es wäre schön, wenn dieses „wissenschaftliche Gutachten“, auf das sich die Regierung offenbar beruft, für jedermann verfügbar wäre.

Denn wirklich unabhängige Juristen sehen die Rechtslage weitaus kritischer. Als einer der ersten hatte sich der Strafrechtsprofessor und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel von der Universität Hamburg in der FAZ geäußert:

Frankreichs Terrorkampf

Wen sollen wir denn da bekriegen?

Die Franzosen müssen sich gut überlegen, ob sie jetzt von einem Krieg gegen den IS sprechen wollen. Sie würden damit eine Menschheitsplage nobilitieren – mit unabsehbar grotesken Folgen. Ein Gastbeitrag.

19.11.2015, von Reinhard Merkel

[…]

Präventives Notwehrrecht ist gefährlich

Gleichwohl kann es nicht zweifelhaft sein, dass ein attackiertes Land wie Frankreich die Möglichkeit haben muss, nicht nur die einzelnen Täter, sondern auch die Brutstätte zu bekämpfen. Und andere geeignete Mittel als die militärischen gibt es dafür nicht. Aber dafür mag das Völkerrecht eine plausiblere Grundlage bieten als die undeutliche Erklärung, man befinde sich im Krieg: das Notwehrrecht der Staaten. Artikel 51 der UN-Charta bekräftigt deren „naturgegebenes Recht“ zur Selbstverteidigung gegen einen „bewaffneten Angriff“. Einer Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat bedarf es dafür nicht, denn die Notwehr der Staaten ist nichts anderes als die Rückseite ihres Existenzrechts. Dafür ist sie an enge und strikte Voraussetzungen gebunden: Vor allem muss der „Angriff“, gegen den sie sich wendet, gegenwärtig sein; eine künftig drohende Gefahr reicht dafür so wenig wie ein vergangenes Verbrechen. Im Übrigen bedürfen weitere Gewaltanwendungen nach der akuten militärischen Notwehr einer Autorisierung durch den Sicherheitsrat.

Hier, in Artikel 51 der UN-Charta, dürfte die Kriegserklärung Hollandes ihr rechtliches Fundament reklamieren. Offenbar scheut man sich aber in Paris, das deutlich zu sagen. Denn auch Artikel 51 dürfte den angekündigten „jahrelangen Kampf“ gegen den IS schwerlich legitimieren. Und auch in seinem Rahmen ist mit Blick auf terroristische Gewaltakte nahezu alles unklar und völkerrechtlich umstritten. Soll eine Terrororganisation zwar nicht als Staat, wohl aber als Auslöser militärischer Notrechte eines Staates in Betracht kommen? Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 und dem nachfolgenden Hinweis des Sicherheitsrats auf das Recht der Vereinigten Staaten nach Artikel 51 nehmen dies manche Völkerrechtler an. Deren Mehrheit, vor allem die der Richter am Internationalen Gerichtshof, verlangt dagegen die Zurechenbarkeit des terroristischen Angriffs zu einem Staat. Im Fall der 9/11-Angriffe war das einfach; denn jedenfalls die wohlwollende Duldung des Al-Qaida-Terrors seitens der afghanischen Regierung stand außer Zweifel. Aber die Aktionen des IS? Wem außer ihm selbst könnte man sie zurechnen?

Auch wenn man sich darüber hinwegsetzt und für die Notwehrzwecke des Artikels 51 keine Staatszurechnung mehr verlangt, sind die Schwierigkeiten nicht behoben. Ist der „bewaffnete Angriff“ durch einen Terrorakt nach dessen Ende noch gegenwärtig? Ist es der drohende nächste schon? Nur akute oder unmittelbar bevorstehende Attacken genügen diesem Kriterium. Wohl droht der IS glaubhaft mit weiteren Angriffen. Aber das Recht zur Staatsnotwehr sperrt sich aus guten Gründen gegen die Verwischung der Grenzen zwischen „Angriff“ und „Gefahr“. Denn es gewährt ein Recht zum Krieg außerhalb der Kontrolle durch den Sicherheitsrat. Nichts ist gefährlicher, missbrauchsanfälliger als ein präventives Notwehrrecht. Nach dem 11.September hat die Bush-Regierung ein solches Recht für sich reklamiert. Weder die Völkerrechtler noch der Supreme Court in Washington haben es gebilligt. Seinen Missbrauch im Angriffskrieg gegen den Irak hat das nicht verhindert. Gewiss wiegt der maskierte und halbherzige Rekurs auf die Norm, den die französische Regierung derzeit vorführt, daneben federleicht. Dass er überzeugend wäre, kann man trotzdem nicht behaupten.

Es gibt aus der gegenwärtigen Krise völkerrechtlich wohl nur einen richtigen Weg: die Anrufung des Sicherheitsrats zum Zweck einer Autorisierung der erforderlichen militärischen Gewalt gegen den IS. Für eine solche Resolution des Rates gäbe es derzeit beste Chancen.

Freilich müsste man sich dafür mit Russland auf eine vernünftige Kooperation einigen. Und das hieße auch, die konzessionslose Haltung des Gesicht-Wahrens gegenüber Moskau endlich abzulegen. Aber da diese im Hinblick auf den Syrien-Konflikt ohnehin stets abwegig war, sollte das nicht allzu schwer fallen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/frankreichs-kriegserklaerung-wen-bekriegen-13919449-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Ich habe Reinhard Merkel deshalb so ausführlich zitiert, weil alle anderen zuvor zitierten Jusristen ihm, wenn auch weniger ethisch-philosophisch unterlegt, folgen. Reinhard Merkel ist übrigens ebenfalls davon ausgegangen, daß Frankreich sich auf ein individuelles Selbstverteidigungsrecht berufen würde. Das hat Hollande wohlweislich unterlassen.

Tornado https://twitter.com/ozcanilze/status/683928955901087744

Erstaunlicherweise hat just ein Redakteur der in Kriegsfragen regierungsaffinen WELT den Finger auf die Wunde gelegt:

01.12.15

Nur von Krieg wollen sie nicht reden

Um deutsche Soldaten nach Syrien schicken zu können, hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Völkerrechts geändert. So stillschweigend, dass es offenbar nicht jeder Minister mitbekommen hat.

Von Thorsten Jungholt Politikredakteur

[…]

Dann muss ein Terroranschlag einem anderen Staat zurechenbar sein. Das ist in Syrien nicht der Fall. Anders als die Taliban, die in Afghanistan 2001 das Terrornetzwerk al-Qaida unterstützten, wird der IS in Syrien vom Assad-Regime bekämpft. Allerdings gibt es einen – in der Völkerrechtslehre äußerst umstrittenen – Ansatz, der es für ausreichend hält, wenn Terroristen in einem Land eine Operationsbasis haben, die Staatsmacht – also Assad – aber nicht willens oder in der Lage ist, sie wirksam zu bekämpfen. Diese Rechtsmeinung wird von den USA vertreten, von Großbritannien, Frankreich – und nun offenbar auch von Deutschland.

Das ist insofern bemerkenswert, weil die Regierung bislang der restriktivsten aller Rechtsmeinungen folgte, dass nämlich ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates zu militärischen Interventionen gar nichts gehe. Bereits mit dem Einsatz zur Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peschmerga im Nordirak wich man davon ab – dort allerdings mit dem zusätzlichen Argument einer Hilfsbitte der irakischen Regierung.

Am Ende werden wohl wieder die Richter entscheiden

Eine solche Bitte gibt es in Syrien nicht. Bis zum jüngsten Besuch der Kanzlerin bei Präsident Hollande hatte Angela Merkel eine Beteiligung der Bundeswehr am syrischen Abenteuer folglich ausgeschlossen. Man setzte auf den in Wien begonnenen diplomatischen Prozess und hoffte, dass an dessen Ende ein UN-Mandat stehen würde. Auf dieser Grundlage erst sei man bereit, hieß es, über eine Bundeswehrmission nachzudenken.

Festzustellen ist mithin: Deutschland hat seine bisherige völkerrechtliche Praxis offensichtlich über Bord geworfen, und zwar ohne große öffentliche Debatte oder Erklärungen, sondern stillschweigend im Rahmen von juristischen Argumentationen in Mandatstexten.

Der Sinneswandel vollzog sich offenbar so heimlich, dass er selbst der Vize-Regierungssprecherin und der Verteidigungsministerin entgangen ist. Denn wer Terroristen völkerrechtlich wie angreifende Staaten behandelt, der kann glaubwürdig kaum das Wort vom „Krieg gegen den Terror“ zurückweisen.

Offen freilich ist, ob all das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ist ein derart weit ausgelegtes Selbstverteidigungsrecht noch unter den Begriff der „Verteidigung“ des Artikels 87a zu fassen? Ist die von Frankreich in Europa geschmiedete Allianz noch ein Bündnis kollektiver Sicherheit nach Artikel 24?

[…]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149514589/Nur-von-Krieg-wollen-sie-nicht-reden.html

Thorsten Jungholt hat recht. Natürlich verbiegt Deutschland urplötzlich nicht nur das Völkerrecht, sondern es kann sich natürlich auch nicht auf das Grundgesetz berufen. Ein Verteidigungsfall gemäß Artikel 87 a GG liegt für Deutschland gewiß nicht vor. Aber ganz sicherlich auch kein Fall des Artikel 24 GG. Man muß sich diese Vorschrift ja nur einmal durchlesen:

Artikel 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

[…]

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

[…]

Es ist mir nur schwer begreiflich, wie der Jurist Norman Paech, der sich überhaupt als einziger diesem GG-Artikel widmete, derartig lebensfern subsumieren konnte [Hervorhebung von mir]:

10.

Die Bundesregierung sieht die Entsendung ihrer bewaffneten Streitkräfte verfassungsrechtlich »im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24, Absatz 2 des Grundgesetzes«. Selbst wenn man die Auffassung akzeptiert, dass nicht nur die UNO und die NATO, sondern auch die EU ein »System gegenseitiger kollektiver Sicherheit« ist, so kann sie sich jedoch nicht auf kollektive Selbstverteidigung berufen. Der Rahmen – die EU – mag stimmen, die Regeln – die kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta – aber nicht. Auch eine Berufung auf Artikel 87 a, Absatz 2 des Grundgesetzes für die Entsendung der Streitkräfte scheitert, da es sich völkerrechtlich und damit auch verfassungsrechtlich nicht um Verteidigung handelt.

https://www.jungewelt.de/2015/12-10/071.php

Die US-Koalition der Willigen bei den Bombardements in Syrien („Inherent Resolve“) ist weder eine NATO- noch eine EU-Unternehmung, auch wenn sich ihr einzelne NATO- und EU-Mitglieder angeschlossen haben. Und schon gar kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Zwar hat die Bundesregierung in ihrem Antrag an das Parlament ausschließlich „vertrauenswürdige“ Teilnehmer benannt:

mehrere mit Deutschland verbündete oder partnerschaftlich verbundene Staaten (USA, Australien, Vereinigtes Königreich, Frankreich)

aber bereits Australien trifft keine „gegenseitige“ Beistandspflicht, sollte Deutschland angegriffen werden. Das gilt genauso für viele weitere der ungenannten unter den angeblich sechzig Staaten, die sich freiwillig der losen militärischen Truppe unter Führung der USA angeschlossen haben. Kanada ist nach der Wahl von Justin Trudeau zum Ministerpräsident aus der Koalition ausgetreten, und wieviele Staaten tatsächlich jeweils aktiv mitwirken, ergibt sich aus den dürren Protokollen des amerikanischen Central Command über die Einsätze nicht; hier ein Beispiel:

Central Command 4.1.2016http://www.centcom.mil/en/news/articles/jan.-4-military-airstrikes-continue-against-isil-terrorists-in-syria-and-ir

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundlagen-Urteil vom 12.7.1994 (2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93) über den Wortlaut von Artikel 24 GG hinaus allerdings entschieden:

5.a) Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG ist dadurch gekennzeichnet, daß es durch ein friedensicherndes Regelwerk und den Aufbau einer eigenen Organisation für jedes Mitglied einen Status völkerrechtlicher Gebundenheit begründet, der wechselseitig zur Wahrung des Friedens verpflichtet und Sicherheit gewährt. Ob das System dabei ausschließlich oder vornehmlich unter den Mitgliedstaaten Frieden garantieren oder bei Angriffen von außen zum kollektiven Beistand verpflichten soll, ist unerheblich.

b) Auch Bündnisse kollektiver Selbstverteidigung können Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG sein, wenn und soweit sie strikt auf die Friedenswahrung verpflichtet sind.

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html

Ob aggressive Teilnehmer-Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei, die unter dem Deckmantel einer Anti-Terror-Aktion gegen den IS ihr eigenes geopolitisches Süppchen kochen, dem friedenswahrenden Geist des Grundgesetzes verpflichtet sind, scheint mir eine rein rhetorische Frage zu sein.

Jost Müller-Neuhof hat die Probleme dargelegt, die einer Klage gegen den Bundestagsbeschluß vom 4.12.2015 zum Bundesverfassungsgericht entgegenstehen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-mandat-in-syrien-einfach-dagegen-klagen-geht-nicht/12682904.html

Aber die sollten sich lösen lassen. Denn angesichts der Kanzlerin-unkritischen 60%-Regierungsmehrheit im Parlament muß es Möglichkeiten geben, das Bundesverfassungsgericht über rechtlich falsche Bundestagsentscheidungen urteilen zu lassen.

Dem nachfolgend zitierten Kommentar von Stephan Paetow stimme ich zu. Es wundert mich auch nicht, daß in den Leitmedien, die unterschiedslos entweder pädagogisch oder skandalisierend, und nur allzu selten rational aufklärerisch-kritisch unterwegs sind, derartige Töne nicht zu vernehmen sind:

Mitmachen um des Mitmachens willen
Krieg: Sagen Sie später nicht, Sie hätten von nichts gewusst!

Von Stephan Paetow
Fr, 4. Dezember 2015
[…]
Nun werden Sie sich fragen, warum jegliche juristische Argumentation pro et contra bellum hier fehlt. Es wäre sinnlos, denn natürlich werden ein paar Winkeladvokaten den ganzen Quatsch für unsere Regierung legitimieren, auch wenn er gegen jedes geltende Recht verstößt.
[…]
Von Gerhard Schröder werden zwei Entscheidungen in den Geschichtsbüchern überleben. Seine Wirtschaftsreformen und sein „Nein“ zum Irakkrieg. Von Merkel wissen wir, sie wäre damals schon gerne mitmarschiert. Nun, endlich, wird sie auch Kriegskanzlerin. Von einem Parlament unterstützt, das den Spruch auf dem Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ längst ad acta gelegt hat.

Was bleibt? Schmidt ist tot, Kohl schweigt, Genscher auch. Die Hoffnung auf Putins Schachspieler-Fähigkeiten vielleicht. Dass er sich um keinen Preis in einen Weltkrieg locken lassen wird.

Sagen Sie später nicht, Sie hätten das alles nicht gewusst! Auch wenn der Bundestag ratzfatz zustimmt.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/krieg-sagen-sie-spaeter-nicht-sie-haetten-von-nichts-gewusst/

Demnächst mehr zum Thema, warum diese militärische Allianz mit ihrer konzeptionslosen Strategie ihr Ziel nicht erreichen wird; hier nur soviel: der Verteidigungsministerin von der Leyen persönlich ist der Vorwurf zu machen, daß sie zumindest die Tornado-Piloten sinnloserweise in Lebensgefahr bringt.

Tornado Bundeswehrhttps://www.youtube.com/watch?v=VbvErN8pdpE

Die Bundesregierung bringt deutsche Tornado-Flieger sinnlos in Gefahr

In der Pressemitteilung der Bundesregierung zum Syrien-Einsatz heißt es zu den Tornado-Aufklärern /RECCE Tornados):

Diese Flugzeuge bewegen sich bei den Einsätzen in mittleren und niedrigen Höhen, so dass sich nie ganz ausschließen lässt, dass sie beschossen werden. Die Tornados sind aber mit Sicherungssystemen ausgestattet, um das Risiko möglichst gering zu halten. Außerdem können die Piloten innerhalb von Sekunden die Höhe und Geschwindigkeit des Jets anpassen, um Gefahren auszuweichen.

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/BundeswehrEinsatz/_node.html?id=GlossarEntry1671824

Ursula von der Leyen hatte am 27.11.2015 zusätzlich versichert:

Bundeswehr bereitet sich auf Syrien-Einsatz vor

Deutsche Tornados im Kampf gegen IS

27.11.2015 22:11 Uhr Von Ulrike Scheffer

Die Bundeswehr soll sich am Kampf gegen den IS beteiligen. Die Planungen laufen auf Hochtouren – militärisch und politisch. Die Opposition zweifelt an der völkerrechtlichen Legitimation.

[…]

Erreichbar wäre ein Tornado für Flugabwehrraketen durchaus. Die Tornados verfügen aber auch über Selbstschutzsysteme. Sie können beispielsweise sogenannte Täuschkörper abwerfen, die Flugabwehrraketen ablenken sollen.

[…]

Auch die Frage, wer im Falle eines Abschusses oder Absturzes eines deutschen Tornados den Besatzungen Hilfe leisten könnte, muss geklärt werden. Grundsätzlich könnten dafür französische oder auch US-amerikanische Spezialkräfte eingesetzt werden. Ohne eine funktionierende Rettungskette würden die deutschen Maschinen nicht starten, versprach Leyen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-bereitet-sich-auf-syrien-einsatz-vor-deutsche-tornados-im-kampf-gegen-is/12651006.html

Von diesem haltlosen Versprechen war in dem Antrag der Regierung an den Bundestag keine Rede mehr.

Wie denn auch?

Französische Bodenspezialkräfte in Syrien gibt es, jedenfalls offiziell, nicht, und die bis maximal 50 Personen umfassenden amerikanischen Spezialkräfte halten sich ausschließlich in den kurdischen Gebieten im Norden von Syrien auf. Dort bemühen sie sich seit Dezember 2015, aus den kurdischen YPG-Kämpfern und sunnitischen Stammeskriegern eine sogenannte Syrische Demokratische Front unter Einbeziehung christlicher Milizen zusammenzuschmieden, die eventuell bereit sein könnte, gegen den IS in Raqqa vorzugehen.

Bislang hat es die fragile Kooperation nur zu südlichen und westlichen Gebietsgewinnen zugunsten des kurdischen Territoriums „Rojava“ gebracht. Das sich auch ohne US-Hilfe (sieht man von Luftschlägen zur Befreiung von Kobane ab) bereits zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 extrem erweitert hat. Und gegen die noch vom IS-beherrschte Grenze zur Türkei unternehmen die USA nur wenig – anders als die russische Luftwaffe.

Rojava Kartehttps://www.kobane-brigade.org/veraenderung-der-frontlinie-in-rojava/

Von der Leyen liefert mit ihrer Weigerung, mit Rußland und der syrischen Armee zusammenzuarbeiten, die Tornado-Piloten einem grausamen Tod aus, falls ihre Maschinen abgeschossen werden oder abstürzen.

Wie der IS mit gefangengenommenen Piloten abgestürzter oder abgeschossener Maschinen umgeht, wissen wir seit dem furchtbaren Feuertod des Ende 2014 abgestürzten jordanischen Piloten Moaz al-Kasabeh. Er wurde in einen Eisenkäfig gesperrt und bei lebendigem Leib verbrannt.

Jordanischer Pilothttp://leaksource.info/2015/02/04/jordanian-pilot-kaseasbeh-burned-alive-by-islamic-state-jordan-executes-is-requested-prisoner-rishawi-in-response/

Nun gibt es im Internet zwar auch Versuche, dieses IS-Video, aus dem die Bilder stammen, als Fake zu dekonstruieren – aber darauf würde ich es nicht ankommen lassen, wäre ich Verteidigungsministerin und trüge Verantwortung für meine Untergebenen.

SU-24, 24.11.2015Screenshot aus: https://www.youtube.com/watch?v=lj_La29JLyA

Wie es Piloten ergeht, deren Flugzeug über Syrien abgeschossen wird, wurde durch den Abschuß der russischen SU-24 durch die Türkei am 24.11.2015 belegt.

Entgegen der westlichen Fama, in Syrien sei die „bewaffnete Opposition“ aktiv oder jedenfalls „gemäßigte Rebellen“, hat sich jegliche militärische Planung realistischerweise darauf einzustellen, daß dort überwiegend Extremisten tätig sind, die von der Genfer Konvention nie etwas gehört haben:

Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte

(Protokoll I)

Angenommen in Genf am 8. Juni 1977
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19812
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Februar 1982
In Kraft getreten für die Schweiz am 17. August 1982

(Stand am 18. Juli 2014)

[…]

Art. 42 Insassen von Luftfahrzeugen
  1. Wer mit dem Fallschirm aus einem Luftfahrzeug abspringt, das sich in Not befindet, darf während des Absprungs nicht angegriffen werden.
  2. Wer mit dem Fallschirm aus einem Luftfahrzeug abgesprungen ist, das sich in Not befand, erhält, sobald er den Boden eines von einer gegnerischen Partei kontrollierten Gebiets berührt, Gelegenheit, sich zu ergeben, bevor er angegriffen wird, es sei denn, er begeht offensichtlich eine feindselige Handlung.
  3. Luftlandetruppen werden durch diesen Artikel nicht geschützt.

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19770112/index.html

Natürlich wird in Syrien auf hilflos an ihren Fallschirmen hängende Piloten einer abgeschossenen Maschine geballert. Und selbst in der menschenleeren Gegend, in der die russischen Piloten zu landen versuchten, drängelten sich die Extremisten vor den Kameras.

Hier die Geolocation der Absturzgegend durch den niederländischen West-Propaganda-Zulieferer ukraine@war, der sich jetzt putin@war nennt. Seine Schlußfolgerungen sind jeweils absurd, aber seine Lokalisierungen in der Regel zuverlässig:

http://ukraineatwar.blogspot.nl/2015/11/determining-crash-site-of-russian-su-24.html

Und hier das Video derjenigen, die den Tod des abgeschossenen russischen Piloten Oleg Peschkow feierten – natürlich unter den üblichen Allahu akbar-Rufen und mit gerecktem Zeigefinger, der direkt auf Allah verweist – typisches Kennzeichen von Islamisten:

Video russischer Pilot 1Screenshot aus: https://www.youtube.com/watch?v=Q7HIcli9yUU

Das Video ist übrigens eine Fälschung insoweit, als zu Beginn Aufnahmen gezeigt werden, in denen Milizen auf an roten Fallschirmen herabschwebende Menschen schießen. Diese Aufnahmen stammen von April 2015 und zeigen IS-Milizen, wie sie auf Fallschirmspringer der syrischen Armee schießen, deren Flugzeug nach Versorgung der vom IS seit zwei Jahren umzingelten Luftbasis in Kuwaires offenbar verunglückt oder abgeschossen worden war:

Tweet IS 20.4.2015https://twitter.com/HalaJaber/status/590291388622856194

Diese Basis konnte dank russischer Luftunterstützung von der syrischen Armee und ihren Verbündeten mittlerweile zurückerobert werden – ein strategisch bedeutsamer Erfolg:

http://www.almasdarnews.com/article/kuweires-defeat-creates-major-issues-for-isis-supply-route-from-raqqa-to-aleppo-cutoff/

Offenbar handelt es sich bei der jubelnden Truppe beim Leichnam des russischen Piloten um eine Gruppe turkmenischer Islamisten, die von der Türkei unterstützt wurde, wie PANORAMA am 17.12.2015 anmerkte:

Allerdings wussten die turkmenischen Rebellen sehr genau, bei wem sie sich bedanken mussten. So präsentieren sie einen der beiden russischen Piloten, der mit dem Fallschirm abgesprungen war und dann von ihnen erschossen wurde. „Wir stehen durch das Gebet des türkischen Volkes und mit der Hilfe des türkischen Staates gerade auf den Füßen. Wir werden uns nicht beugen“, schreit ein Rebellenführer jubelnd in die Kamera.

Der Nato-Staat Türkei hat den Turkmenen diesen Sieg geschenkt. Ein kurzer Triumph über Russland, doch zu welchem Preis?

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Warum-die-Tuerkei-einen-russischen-Jet-abschoss,russlandtuerkei100.html

Über die Obduktionsberichte von Oleg Peschkow, dem getöteten Piloten, ist Folgendes bekannt geworden:

Russian news outlet Izvestia reported: ‚Forensic experts have proved that Oleg Peshkov died from eight bullet wounds which hit his inner organs.

‚The bullets wounded his lungs and stomach organs. There are also numerous injuries and haematomas.‘

It is unclear if the 45-year-old airman was struck as he parachuted to the ground or after he landed.

[…]

The cause of death by gunshot wounds – also reported today by pro-Kremlin LifeNews – appears to confirm earlier accounts that the pilot was killed [by] rebel fighters in Syria.

Bruising and other injuries may indicate he was also beaten after he landed.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3346230/ISIS-oil-convoy-obliterated-Russian-air-strike-Syria-days-Putin-said-Turkey-buying-Islamists.html

Selbst der ZEIT-Transatlantik-Hardliner Jochen Bittner schien angesichts dieses Videos kurzfristig nachdenklich zu werden:

Was wollt ihr hier?

Der Kampf der internationalen Allianz gegen den IS könnte böse enden.

Von Jochen Bittner und Gero von Randow

14. Dezember 2015, 14:01 Uhr DIE ZEIT Nr. 48/2015, 26. November 2015

[…]

Das erste Opfer der neuen Antiterrorkoalition hatte am Dienstagabend noch keinen Namen. Es ist einer der beiden Piloten der abgeschossenen Su-24. Auf Videos, das Rebellen in Nordwest-Syrien aufgenommen haben, ist das blutige, leblose Gesicht eines jungen Mannes zu sehen. In russischer Fliegermontur liegt er auf steinigem, sonnengewärmtem Boden. Um ihn herum hüpfend Männer, die freudig „Allah ist groß!“ rufen. So also sehen Gegner aus, die gegen dieselben Feinde kämpfen.

http://www.zeit.de/2015/48/is-terrormiliz-internationale-allianz-russland-tuerkei/komplettansicht

Immerhin, eine Sekunde des Innehaltens bei immer noch falscher Sichtweise der Dinge. Islamisten kämpfen gegen den IS nur dann, wenn der IS die eigenen lukrativen Eroberungen bedroht. Die Kollegen von der FAZ lösten das peinliche Problem schlichter:

Dass russische Soldaten, die in die Hände turkmenischer Freischärler fallen, womöglich nicht nach allen Finessen von Haager Landkriegsordnung und Genfer Konvention behandelt werden würden, damit war nach den Bombardements der vergangenen Tage wohl zu rechnen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/abgeschossenes-kampfflugzeug-der-abschuss-und-die-turkmenischen-doerfer-13930215.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Ohne Zynismus läßt sich die verfestigte Ideologie – der „Schlächter“ Assad einerseits, die „gemäßigte bewaffnete Opposition“ anderseits – wohl nicht aufrechterhalten.

Vor einer Westkamera tummelte sich eine weitere „Rebellentruppe“, die sich berühmte, gar beide Piloten abgeschossen zu haben (was gelogen war). Reuters zeichnete diese Propaganda ungerührt auf:

Vorgestellt wurde dieser Herr als turkmenischer Kommandeur:

Celik Reuters Turkmen CommanderAls Beweis seiner Täterschaft präsentierte er einen Gegenstand, der als Bestandteil eines russischen Fallschirms ausgegegeben wurde.

Celik Reuters FallschirmUnd natürlich bestätigte er, daß auch seine Truppe auf die russischen Piloten geschossen habe; und daß man ihre Leichen schnell herschaffen könne.

Celik Reuters We all didhttps://youtu.be/0xbxdAbUfNg

 Vermutlich ist das alles nur Propaganda. Interessant ist jedoch, daß es sich bei dem Akteur tatsächlich um einen Mann namens Alpaslan Celik handelt, der keineswegs syrischer Turkmene, sondern ein türkischer Staatsbürger und Mitglied der nationalistischen türkischen Terrorgruppe der „Grauen Wölfe“ ist, die ebenfalls in Syrien ihr Unwesen treibt.

http://ntv.livejournal.com/426110.html

Eine Hubschrauberaktion zur Rettung des überlebenden zweiten Piloten mißlang. Ein angeschossener Hubschrauber entkam, ein zweiter mußte notlanden und wurde zerstört. Ein russisches Mitglied der Rettungskräfte wurde getötet.

Hier der Bericht der embedded Anna News-Reporter über den mißglückten Hubschraubereinsatz. Auch in diesem Video wurde das alte Material von April 2015 verwendet, das den IS bei Angriffen auf syrische Piloten zeigt:

https://youtu.be/ROgOqqeQAL4

(Englische Untertitel sind zuschaltbar)

Weil nun wirklich jede Gruppierung von dem türkischen Abschuß der russischen Maschine imagemäßig profitieren wollte, gibt es auch noch ein Video, in dem sich die gar nicht mehr existierende FSA der Zerstörung des beschädigten notgelandeten russischen Hubschraubers berühmte – wobei es die USA eventuell ein wenig beschämt haben dürfte, daß bei dieser weiteren begeisterten „Allahu akbar“-Aktion ein US-TOW-Missile benutzt wurde:

Syria – FSA 1st Coastal Division BGM 71 TOW strike

https://youtu.be/BDNjIKFRieQ

Letztlich konnte Konstantin Murakhtin, der Navigator der russischen SU-24, nur durch eine nächtliche Evakuierungsaktion syrischer und russischer Spezial-Bodenkräfte gerettet werden.

https://www.rt.com/news/323527-details-su24-pilot-rescue/

Ursula von der Leyen hat ihren Piloten nichts dergleichen an „Rettungsketten“ zu bieten. Schon deshalb, weil sie sich aus politischen Gründen weigert, mit Rußland und Syrien militärisch zu kooperieren. Frankreich dagegen – ich frage mich, ob sich die stolze Atommacht Frankreich überhaupt dem amerikanischen Central Command unterstellt? – pflegt intensive militärische Kontakte mit der russischen Seite:

http://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12072209@egNews

http://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12072341@egNews

Am Boden agieren leider nicht die vom Westen gern beschworenen „moderaten Rebellen“, die Assad programmgemäß stürzen sollen, sondern weit überwiegend islamistische Milizen, die, wenn sie nicht direkt von den Golfstaaten, Saudi-Arabien, der Türkei und vom Westen unterstützt werden, so doch vom Westen ausgebildete Kämpfer nebst deren Ausrüstung gern übernommen haben. Gefangene machen die nicht. Der nachfolgende BBC-Bericht dürfte schlichte Gemüter schockieren:

20./21.12.2015

Al Qaeda in Syria

The Report

Listen in pop-out player

Peter Oborne investigates claims that Britain and the West embarked on an unspoken alliance of convenience with militant jihadi groups in an attempt to bring down the Assad regime.

He hears how equipment supplied by the West to so called Syrian moderates has ended up in the hands of jihadis, and that Western sponsored rebels have fought alongside Al Qaeda. But what does this really tell us about the conflict in Syria?

This edition of The Report also examines the astonishing attempt to re brand Al Nusra, Al Qaeda’s Syrian affiliate, as an organisation with which we can do business.

Producer: Joe Kent.

http://www.bbc.co.uk/programmes/b06s0qy9

Wie es den bei Raqqa isoliert kämpfenden syrischen Soldaten im Vice News Video erging, nachdem der IS deren Militärbasis erobert hatte, darüber mag man sich hier, soweit man es erträgt, informieren:

http://www.ryot.org/isis-released-video-mass-execution-200-syrian-soldiers/797049

http://www.liveleak.com/view?i=3b8_1409356868

Ursula von der Leyens Verantwortung wiegt schwer. Ich bin nicht sicher, ob sie sich dessen bewußt ist. Ich neige dazu, ihr die Kompetenz für das Amt abzusprechen.

AWACS https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Boeing_E-3_Sentry_LX-N_90454-3.JPG

Awacs-Einsatz der NATO über der Türkei ohne Bundestagsmandat

Es stimmt geradezu mißtrauisch, daß die Bundesregierung angesichts ihrer bequemen parlamentarischen Mehrheit ausgerechnet einen kurz vor dem 18.12.2015 vom NATO-Rat beschlossenen Awacs-Einsatz über der Türkei nicht vom Bundestag genehmigen lassen will.

Schließlich kann sie sich auf die Fraktionsdisziplin der SPD verlassen, die inhaltsunabhängig verläßlich die Kanzlerinnen-Mehrheit sichert. Und sich erstaunlicherweise gleichzeitig darüber wundert, daß man sie als SPD nicht mehr wahrnimmt.

Am 18.12.2015, dem letzten Tag vor der parlamentarischen Weihnachtspause, ließen die Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes (SPD) und des Verteidigungsministeriums (CDU) die entsprechenden Fachausschüsse des Parlaments wissen, daß eine Befassung des Parlaments wegen der von der NATO beschlossenen AWACS-Einsätze nicht erforderlich sei.

Aus den Schreiben wurde in der Regierungspressekonferenz vom 28.12.2015 wie folgt zitiert:

„Der militärische Auftrag des AWACS-Einsatzes besteht ausschließlich darin, zur Erstellung eines Luftlagebildes beizutragen. Die bisherigen Einsatzregeln für den Routinebetrieb der AWACS-Flugzeuge gelten fort. Es wurden keine erweiterten Einsatzregeln für den AWACS-Einsatz in der Türkei beschlossen, die über die integrierte Luftverteidigung hinausgehen.“

SCHÄFER: Die geltende Rechtslage ergibt sich aus dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht in den §§ 1 und 2 die Voraussetzungen vor, nach denen ein Auslandseinsatz der Bundeswehr vom Bundestag mandatiert werden muss. Die Bundesregierung ist, wie ich es eben schon zu erläutern versucht habe, der Auffassung, dass die Voraussetzungen dieses Parlamentsbeteiligungsgesetzes nach §§ 1 und 2 nicht erfüllt sind.

Ich erlaube mir vielleicht einfach einmal, die entscheidenden Sätze aus dem Schreiben der beiden Staatssekretäre Steinlein und Grübel aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung vorzulesen. Darin heißt es: Nach Einschätzung der Bundesregierung ist im vorliegenden Fall eine Mandatierung der Einsätze durch den Deutschen Bundestag wegen folgender Umstände nicht erforderlich. Dann werden insgesamt vier Anstriche aufgeführt. Ich lese Ihnen den entscheidenden, nämlich den zweiten, vor: Der Einsatz von Waffengewalt ist im Kontext der integrierten Luftverteidigung der Türkei derzeit nicht zu erwarten. Weder verfügt die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch ist ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen. Auch gibt es keine konkreten Hinweise, dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/12/2015-12-28-regpk.html;jsessionid=8AC5390851F8519D01BEBA076E3007C9.s3t2

Im Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18.3.2005 heißt es:

§ 1 Grundsatz

(1) Dieses Gesetz regelt Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Artikel 115a des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.

(2) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages.

§ 2 Begriffsbestimmung

(1) Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist.

(2) Vorbereitende Maßnahmen und Planungen sind kein Einsatz im Sinne dieses Gesetzes. Sie bedürfen keiner Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Soldatinnen oder Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/BJNR077500005.html

Es erhoben sich Stimmen, die eine Befassung des Bundestags forderten – sie wurden vom SPIEGEL sogleich des „Nölens“ bezichtigt.

Awacs SPIEGEL 28.12.2015https://twitter.com/DerSPIEGEL/status/681492443108225024

Derselbe feixende SPIEGEL hatte zehn Tage vorher über die Einbettung der AWACS-Luftaufklärung in einen umfassenderen bewaffneten Einsatz der NATO hingewiesen, und zugleich, wenn auch unzulänglich, die Krisensituation angedeutet, die ein neuerlicher rechtswidriger Abschuß eines russischen Kampfflugzeugs über Syrien durch die Türkei heraufbeschwören würde [Hervorhebung von mir]:

Konflikt mit Russland: Nato stärkt türkische Luftabwehr

Die Nato rüstet ihren Mitgliedstaat Türkei auf. Mit Flugzeugen und Schiffen will das Verteidigungsbündnis die Abwehr des Landes stärken und die Grenze zu Syrien besser schützen.

Freitag, 18.12.2015 – 19:46 Uhr

Die Nato-Bündnispartner haben entschieden, die Türkei mit Flugzeugen und Schiffen militärisch zu unterstützen. Unter anderem sollten den Türken Awacs-Aufklärungsflugzeuge, Abfangjäger und Seefernaufklärer zur Verfügung gestellt werden, sagte der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, in Brüssel.

[…]

Die Entscheidung fällt in die Zeit großer politischer Spannungen zwischen der Türkei und Russland. Im November hatte die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Dies hat die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei stark belastet. Unter anderem kappte Russland zahlreiche Geschäftsbeziehungen zu dem Land.

Dennoch betont Nato-Generalsekretär Stoltenberg den defensiven Charakter der militärischen Unterstützung, die er bereits vor gut zwei Wochen angekündigt hatte. „Wir haben angesichts der volatilen Lage in der Region ein Bündel an Sicherheitsmaßnahmen beschlossen“, sagte er ohne Russlands militärisches Engagement in der Region und den Abschuss des Flugzeugs direkt zu nennen.

Als Hintergrund gilt das militärische Eingreifen Russlands in den Syrienkonflikt. Dieses wird von der Regierung in Ankara sehr kritisch gesehen, da Moskau im Gegensatz zu der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz IS gleichzeitig auch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Laut Nato rüstete Russland in den vergangenen Wochen seine Militärpräsenz in dem Land unter anderem mit S-400-Luftabwehrraketen auf.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-konflikt-nato-staerkt-tuerkische-luftabwehr-a-1068667.html

„Laut NATO“: daß ich nicht lache – Rußland verbreitet so etwas per expliziter Pressekonferenz seines Verteidigungsministeriums; was Transparenz angeht, kann der Westen vom Osten noch etwas lernen; und dank Internet kann man auch die journalistischen „Gatekeeper“ des Westens umgehen, falls die hierüber nicht berichten:

Tweet RT S-400https://twitter.com/RT_com/status/669985022078767106?ref_src=twsrc^tfw

In dem promoteten Artikel wird ausgeführt [Hervorhebung von mir]:

“In accordance with the decision of the Supreme Commander of the Russian Armed Forces, today (on Monday) an S-400 air defense missile system has been promptly delivered, deployed and already began combat duty to provide cover for the area around the Russian Khmeimim air base in Syria,” General-Major Igor Konashenkov, Russia’s Ministry of Defense spokesman, said.

Commenting on the decision, Russia’s President Vladimir Putin said there was previously no need for such measures, because „no-one imagined the Russian aircraft could be in danger. Russia would’ve brought S-400s to Syria a long time ago to protect its warplanes, if it entertained the possibility of a traitorous backstab.“

Putin reiterated, however, that the S-400 systems are not targeting Russia’s partners, „with whom we fight terrorists in Syria together.“

But the downing of the Russian Su-24 bomber by Turkey prompted Russia to “ensure the safety of our aircraft during their operations against IS [and] against terrorists LIH and other terrorist groups via more reliable means,” Defense Ministry spokesman Konahsenkov said in a media briefing.

[…]

Shortly after the incident, the MoD announced three steps which were to be taken following the attack on the Russian Su-24 bomber, including the provision of aerial cover by fighter jets for every airstrike, the boosting of air defense by deploying guided missile cruisers off the Latakia coast, and suspending all military-to-military contacts with Turkey.

https://www.rt.com/news/323596-s400-russia-syria-airbase-turkey/

Der FOCUS ließ es nicht nehmen, dieser Nachricht bereits am 26.11.2015 den entsprechenden russophoben Spin zu geben:

26.11.2015, 15:28 | 01:42 Min. | FOCUS Online

[Video]

„Enorme Bedrohung“

Codename S-400: Putin errichtet Flugabwehrsystem an Grenze zu Syrien

Wladimir Putin reagiert, wie man es von ihm erwartet: Russlands Präsident verlegt eines der gefürchteten S400-Bataillone an die Grenze zu Syrien. Die Raketen sind laut Experten eine enorme Bedrohung für Flugzeuge, die im dortigen Luftraum fliegen – Muskelspiel oder echte Gefahr?

[…]

Das S-400 gilt als eines der effizientesten Flugabwehrsysteme der Welt – bereits seit 30 Jahren entwickelt Russland die Raketenabwehr kontinuierlich weiter. Das System kann drei Arten von Abfangraketen abfeuern, mit unterschiedlicher Reichweite. Die Langstreckenraketen können Objekte in bis zu 400 Kilometer Entfernung und in 27 Kilometern Höhe treffen. Potentielle Ziele sind demnach Flugzeuge, Drohnen, aber auch ballistische Raketen, Marschflugkörper  und sogar Tarnkappenbomber.

In der ohnehin schon angespannten Situation im Nahen Osten, bringt diese Verlegung weiteren Zündstoff.  Bereits jetzt bombardieren die USA, Russland und die Türkei weitgehend unabhängig voneinander Ziele in Syrien und im Grenzgebiet zur Türkei – die Lage ist unübersichtlich und die Kommunikation zwischen den Militärs extrem komplex. Vorfälle wie der Abschuss des russischen Jagdbombers – könnten sich häufen und zu einer weiteren Eskalation beitragen – so die Befürchtung von westlichen Beobachtern.

[…]

http://www.focus.de/politik/videos/enorme-bedrohung-codename-s-400-putin-errichtet-system-aus-anti-flugzeug-raketen-an-der-grenze-zu-syrien_id_5113473.html

Zu dem Zusammenhang zwischen dem Abschuß der russischen SU-24 durch die Türkei und der Installierung von Luftabwehrraketen wie auch der Aufstockung von Kampfjets, die die russischen Bomber seitdem zum Schutz begleiten, hat sich Präsident Putin auch später klar und deutlich geäußert, wie er das immer tut:

Putin, 17.12.2015Vladimir Putin’s annual news conference

The President’s news conference was broadcast live by Rossiya-1, Rossiya-24 and Channel One, as well as Mayak, Vesti FM and Radio Rossii radio stations

December 17, 2015

15:15 Moscow

[…]

As I said, we were willing to cooperate with Turkey on very sensitive issues. So why did they do it? Tell me, why? What have they accomplished? Did they think we would just pack up and go? They could not have thought that of course, Russia is not that kind of country. We have increased our presence and increased the number of warplanes [in Syria]. We did not have air defence systems there, but after that we dispatched S-400 systems to the area. We are also adjusting the Syrian air defence system and have serviced the highly effective Buk systems that we had sent them before. Turkish planes used to fly there all the time, violating Syrian air space. Let them try it now. Why did they do it?

http://en.kremlin.ru/events/president/news/50971

Kann die NATO garantieren, einen weiteren Alleingang der in einen Bürgerkrieg taumelnden Türkei zu verhindern, wie etwa neben dem SU-24-Abschuß die vom Irak nicht genehmigte eigenmächtige Aufstockung ihrer Ausbildungskontingente durch 150 Soldaten und 25 Panzer im Nordirak?

Bislang ist es der NATO gelungen, die Türkei seit dem Abschuß der SU-24 am 24.11.2015 vom Einsatz ihrer Kampfjets über Syrien abzuhalten. Bislang hatte die Türkei die syrischen Kurden durch Artilleriebeschuß vom türkischen Boden aus daran gehindert, am Grenzort Jarabulus den Euphrat nach Westen zu überschreiten, um den IS von der offenen türkisch-syrischen Grenze zu vertreiben.

Karte Jarabulus(Google Map)

Nun sind die Kurden, verbündet mit sunnitischen Stämmen und einigen christlichen Kämpfern unter dem Namen SDF, Syrian Democratic Forces, weiter südlich, am Tischrin-Damm, in diesen IS-Bereich vorgedrungen, unterstützt durch amerikanische und russische Luftschläge. Dort, wo sie von der türkischen Artillerie nicht erreicht werden können. Was ist, wenn sie jetzt, was zu erwarten ist, nach Norden vorstoßen? Und kurdische Verbände aus der westlichen kurdischen Enklave Efrit, unterstützt durch syrische Bodentruppen und russische Luftschläge, von Westen dieses IS dominierte Grenzgebiet angreifen?

Karte Nordsyrien, 13.1.2016http://southfront.org/international-military-review-syria-iraq-battlespace-jan-13-2016/

Eine Vereinigung der in dieser Karte gelb eingezeichneten kurdischen Kantone an der türkischen Grenze ist für die Türkei die „rote Linie“. Aber darauf wird und muß es es hinauslaufen, will man den IS und al-Nusra sowie ihre Nachschublinien via Türkei ausschalten.

Nein, die Awacs-Flüge über der Türkei sind keine Routine-Einsätze. Dank eines erratisch handelnden Erdogan gleicht die Lage vielmehr einem Pulverfaß. Und im Gegensatz zu den USA wird in der Türkei der regime change in Syrien als Teil des Traums von einem großosmanischen Reich weiterhin verfolgt:

16.01.2016

Türkei: Deutsche müssen Einsatz in Syrien verstärken

Ankara will Assad auf keinen Fall im Amt lassen

[…]

Wie Deutschland ist die Türkei Teil der Anti-IS-Koalition und nimmt an den Friedensverhandlungen zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs teil. Der Vizepremier machte die Haltung der Türkei deutlich, den syrischen Diktator Baschar al-Assad nicht im Amt zu belassen. „Er und seine Familie repräsentieren höchstens 20 Prozent der Bevölkerung“, sagte Simsek. „Acht Millionen Bürger sind vor seiner Armee geflohen, die Hälfte davon ins Ausland. 300.000 Menschen haben ihr Leben verloren, mindestens eine Million dürfte verletzt worden sein“, sagte Simsek. „Wie kann irgendjemand glauben, dass es Frieden geben kann, wenn dieser Typ im Amt bleibt?“

http://www.welt.de/print/die_welt/article151078206/Tuerkei-Deutsche-muessen-Einsatz-in-Syrien-verstaerken.html

John Kerry hat nach seinem Besuch in Moskau am 15.12.2015 offiziell die Abkehr von dieser seit langem verfolgten und gescheiterten US-Politik verkündet:

Tweet Matt Lee, 15.12.2015https://twitter.com/APDiploWriter/status/676861882062385152

Hier ein ausführlicher Bericht über den Sinneswandel der US-Regierung:

http://www.foxnews.com/us/2015/12/15/no-regime-change-in-syria-after-talks-in-moscow-kerry-accepts-russian-stance-on/

Die Türkei hat den Schuß offenbar nicht gehört.

Eine Einbeziehung deutscher Soldaten „in bewaffnete Unternehmungen“ dürfte zusätzlich schon deshalb vorliegen, weil die gewonnenen AWACS-Daten an NATO-Mitglieder weitergegegeben werden, die sie zugleich, soweit sie auch der US-geführten Koalition des „Inherent Resolve“ angehören, faktisch militärisch nutzen können. Über diese Frage kam es während der Pressekonferenz vom 28.12.2015 zu kabarettreifen Einlagen der völlig überforderten Ministeriumssprecher:

Die zweite Frage zu den rein defensiven Maßnahmen: Können deutsche Kampfjets, die im Rahmen des mandatierten Auftrags über Syrien eingesetzt werden, auf Unterstützung durch AWACS hoffen, oder ist das völlig ausgeschlossen?

NANNT: Zum Bereich der Unterstützung der deutschen Piloten, um das vielleicht einmal deutlich zu machen: Die NATO spielt ja jetzt als Institution keine Rolle im Bereich der militärischen Bekämpfung der Terrormiliz IS. Das heißt also, das ist hier eine andere Geschichte, ein anderer Auftrag. Es gibt zum einen die Koalition, zum anderen den NATO-Auftrag. Insofern sind das zwei verschiedene Bereiche, die dort laufen.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, deutsche Piloten können nicht damit rechnen, dass AWACS sie vor eventuellen Bedrohungen warnt?

NANNT: Nein, es geht erst einmal um den Bereich, für den sie eingesetzt werden. Natürlich sind die Daten, die für uns gewonnen werden, für den Deutschen national; die nutzen wir national.

ZUSATZ: Das habe ich jetzt nicht verstanden; andere, glaube ich, auch nicht. Frau Wirtz schaut auch fragend.

WIRTZ (Bundesregierung): Nein.

ZUSATZFRAGE: Sie haben es verstanden?

WIRTZ: Ich habe völlig verstanden, was der Kollege gesagt hat.

ZUSATZFRAGE: Erklären Sie es mir noch einmal, Frau Wirtz?

WIRTZ: Ich glaube, das macht Herr Nannt. Sie wollen es doch aus erster Quelle hören. Deshalb wird Herr Nannt erklären, was er meinte.

ZUSATZ: Entschuldigung, Herr Nannt, ich habe es nicht verstanden.

NANNT: Die Ergebnisse, die wir jetzt im Bereich der AWACS-Aufklärung erzielen, werden natürlich den Alliierten im Rahmen der Aufklärung zur Verfügung gestellt.

ZUSATZFRAGE: Obwohl das ein NATO-Einsatz ist, der mit der Koalition nichts zu tun hat?

NANNT: Genau. Das muss man aber eben trotzdem trennen, das ist für mich das Wichtig[ste]. Einmal ist es der NATO-Einsatz, den wir jetzt im Bereich der integrierten Luftraumverteidigung haben, und einmal haben wir jetzt ein Mandat für den Einsatz zum Beispiel der Tornados im Rahmen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung, aber ich möchte einfach eine Klärung: Stehen die Daten, die AWACS generiert, auch der Anti-ISIS-Koalition zur Verfügung oder nicht? Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass sie es tun.

NANNT: Die Daten werden im Rahmen der integrierten Luftraumverteidigung zur Verfügung gestellt.

ZUSATZFRAGE: Wem – der Anti-ISIS-Koalition?

NANNT: Der NATO, den Alliierten der NATO.

ZUSATZ: Ah, der NATO!

SCHÄFER: Ja, aber das ist doch der Sinn der ganzen Veranstaltung!

ZUSATZ: Ja, das verstehe ich schon.

SCHÄFER: Ich meine, wenn AWACS in einem integrierten NATO-Verband Aufklärung betreibt, dann sind das Aufklärungsergebnisse für die NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Bündnisverteidigung mit dem defensiven Mandat.

ZUSATZFRAGE: Mit dem Spin-off des Kollateralnutzens, dass sie von der Anti-ISIS-Koalition eingesetzt werden können, oder nicht?

SCHÄFER: Der NATO-Rat hat, als er über diese Maßnahme entschieden hat, das genau so festgestellt, wie ich es gesagt habe: Diese Aufklärungsergebnisse werden den NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Bündnisverteidigung zur Verfügung gestellt.

ZUSATZFRAGE: Also nicht über Syrien?

SCHÄFER: So ist es.

FRAGE: Wenn wir bei dieser Frage bleiben wollen, kann der Kollege gerne auch noch weiter fragen. Ich wollte jetzt eigentlich eher zu einer politischen Folge der Daten kommen: Was genau passiert jetzt mit den Daten, über die wir sprechen? Wir haben jetzt also verstanden, an wen die Daten gehen und wer sie nutzen kann. Die politischen Bedenken, die vonseiten der Opposition dahinterstehen, wie ich es verstehe, sind ja: Kann die Türkei diese Daten zum Beispiel für einen Kampf nutzen, den sie nun auch schon seit Längerem führt, nämlich im Konflikt mit den Kurden? Ist es denkbar, dass die Daten, die dort erhoben werden und natürlich auch dem NATO-Partner Türkei zur Verfügung stehen, in irgendeiner Form für Zwecke benutzt werden können, die die NATO oder jedenfalls das Mitgliedsland Deutschland nicht haben?

[…]

FRAGE: Gibt es Garantien, dass die Daten nur im Rahmen der Bündnisverteidigung genutzt werden? Können Sie das tatsächlich sicherstellen?

SCHÄFER: Es gilt das Wort jedes Mitgliedstaates. In einer Allianz von 28 Staaten, die über 60 Jahre lang existiert, ist es doch selbstverständlich, dass man sich auf das Wort der Bündnispartner verlässt und sich an das hält, was im NATO-Rat gemeinsam einstimmig explizit beschlossen worden ist.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/12/2015-12-28-regpk.html;jsessionid=8AC5390851F8519D01BEBA076E3007C9.s3t2

Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, würde man vor Lachen am Boden liegen und diese Aufführung für einen Bestandteil der ZDF-„Tagesshow“ halten.

Kurz und gut: es gibt keine Garantie, daß die Daten nicht auch im Rahmen der bewaffneten US-„Inherent Resolve“-Aktion benutzt werden, soweit NATO-Mitglieder dort teilnehmen.

Die Arroganz, mit der Dr. Martin Schäfer, seit Januar 2014 Sprecher des Auswärtigen Amtes, der sich den Ruf der männlichen Jen Psaki Deutschlands redlich erworben hat, in diese Pressekonferenz einstieg, war mithin basislos. Aber ist Arroganz das nicht immer und sogar begriffsnotwendig?

FRAGE: An das Auswärtige Amt bzw. das Verteidigungsministerium: Wie genau unterscheidet sich die Ausweitung des AWACS-Einsatzes über der Türkei von den üblichen AWACS-Einsätzen, die ohnehin ständig über NATO-Gebiet stattfinden und auch den Flugplatz Konya in der Türkei als regulären AWACS-Flugplatz mit einbeziehen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Danke für die Frage. Es gibt keinen großen Unterschied – außer den, dass dieser Einsatz der AWACS-Flugzeuge und damit auch die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten daran vom NATO-Rat aus konkretem Anlass beschlossen worden ist, nämlich als ein Teil derjenigen Maßnahmen, die vom Bündnis, von der NATO, für das NATO-Mitgliedsland und den Bündnispartner Türkei als Rückversicherung vereinbart und beschlossen worden sind, und zwar angesichts des Umstandes, dass die südöstliche Flanke der NATO an den südlichen und östlichen Grenzen der Türkei in einem Krisengebiet liegt. Es gibt darüber hinaus eigentlich gar nichts zu sagen. Deshalb kann ich auch die Aufregung, die hier und da in den letzten Tagen aufgekommen ist, gar nicht recht verstehen.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/12/2015-12-28-regpk.html;jsessionid=8AC5390851F8519D01BEBA076E3007C9.s3t2

Das BVerfG agiert weniger nonchalant:

BVerfG 2008L e i t s a t z

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 2008

– 2 BvE 1/03 –

Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzung ist gerichtlich voll überprüfbar.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

2 BvE 1/03

[…]

Verkündet
am 7. Mai 2008

Im Namen des Volkes

In dem Organstreitverfahren
über
den Antrag

festzustellen, dass die Bundesregierung Rechte des Bundestags dadurch verletzt hat, dass sie es unterlassen hat, für den Einsatz deutscher Soldaten bei Maßnahmen der Luftüberwachung zum Schutz der Türkei nach Maßgabe des NATO-Beschlusses vom 19. Februar 2003 die Zustimmung des Bundestags einzuholen,

[…]

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2008 durch Urteil für Recht erkannt:

 

Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag in seinem wehrverfassungsrechtlichen Beteiligungsrecht in Form des konstitutiven Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte verletzt, indem sie es unterlassen hat, seine Zustimmung zur Beteiligung deutscher Soldaten an Maßnahmen der NATO zur Luftüberwachung der Türkei vom 26. Februar bis zum 17. April 2003 einzuholen.

[…]

Die Bundesregierung lehnte es ab, die Zustimmung des Deutschen Bundestags einzuholen. In seiner Rede vor dem Bundestag am 19. März 2003 führte Bundeskanzler Schröder aus (Deutscher Bundestag, Plenprot. 15/34, Stenografischer Bericht, S. 2727):

12

Die NATO-AWACS-Flugzeuge führen über dem Territorium der Türkei Routineflüge durch. Dies geschieht auf der Basis der Entscheidung des Verteidigungsplanungsausschusses der NATO vom 19. Februar 2003. Ihre ausschließliche Aufgabe ist die strikt defensive Luftraumüberwachung über der Türkei. Sie leisten – das geht aus den Rules of Engagement hervor – keinerlei Unterstützung für Einsätze im oder gegen den Irak. Durch die Zuordnung der AWACS-Flugzeuge zum Befehlsbereich des NATO-Oberbefehlshabers Europa, also des SACEUR, ist eine strikte Trennlinie zu den Aufgaben des Kommandeurs des US Central Commands, des amerikanischen Generals Franks, gezogen. Übrigens verfügt Herr Franks – so ist mir von unseren Fachleuten mitgeteilt worden – für Militäroperationen gegen den Irak über fast 100 eigene US-AWACS-Flugzeuge.

[…]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/es20080507_2bve000103.html;jsessionid=DE5E064D69B17544D2F6605AAF125744.2_cid392

Mit einer derlei kümmerlichen Begründung – sie gleicht der aktuellen aufs Haar – gibt sich das Bundesverfassungsgericht natürlich nicht zufrieden. Wer sich die komplette Urteilslektüre ersparen will, lese in der verkürzenden Pressemitteilung zum Urteil nach:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-052.html

Womit übrigens bewiesen wäre, daß die Arroganz der Macht keine Merkel-Spezialität oder Kennzeichen einer ermatteten Großen Koalition ist, die nur noch durch Koalitionsdisziplin zusammengehalten wird. Die rot-grüne Schröder-Regierung brachte das ebenfalls fertig: Macht und Recht stehen grundsätzlich in einem antagonistischen Verhältnis zueinander, und Demokratie & Parlament werden von Repräsentanten der Macht immer als störend empfunden – nun offenbar sogar das aktuelle dysfunktionale Schrumpf-Parlament mit einer marginalisierten Opposition. Hat man Angst, daß nicht einmal die SPD mehr zustimmen würde, wenn wirklich alle NATO-Karten auf den Tisch gelegt werden?

Jost Müller-Neuhof liegt jedenfalls richtig:

Awacs-Aufklärungsflüge über der Türkei

Die Regierung kennt keine Zweifel – sie sollte aber

30.12.2015 10:43 Uhr Von Jost Müller-Neuhof

Aufklärungsflüge der Bundeswehr über der Türkei sind ungefährlich, heißt es. Deshalb bleibt das Parlament außen vor. Das Verfassungsgericht könnte anders entscheiden.

[…]

http://www.tagesspiegel.de/politik/awacs-aufklaerungsfluege-ueber-der-tuerkei-die-regierung-kennt-keine-zweifel-sie-sollte-aber/12775982.html

Auch Norbert Lammert hat sich mißvergügt eingeschaltet. Aber wenn das „Kritik“ des Bundestagspräsidenten an der Regierung sein soll, dann bin ich wohl schon Rebellin… 😉

3.1.2016

Berlin direkt

Lammert kritisiert Umgang mit AWACS-Einsatz in der Türkei

[Video]

von Stefanie Reulmann

Über die Verlegung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei hätte der Bundestag reden sollen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert im ZDF. Die Unterrichtung der Ausschussmitglieder am letzten Sitzungstag habe ihm „überhaupt nicht gefallen“, so der CDU-Politiker.

Erst Anfang Dezember hatte der Bundestag in einer Hau-Ruck-Aktion den Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschlossen. Deutschland wird künftig die internationale Koalition im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit mehr Soldaten und Fluggeräten unterstützen. Die Eile, mit der die Regierung vorging, hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert damals für „vertretbar, aber nicht optimal“.

Parlament hätte sich mit AWACS-Einsatz befassen sollen

Keine drei Wochen später stand ein erneuter Einsatz an. Diesmal sollten AWACS-Flugzeuge vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in die Türkei verlegt werden. Ein Vorgehen, das die NATO beschlossen hat, weshalb ein Bundestagsmandat aus rechtlicher Sicht nicht notwendig ist, sagt die Bundesregierung. Doch die Opposition sieht das anders.

Darüber ließe sich durchaus „juristisch streiten“, räumt auch Norbert Lammert im Interview mit der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ein. „Was mir daran überhaupt nicht gefallen und auch nicht eingeleuchtet hat, ist der Umstand, dass die schriftliche Unterrichtung der Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stattgefunden hat.“ Nach Ansicht Lammerts hätte man sich „einen Gefallen getan“, wenn sich wenigstens die zuständigen Ausschüsse in der letzten Sitzungswoche mit dem Thema befasst hätten.

[…]

http://www.heute.de/bundestagspraesident-norbert-lammert-kritisiert-regierung-wegen-umgang-mit-awacs-einsatz-41662586.html

Man muß um unseren demokratischen Rechtsstaat ernsthaft bangen.

Drohnenvideo Umgebung Damaskushttps://www.youtube.com/watch?v=nlkbk0vybp4

 

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Ukraine-Intermezzo: wie Bellingcat arbeitet (2)

MH 17 TitelfotoFortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2015/02/01/ukraine-intermezzo-wie-bellingcat-arbeitet/

Es muß noch einmal die Rede sein von Bellingcat alias Eliot Higgins und seinem Team, seinen Methoden und seinen Zielen, bevor das Thema des sich aufheizenden Informationskrieges um den Abschuß der MH 17 fortgesetzt werden kann. Denn letztlich gehen sämtliche Bemühungen westlich orientierter Medien, investigative „Aufklärung“ des Flugzeug-Abschusses zu betreiben, von Bellingcats nur allzu nützlichen Vorlagen aus. Während seine Studien wiederum den westlichen Mainstream in Politik und Medien visuell und mit scheinbarer Wissenschaftlichkeit lediglich aufbereiten. So viel Symbiose war noch nie zwischen herkömmlichen und vermeintlich alternativen Medien. Deren Methoden sollte also auf den Grund gegangen werden.

Am 23.10.2014 schrieb ich:

Die sich zuspitzenden Ereignisse beginnen am Sonntag, dem 13.7.2014.

An diesem Tag gab es nicht nur zahlreiche Luftangriffe der Kiewer “ATO” auf Ziele in der Ostukraine, sondern es schlugen auch vom ukrainischen Territorium abgeschossene Granaten im russischen Ort Donezk ein, die einen Mann töteten und zwei Frauen verletzten. Es war zwar nicht das erste Mal, daß beim Kampf um Grenzkontroll-Posten Geschosse aus der Ukraine in Rußland einschlugen: es war aber das erste russische Todesopfer, das bei einem solchen Vorfall zu beklagen war.

[…]

In diesem Beitrag hatte ich auch einen Link zu einem Artikel von RT vom 13.7.2014 gesetzt, in dem frühere Bombardierungen des russischen Staatsgebiets aufgelistet waren:

On Saturday [12.7.2014] a vehicle, carrying a squad of Russian border guards, came under fire from the Ukrainian side at the frontier between Russia and Ukraine.

On June 28, mortar shells from Ukraine hit Russian territory, damaging a building at the Gukovo border checkpoint and creating potholes in the ground in two villages.

The week before, on June 20, the Russian Novoshakhtinsk checkpoint in the Rostov region was shelled by mortars, Russia’s Border Service said.

http://rt.com/news/172404-russian-donetsk-shelled-victims/

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/10/23/ukraine-informationskrieg-um-mh-17-2/

Danach hatte ich angeführt, welche Gegenpropganda ab dem 13.7.2014, dem ersten tödlichen Angriff auf Rußland von ukrainischem Gebiet aus, von Kiew entfaltet wurde, jeweils mit dem Inhalt, Rußland habe von seinem Staatsgebiet aus per Grad-Beschuß und per Kampfjet-Angriff das ukrainische Militär bzw. am 16.7.2014 ein mehrstöckiges Wohnhaus in Snischne angegriffen.

Niemals hätte ich gedacht, daß diese – zum Teil widersprüchliche – Propaganda von irgendjemandem ernstgenommen werden könnte.

Vom explizit antirussisch eingestellten niederländischen Blogger ukraine@war natürlich abgesehen, der keine Mühe hat, die entsprechende Kiew-Propaganda durch Geolocation und Social Media jeweils zu „belegen“.

16.7.2014

http://ukraineatwar.blogspot.de/2014/07/russian-grad-firing-from-russian-soil.html

23.7.2014

http://ukraineatwar.blogspot.nl/2014/07/russian-soldiers-vk-page-shows-russia.html

27.7.2014

http://ukraineatwar.blogspot.de/2014/07/us-satellite-images-show-russian.html

27.8.2014

http://ukraineatwar.blogspot.de/2014/08/russia-shelling-ukrainian-village-from.html

27.11.2014

http://ukraineatwar.blogspot.de/2014/11/unnoticed-video-of-26-downing-confirms.html

Das geht bei ihm flott wie das Brezelbacken. Auch wenn Eliot Higgins sehr früh mit ihm zusammenarbeitete, so schon am 2.8.2014 in einem Beitrag für „The Daily Beast“, als er bereits auf schmalster Basis (Verweis auf die Propaganda des ukrainischen Geheimdienstes SBU und auf die entsprechenden Begleitarbeiten von ukraine@war) Rußland für den Abschuß der MH 17 mittels eines Buk-Systems verantwortlich machte:

http://www.thedailybeast.com/articles/2014/08/01/the-buk-that-could-an-open-source-odyssey.html

so hat er es klüglicherweise später vermieden, seine Inspirationsquellen SBU oder ukraine@war zu erwähnen.

Ansonsten habe ich nur einen zeitnahen Versuch der US-Administration gefunden, die Kiew-Propaganda über russische Angriffe auf die Ukraine im Juli 2014 zu übernehmen, und zwar wie für die „Beweisführung“ der USA und der NATO üblich, mit Hilfe von nichtssagenden Digital Globe Fotos:

Satellite Images Show Russia Firing Into Ukraine: U.S. Government

Satellite images released Sunday show what the U.S. government says is evidence that Russian forces are firing rockets and heavy artillery into Ukraine in support of pro-Russian rebels. The four black and white images, which were taken between July 21 and July 26, were released by the State Department and include captions from the Director of National Intelligence. They support the U.S. government’s recent claim that Russia appeared to be moving heavy artillery systems toward Ukraine. Russian officials have denied involvement in the conflict.

One image shows the Ukrainian and Russian border area, and what are said to be the results of rocket fire, including impact craters on one side and blast marks on the other.

“The wide area of impacts near the Ukrainian military units indicates fire from multiple rocket launchers,” a caption says.

Other images show what are described as Russian self-propelled artillery that are “oriented in the direction” of a Ukrainian military unit, as well as a before and after shot of a Ukrainian unit that is said to have been fired on by an artillery strike. The images were released as fighting escalated between Russian separatists and Ukrainian forces near the crash site of the Malaysia Airlines flight MH17. On July 17, 298 people on board were killed after the plane was shot down.

—Tim Stelloh with The Associated Press

First published July 27th 2014, 10:42 pm

http://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-plane-crash/satellite-images-show-russia-firing-ukraine-u-s-government-n166166

Hier drei der “Beweisfotos”:

Beweisfoto 1Beweisfoto 2

Daß die Fotos gar nichts belegen, erschließt sich von selbst. Dementsprechend verpuffte diese Aktivität, medial wie politisch. Zudem beherrschte der MH 17-Abschuß vom 17.7.2014 das öffentliche Interesse, das auch ohne Beweise von klaren Schuldzuweisungen geprägt war.

Umso überraschender war es, daß Eliot Higgins sich dem Thema von Artillerie-Angriffen Rußlands auf die Ukraine im Sommer 2014 dann doch noch gewidmet hat. Ich erfuhr davon durch einen Fanfarenstoß des Guardian vom 17. Februar 2015:

Russia shelled Ukrainians from within its own territory, says study

Satellite images, digital detective work and social media provide strongest evidence yet of Russian crossborder shelling, according to investigation

How blogger Brown Moses used open-source information to analyse missile attacks on Ukraine

Julian Borger and Eliot Higgins

Tuesday 17 February 2015 14.00 GMT

[…]

Read the full Bellingcat report in English, German or Russian

http://www.theguardian.com/world/2015/feb/17/russia-shelled-ukrainians-from-within-its-own-territory-says-study

Sehr kunstvoll: Eliot Higgins ist als Co-Autor an diesem Reklamestück beteiligt, als Autor der Studie wird sein früheres Pseudonym “Brown Moses” angeführt, das er nach seinem Syrien-Giftgas-Debakel nicht ohne Grund abgelegt hat, und in dem gesamten Werbe-Artikel wird nicht mit einem Wort erwähnt, daß der Guardian Autor Eliot Higgins für die gehypte Bellingcat-Studie selber verantwortlich ist.

Nun ja, ein eifriger Besucher des online-Auftritts des Guardian wird die weiteren Werbe-Kampagnen für Bellingcats aktuellen Coup nicht verpaßt, und also auch diesen Beitrag konsumiert haben, in dem immerhin Brown Moses und Eliot Higgins als ein und dieselbe Person identifiziert wurden. Tatsächlich ist das „Brown Moses“-Pseudonym abgelegt und Higgins agiert seit August 2014 als Blogger ausschließlich unter Bellingcat und als Twitterer unter seinem Klarnamen.

How blogger Brown Moses used open-source information to analyse missile attacks on Ukraine – video

Blogger and citizen journalist Eliot Higgins – aka Brown Moses – explains how he used open-source information to determine cross-border artillery attacks that appear to be being fired from Russian territory into Ukraine. His team used satellite imagery on Google Earth and crater analysis techniques

Mustafa Khalili and Alex Healey, theguardian.com

Tuesday 17 February 2015 14.00 GMT

[…]

http://www.theguardian.com/world/video/2015/feb/17/brown-moses-cross-border-artillery-analysis-video?CMP=share_btn_fb

Darüberhinaus bot der Guardian am selben Tag noch Raum für diese Reklame-Sendung, als deren Autor auch „Bellingcat“ firmiert:

How digital detectives say they proved Ukraine attacks came from Russia

A group of investigative journalists who specialise in image analysis say they have proved a series of key artillery strikes on Ukrainian forces in summer 2014 came from inside Russia. We focus on two attacks to show how the Bellingcat team examined satellite imagery and social media videos to support their theory

Bellingcat, Pablo Gutierrez and Paul Torpey

Tuesday 17 February 2015 14.02 GMT

[…]

http://www.theguardian.com/world/2015/feb/17/ukraine-russia-crossborder-attacks-satellite-evidence

So viel Propaganda kann nur einem Propaganda-Stück dienen, denkt man sich da unwillkürlich. Wie peinlich muß es für den Guardian gewesen sein, aufgrund einer Démarche nun gerade von Sputnik News nachträglich am 19.2.2015 darüber aufklären zu müssen, daß ihr Autor Eliot Higgins gleichzeitig Autor des gehypten Bellingcat-Stücks ist?

Guardian Corrects Anti-Russian Story Based on ‚Research‘ of Own Reporter

23:50 19.02.2015 (updated 08:34 20.02.2015)

[…]

EDINBURGH (Sputnik), Mark Hirst — The Guardian was forced to correct an article claiming Russian military units fired on the Ukrainian Army from inside the Russian border after Sputnik news agency learned the newspaper’s reporter had himself jointly authored the research on which the story was based.

On Tuesday Eliot Higgins, a self-styled „citizen journalist“ wrote a joint news article with the Guardian’s Diplomatic Editor, Julian Borger, based on a study published by the so-called „Bellingcat investigative group“. Under the headline „Russia shelled Ukrainians from within its own territory, says study“ Higgins and Borger detail the claims made by the group based on „self-taught“ analysis of satellite maps freely available on the internet.

[…]

But Sputnik News learned Thursday that Higgins was one of the co-authors of the study on which the apparent news story was based and was in fact responsible for founding the Bellingcat group.

„Eliot Higgins is the founder of the Bellingcat investigative journalism network and lead author of the report Origins of Artillery Attacks on Ukrainian Military Positions in Eastern Ukraine Between 14 July 2014 and 8 August 2014,“ said the footnote added to the article Thursday.

Responding to Sputnik an official spokesman for The Guardian newspaper, who declined to be named said, „The article in question should have made clear that Eliot Higgins was lead author of the report and the founder of the Bellingcat investigative journalism network. We have now footnoted the article to reflect this and amended Eliot Higgins‘ byline profile.“

[…]

The article had remained published online for more than two days and had attracted 1658 online comments before the changes were made.

[…]

http://sputniknews.com/military/20150219/1018504330.html

In Deutschland griffen die interessierten Medien ebenso begeistert zu:

Die ZEIT, natürlich…

Untersuchung

Ukraine soll von Russland aus beschossen worden sein

Im Sommer soll sich Russland aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt haben. Reifenspuren und die Winkel der Einschusslöcher liefern einer Analyse zufolge Beweise.

Aktualisiert 18. Februar 2015  00:28 Uhr

Britische Waffenexperten und Journalisten haben in den vergangenen Monaten Angriffe auf ukrainische Soldaten ausgewertet. Die Ergebnisse könnten bestätigen, was internationale Beobachter, westliche Medien und Politiker Russland seit Monaten vorwerfen: Dass sich das Land auf Seiten der Separatisten aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Mehr als 120 Artillerie-Angriffe sollen der Studie zufolge im Sommer 2014 von Russland ausgeführt worden sein.

DasBellingcat-Team um den Waffenblogger Eliot Higgins wertete für seine Analyse Google-Earth-Satellitenaufnahmen sowie Fotos und Videos aus sozialen Netzwerken aus. Zudem stellten Anwohner der russischen Stadt Gukowo Videos ins Netz, auf denen Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme zu sehen sind und Rauchwolken über der vermuteten Abschussstelle. Die Abschussposition der Raketen müsste den Videos zufolge in der Nähe von Gukowo liegen. Satellitenbilder sollen dies mit Brandflecken und Reifenspuren bestätigen. Es gab offenbar auch keine Spuren, die über die Grenze hinweg in die Ukraine zurückführten. Auch der Guardian vermutet, dass die Fahrzeuge nicht von Separatisten, sondern von russischen Einheiten gefahren wurden.

[…]

Kritik an „Bellingcat“

In einem Bericht des Guardian kritisiert ein unabhängiger Militärforensiker die Methoden des Bellingcat-Teams. Durch Satellitenaufnahmen könnten keine wissenschaftlichen Aussagen getroffen werden. Dennoch seien die Aufnahmen überzeugend und würden viele Fragen aufwerfen, wird der Experte zitiert.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ukraine-krieg-russland-intervention-bellingcat?commentstart=1#comments

Wie schon am 13.11.2014 geschehen – was zur vorgefaßten meinung paßt, wird gelobt:

http://www.zeit.de/2014/47/malaysia-airlines-mh17-absturz-ukraine-neue-beweise

Der SPIEGEL, gebranntes Kind in Sachen Investigativ-Recherche zusammen mit Correctiv auf Bellingcats Spuren, wählt gar einen Agentur-Bericht, der den Autodidakten Higgins zum Waffenexperten hochzont. Higgins ist zu seinem eigenen Leidwesen für nichts Experte…

Krieg in der Ukraine: Experten dokumentieren Artilleriebeschuss aus Russland

Sie analysierten Einschusslöcher und Reifenspuren – und kamen zu einem brisanten Schluss: Das ukrainische Militär wurde im vergangenen Jahr von Russland aus beschossen. Das schreiben britische Waffenexperten in einer neuen Studie.

Dienstag, 17.02.2015 – 17:21 Uhr

Kiew/Berlin – Russische Militäreinheiten haben offenbar von Russland aus im Sommer 2014 das ukrainische Militär mit Artillerie bombardiert. Zu diesem Ergebnis kommt die Waffenrecherche-Webseite Bellingcat.

Die per Crowdfunding finanzierte Webseite hat es mit ihren Untersuchungen bereits zu einigem Renommee gebracht. Gegründet wurde sie vor knapp einem Jahr vom britischen Waffenblogger Eliot Higgins.

Der jüngste Bericht zur Ukraine stützt sich auf den aufwendigen Abgleich von öffentlich zugänglichen Google-Earth-Satellitenaufnahmen mit Videos und Bildern in sozialen Netzwerken sowie Berichten örtlicher Journalisten.

[…]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-und-bellingcat-russland-soll-das-land-beschossen-haben-a-1018957.html#ref=plista

Sieht man sich diesen von Westmedien gehypten Bellingcat-Coup genauer an, bleibt nicht viel übrig:

Zusammenfassung

Im Sommer des Jahres 2014 wurden in der Nähe der Grenze zu Russland positionierte ukrainische Streitkräfte von heftigem Artilleriefeuer angegriffen. Der ukrainische Grenzdienst bzw. der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine berichtete im Zeitraum 9. Juli bis 5. September 2014 über mehr als 120 Artillerieangriffe aus Russland.

Offizielle russische Stellen haben bislang jegliche Artillerieangriffe aus ihrem Gebiet in Richtung Ukraine bestritten.

https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2016/02/Bellingcat-Origin-of-Artillery-Attacks-German.pdf

[S. 3]

Immerhin legt er dar, wessen Behauptungen er bebildern möchte. Nämlich die des habituell lügenden Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Insoweit gebührt ihm Dank für diese Transparenz, die bereits die Grundlage der Recherche erschüttert.

Einleitung

Im Juli 2014 begannen ukrainische Streitkräfte eine „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die pro-russischen Separatisten, verzeichneten dabei bedeutende Gebietsgewinne im Bereich der Ostukraine und brachten einen großen Teil der russisch-ukrainischen Grenze wieder unter ihre Kontrolle.

Die Situation in den östlichen Regionen der Ukraine am 11. Juli 2014

Mit freundlicher Genehmigung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine 2

http://www.rnbo.gov.ua/files/2014/RNBO_map_11_07_eng.jpghttp://www.rnbo.gov.ua/files/2014/RNBO_map_11_07_eng.jpg

http://web.archive.org/web/20150210142635/http:/www.rnbo.gov.ua/files/2014/RNBO_map_11_07_eng.jpg

https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2016/02/Bellingcat-Origin-of-Artillery-Attacks-German.pdf

[S. 4]

Das ist natürlich Unsinn, daß die ATO erst im Juli 2014 begann. Sie begann am 15.4.2014, als die ostukrainischen Kritiker des illegitimen Kiewer Putschregimes in ihren Protestformen die Gewalttätigkeiten der Maidan-Selbstverteidigungskräfte noch deutlich unterschritten. Aber gut, daß Bellingcat offenbart, wie es um seine Kenntnis der Fakten bestellt ist.

Jedenfalls zeigt Bellingcat eine Karte der militärischen Lage, wie sie der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat damals für opportun hielt – diese täglich herausgegebenen Karten spiegeln eher ein taktisches Denken wieder als die tatsächliche Lage, wie es die Verlautbarungen dieser Institution mit ihrem Sprecher Lysenko, dem „Comical Ali“ der Ukraine, allgemein tun.

Karte Kiew 11.7.2014

http://web.archive.org/web/20150210142635/http:/www.rnbo.gov.ua/files/2014/RNBO_map_11_07_eng.jpg

Die Originalveröffentlichung ist sicherlich nicht ohne Grund gelöscht worden. Der Grenzübergang Gukowo (nicht eingezeichnet, südlich von Chernovopartizansk) wird hier jedenfalls den Rebellen zugeordnet).

Die weiteren Findungen Bellingcats kann man schlicht abhaken, denn hier wird von Kratern, die auf unscharfen Satellitenfotos sichtbar sind, nicht nur auf die Himmelsrichtung, sondern auch auf die Abschußentfernung geschlossen. Und da ist selbstverständlich Rußland des Reich des Bösen. Wenn man sich die OSZE-Berichte über Krater vor Augen führt, die selbst bei einer konkreten Vermessung vor Ort lediglich wahrscheinliche Himmelsrichtungen des Beschusses hervorbrachten, kann man die Bellingcat „Kraterologie“ anhand von unscharfen Satelliten-Bildern nur als in mehrfacher Wortbedeutung als vermessen bezeichnen. Dazu braucht man kein Experte zu sein. Den es dann freilich doch gibt.

Nicht unzufällig wird erst ganz am Schluß des Guardian-Artikels die Bellingcat-Studie zertrümmert:

Stephen Johnson, a weapons expert at the Cranfield Forensic Institute, part of the Defence Academy of the United Kingdom, said that the application of crater analysis techniques to satellite imagery was “highly experimental and prone to inaccuracy”.

“This does not mean there is no value to the method, but that any results must be considered with caution and require corroboration,” Johnson said in an email after reviewing the Bellingcat report. He added that “the most significant part of the report” was the discovery of the apparent firing positions on the border.

[…]

http://www.theguardian.com/world/2015/feb/17/russia-shelled-ukrainians-from-within-its-own-territory-says-study

Naja, Feuerstellungen an der russischen Grenze sind angesichts des Kriegsgeschehens in der Ukraine, das oft genug zu Verletzungen des russischen Territoriums geführt hat, ja nun wirklich keine Überraschung. Man fragt sich, wieso sich Experten noch Experten nennen dürfen, wenn sie die simpelsten Tatsachen und Strategien übersehen.

Eliot Higgins reagiert allerdings aggressiv, wenn ihm die „Wissenschaftlichkeit“ seines Vorgehens abgesprochen wird; ist dieser Anschein von „Wissenschaftlichkeit“ doch sein einziges Abgrenzungsmerkmal gegenüber ersichtlich fanatischen Bloggern und Twitterern wie ukraine@war.

Eliot Higgins @EliotHiggins  ·  21. Feb.

Working on what will be a peer reviewed paper on the crater analysis methodology we used in the recent @Bellingcat report

https://twitter.com/EliotHiggins/status/569056646531579904

Eliot Higgins @EliotHiggins  ·  21. Feb.

@phil4truth you realise I’m a visiting research associate at King’s College London and working towards a PhD? Is that academic enough?

https://twitter.com/EliotHiggins/status/569076646264889344

Eliot Higgins @EliotHiggins  ·  21. Feb.

@phil4truth so I’m researching, studying and teaching at a university yet I’m not an academic. I think you need to recheck your definition

https://twitter.com/EliotHiggins/status/569084494231281664

Eliot Higgins @EliotHiggins  ·  21. Feb.

@phil4truth you continue to prove you’re an idiot

https://twitter.com/EliotHiggins/status/569086978119098368

Der gesamte freundliche Austausch läßt sich hier nachlesen:

https://twitter.com/EliotHiggins/status/569086978119098368

Es müssen natürlich Idioten sein, die bezweifeln, daß ein Nicht-Akademiker ein Akademiker sei. Und daß man eine Diss ohne einen akademischen Abschluß anfertigen kann, ist auch mir neu.

Wie Bellingcat wirklich arbeitet, wird erst aus aus den Passagen über konkrete Angriffe aus Gukowo (Rußland) deutlich.

Zu einem angeblichen Beschuß ukrainischen Gebiets am 16.7.2014 von russischem Territorium in der Nähe von Gukowo aus werden nämlich geradezu abenteuerliche Ausführungen gemacht.

https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2016/02/Bellingcat-Origin-of-Artillery-Attacks-German.pdf

[S. 19]

Hierzu werden Videos ausgewertet, die am 16.7.2014 hochgeladen wurden, die von einem Standpunkt östlich des Kovalevka-Sees in der Nähe von Gukowo gemacht wurden. Hier eine Übersichtskarte:

Gukowo Kovalevka-See, Grenze

Die weiteste Entfernung zur ukrainischen Grenze, berechnet vom nördlichen Stadtteil Platovo (östlich davon befindet sich der fragliche See), beträgt 5,6 km.

Das erste Video ist bereits nicht mehr vorhanden, doch Bellingcat hat es gesichert und neu veröffentlicht:

Bellingcat Video 1

https://www.youtube.com/watch?v=6SIDxVxdIjw

Wie weit mag der Abschuß eines Mehrfachraketenwerfers von dem See entfernt sein? In welche Richtung wurde geschossen? Wo befand sich derjenige, der die Aufnahme machte?

Zu letzterem dekretiert Bellingcat:

Kamera Position: 48°4’30.76″N 39°55’36.94″E

[Quelle: wie vor]

Klickt man die Koordinaten an, so gerät man an dieses Bild:

Gukowo See Kameraposition 1

Wie das? Nun, da stützt sich Bellingcat auf bewährte Vorarbeiter.

Video001 zeigt mehrere MLRS Salven westlich vom See. Die Kameraposition wurde bereits mehrmals von verschiedenen Journalisten, Bloggern und Open-Source-Ermittlern lokalisiert.26

Die Fußnote 26 informiert über die einzige (!) Quelle; und da stößt man auf einen guten alten Bekannten:

26

http://ukraineatwar.blogspot.dk/2014/07/russian-Grad-firing-from-russian-soil.html

http://web.archive.org/web/20150115124112/http://ukraineatwar.blogspot.nl/2014/07/russian-grad-firing-from-russian-soil.html

[Quelle: wie vor]

Klar, der niederländische Kumpel Peter Martin alias Dajey Petros alias ukraine@war hat natürlich recht. Und es war auch gänzlich überflüssig, dessen Beitrag zu sichern. Der Mann steht zu seinen antirussisch motivierten Findungen. Daß Bellingcat den funktionierenden Link zu ukraine@war verhunzt hat (dk statt de), ist nur wieder eine der Ungenauigkeiten, die Bellingcat sich öfters leistet. Bleibt die Frage, in welche Richtung ein Mehrfachraketenwerfer schießt, wenn er aus einer Blickrichtung von Ost nach West nach links schießt, also in eine generell südliche, evt. auch süd-südwestliche Richtung?

In die Ukraine nicht, legt man die maximale Reichweite des angenommenen Grad-Raketenwerfers von 20 km zugrunde:

Gukowo Grad 20 km

Zu Video 4 verwirren diese Anmerkungen:

Video004

Залп российских ГРАДов из Гуково в сторону

Украины

“Salven von russischen Grads aus Gukovo in Richtung Ukraine“

hinzugefügt 16. Juli 2014

Kamera Position: 48° 4’29.80″N 39°55’36.07″E

https://www.youtube.com/watch?v=8pu0h2O7RnI

Alternativer Link:

https://www.youtube.com/watch?v=8F9WFkA9C08

Video004 zeigt die Feuerstellung von der südwestlichen Seite des Kovalevsky See.

Markante Punkte in diesem Video sind der solitäre Baum an der rechten Seite, der große Busch etwa in der Mitte und die Strommasten im linken Bereich des Bildes.

https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2016/02/Bellingcat-Origin-of-Artillery-Attacks-German.pdf

[S. 22]

Ruft man den Link der angegebenen Koordinaten auf, erhält man denselben Standort wie bei Video 1, also einen östlich des Sees.

Dasselbe Ergebnis findet sich bei Video 5: die Koordinaten weisen einen Standort östlich des Sees auf, im Text wird behauptet, der Standort befinde sich südwestlich des Sees.

[aaO, S. 23]

Man wird müde, sich mit dieser willkürlichen Kleinkrämerei zu beschäftigen, die zwar den Eindruck von Akribie erweckt, tatsächlich aber nicht nachvollziehbare, sondern lediglich interessegeleitete Behauptungen aufstellt, die noch nicht einmal stimmig sind.

Aus diesen widersprüchlichen Behauptungen wird schließlich ein durch viele Linien beglaubigtes Sichtwinkel-Schnittpunkt-Bild konstruiert, denn alle Wege führen nach Rom und die von Bellingcat schnurstracks auf Spuren von Gradraketenwerferstellungen in Rußland:

Bellingcat Schnittpunkte

https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2016/02/Bellingcat-Origin-of-Artillery-Attacks-German.pdf

[S. 25]

Das muß man jetzt einfach glauben, denn sehen kann man die Brandspuren nicht.

Aber es wird noch toller (und überfordert selbst die kindlichste Leichtgläubigkeit):

Aus dem Satellitenbild ergibt sich offensichtlich, dass es sich um zwei Feuerstellungen von jeweils vier MLRS-Werfern bei 48°05’25.0″N 39°54’45.3″E handelt. Das Bellingcat Untersuchungsteam hat jede einzelne Richtung der Brandspuren gemessen und daraus eine durchschnittliche Flugbahn für jede Feuerstellung berechnet.

https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2016/02/Bellingcat-Origin-of-Artillery-Attacks-German.pdf

[S. 26]

Wie man eine Flugbahn aus Brandspuren errechnet, die man sich schon sehr herbeiphantasieren muß, bis man sie erkennen kann, bleibt Geheimnis des Teams. Unverdrossen verkündet es:

Die berechneten Flugbahnen der Brandspuren zeigen in Richtung zweier unterschiedlicher Kraterfelder auf ukrainischen Territorium (Bild unten). Bei der Analyse der einzelnen Krater im beschossenen Gebiet wurde festgestellt, dass die berechneten Flugbahnen der Feuerstellungen fast genau zu zwei Flugbahnen aus der Krater-Analyse des Kraterfeldes in der Nähe des Bergwerks „Dolzhanskaya-Kapital“ passen.

https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2016/02/Bellingcat-Origin-of-Artillery-Attacks-German.pdf

[S. 27]

Wie so oft bringt Bellingcat keine Landkarten, auf denen sich die Lage des besagten Bergwerks feststellen ließe. Dessen Erwähnungen erfolgen aber unter dieser Überschrift:

Artillerieangriffe im Gebiet um Chervonopartyzansk

vom 14. Juli bis 8. August 2014

https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2016/02/Bellingcat-Origin-of-Artillery-Attacks-German.pdf

[S. 12]

Ein Überblick ergibt, daß Chervonopartyzansk – siehe auch die Lagekarte des ukranischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates – nordwestlich von Gukowo liegt:

Gukowo Chervo

Das paßt nicht zu den südlichen bis südwestlichen Flugbahnen aus den Videos.

Bellingcat kommt ungeachtet dieser Diskrepanz zu diesem zweifelsfreien Ergebnis:

Vier Angriffe wurden aus dem Bereich Gukovo, Russland auf ukrainische Streitkräfte in der Nähe des Bergwergs “Dolzhanskaya-Kapital” und dem Dorf Panchenkove zwischen dem 16. Juli und 8. August durchgeführt.

Zwei weitere Angriffe auf dieses ukrainische Gebiet erfolgten nördlich vom Ortsteil Platovo (Gukovo) aus.

https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2016/02/Bellingcat-Origin-of-Artillery-Attacks-German.pdf

[S. 34]

Seine in den Fußnoten erwähnten Quellen? Neben zum Teil bereits gelöschten Videos und ukraine@war hat er die üblichen Verdächtigen, nämlich pro-Kiew Propagandisten, versammelt:

http://www.interpretermag.com/ukraine-liveblog-day-144-30-ukrainian-soldiers-killed-near-russias-border/

http://web.archive.org/web/20150210142924/https:/en.informnapalm.org/anti-terrorist-operation-summary-for-july-14-2014/

[Die ukrainische Propagandaschleuder „Informnapalm“, ein Twitter-Favorit von Udo Lielischkies (WDR), scheint bedauerlicherweis nicht mehr erreichbar zu sein.]

http://uacrisis.org/lysenko2-22-07-2014/

http://maidantranslations.com/category/opinions/dmitry-tymchuk/

http://maidantranslations.com/2014/07/27/towns-in-donbas-have-been-liberated-thanks-to-the-72nd-and-79th-brigades/

http://euromaidanpress.com/2014/08/05/dmitry-tymchuks-military-blog-summary-august-4-2014/

Vielleicht sollte Bellingcat sich auch einmal der Realität und neutralen Quellen widmen, so den OSZE-Berichten von der Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze vom russischen Staatsgebiet aus, deren Beobachtung am 24.7.2014 beschlossen worden war. Dort wurden die ukrainischen Versuche, den Grenzposten Gukowo zu übernehmen, durchaus registriert.

Am 3. 8 2014 erschien ein Bericht, der über einen Beschuß des russischen Gebiets durch ukrainische Kräfte informiert:

Spot report by the OSCE observer mission at the Russian checkpoints Gukovo and Donetsk, 3 August 2014

Kamensk-Shakhtinsky, Russian Federation 4 August 2014

Shelling incident at the Gukovo border crossing point

SUMMARY

Kamensk-Shakhtinsky, 3 August 2014

Fighting between Ukrainian troops and militants resumed around Gukovo Border Crossing Point (BCP). Two shells fell in the BCP compound one of which provoked light building damage.

DETAIL

From noon to the evening, the sounds of various kinds of weapons were heard (including machine gun and mortar) in the vicinity of the Gukovo BCP but on the Ukrainian side of the border.

At 13:35, a shell fell inside the Russian BCP compound on a piece of land between two buildings provoking the standard evacuation procedure. No damage and injury was reported.

At 15:00, a second shell round fell inside the same compound. It seems that it exploded before reaching the ground and shattered a window and damaged lightly the surrounding walls.

http://www.osce.org/om/122235

Wie schon am 13.7.2015 und zuvor versuchte die ukrainische Armee vergeblich, den von den Rebellen gehaltenen Grenzübergang nach Gukovo zu erobern. Anfang August flohen viele ukrainische Soldaten nach Rußland.

Latest update by the OSCE Observer Mission at the Russian checkpoints Gukovo and Donetsk, based on information received as of 22hrs, 4 August 2014

KAMENSK-SHAKHTINSKY, Russian Federation 4 August 2014

SUMMARY

KAMENSK-SHAKHTINSKY, Russian Federation, 4 August 2014 – On 1-2 August 2014 Ukrainian army officers made contact with the OSCE Observer Mission (OM) to request OSCE assistance to open a passageway to the Gukovo border crossing point (BCP) of the Russian Federation (RF) for several hundred Ukrainian servicemen. On 2 August, an initial group of 12 Ukrainian troops crossed into the RF. On 4 August, the OSCE Observer Mission witnessed the passage of 437 Ukrainian servicemen. They were sent to a nearby transit facility and, according to the local Russian authorities, all of them were set to return to Ukraine in the hours to come.

[…]

http://www.osce.org/om/122341

Hier ein zusammenfassender Bericht vom 30.7. – 5.8.2014:

http://www.osce.org/om/122444

Von Artillerie-Beschuß von Gukowo aus in die Ukraine ist dort nicht die Rede. Seit dem 31.7.2014 kann dergleichen dort nicht stattgefunden haben, sonst hätten es die dort stationierten OSZE-Beobachter bemerkt.

So schmort Bellingcat alias Eliot Higgins im Saft der pro-Kiew-Propaganda und der Überschätzung der Möglichkeiten, die die – leicht mißbrauchbaren und unterwanderten – social media und Satelliten-Bilder bieten können. Wobei deren Interpretationsergebnis ohnehin von vorneherein feststeht – Rußland (wahlweise Assad) ist der Böse, der Westen der Gute. Ohne diese Ergebnisse hätte Higgins mit seinen Bild-Spielereien niemals den Zuspruch der „seriösen“ West-Presse erreichen können. Ob er, dieser Zuspruch, ihm finanziell nutzt?

Zuletzt, am 4.2.2015, klagte er ja in der ihm gewogenen Mainstream-Presse, daß die Crowdfunding-Summe von August 2014 aufgebraucht sei und daß er mangels Qualifikation nirgendwo Stipendien bekomme:

Der „Ein-Mann-Nachrichtenagentur“ geht das Geld aus

Aber dem Mann, der sich selbst eine „Ein-Mann-Nachrichtenagentur“ nannte, geht schon wieder das Geld aus. „Ich bekomme jede Menge Anerkennung, aber keiner will mich bezahlen.“ Am liebsten wäre er Projektmanager für eine ganze Horde von Leuten, die nach seinen Methoden die Rätsel dieser Erde lösen, von der Terrorbekämpfung über Geldwäsche bis zur Korruption. Er würde seine ehrenamtlichen Rechercheure gerne bezahlen.

Die Verbreitung seiner Techniken hält er für die wichtigste Aufgabe – und zugleich das tragfähigste Konzept für sein weiteres Leben. „Ich suche nicht nach einem Job – ich suche nach Geld.“ Der lustlose Schüler und Student ohne Abschluss weiß jetzt, dass Bellingcat seine Identität ist. Zwar gilt er noch als merkwürdiger Einzelgänger, aber zugleich als Pionier, der den Journalismus revolutioniert. Quasi im Vorbeigehen rehabilitiert er die Glaubwürdigkeit eines ganzen Mediums.

Trotzdem bewirbt er sich gerade erfolglos um Stipendien. Sie sagen ihm dann, die Angebote gelten für Wissenschaftler, aber ein Wissenschaftler sei er ja nicht. Sie gelten für Journalisten, aber ein Journalist sei er auch nicht. Wer er eigentlich sei? Etwas Geld bekam er, um seinen Blog ins Arabische übersetzen zu lassen. Aber ansonsten ist Higgins ein Mann zwischen den Stühlen, der mit dem Geld aus Vorträgen und Workshops seine Familie über Wasser hält. Wie jeder Engländer zahlt er Raten für sein Haus, vor drei Monaten wurde das zweite Kind geboren.

Der Text erschien auf der Dritten Seite des gedruckten Tagesspiegels.

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/der-enthuellungs-blogger-eliot-higgins-im-portraet-anerkennung-bekommt-er-reichlich-bezahlen-will-ihn-niemand/11323084-3.html

Wieviel Geld bekam er, um seinen Beitrag vom 17.2.2015 zeitgleich ins Deutsche und ins Russische übersetzen zu lassen? Und von wem? Und wer hat diesen Beitrag verfaßt?

Mitwirkende

Basierend auf einer Arbeit von Sean Case

Das Untersuchungsteam:

Timmi Allen

Sean Case

Eliot Higgins

Veli-Pekka Kivimaki

Iggy Ostanin

Aric Toler

Redaktionelle Bearbeitung: Nathan Patin

Dieser Bericht wurde in Zusammenarbeit mit Slack.com erstellt.

https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2016/02/Bellingcat-Origin-of-Artillery-Attacks-German.pdf

[S. 35]

Vergleicht man diese Artikel-Mitarbeiter mit der Liste der offiziellen Bellingcat-Mitarbeiter, findet man kaum Übereinstimmungen:

https://www.bellingcat.com/contributors/

Bis auf Sean Case und Eliot Higgins selbst ist dort keiner der Beiträger genannt; dafür gibt es in der offiziellen Mitarbeiterliste Pseudonyme namens “Bellingcat” und „regular contributor“, zu denen nichts erklärt wird. Transparenz geht anders.

Aber die hat er ja auch nicht nötig, denn der Guardian steht treu und fest zu seiner PR-Kampagne für Bellingcat. Julian Borger tut, was er kann, immer voll auf der NATO-Linie:

Russian military shelled Ukraine from mid-July, report says

Moscow’s involvement in conflict has been on such a scale that strain on its military is starting to show, according to report by Royal United Services Institute

Julian Borger Diplomatic editor

Wednesday 11 March 2015 09.48 GMT

Large-scale intervention in eastern Ukraine by regular Russian troops began last August, reaching a peak of 10,000 in December, and Moscow has been struggling to maintain operations on such a scale and intensity, according to a report.

The report, by the Royal United Services Institute (Rusi), claims small teams of reconnaissance and Spetsnaz special operations units crossed the border earlier, in mid-July after Ukrainian government forces had won a series of battles and had pushed pro-Moscow separatists out of territory they had previously occupied.

The Rusi report also confirms the findings of a February investigation, based on analysis of satellite imagery by the Bellingcat group of investigative journalists, that Russian artillery shelled Ukrainian positions from inside Russian territory.

[…]

http://www.theguardian.com/world/2015/mar/11/russia-struggling-ukraine-military-operations-report

Aber mit diesem Königlichen Institut ist es nicht weit her. Sieht man sich diese RUSI-„Analyse“ von Igor Sutyagin an, amüsiert man sich zwar königlich, ist aber gleichzeitig geschockt davon, was das Expertentum angeht, das heutzutage im Schwange ist. Denn dort liest man:

Russian Forces in Ukraine

Igor Sutyagin

Royal United Services Institute

March 2015

Briefing Paper

The annexation of Crimea and the subsequent large-scale deployment of Russian troops near the Russo-Ukrainian border were popularly referred to in Russia as ‘Operation Russian Spring’. While the annexation itself of Crimea was relatively peaceful, the actions of Russian and Russian-backed forces in eastern Ukraine turned into an increasingly fierce fight as the Ukrainian government launched its own ‘anti-terrorist operation’ against the Russian-supported rebels.

In this way, the comparatively bloodless Russian spring gave way to a Russian winter of fierce combat. The first operational successes of Ukrainian forces in late June and early July 2014 first prompted Russian artillery fire from within Russian territory, targeted against advancing Ukrainian troops on their own soil, from mid-July onwards. Direct intervention by Russian troops in combat roles then followed in the middle of August, when the prospect of rebel defeat had become realistic. The presence of large numbers of Russian troops on Ukrainian sovereign territory has, more or less, since become a permanent feature of the conflict.

The first phase of large-scale incursions by regular Russian troops commenced on 11 August 2014 and has involved a substantial array of forces (see Table 1). Elements of some Russian reconnaissance and special operations units have operated on Ukrainian soil since 14 July (at the latest), comprising teams generated by six units.

The Russian military operation against Ukraine is instructive, having been waged in accordance with the Gerasimov Doctrine of Ambiguous Warfare.1

1. Presented by the Chief of the Russian General Staff, Army General Valeriy Gerasimov, in January 2013 at the Russian Academy of Military Sciences’ annual meeting; key elements of the Gerasimov Doctrine have since been integrated into the new edition of the Russian Military Doctrine, as approved in December 2014.

https://www.rusi.org/downloads/assets/201503_BP_Russian_Forces_in_Ukraine_FINAL.pdf

Aber nicht nur diese erste Seite des Reports kommt völlig beleglos daher. So kriegt also auch Bellingcat keine credits. Nicht einmal ein Link zur Gerasimov-Doktrin, die die bewährten amerikanischen Konzepte des regime changes und der hybriden Kriege lediglich aufnimmt, wird angegeben. Insgesamt ist es ein NATO-Stück, das sich nicht die geringste Mühe gibt, auch nur irgendeinen Nachweis für seine Behauptungen zu liefern. Stattdessen gibt es dort Fußnoten dieses Kalibers:

4.

Sergiy Leschenko, ‘Ukraina: mizh vyboramy ta voennym stanom’ [‘Ukraine: between Elections and a State of War], Ukrainska Pravda, 5 September 2014; author interview with a senior officer of the Operations Directorate, Ukrainian General Staff, 9 February 2015.

5.

The US military estimates around 12,000 Russian soldiers to be supporting separatists in eastern Ukraine, according to the US Army’s Commander in Europe, General Ben Hodges. He estimates the amount of Russian troops on the Ukrainian border and in Crimea as 50,000 and 29,000, respectively. Reuters, ‘Some 12,000 Russian Soldiers in Ukraine Supporting Rebels: U.S. Commander’, 3 March 2015

aaO, S. 4

Daß auch die Einschätzungen, Rußland habe sich mit dem (angenommenen) militärischen Engagement bereits verhoben, nicht einmal von den Herren Breedlove und Hodges geteilt werden würde, kommt noch hinzu.

Mit Igor Sutyagin hat man allerdings auch den Bock zum Gärtner gemacht. Hier seine Lebensgeschichte als spät ausgetauschter russischer West-Spion, der nach eigenen zweifelhaften Angaben unschuldig verurteilt wurde – und der gewiß nicht in der Lage ist, neutrale Analysen über Rußland abzuliefern:

Igor Sutyagin is odd man out in spy swap deal

After 11 years in a Russian prison, a researcher who always maintained he was not guilty of espionage was suddenly a free man. Now exiled in London and separated from his family, he wonders what the future holds

Ian Black

Tuesday 17 August 2010 17.04 BST Last modified on Friday 3 October 2014 09.59 BST

In 1998, at a conference in Birmingham he was introduced to a British company called Alternative Futures which retained him for $1,000 a month to write reports for them. Sutyagin insists he was not being naive. „I was born in the Soviet Union and grew up there. We were educated to be suspicious of foreigners. But the intention was to provide information on the investment climate in Russia.“ Russia’s security service, the FSB, took a different view and arrested him in October 1999, claiming the UK company was a front for the CIA. „They tried to prove that it was an exchange of information, but that was not the main purpose. It was intended to illustrate trends to prove that it was secure to invest in Russia.“

[…]

http://www.theguardian.com/world/2010/aug/17/igor-sutyagin-spy-swap

Daß Großbritannien den von einer britischen Firma exponierten „Spion“ sozial integriert, finde ich ja noch verständlich. Aber doch nicht in dieser Position…

Es geht kein Weg daran vorbei: die westlichen Medien lieben Bellingcat: selbst diese Untersuchung wurde gelobt:

Freitag, 13. März 2015

Russische Soldaten in Debalzewe

Welpen überführen Russland in Ukraine

Russland bestreitet hartnäckig, sein Militär in der Ostukraine einzusetzen. In akribischer Kleinarbeit überführt ein Blogger eine russische Panzereinheit – unter anderem mit Hilfe von zwei süßen kleinen Husky-Welpen.

Der Vorwurf ist politisch brisant: Die unabhängige russische Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlichte Anfang März ein Interview mit einem jungen russischen Soldaten. Der behauptete, er sei bei Kämpfen mit seiner russischen Panzerkompanie gegen ukrainische Soldaten am 19. Februar in der Nähe von Debalzewe verletzt worden. Diese Kämpfe hatten großes Aufsehen erregt. Denn die Separatisten, offenbar mit massiver Hilfe der russischen Armee, eroberten die Stadt trotz des Tage zuvor – unter anderem von Russland unterzeichneten – Waffenstillstandsabkommen von Minsk.

Bisher wies Russland allerdings alle Vorwürfe zurück, sein Militär werde in der Ostukraine eingesetzt. Den Tod oder die Verwundung russischer Bürger in den Kämpfen erklärte Moskau bisher immer damit, dass einzelne Russen sich den Separatisten als Freiwillige angeschlossen hätten.

Ein Blogger der britischen Internetseite „Bellingcat“ jedoch überprüfte die Behauptungen des jungen Panzergrenadiers anhand im Internet zugänglicher Quellen in mühsamer Kleinarbeit. Er wertete zahllose Satellitenaufnahmen, Fotos und Augenzeugenberichte sowie Medien aus: Das Ergebnis, das er auf seinem Blog veröffentlichte: „Nahezu alle überprüfbaren Details in dem Interview können durch öffentlich zugängliche Quellen bestätigt werden.“ Das Interview müsse als „Schlüsselbeweis“ für Russlands Verwicklung in der Ostukraine auch nach dem Minsker Waffenstillstand betrachtet werden.

[…]

http://www.n-tv.de/politik/Welpen-ueberfuehren-Russland-in-Ukraine-article14694771.html

Auch wenn Aric Toler bei Bellingcat mit einer knalligen Überschrift aufwartete:

How These Adorable Puppies Exposed Russian Involvement in Ukraine

March 11, 2015

By Aric Toler

Данный отчет также доступен на русском языке.

On March 2, Elena Kostyuchenko of the Russian independent newspaper Novaya Gazeta published an explosive interview (English) with Dorzhi Batomunkuyev, a 20-year old tankist from Mogoytuy in the Zabaykalsky Krai, bordering Buryatia. Batomunkuyev is a member of military unit 46108, the 5th Tank Brigade, based out of Buryatia, lying between Lake Baikal and Mongolia in the far east of Siberia. However, Batomunkuyev is far from home, now recovering from serious injuries in Rostov after being transferred from a burn recovery unit in a Donetsk, Ukraine hospital. Like many other Russian soldiers, Batomunkuyev sustained injuries while fighting against Ukrainian soldiers in eastern Ukraine. In this case, the Mogoytoy native and his fellow 5th Tank Brigade soldiers were firing upon Ukrainian soldiers in the “Debaltseve pocket” on February 19.

[…]

https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2015/03/11/vreditel-sobaka/

Es hilft nix.

Das angebliche Interwiew von Elena Kostyuchenko mit Dorzhi Batomunkuyev, an dessen Wahrheitsgehalt Zweifel bestehen, läßt sich mit niedlichen Hundewelpen nicht verifizieren. Toler begeht auch den Fehler, seine Voreinstellung allzu deutlich heraushängen zu lassen („Like many other Russian soldiers, Batomunkuyev sustained injuries while fighting against Ukrainian soldiers in eastern Ukraine.“). Und es ist ja nicht so, daß ein russisches Oppositionsblatt per se wahrheitsgemäß berichten und von Propaganda Abstand nehmen würde. Ob Batomunkuyev, wie einige Burjaten, als Freiwilliger in Debalzewe war oder mitsamt einer Formation im Auftrag der russischen Armee, läßt sich mit den üblichen Bellingcat-Methoden nicht feststellen.

Toler scheitert bereits an dem ersten Versuch einer Verifizierung, nämlich hinsichtlich der Behauptung, der Interviewte sei am 19.2.2015 durch einen ukrainischen Panzerangriff in der Nähe von Debalzewe schwer verletzt worden:

On February 19, I got blown up. It was dusk. The 19th was the Buddhist New Year. So the year started poorly for me. (Tries to smile, blood immediately starts gushing from the lip).

[…]

How were you wounded?

In a tank. There was a tank battle. I hit the enemy tank, it blew up. I hit another tank, but it had [active] armor, it worked well. It turned around and hid in the forest belt. Then, as we rolled back to another position, it got us.

http://euromaidanpress.com/2015/03/02/the-story-of-a-russian-soldiers-war-in-ukraine-we-all-knew-what-we-had-to-do-and-what-could-happen/

Es ist bezeichnend, daß Euromaidan diesen Artikel aus der Nowaja Gaseta übersetzte – er paßte ideal ins Kiewer antirussische Konzept.

Toler bemüht sich vergeblich, Kampfhandlungen der ukrainischen Armee bei Debalzewe noch am 19.2.2015 zu belegen:

The specific battle that led to Batomunkuyev’s injury during dusk of February 19 is difficult to verify; however, fighting was reported as Ukrainian troops withdrew near Lohvynove on February 19.

A dispatch from separatist fighters on February 19 describes how the road between Debaltseve-Artemivsk in the area of Lohvynove has become a “road of death” for Ukrainian soldiers. From the other side, Ukrainian military blogger Dmytro Tymchuk wrote on the morning of February 19 that separatist forces, including about a dozen tanks, were positioned near the Debaltseve-Artemivsk road near north Lohvynove. Lastly, a member of the Ukrainian military claims that his 1st Tank Brigade damaged or destroyed three separatist/Russian T-72b tanks on February 19 near Lohyvnove, but this information cannot be independently verified and only appeared after the Novaya Gazeta report.

https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2015/03/11/vreditel-sobaka/

Exakt. Schließlich ist es allgemein bekannt, daß die ukrainische Armee ihre Flucht aus Debalzewe bereits in der Nacht zum 18.2.2015 durchführte.

Ukrainische Armee zieht sich aus Debalzewe zurück

Ukrainische Regierungstruppen ziehen aus dem seit Tagen umkämpften strategischen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe im Osten des Landes ab. Viele Soldaten ergaben sich.

18.02.2015

[…]

http://www.dw.de/ukrainische-armee-zieht-sich-aus-debalzewe-zur%C3%BCck/a-18265156

Ein Panzergefecht am 19.2.2015 unter aktiver Beteiligung der ukrainischen Armee hat schlicht nicht nicht stattgefunden.

Zum Beweis, daß es den Interviewten tatsächlich und namentlich gibt, präsentiert Toler zwar einen Screenshot der mittlerweile gelöschten VK-Seite des Interviewten (obwohl eine Identifizierung des entstellend Verletzten anhand der VK-Fotos nicht möglich ist):

Lastly, many online sleuths quickly confirmed the tankist’s identity after the Novaya Gazeta interview surfaced by finding Batomunkuyev’s VK (VKontakte) profile. Batomunkuyev’s VK profile has since been deleted, but numerous screenshots and archived versions of the profile are available:

https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2015/03/11/vreditel-sobaka/

Aber er präsentiert eben nur einen screenshot und keinen Link, schon gar keinen funktionierenden Link zum Archiv-Material. Natürlich wertet er die Eintragungen von Batomunkuyev auf dessen VK-Seite auch nicht aus – sie sind nämlich, was seine Zugehörigkeit zum russischen Militär über Oktober 2014 hinaus angeht, unergiebig und sogar kontraproduktiv, was die Behauptungen in dem Interview angehen.

http://web.archive.org/web/20150302223909/https://vk.com/id85846983

(Euromaidan war so freundlich, diesen Link bereitzustellen. Dort ist man offenbar nicht so schlau wie bei Bellingcat.)

Hier die Übersetzung per Google translate:

https://translate.google.com/translate?hl=en&sl=ru&tl=en&u=http%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20150302223909%2Fhttps%3A%2F%2Fvk.com%2Fid85846983&sandbox=1

Kein Wunder, daß Bellingcat diese Seite ignorierte. Deren letzte Eintragung lautet:

Dorzhik Batomunkuev

For a while I will not be in touch.

23 Jan at 4:28 pm

Im Interview mit Nowaja Gaseta soll er gesagt haben:

We’d passed the 3-month training, just as planned. And then… we were already counting the days until the training’s end. We had special people, political officers, who worked with the soldiers. What they were told at the meetings, they told us. The political officer says: “Wait another week, we’ll go home”. Our replacement was already there. We were told: “The trailers will come soon, we will load the tanks, the technicians and drivers will go by train, others – commanders and gunners – will go by plane from Rostov to Ulan-Ude. A 12-hour flight and we will be home.”

And then we got the signal. And we went in.

When?

On February 8, I believe. Our group’s captain just came to us and said: “That’s it, guys, were are going, on high alert.” On high alert means sitting in the tank, engine started. Then the convoy goes in.

http://euromaidanpress.com/2015/03/02/the-story-of-a-russian-soldiers-war-in-ukraine-we-all-knew-what-we-had-to-do-and-what-could-happen/

Diesen Widerspruch – freiwilliges Abtauchen am 23.1.2015 einerseits, militärische Abkommandierung in die Ukraine am 8.2.2015 andererseits – möchte Bellingcat verständlicherweise eher nicht thematisieren. Dafür legt Aric Toler sehr boulevardesk Wert auf Hundewelpen in irgendwelchen russischen Training-Camps. Tatsächlich ist klar, daß dieses fragwürdige Interview in der russischen Oppositionszeitung nur durch ein neues Interview mit dem Betroffenen und dessen Mutter verifiziert oder falsifiziert werden kann. Wenn überhaupt. Hundewelpen in harmlosen Trainingscamps auf russischem Staatsterritorium bringen‘s nicht. Sehen aber wirklich niedlich aus. Schade, daß es kein Foto von Batomunkuyev in diesem Trainingscamp gibt.

Was am meisten erschreckt: auch die angeblich kritischen Krautreporter fallen auf die Propaganda-Maschine Bellingcat herein:

Friedemann Karig

Der Plan von der Abschaffung der Wahrheit

06.03.2015

Rund um den Ukraine-Konflikt tobt die vielleicht größte Propaganda-Schlacht aller Zeiten. Das Recherche-Netzwerk Bellingcat sucht die Wahrheit, per Open Source und Social Media. Seinen Gegenspielern geht es jedoch um viel mehr als eine Lüge.

[…]

https://krautreporter.de/473–der-plan-von-der-abschaffung-der-wahrheit

Mehr möchte ich von diesem unterirdischen Artikel, der das gesamte Krautreporter-Konzept desavouiert, wirklich nicht zitieren.

Das Selberdenken bleibt erste Wahl.

Wer sich dabei helfen lassen will, lese diese fundamentale Kritik an Eliot Higgins:

We Stand on Firm Ground

There Goes the Guardian, Lying About Ukraine…Again!

by ERIC DRAITSER

The western media is busily trying to prop up their failed narrative of “Russian aggression” in Ukraine in a desperate attempt to legitimize their consciously deceitful reporting. To do so, they are now relying not on experts or western intelligence reports, but a discredited blogger and his corporate media chums.

[…]

http://www.counterpunch.org/2015/02/20/the-guardian-lying-about-ukraine-again/

Ich empfehle diese Lektüre.

Nachtrag (24.4.2015):

Angedenk der niedlichen, aber nicht zielführenden Husky-Welpen, die Aric Toler bei Bellingcat boulevardesk postete – niemand würde bestreiten, daß auch östliche Einheiten mit Burjaten in westlicheren Trainigscamps in Rußland ausgebildet werden – sollen sie jedenfalls auch hier zu Ehren kommen:

Huskies

https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2015/03/11/vreditel-sobaka/

Ob der Burjate Dorzhi Batomunkuyev allerdings als Freiwilliger bei Debaltseve kämpfte oder aber als Soldat zusammen mit Kameraden und russischen Panzern auf Kommando seiner Vorgesetzten, läßt sich mit solchen Bildern nicht belegen. Derlei untaugliche Versuche machen lediglich deutlich, wo Bellingcat ideologisch anzusiedeln ist.

Nun hat sich Batomunkuyevs Mutter zu Wort gemeldet. Die von Michail Chodorkowskis Sohn Pawel finanzierte Anti-Putin-Seite Interpreter hat dieses Interview am 3.4.2015 so wiedergegeben:

Mother Of Russian Soldier, Severely Burnt In Ukraine, Says Family Receiving No Help From State

14:14 (GMT)

Sesegma Batomunkuevna, the mother of Russian tank gunner, Dorzhi, who was severely burnt in battle near Debaltsevo and gave a revelatory interview to Novaya Gazeta’s Yelena Kostyuchenko last month, has told Novaya Buryatiya’s Sergei Basayev that the family has received „no help whatsoever“ from the army or state.
The Interpreter translates:

When asked by Novaya Buryatiya whether Dorzhi Batomunkuev’s family, as the family of a participant in an armed conflict or, perhaps, as the family of someone wounded during military service, is receiving any kind of help from the Russian Ministry of Defence, the mother’s reaction was thus:

„What help?! Come on! There is no help, nothing of that kind at all!“

Sesegma says that Dorzhi Batomunkuev is still in a „very critical condition“ and the paper reports that he is now in hospital in Mogoytuy, Zabaykalsky Krai.

Notably, Batomunkueva denies her son gave an interview to Kostyuchenko, claiming the entire affair was concocted, which may well reflect pressure either from the army or the wider media climate, in which, Novaya Buratiya reports, the interview has been widely portrayed as a fabrication by enemies of the state.
— Pierre Vaux

http://www.interpretermag.com/category/blog/#7776

Natürlich interpretiert Interpretermag die Aussage der Mutter, ihr Sohn habe Elena Kostyuchenko vom Oppositionsblatt Nowaja Gaseta im Donezker Krankenhaus kein Interview gegeben, auf seine vorhersehbare Weise. Wie es zu interpretieren ist, daß der übersetzte Artikel selbst nicht mehr aufzurufen ist, weiß ich auch nicht.

Wegen der schweren Verletzungen des jungen Mannes mußte man aber bereits daran zweifeln, daß er überhaupt in der Lage gewesen war, ein so langes Interview zu führen:

http://euromaidanpress.com/2015/03/02/the-story-of-a-russian-soldiers-war-in-ukraine-we-all-knew-what-we-had-to-do-and-what-could-happen/

Im Hinblick auf die teilweise falschen, zum Teil in Widerspruch zu der online-Präsenz des Interviewten stehenden Angaben in diesem Interview steht jedenfalls eins fest: der Ansatz, mit Bildern aus dem Internet die Tatsache oder den Wahrheitsgehalt eines Interviews entscheidend verifizieren zu können, ist verfehlt.

Angesichts der Verseuchung des Internets mit Fakes und Propaganda von jeglicher interessierter Seite hat das Bellingcat-Geschäftsmodell keine Zukunft. Es ist vielmehr Teil der Desinformation, soweit es sich kritiklos auf social media stützt. Oder diese einsetzt, um ein Interview zu verifizieren, das sich durch solche social media-Produkte schlicht nicht evaluieren läßt.

Betrachten wir es realistischerweise so: der russische Staat kompensiert Verletzte und Angehörige von Freiwilligen, die Soldaten gewesen waren. Man kann davon ausgehen, daß nicht nur im russischen Internet, sondern auch in der Armee Freiwillige geworben werden.

Wer garantiert keine Unterstützung erhält, ist jemand, der behauptet, er sei als Armeeangehöriger zusammen mit Teilen seiner Einheit im Auftrag von Vorgesetzten in die Ukraine geschickt worden.

Es ist daher unwahrscheinlich, daß dieses Interview mit dem russischen Oppositionsblatt mit diesen Aussagen stattgefunden hat.

Wir befinden uns in einem Informationskrieg, und die russische Opposition arbeitet mit denselben Methoden wie das bekämpfte Regime. Bellingcat macht das schließlich auch…

Vielleicht sollte Eliot Higgins diesen eigenen Werbespruch ernster nehmen:

Bellingcat’s Eliot Higgins: Citizen journalists need to be obsessive but not crazy

By Tim ChesterUK Mar 28, 2015

[…]

http://mashable.com/2015/03/27/eliot-higgins-bellingcat-brown-moses/

Ehrlich gesagt: ich lehne bereits Obsessionen ab.

Man sollte die medialen Geräusche rund um die realen Geschehnisse so kühl wie möglich betrachten. Auch wenn es schwerfällt.

Update (11.5.2015):

Reuters hat sich wieder einmal aufgemacht, Beweise für die angeblich im Donbass tätigen aktiven russischen Soldaten unter russischem Kommando beizubringen. Entstanden ist ein wortreicher Artikel, dem es aber wiederum an harten Fakten mangelt. Gerüchte, Hörensagen, das Anwerben von Freiwilligen durch Armeeangehörige, unüberprüfbare Angaben von Soldatenmütter-Organisationen und Menschenrechtlern, Soldaten, die den Dienst quittieren, weil sie befürchten, zum Einsatz in der Ukraine überredet zu werden, ein Soldat, der befürchtet, mit einem in Rußland stationierten Grad-Raketenwerfer auf ein ukrainisches Ziel gezielt zu haben, es aber nicht weiß…

Ein einziger anonymer Kronzeuge wird ausgegraben, der behauptet, unfreiwillig Dienst im Donbass versehen zu haben. Der ist allerdings enttäuscht über ausgebliebene versprochene Gratifikationen, und so muß man diese Aussage zurückhaltend bewerten.

Das alles hatten wir schon. Auf Breedloves und Bellingcats Spuren verirrt man sich eben leicht.

Auch der Welpenfall von Nowaja Gaseta und Aric Toler wird noch einmal aufgewärmt.

Zu Dorzhi Batomunkuyev heißt es in dem Artikel:

Special Report: Russian soldiers quit over Ukraine

Sun May 10, 2015 4:22am EDT

By Maria Tsvetkova

MOSCOW/DONETSK (Reuters) – Some Russian soldiers are quitting the army because of the conflict in Ukraine, several soldiers and human rights activists have told Reuters. Their accounts call into question the Kremlin’s continued assertions that no Russian soldiers have been sent to Ukraine, and that any Russians fighting alongside rebels there are volunteers.

[…]

In February, a Buryat soldier also appeared in an interview on a TV station in eastern Ukraine. Popular singer Iosif Kobzon, who is a member of Russia’s State Duma, the lower house of parliament, was filmed visiting injured fighters in a hospital in Donetsk, eastern Ukraine’s biggest city. Kobzon says he spoke to a soldier who said he was a member of a tank crew from Buryatiya. The Russian independent newspaper Novaya Gazeta later identified the soldier as Dorji Batomunkoyev from military unit 46108 based in Ulan-Ude, the capital of Buryatiya.

Rebels in Ukraine said the Buryat were not soldiers sent by Russia but volunteers. „We have volunteers from the Russian Federation,“ Vladimir Kononov, the Ukrainian rebel defense minister, told Reuters in early March. „This tankman could have left the army before he came here.“

Reuters could not reach Batomunkoyev. His mother Sesegma, contacted by telephone, confirmed that her son had served in the army and been injured in Ukraine. She visited him in a hospital after he was transferred back to Russia. She declined to say whether he had been ordered to go to Ukraine or had volunteered.

„He did not say he was going,“ she said. „He called me on February 19 and shouted ‚Mum, I got burnt in a tank.‘ And that’s it.“

(Additional reporting by Thomas Grove; Edited by Richard Woods and Sara Ledwith)

http://mobile.reuters.com/article/idUSKBN0NV06Q20150510?irpc=932

Merkwürdig – da wird der Besuch des russischen Sängers in Donezk erwähnt, der nur ein paar Worte mit dem verletzten Mann wechselte (wobei dessen Status keine Rolle spielte) – und das später bestrittene „Enthüllungs“-Interview mit dem russischen Oppositionsblatt Nowaja Gaseta, mit dem seine Eigenschaft als in den Donbass abkommandierter aktiver Soldat propagiert wurde, wird nicht erwähnt? Nowaja Gaseta habe lediglich dessen – eventuell frühere – Einheit identifiziert?

Ideologie kontra Wahrheit.

Und nicht zu vergessen: Aussagen von Menschen sind genau so mehrdeutig wie Bilder.

Ich empfehle diese Lektüre.