Gender Mainstreaming nach der Judith Butler-Ehrung – von nun an geht’s bergab?

Fortsetzung meines letzten Postings:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/09/08/adorno-preis-fur-die-feministische-gender-ikone-judith-butler-ein-skandal/

Betrachtet man die Berichterstattung zur Verleihung des Adorno-Preises an Judith Butler, so fällt die vollkommene Abwesenheit von Kritik an ihrer Gender-Theorie auf, für die sie doch recht eigentlich gewürdigt wurde:

Kulturdezernent Felix Semmelroth (CDU) würdigte vor allem ihre Leistungen für die Gender-Theorie sowie ihre Wirkung über den universitären Raum hinaus. „Ihre Stimme, und das macht auch ihre Verantwortung als öffentliche Intellektuelle aus, wird nicht nur gehört, sondern hat Gewicht, wird wahr- und ernstgenommen und dies natürlich nicht immer mit Zustimmung oder gar Wohlgefallen.“

In Erinnerung an Adorno betonte der Kulturdezernent, Kritik sei „für ihn, für Adorno – und ich denke auch für Judith Butler, wie sie in den letzten Wochen wiederholt deutlich gemacht hat – , eine Absage an Gewalt“. Die Laudatorin, die Literaturwissenschaftlerin Eva Geulen, würdigte Butler ausdrücklich als „öffentliche intellektuelle“.

[…]

Bekannt wurde die Wissenschaftlerin in den achtziger Jahren mit dem Buch „Gender Trouble“ (deutscher Titel: „Das Unbehagen der Geschlechter“). Ein Fach wie Gender Studies wäre ohne Judith Butlers Arbeiten nicht denkbar.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/adorno-preis-ueberreicht-an-judith-butler-trotz-zentralrat-protesten-a-855137.html

Abgesehen davon, daß ihr Buch 1990 erschien und daß man „Intellektuelle“ groß schreibt: was ist denn gut daran, daß es ein Fach wie „Gender Studies“ gibt? Handelt es sich um ein wissenschaftliches Fach oder um die akademische Implementierung einer Ideologie?

Geulen würdigte Butler als öffentliche Intellektuelle, als kosmopolitisch, umstritten und streitbar, als Unruhestifterin wie auch Adorno einer gewesen sei. Sie sei die 13. Adorno-Preisträgerin und die erste ausgezeichnete Frau. „Wem fällt da nicht die böse 13. Fee ein, die sich ungeladen nach den 12 guten, geladenen Feen zu Dornröschens Geburtsfest einstellt, um dort das zu tun, was böser Feen Amt ist: to raise trouble?“, fragte die Laudatorin. Heute sei Butler Ehrengast beim Geburtstag eines anderen trouble makers. „Und unsere Gesellschaft braucht sie, die trouble makers, unruhige Gäste, die beunruhigen, auch wenn sie geladen sind.“

http://www.welt.de/newsticker/news3/article109156866/Judith-Butler-Ehrung-einer-Unruhestifterin.html

Kann jemand eine Unruhestifterin sein, die gendermäßig den medialen, politischen und akademischen Mainstream der westlichen Welt repräsentiert? Das wäre ganz etwas Neues…

 „Sie hat etwas bewegt“, hieß es in der Laudatio der Butler-Forscherin Eva Geulen über Butlers „weit gespanntes und breit gefächertes Werk“. Vor allem den Feminismus habe sie „geradezu aufgewühlt“. „Judith Butlers Werk ist stets intensiv verstrickt mit der aktuellen Sache“, sagte Geulen. „Ihr Werk ist öffentlich und infolgedessen notwendigerweise kontrovers. Vielleicht ist sie die letzte Intellektuelle eines aussterbenden Typs, aber vielleicht ist sie auch die erste einer neuen Generation öffentlicher Intellektueller: nicht das hofierte Gewissen einer Nation, sondern kosmopolitisch, umstritten und streitbar.“

http://www.stern.de/kultur/judith-butler-mit-adorno-preis-geehrt-1893109.html

Das ist schon wahr, den Feminismus hat sie aufgewühlt und ihm die akademische Position und den wissenschaftlichen Anstrich verliehen, der erforderlich war, um weltweit Regierungshandeln und Posten für Frauen zu sichern: machtpolitisch hat sie viel bewegt – umstritten und streitbar ist sie keineswegs.

Es bedarf schon des deutschen Zentralrats der Juden, um sie skandalisierend in die Antisemitismus-Ecke zu drücken. Angesichts der lebhaften innerjüdischen Debatten fragt man sich doch, warum sich gerade deutsche Funktionäre des Judentums zu Fürsprechern einer rechtsgerichteten israelischen Regierung machen, deren Aktivitäten, würde sie der deutsche Rechtsstaat unternehmen, berechtigterweise extremen Widerspruch hervorrufen müßten. Das reicht von der Behandlung afrikanischer Flüchtlinge als „Infiltranten“ über diskrimierende Behandlung israelischer Bürger mit der falschen Herkunft bis hin zur unbegrenzten Verwaltungshaft von Verdächtigten, denen nichts nachzuweisen ist – von völkerrechtswidrigem Siedlungsbau ist hier noch nicht einmal die Rede, und von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen auch nicht…  Vielleicht bleibt ihnen gar selbst verborgen, was das Eigentliche ist, das sie gegen Butler dermaßen aufbringt? Was ist mit »moralischer Verderbtheit« gemeint?

Helmut Mayer findet in der FAZ deutliche Worte zu dieser unangebrachten Skanalisierung – und wenn man will, kann man auch ein wenig kritische Distanz gegenüber der Qualität von Butlers Gender-Philosophie herauslesen:

Da nützte kein Eingeständnis von Seiten Butlers, dass die mündliche Äußerung über Hamas und Hizbullah missverständlich ausgefallen war, und auch nicht der stichhaltige Hinweis darauf, dass sie jede Form der Gewalt ablehne (wozu man jederzeit ihre Texte konsultieren kann). Man war und blieb auf Seiten des Zentralrats fest entschlossen, in der Ehrung Judith Butlers einen Skandal zu sehen. Nach der im Kern recht einfachen Logik, die aus der Tatsache, dass sich die Beschuldigte nicht bedingungslos hinter Israel stellt, den Vorwurf des Israel-Hasses und antisemitischer Gesinnung gewinnt. Und Stephan Kramer glaubte im Namen der Juden in Deutschland nicht nur dem Kuratorium des Adorno-Preises mangelnde moralische Standfestigkeit vorwerfen zu müssen, sondern attestierte Judith Butler im selben Atemzug gleich noch „moralische Verderbtheit“, die man von ihrer mit dem Preis gewürdigten philosophischen Arbeit eben nicht trennen könne.

Die Maßlosigkeit dieses Anwurfs, die man Stephan Kramer nicht einfach nachsehen sollte, einmal beiseitegesetzt, trifft immerhin die Feststellung der Untrennbarkeit von politischer Haltung und akademischem Wirken bei Judith Butler einen richtigen Punkt. Es war das Verdienst der Philosophin Eva Geulen, das in ihrer Laudatio gebührend herauszustreichen. Den Umstand also, dass Butler sich stets mit Verve in aktuelle politische Angelegenheiten verstrickt und für Teile ihres Werks, gerade mit Blick auf ihre breit rezipierten Arbeiten über die Zuschreibung von Geschlechtsidentitäten, die Einschätzung durchaus nicht fernliegt, deren politische Bedeutung stelle die philosophische in den Schatten.

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/geisteswissenschaften/adorno-preis-fuer-judith-butler-an-den-koerpern-haengt-zuletzt-doch-alles-11887759.html

Auch Christian Schlüter von der ›Frankfurter Rundschau‹ scheint gewisse Vorbehalte gegenüber der Gender-Theorie zu hegen, ist aber dennoch für eine Frauenquote beim Adorno-Preis:

So geht dann auch die Preisverleihungsdramaturgie ihren gewohnten Gang. Die Literaturwissenschaftlerin Eva Geulen (Frankfurt) hält die Laudatio. Dabei betont sie den politischen Charakter von Butlers philosophischem Werk. Mit ihrer These vom sozial konstruierten Charakters des Geschlechts habe sie weit über die Geisteswissenschaft hinaus gewirkt. Nun ja, wohl wahr, entscheidender aber dürfte Geulens folgende Feststellung sein: „Dieser Preis kommt sehr, sehr spät. Heute wird zum ersten Mal eine Frau mit dem Adorno-Preis geehrt.“ Stimmt, damit hat Geulen Recht. Mit allem hat sie Recht. Kein Widerspruch, sondern artiger Applaus.

http://www.fr-online.de/kultur/judith-butler-adorno-preis-troeten-gegen-adorno,1472786,17229162,view,asFirstTeaser.html

›Nun ja, wohl wahr‹ – müßte hier nicht eine kritische Auseinandersetzung mit Butlers Thesen folgen?

Die bleibt natürlich aus.

Alice Schwarzer weiß sehr wohl, daß es die der BILD- & EMMA-Schreibe völlig unverdächtige Akademikerin Judith Butler war, die ihre eigene, nicht ganz so elaborierte Ideologie (die mehr oder weniger darauf hinausläuft, es gebe gar kein Geschlecht, sondern nur den Menschen, zu dem der Mann erst hinerzogen werden muß) erst hoffähig und zum politischen Mainstream machte. Entsprechend negativ äußert sie sich über Butler und deren akademischen Folgen:

Umso überraschender, dass heutige WissenschaftlerInnen nur wenige Jahrzehnte später sowohl im natur- wie im geisteswissenschaftlichen Bereich davon nichts mehr zu wissen scheinen und gerade mal wieder das Rad neu erfinden. Als hätte nicht auch bereits vor diesen SexualforscherInnen Simone de Beauvoir das alles schon 1949 auf die knappe Formel gebracht: „Man wird nicht als Frau geboren, man wird dazu gemacht.“ Manche GenderforscherInnen scheinen gar zu glauben, die „aufregende Vision“ (Anne Fausto-Sterling), dass Natur und Kultur keine Widersprüche sind, sondern sich gegenseitig durchdringen, sei in den 90er Jahren von Judith Butler & Co. erfunden worden.

Alice Schwarzer, EMMA Juli/August 2007

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch „Die Antwort“ (Kiepenheuer & Witsch).

http://www.emma.de/ressorts/artikel/feminismus-theorie/der-sehr-kleine-unterschied/

Und als sie endlich auch einmal in einer Universität im Rahmen der Mercator-Professur vorlesen durfte, mußte sie natürlich gleich Judith Butler wegbeißen:

Doch ignorieren Sie bitte nicht die lange Geschichte von Wissen und Erkenntnis im Bereich des Feminismus, sondern bauen Sie darauf auf! Schon vor über 100 Jahren hat die brillante Feministin Hedwig Dohm geschrieben: „Die Menschenrechte haben kein Geschlecht!“ Und Simone de Beauvoir hat vor 60 Jahren den epochalen Satz geprägt: „Man wird nicht als Frau geboren, man wird dazu gemacht.“ 20 Jahre später bezeichneten amerikanische Sexualforscher den Geschlechts-Unterschied zwischen Natur & Kultur, zwischen Biologie & Prägung als Sex & Gender. Wieder 20 Jahre später machten die Begriffe Sex & Gender als feministische Neuschöpfungen von Judith Butler Furore – und seither scheint die Realität der Geschlechter im akademischen Diskurs manchmal hinter spitzfindigen philosophischen Identitätsfragen zu verschwinden.

Ich aber möchte Sie, die Studentinnen und Studenten von heute, ermutigen, sich auch dem Leben zuzuwenden. Denn die Welt von morgen braucht Sie.

Alice Schwarzer, 14. Dezember 2010

http://www.aliceschwarzer.de/publikationen/aliceschwarzer-artikel-essays/mercator-vorlesung/

Da hat sie tatsächlich ins Schwarze getroffen: manche Blüten der Gender-Forschung grenzen schon an Albernheit. So der Versuch, aus zwei Geschlechtern gleich sechzehn zu basteln. Wie das geht?

Ganz einfach: Geschlecht wird durch vier Faktoren festgelegt, nämlich den Genotyp, den Phänotyp, die gefühlte Identität und die gelebte Identität, und wenn man von der langweiligen Mehrheit absieht, bei der das alles stimmig ist, ergeben sich vierzehn weitere Zusammensetzungen, bei denen ein, zwei oder drei Faktoren vom Genotyp abweichen:

http://www.julaonline.de/pdf/rad%20der%20geschlechter.pdf

Das Modell ist natürlich nicht vollständig, schließlich gibt es auch uneindeutige Genotypen, und der Markt der Möglichkeiten wird durch die Einbeziehung von sexuellen Orientierungen noch einmal erfreulich erweitert. Der Siegeszug der Gender-Theorie scheint unaufhaltsam. Er fand nicht nur in den von den Naturwissenschaftlern so gern als ›Laberfächern‹ bezeichneten Geisteswissenschaften statt, nein, auch die Naturwissenschaften sind feministisch unterwandert, wie Worte, Leben und Werk der Biologie-Professorin Sigrid Schmitz belegen:

Der Legitimationsbezug für biologische Geschlechterstereotype ist die Wissenschaft. Daher müssen Genderansätze in die universitäre Forschung und Ausbildung hinein getra­gen werden. Auch wenn sich inzwischen an einigen Universitäten Zentren für Geschlechterforschung institutionalisiert ha­ben, sind diese vorwiegend in den Gesellschafts- und Kulturwissenschaften angesiedelt. Viele GenderforscherInnen der Natur- und Technikwissenschaften sind in ihren Disziplinen immer noch vereinzelt und die Institutionalisierung von Gender Studies in diesen Fächern ist bis heute marginal.

Also haben wir uns in einem ‚Netzwerk Gender Studies (TechnoMedSciences)‘ zusammengeschlossen, um gemeinsam Forschungsinitiativen und Lehrkonzepte zu entwickeln, eine Fachzeitschrift ist geplant. Dabei ist die transdisziplinäre Zusammenarbeit mit den Gesellschaftswissenschaften zentral, denn nur so lassen sich die gegenseitigen Einflüsse zwischen naturwissenschaftlichen Theorien und gesellschaftlichen Geschlechterordnungen sichtbar machen und aufbrechen.

An der Universität Freiburg haben wir eine solche Vernetzung in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt. Das ‚Kompetenzforum Genderforschung in Informatik und Naturwissenschaften‘ (gin), das ich zusammen mit Britta Schinzel am Institut für Informatik und Gesellschaft aufgebaut habe, arbeitet eng mit dem ‚Zentrum für Anthropologie und Gender Studies‘ (ZAG) zusammen. Konsequent haben wir gemeinsam im Nebenfachstudiengang Gender Studies Inhalte der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften sowie der Technik-, Naturwissenschaften und der Medizin angeboten und diese beiden Säulen transdisziplinär verknüpft. Wir entwickeln ein entsprechendes Master-Studienprogramm, ko­ope­rieren in Forschungsprojekten und haben mit der Arbeitsgruppe TechnoScience einen Raum geschaffen, in dem etablierte und angehende WissenschaftlerInnen sowie Studierende aller Diszi­plinen diskutieren und neue Ideen entwickeln. Grenzüberschreitend arbeiten wir auch mit den Zentrum Gender Studies der Universität Basel zusammen. Vertiefende Informationen zu An­sätzen, Ergebnisse und Zentren der Gen­derforschung liefert das gerade eröffnete Internetportal ‚Gender@Wiki‘.

[…]

Körper und Kultur, Sex und Gender sind untrennbar miteinander verwoben, sie bedin­gen und beeinflussen sich gegenseitig. Wir können das eine nicht ohne das ande­re verstehen.

Sigrid Schmitz, EMMA Juli/August 2007

Die Autorin ist Hochschuldozentin zur „Mediatisierung der Naturwissenschaften und Genderforschung“ an der Universität Freiburg.

http://www.emma.de/hefte/ausgaben-2007/juliaugust-2007/das-gehirn-veraendert-sich-lebenslang/

http://www.dieuniversitaet-online.at/professuren/curricula-vitae/beitrag/news/univ-prof-dr-sigrid-schmitz/80.html

Verblüfft habe ich vor einigen Tagen festgestellt, daß nicht nur das Private, nein, auch das Technische politisch ist – und daß eine studierte Mathematikerin (jedenfalls dann, wenn sie Doktormütter hat) einen Dr. Ing. mit folgender Dissertation erwerben kann (jedenfalls in Bremen):

„DE-GENDERING INFORMATISCHER ARTEFAKTE:

GRUNDLAGEN EINER KRITISCH-FEMINISTISCHEN TECHNIKGESTALTUNG“

von Corinna Bath

Dissertation

zur Erlangung des Grades einer Doktorin der Ingenieurwissenschaften

– Dr. Ing. –

vorgelegt am Fachbereich 3 (Mathematik & Informatik)

der Universität Bremen

im März 2009

Gutachterinnen:

Prof. Dr. Susanne Maaß

Universität Bremen

Arbeitsgruppe Soziotechnische Systemgestaltung & Gender

Prof. Dr. Heidi Schelhowe

Universität Bremen

Arbeitsgruppe Digitale Medien in der Bildung

Kolloquium: 11. Mai 2009

INHALT

[…]

3.1. Das Technische ist politisch! ……………………………………………………………….. 28

http://elib.suub.uni-bremen.de/edocs/00102741-1.pdf

Gefunden habe ich das Werk auf dieser Seite, auf der es herzerfrischend kommentiert wird:

Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Bitte um Meinungsbild zu Dissertation in Informatik

Hadmut
11.9.2012 11:51

Uncategorized

An die wissenschaftsbefähigten Informatiker unter den Lesern: Ich bräucht’ mal Eure Meinung.

Ist ja immer ratsam, sich nicht nur auf seine eigene Meinung zu verlassen (und Gefahr zu laufen, subjektive Ansichten einzumischen), sondern auch mal anderer Leute Meinung einzuholen.

Wie schätzt Ihr diese Dissertation ein? (Prüfung war im Frühjahr 2009, veröffentlicht wurde sie erst jetzt.)

http://www.danisch.de/blog/2012/09/11/bitte-um-meinungsbild-zu-dissertation-in-informatik/

Tja. Wie konnte es bloß so weit kommen? Bettina Röhl hat die Durchsetzung dieses, euphemistisch ausgedrückt, Gedankenguts auf allen Ebenen der Macht, bereits in einem CICERO-Artikel vom 31.3.2005 skizziert und äußerst kritisch beleuchtet – ja, man kann sagen, daß es sich hier um einen frühen Aufschrei des märchenhaften ›Der Kaiser ist nackt!‹-Spruchs handelt. Daß dieser Aufsatz bei CICERO nicht mehr online ist – wundert das jemanden?

31. März 05

Die Gender Mainstreaming-Strategie

von Bettina Röhl

(Cicero Online Spezial)

Utopie oder Wirklichkeit?

Wie eine hauchdünne Funktionärsschicht in der Politik hinter den Kulissen den Boden für eine „Gender-Gesellschaft“ bereitet

Spült der lautlos heranrollende Tsunami namens „Gender Mainstreaming“ das unbekannte Wesen „Mann“ fort? Diese Frage scheint berechtigt, wenn man sich die neue Politik des so genannten Gender Mainstreaming auf der offiziellen Website der Bundesregierung genauer ansieht.

Die Bundesfrauenministerin Renate Schmidt finanziert seit Oktober 2003 die Einrichtung des GenderKompetenzZentrums an der Humboldt-Universität für die Dauer von zunächst vier Jahren mit jährlich 340.000 Euro. Das Zentrum, so heißt es auf der Website der Ministerin, „initiiert Forschung, bündelt Wissen und unterstützt so die Einführung von Gender Mainstreaming in alle Bereiche der Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung.“ Seit ein paar Jahren baut das Frauenministerium systematisch die„Gender Mainstreaming-Strategie“ aus, die 1995 auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking beschlossen wurde und die vorsah, dass „geschlechtsspezifische Belange in die Konzeption aller Politiken“ integriert werden müssten.

Das Ministerium führt aus, was die EU mit dem Inkrafttreten des so genannten Amsterdamer Vertrages vom 1. Mai 1999 beschlossen hat: „Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist nach Art. 2 und 3 Abs. 2 des EG-Vertrages verpflichtende Aufgabe bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft im Sinne der Gender Mainstreaming-Strategie.“ Die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung lauten: „Mit Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung auf der Grundlage des in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG festgelegten Staatsziels die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern. In Ausführung dieses Beschlusses wurde am 26.7.2000 in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die Verpflichtung aller Ressorts festgelegt, diesen Ansatz bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung zu beachten (…)“

Gender Mainstreaming, kurz GM, heißt das Zauberwort der jüngsten Stufe des Feminismus – von dem bis heute kein Mensch weiß, was das genau ist. Alice Schwarzer postulierte schon vor dreißig Jahren: Du wirst nicht als Frau oder Mann geboren, sondern als „Mensch“ und entscheidest dich später selbst, was du sein willst. Jeder soll ein neues so genanntes kulturelles, „soziales Geschlecht“ bekommen, ein Gender, das er selbst bestimmen kann und dies völlig unabhängig von seinem biologischen Geschlecht. GM ist, wie es vielerorts in den Leitpapieren und Eckdaten der Gender Mainstreamer heißt, „Abschied vom Verständnis einer geschlechtsneutralen Politik.“ Was hier als Gleichberechtigung daher kommt, ist jedoch tatsächlich Frauenbevorzugung und Männerbenachteiligung mit zweifelhaftem Nutzen für Frauen und zweifellosem Schaden für Männer. Ein Beispiel: Wird statistisch festgestellt, dass es 30 % Architektinnen und 70 % Architekten gibt, werden solange nur noch Architektinnen ausgebildet und gefördert, bis zumindest Gleichstand erreicht ist, und dies unabhängig davon, ob es mehr weibliche oder männliche Bewerber gibt. So heißt es in den „Eckpunkten für den Gender Mainstreaming-Prozess“ in dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Gendermainstreaming als „durchgängiges Leitprinzip der Bundesregierung“, hg. vom BMFSFJ von 1999: „…diese Strategie der Gleichstellungspolitik dient der Anerkennung und Verwirklichung von Frauenrechten als Menschenrechte….“ Unter dem Punkt „Notwendigkeit der Erhöhung des Frauenanteils in Verwaltung und Politik“ heißt es: „… dies erfordert gezielte Frauenförderungsmaßnahmen, um den Frauenanteil auf allen Hierarchieebenen, insbesondere an Entscheidungs- und Leitungspositionen zu erhöhen.“ An anderer Stelle heißt es:„Gezielte Frauenförderungsmaßnahmen sind notwendig, um bestimmte Benachteiligungen von Frauen schnell und wirksam begegnen zu können und so die Voraussetzungen für die Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Konzeptes zu verbessern.“

Von spezifischen Männerrechten oder dem Ausgleich von klassischen Männerbenachteiligungen, die es auch gibt, ist in den bisher veröffentlichten Texten zu GM an keiner Stelle die Rede.

[…]

So heißt es ausdrücklich „Ungleichbehandlung und Fördermaßnahmen (positive Aktionen) könnten sich daher als notwendig erweisen, um die Diskriminierungen der Vergangenheit und Gegenwart auszugleichen.“

http://bettinaroehl.blogs.com/mainstream/2005/03/cicero_online_s.html

Genau das ist es, was mir an den ganzen Konzepten nicht einleuchten will, die ja davon ausgehen, daß es auf die Biologie nicht ankomme, weshalb es, so frei sind wir, entweder gar kein, nur ein, oder sechzehn und mehr Geschlechter gibt: wie war es möglich, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß es sehr wohl auf das platte genotypische Geschlecht ›Frau‹ ankommt, denn nur dieses sei zu fördern?

Diesen Widerspruch sah auch Bettina Röhl:

Kaum vorstellbar, dass man die Biologie abschaffen kann oder darf. Erstaunlicherweise sind es die Gender-Leute, die selber oft an den Haaren herbeigezogene, biologistische Argumente für die Geschlechterauflösung, also das Gender Mainstreaming, heranziehen. Schließlich lässt sich der rote Leitfaden des GM, den man sich hütet, offen zu legen, auf folgende Gleichung verkürzen: Östrogen bedeutet Friedlichkeit, Fruchtbarkeit, Frohsinn. Testosteron dagegen bedeutet Teufel, Terror und Tyrannei. Die Gender Mainstreamer sind so wie die gescheiterten Kommunisten im Begriff, ihre Weltformel mit pseudowissenschaftlicher Massenliteratur zu unterlegen, in Gesetze zu pressen und lautlos in allen Ministerien zu implementieren.

http://bettinaroehl.blogs.com/mainstream/2005/03/cicero_online_s.html

Seitdem ist die von Feministinnen betriebene Verteufelung des Mannes aus biologischen Gründen (Testosteron!) weit fortgeschritten: daß Männer gewalttätig und Vergewaltiger sind, wird wie ein Mantra wiederholt, und jegliche einschlägige weibliche Anschuldigung ist wahr, jegliche Zurückweisung der Anschuldigung durch die Justiz (falls sie sich das überhaupt noch traut und nicht ein Fehlurteil produziert, das nur selten bekannt wird) Ergebnis patriarchalischer Kumpanei ›mit dem Täter‹. Der Vergewaltigungsvorwurf oder der Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von Kindern als Waffe der Frau? Iwo, Frauen sind ja friedfertig, lügen nicht, Aggression und Rachegefühle sind ihnen ›von Natur aus‹ fremd. Andererseits ist die ›Differenz‹ zwischen den Geschlechtern in diesen Kreisen ein Unwort, denn wenn Frauen irgendetwas weniger gut können oder auch nur etwas anderes wollen als Männer, dann ist das lediglich einem Akt der gesellschaftlichen Rollen-Zuschreibung geschuldet, nicht aber dem Östrogen, der Gebärfähigkeit und den Mutterinstinkten – die selbstverständlich, vive la différence, nicht jede Frau in gleichem Maß aufweist.

Das ist die reine konzeptionslose Rosinenpickerei für einen höheren Zweck. Oder sollte man ihn einen niedrigen Zweck nennen, da es um Macht geht?

Bettina Röhl:

Wie viele der 40 Millionen deutschen Frauen wissen überhaupt, was GM ist? Wie viele kennen das Wort „Gender Mainstreaming“? Wie viele haben sich darüber Gedanken gemacht und darüber diskutiert? Wie viele Frauen haben anderen Frauen Mandate gegeben in Kenntnis dessen, dass die Mandatierten mehr oder minder klammheimlich die Welt gendermäßig umkrempeln wollen? Will die Mehrheit der Frauen die Erziehung ihrer Kinder abgeben? Wollen alle Frauen im Beruf stehen? Will die Mehrheit der Frauen, dass ihre Söhne systematisch von GM benachteiligt werden als Buße für historische Ungerechtigkeiten, tatsächliche und behauptete? Im Hintergrund werden unter dem Stichwort Genderbudgeting die Geldströme der Haushalte für die Durchsetzung der nebulösen Strategien manipuliert. GM basiert auf dem richtigen Gedanken, dass eine Frauenbenachteiligung beseitigt werden muss, die im Detail steckt und in tradierten Systemen nicht mehr hinterfragt wird. Indes ist GM nicht ungefährlich – wegen antimaskuliner Parteinahme, wegen historisch begründeter Rachelegitimationen und weil GM nicht am Zusammenleben der Geschlechter interessiert ist, sondern an der Schaffung neuer Herrschaftsverhältnisse unter dem hehren Wort der Gleichberechtigung.

http://bettinaroehl.blogs.com/mainstream/2005/03/cicero_online_s.html

Diese Analyse hat sich bestätigt. Die Erfahrung zeigt aber auch: wenn einstmalige Querdenker im Mainstream angekommen sind, mit der Zuneigung des Establishments bedacht und mit Preisen geehrt werden, haben sie ihre beste Zeit hinter sich. Sie sind überflüssig geworden und man wendet sich kritisch ihren Hinterlassenschaften zu. Ich denke schon, daß diese Preisverleihung einen Wendepunkt markiert, auch wenn der Mainstream in den Medien noch schweigt.

Die Zeichen an der Wand mehren sich jedenfalls, nicht nur, weil die verteufelten Männer sich spät, aber nicht zu spät, zu wehren beginnen. Seit dem Kachelmann-Verfahren ist auch die Schieflage der Justiz deutlich geworden, die belastenden Aussagen von Frauen per se einen höheren Rang einräumt als den bestreitenden Angaben eines männlichen Beschuldigten, der entgegen der Unschuldsvermutung seine Unschuld zu beweisen hat. Die europäische Frauenquote (40% in Aufsichtsräten) wird nicht kommen, Frau von der Leyen, die dieselbe unsinnige Forderung erhebt, ist ebenfalls isoliert und allenfalls als Merkel-Herausforderin eine politische Figur, ansonsten ebenso beliebig wie ihre Gegnerin, und ihre Nachfolgerin im Familienministerium hat ›Gender Mainstreaming‹ als Kampfmittel und Umerziehungsprogramm entschärft. So lautet die aktuelle Definition:

Gender

Gender bedeutet, nicht stereotyp „die Frauen“ oder auch „die Männer“ in den Blick zu nehmen, sondern Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt zu berücksichtigen. Niemand ist nur männlich oder nur weiblich, aber wir leben in einer Welt, die maßgeblich durch die Zuweisung von Geschlechterrollen geprägt ist. Frauen und Männer werden ständig daran gemessen, wie weiblich oder wie männlich sie sich verhalten; und Menschen werden auch immer wieder mit impliziten geschlechtsspezifischen Erwartungen konfrontiert. Daher ist es wichtig, Geschlechterdifferenzen wahrzunehmen, sie aber nicht – wie es auch das Bundesverfassungsgericht sagt – als tradierte Rollenzuweisungen zu verfestigen. Mit Gender sind also immer auch Vorstellungen von Geschlecht gemeint, die sich ändern lassen.

http://www.gender-mainstreaming.net/gm/Wissensnetz/was-ist-gm,did=16746.html

Das ist eine Definition, der man sich nur anschließen kann – während Schwarzer und Co. natürlich schon wegen des Begriffs ›Geschlechterdifferenzen‹ aufheulen.

Was ist Gender Mainstreaming?

Gender Mainstreaming ist eine Strategie, um durchgängig sicherzustellen, dass Gleichstellung als Staatsaufgabe (Art. 3 Abs. 2 GG) insbesondere von allen Akteurinnen und Akteuren der öffentlichen Verwaltung verwirklicht wird. Mit Gender Mainstreaming wird im international anerkannten Sprachgebrauch die Optimierung des Verwaltungshandelns im Hinblick auf die systematische Beachtung der Lebenswirklichkeiten von Männern und von Frauen bei der Planung, Durchführung und Bewertung des eigenen Handelns bezeichnet. Wesentlich ist also die geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung.

Die Europäische Union spricht bei Gender Mainstreaming von der „Einbindung der Chancengleichheit“ in alle Maßnahmen.

Mainstreaming bedeutet, dass bei allen Entscheidungen, also im Hinblick auf Produkte, Außendarstellungen, Personal und Organisation, immer berücksichtigt wird, dass sich Frauen und Männer in unterschiedlichen Lebenslagen befinden. Nur wer die jeweiligen Unterschiede berücksichtigt, kann Diskriminierung vermeiden. Mit der Strategie des Gender Mainstreaming wird verhindert, dass scheinbar neutrale Maßnahmen faktisch zu Benachteiligungen führen. Mit Gender Mainstreaming sind nicht mehr nur einige wenige Akteurinnen und Akteure mit Gleichstellungsfragen befasst, sondern alle Akteurinnen und Akteure sind gefordert, Gleichstellung von Frauen und von Männern systematisch mitzudenken.

[…]

Hier geht es also darum, die Bemühungen um das Vorantreiben der Chancengleichheit nicht auf die Durchführung von Sondermaßnahmen für Frauen zu beschränken, sondern zur Verwirklichung der Gleichberechtigung ausdrücklich sämtliche allgemeine politische Konzepte und Maßnahmen zu nutzen, indem nämlich die etwaigen Auswirkungen auf die Situation von Frauen bzw. von Männern bereits in der Planungsphase aktiv und erkennbar integriert werden („gender perspective“). Dies setzt voraus, dass politische Konzepte und Maßnahmen systematisch hinterfragt und die möglichen Folgen bei der Festlegung und Umsetzung berücksichtigt werden.

Die Maßnahmen zur Gleichstellung erfordern ein ehrgeiziges Konzept, das von der Anerkennung der weiblichen und der männlichen Identitäten sowie der Bereitschaft zu einer ausgewogenen Teilung der Verantwortung zwischen Frauen und Männern ausgehen muss.

Förderung der Gleichstellung ist nicht einfach der Versuch, statistische Parität zu erreichen. Da es darum geht, eine dauerhafte Weiterentwicklung der Elternrollen, der Familienstrukturen, der institutionellen Praxen, der Arbeitsorganisation, der Zeiteinteilung usw. zu fördern, betrifft die Chancengleichheit nicht allein Frauen, die Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihre Selbständigkeit, sondern auch Männer und die Gesellschaft insgesamt, für die sie ein Fortschrittsfaktor und ein Unterpfand für Demokratie und Pluralismus sein kann.

[…]

http://www.gender-mainstreaming.net/gm/Wissensnetz/was-ist-gm,did=13986.html

Das ist ein Ansatz, den man nur begrüßen kann – denn die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Arbeit und Familie stattfinden, sind oftmals schlicht menschen- und familienfeindlich. Und ketzerisch gesagt: ist nicht das Kindeswohl mindestens gleichrangig neben das Recht zur freien Entfaltung von Frauen und Männern zu stellen?

Kristina Schröder macht mit den neuen Definitionen von Gender und Gender Mainstreaming ernst:

Mo 07.12.2009

Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“

Welt am Sonntag: Ihr Haus hat jetzt ein neues Referat zur Jungen-Förderung. Warum?

Kristina Köhler: Aus vielen Untersuchungen wissen wir: Jungen bekommen schlechtere Noten, gehen häufiger auf Hauptschulen und brechen eher die Schule ab. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es in der Kindertagesstätte und in der Grundschule kaum männliche Erzieher und Lehrer gibt. Das ist hochproblematisch, gerade weil es heutzutage so viele Kinder gibt, die ohne Vater aufwachsen.

Wir müssen uns daher Gedanken machen, wie wir es schaffen können, dass mehr Männer diese Berufe ergreifen. Das gilt auch für die Grundschulpädagogik: Wir müssen schauen, ob sie nicht zu sehr auf Mädchen ausgerichtet ist. Werden vielleicht zu viele Schmetterlinge gemalt und zu wenige Ritterburgen?

 

Welt am Sonntag: Hat sich Ihr Ministerium nicht wie die ganze Bundesregierung zum Gender Mainstreaming verpflichtet, das vorsieht, dass Mädchen und Jungen gleichermaßen zum Malen von Ritterburgen und Schmetterlingen erzogen werden sollen?

Kristina Köhler: Es ist nicht Aufgabe des Staates zu versuchen, Kinder zu einem bestimmten Verhalten zu drängen. Nur ein Beispiel: Der Staat sollte alles tun, um der jungen Frau, die Elektrotechnik studieren möchte, alle Hürden aus dem Weg zu räumen. Aber der Staat sollte nicht zwanghaft versuchen zu erreichen, dass 50 Prozent der Elektrotechnikstudenten weiblich sind.

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/aktuelles,did=132980.html

Was er sowieso nicht schaffen wird…  Elektrotechnik ist lannnngweilig, wie die meisten Dinge, die für viele Männer bedeutsam sind. Gut, daß es diese merkwürdigen männliche Präferenzen gibt: benutzen oder ignorieren können wir die Hervorbringungen ihres Ingeniums ja nach Gusto. Ich erinnere mich an meinen technikbegeisterten Vater, der Ingenieur war und gerne Messen besuchte. Ab und an brachte er von Haushaltswaren-Messen die neuesten Errungenschaften für die Hausfrau mit, gern den letzten Schrei auf dem Gebiet des Zerschnetzelns. Ein Mal ausprobiert, wanderten die Geräte in irgendwelche Tiefen des Küchenschrankes. Die mühselige Reinigung des Geräts stand in keinem Verhältnis zu seinen geringen Vorteilen gegenüber Handarbeit oder herkömmlichen Geräten.

Es ist klar, daß die Ministerin mit diesen Aussagen zum Haßobjekt von Feministinnen und Mainstream-Medien werden mußte. Auch in der weichgespülten Fassung kostet Gender Mainstreaming immer noch viel überflüssiges Geld, man denke an die zahlreichen akademischen Positionen von Frauen, die sich nicht mehr um ihr eigentliches Fach kümmern, sondern vorwiegend gendern – aber als Kampfmittel zwischen Mann und Frau hat die Sache hoffentlich ausgedient.

Bettina Röhl hat daran erinnert, worum es eigentlich geht:

Man glaubt es kaum, dass nach den äußerst unguten historischen Erfahrungen ausgerechnet in Deutschland wieder Menschenzucht-Gedanken hoffähig gemacht werden, indem Wörter wie „Genshopping“ fallen oder der bessere Samen des „Hallodri“ gegenüber dem des im Hause vorhanden „Pantoffelhelden“ gepriesen wird: eine Vermischung von Mediensprech mit primitivster Vulgärwissenschaft. Die Psychologie der Einfaltspinsel, die in den Medien immer wieder als neuester Stand der Geschlechterforschung vorgeführt wird, ist allzu oft auf erschütternder Weise niveaulos und pietätlos im Angesicht des schönsten und größten Geheimnisses von Männern und Frauen, der sexuellen Anziehungskraft zwischen Menschen.

http://bettinaroehl.blogs.com/mainstream/2005/03/cicero_online_s.html

Das ist nun alles Zwangsheterosexualität geworden, und, da atmet die Wirtschaft auf, Karriere wichtiger als Liebe. Je mehr Menschen um einen Arbeitsplatz konkurrieren, umso besser.

Einen einzigen Artikel habe ich gefunden, der sich kritisch mit der Preisverleihung an Judith Butler befaßt: bezeichnenderweise erschien er in der Nische einer katholischen Zeitung, und bezeichnenderweise teilt dessen Autorin Gabriele Kuby mit Bettina Röhl die anti-68er-Reflexe, speziell die Ablehnung der sexuellen Revolution, die in meiner Vita wiederum höchst erfreuliche Wirkungen zeitigte. Man muß nicht katholisch oder kritisch gegenüber den 68ern sein, um die Gender-Theorien abzulehnen: in den Mainstream-Medien traut sich aber keiner mehr, diese Ablehnung zu formulieren. Entweder, weil die Journalistinnen Profiteurinnen der Bewegung sind und ihre Ansprüche gerade massiv anmelden, oder weil sie sich vor dem Haß, den Kristina Schröder irgendwie aushält, fürchten. (Männer sind übrigens noch feiger als Frauen, was feministische p.c. angeht.)

10.09.2012 15:46

Die Ideenlieferantin

Die amerikanische Philosophin Judith Butler, die heute mit dem Theodor W. Adorno-Preis der Stadt Frankfurt geehrt wird, steht in der Kritik. Man wirft der amerikanischen Denkerin eine antiisraelische Haltung vor. Tatsächlich ist dies aber nur ein kontroverser Nebenschauplatz ihrer allgemeinen Ansichten. Butler will mit der von ihr entwickelten Gender-Theorie das gesamte westliche Wertesystem unterwandern. Sie plädiert für die Aufhebung der Trennung von Mann und Frau. Das hat auch Konsequenzen für die Ethik. Ein Einspruch

Von Gabriele Kuby

http://www.die-tagespost.de/Die-Ideenlieferantin;art456,137199

Bei allen Vorbehalten gegenüber dem Standort der Autorin sollte man ihren Artikel lesen – denn sie hat recht. Hier ein paar Ausschnitte:

Ihre [Judith Butlers] Frage ist: „Wie kann man am besten die Geschlechter-Kategorie stören, die die Geschlechter-Hierarchie und die Zwangsheterosexualität stützen? (…) Die Aufgabe der vorliegenden Untersuchung ist (…), den Phallogozentrismus und die Zwangsheterosexualität zu (…) dezentrieren (…) und die starren, hierarchischen sexuellen Codes wirksam zu de-regulieren.“ (Das Unbehagen der Geschlechter, S. 8–11)

Solche Sätze muss man nicht sofort verstehen, aber sie lassen sich übersetzen. Butler möchte die Geschlechter-Kategorie von Mann und Frau stören, denn die schiere Existenz dieser Polarität erzeugt aus ihrer Sicht eine Hierarchie der Geschlechter und gibt dem Mann, auf dessen Phallus die Kultur zentriert ist, Macht über die Frau, und zwingt die Menschen in die Heterosexualität. Gelingt es, die Identifizierung des Mannes mit dem Mannsein und der Frau mit dem Frausein aufzulösen, dann bricht dieses ganze hierarchische Machtgefüge, welches Judith Butler so zuwider ist, zusammen.

Um das zu erreichen, will Judith Butler, die ihre Homosexualität öffentlich bekennt, das Inzesttabu abschaffen, weil es durch „den Mechanismus der Zwangsidentifizierung gewisse geschlechtlich bestimmte Subjektivitäten hervorbringt“, das „Phantasma“ geschlechtlicher Identität als Mann und als Frau aufrecht erhält und „ein Tabu gegen die Homosexualität“ schafft. (Unbehagen, S. 115–118)

http://www.die-tagespost.de/Die-Ideenlieferantin;art456,137199

Nun wird es auch verständlich, warum Alice Schwarzer Judith Butler grollt, hatte sie doch schon 1975 eine „Zwangsheterosexualität“ postuliert, die es allerdings nur aus bi- bzw. homosexueller weiblicher Perspektive geben kann. Für die überwältigende Mehrheit der Menschen ist Heterosexualität etwas ganz Natürliches, eine freie Wahl existiert nicht.

Gabriele Kuby:

Die Revolte der Gender-Ideologie gegen die „Diktatur der Natur“ (Butler) hat, anders als etwa die marxistische Vision der „klassenlosen Gesellschaft“ keine „Massenbasis“ – immer noch kennen die wenigsten auch nur den Begriff „gender“. Dennoch wird die Gesellschaft auf allen Ebenen „gegendert“, das heißt, die in jeder einzelnen Zelle, in der Gehirnstruktur, im Hormonhaushalt, im Körperbau eingeprägte unauslöschliche Identität als Mann oder Frau wird zum „Stereotyp“ erklärt, welches es auszumerzen gilt, ebenso die Heterosexualität als „normative Normalität“ (Robert Spaemann). Dass die Subversion der Identität tatsächlich zum gesellschaftspolitischen Programm werden konnte, zeugt dafür, dass sie den Machteliten nützt, denn sie sind es, die das große Umerziehungsprogramm des Gender-Mainstreaming durchführen – ohne jede demokratische Legitimation. Es handelt sich um eine top-down Revolution, deren Auswirkungen jeder spürt: die Auflösung tragender Normen, insbesondere im sexuellen Bereich, und den daraus mit Notwendigkeit folgenden Zerfall der Familie.

http://www.die-tagespost.de/Die-Ideenlieferantin;art456,137199

Das ist schon eine sehr klarsichtige Analyse – wenn ich auch insofern anderer Ansicht bin: die Möglichkeit vielfältiger sexueller Erfahrungen auch für Frauen führt nicht notwendig zum Zerfall von Familien. Denkbar sind zwei Szenarien: Frauen stoßen sich die Hörner ab und binden sich später, ohne das Gefühl haben zu müssen, etwas versäumt zu haben; oder aber bindungswillige Partner mit einem Verantwortungsgefühl für Familie gestehen einander das Bedürfnis für Seitensprünge zu – anders geht es nicht, die Illusion von serieller Monogamie generiert Endloswiederholungen, unter denen vor allem Kinder leiden, die sich mit Halbgeschwistern herumplagen müssen und existentiell verunsichert werden.

Aber lesen wir weiter bei Gabriele Kuby, die ihre eigene strenge Sicht der Dinge hat:

Das ist die „hervorragende Leistung“, für welche die Rhetorik-Professorin der University of California und Inhaberin des Hannah Arendt Lehrstuhls für Philosophie an der European Graduate School der Schweiz den Theodor W. Adorno Preis erhält: Sie liefert die Ideologie für die Zerstörung des christlichen Wertefundaments und der tragenden sozialen Strukturen des einzigartigen Erfolgsmodells europäische Kultur. Alle drei Jahre wird der Preis mit 50 000 Euro von der Stadt Frankfurt bei einem Festakt in der Paulskirche vergeben. Judith Butler ist der Darling großer Stiftungen wie Guggenheim und Rockefeller, deren Fellowships sie angehört. 2004 erhielt sie den Brudner Prize der Yale University für besondere Verdienste für „lesbian and gay studies“; 2008 wurde sie mit dem Andrew W. Mellon Award ausgezeichnet, dotiert mit 1,5 Millionen Dollar, welcher den Empfängern ermöglichen soll, „unter besonders günstigen Bedingungen zu lehren und zu forschen“. Seit 2012 ist sie Gastprofessorin an der Columbia University, jener Universität, welche den exilierten Professoren Horkheimer und Adorno mit ihrem Institut für Sozialforschung in den 1930er Jahren Asyl gewährte. Die Schlussfolgerung ist unvermeidlich: die Macht- und Geldeliten wollen die „Subversion der Identität“, die Butler vertritt.

http://www.die-tagespost.de/Die-Ideenlieferantin;art456,137199

Ja klar wollen die das. Liebe, Sex, Familie, Bindungen – diese Phänomene garantieren, daß ein Arbeitnehmer Prioritäten setzt, die dem Arbeitgeber nicht dienlich sind. Er will die gesamte Person, gern auch in der Freizeit verfügbar, und je mehr Arbeitssuchende vorhanden sind, umso mehr kann der Lohn gedrückt werden… Schon das katholische Zölibat ist mit dieser Begründung eingeführt worden: vollkommene und ablenkungsfreie Hingabe an den Priesterberuf war das Ziel.

Und hier geht Gabriele Kuby in medias res der jüdischen Überreaktion gegen Judith Butler als ›moralisch verderbt‹:

Die Queer-Theory will die Polarität der Hetero- und Homosexualität beseitigen zugunsten einer vollständigen Auflösung der geschlechtlichen Identität, um die „Hegemonie der Zwangsheterosexualität“ abzuschaffen. Dass dies tatsächlich vor unseren Augen auf der ganze Welt geschieht, dafür hat Judih Butler die Ideen geliefert und als Aktivistin der internationalen Homo-Lobby das social engineering. Was würden wohl Martin Buber und Hannah Arendt dazu sagen? Ein radikalerer Gegensatz zur jüdischen Ethik lässt sich nicht denken. Es ist eine patriarchale Ethik, in deren Zentrum die Familie steht. Der prioritäre Rang der Familie ist ein wesentlicher Faktor, der dem jüdischen Volk das Überleben durch alle Verfolgungen hindurch ermöglicht hat. Weit davon entfernt, die „Welt zu reparieren“, betreibt Judith Butler mit ihrer außerordentlichen Intelligenz die Zerstörung der ethischen und sozialen Grundlagen der Familie und gefährdet so das Überleben auch unserer Gesellschaft.

http://www.die-tagespost.de/Die-Ideenlieferantin;art456,137199

Das dürfte tatsächlich der wahre Grund der jüdischen Angriffe auf die Jüdin Butler sein. Anders läßt sich der schrille Ton nicht erklären.

P.S.

Meine anfänglichen Formatisierungsprobleme liegen natürlich an meiner typisch weiblichen mangelnden Affinität zur Technik, anderseits an der mich unterdrückenden männlichen Dominanz im Bereich der Programmierung – ich bin also reines Opfer von Biologie und Patriarchat. Ganz ungegendert.

Update (18.9.2012)

Nun hat doch noch ein grundsätzlicher Angriff auf Butlers Gender-Theorien in einem Mainstream-Medium, nämlich im aktuellen SPIEGEL (Print) 38/2012 stattgefunden. Wenig überraschend: es war wiederum eine Frau, die ihn führte, nämlich die Autorin und Journalistin Elke Schmitter, die selbst Philosophie studiert hat.

Es ist ein Artikel, den ich wärmstens empfehle – hier nur ein paar kleine Auszüge als Appetizer:

Denker

Die heilige Judith der Unschärfe

Die Adorno-Preisträgerin Judith Butler gilt als eine der wichtigsten Philosophinnen der Gegenwart. Warum eigentlich? Ein Grundkurs. Von Elke Schmitter

[…]

„Das Unbehagen der Geschlechter“, Butlers Hauptwerk, erschien 1990, als die Philosophin 34 Jahre alt war. Es war schwer lesbar und krude formuliert, aber von den damals beliebtestens „schweren Zeichen“, also Relevanzsignalen durchsetzt, nämlich Vokabeln wie „Begehren“, „Diskurse“, „Gender“, „epistemische Regime“ und „Metaphysik der Substanz“ und mit Verweisen auf Foucault, Lacan, Nietzsche. Es war ein Zwitter aus philosophischen Untersuchungen und Handbuch des Underground. Auch wer den akademischen Schleifen nicht zu folgen vermochte, durfte das gute Gefühl konsumieren, Mitglied der Avantgarde zu sein.

[…]

Von heute aus ist es erstaunlich, mit welch heiligem Ernst diskutiert worden ist, was sich nicht diskutieren lässt, weil es die Geltungsbereiche vermengt. Als philosophisches Traktat ist Butlers Werk ein hochspezifischer Kommentar auf der Rückseite des gesunden Menschenverstands. […] Politisch ist es unbrauchbar, weil es Unterscheidungen von Sein und Sollen, von Ziel und Praxis, von Behauptung und Nachweis generös übergeht. Aber es hatte zur richtigen Zeit den optimalen „radical chic“.

[S.150 f.]

Diese Kleinzitate sollen Lust machen auf den gesamten Artikel – denn auch Elke Schmitter betrachtet es mit einem gewissen Sarkasmus, daß aus dem bloßen Spiel der unscharfen Gedanken von Butler der platte Ruf nach der Frauenquote geworden ist, die selbst Butlers Laudatorin bemühte…

Nichts gelernt aus dem Kachelmann-Verfahren: Unschuldsvermutung ade

Über den Zusammenhang der feministischen Verteufelung des männlichen Geschlechts und der Erosion der Unschuldsvermutung hatte ich bereits geschrieben:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/04/25/das-verteufelte-geschlecht-mann-und-die-erosion-der-unschuldsvermutung-i/

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/04/29/das-verteufelte-geschlecht-mann-und-die-erosion-der-unschuldsvermutung-ii/

Und obwohl Polizei, Justiz und Medien nach dem Desaster des geradezu mustergültig einschlägigen Kachelmann-Verfahrens hätten gewarnt sein müssen, ist es schon wieder passiert. In unheiliger Allianz ist es ihnen gelungen, die bürgerliche Existenz eines regional prominenten Radio-Moderators zu vernichten und die Unschuldsvermutung zu einem Lippenbekenntnis verkümmern zu lassen.

Wer jemals öffentlich mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung oder gar des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Verbindung gebracht worden ist, hat es unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens schwer, sozial wieder Fuß zu fassen. Das gilt natürlich in besonderem Maße für Medienschaffende, die ihrer Arbeit im Licht der Öffentlichkeit nachgehen.

Nun hat es einen Moderator der Rostocker ›Ostseewelle‹ erwischt, dem vorgeworfen wird, in den Jahren 2005/2006 eine damals 12- bzw. 13-Jährige sexuell mißbraucht zu haben. Der Vorwurf allein ist bereits geeignet, eine in diesem unserem Lande ja so beliebte Lynchstimmung zu erzeugen.

Wie schön, daß es die Richtlinien fur das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RiStBV) gibt, die der Staatsanwaltschaft den Weg weisen. Bzw: den Weg weisen sollten. Zum Beispiel die Nr. 4 a:

4 a

Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten

Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann. Das gilt insbesondere im Schriftverkehr mit anderen Behörden und Personen. Sollte die Bezeichnung des Beschuldigten oder der ihm zur Last gelegten Straftat nicht entbehrlich sein, ist deutlich zu machen, dass gegen den Beschuldigten lediglich der Verdacht einer Straftat besteht.

Oder die Nummer 23:

23

Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk

(1) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit ist mit Presse, Hörfunk und Fernsehen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Aufgaben und ihrer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zusammenzuarbeiten. Diese Unterrichtung darf weder den Untersuchungszweck gefährden noch dem Ergebnis der Hauptverhandlung vorgreifen; der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren darf nicht beeinträchtigt werden. Auch ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Interesse der Öffentlichkeit an einer vollständigen Berichterstattung gegenüber den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten oder anderer Beteiligter, insbesondere auch des Verletzten, überwiegt. Eine unnötige Bloßstellung dieser Person ist zu vermeiden. Dem allgemeinen Informationsinteresse der Öffentlichkeit wird in der Regel ohne Namensnennung entsprochen werden können. Auf die Nr. 129 Abs. 1, Nr. 219 Abs. 1 wird hingewiesen. Die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der Länder sind zu beachten (vgl. auch Anlage B ).

Das sind doch goldene Worte…

Aber im prominenten Einzelfall nichts weiter als Schall und Rauch. Und ob für die Polizei überhaupt vergleichbare Regeln gelten?

Augenscheinlich nicht. Denn die bewegt sich gern wie der Elefant im Porzellanladen, wenn man einen erlegten Promi vorweisen kann. Immerhin, da hätten sie sich von den Kollegen aus Mannheim und Frankfurt etwas abgucken können. Denn die haben drei Wochen lang geübt, wie man einen Promi abpflückt, ohne daß irgendjemand an einem belebten Ort wie dem Frankfurter Flughafen etwas mitbekommt. Gut, da rissen die Vorgesetzten zwar wieder ein, was die Untergebenen geschafft hatten, indem sie ihre Meisterleistung öffentlich lobten. Aber immerhin: vorbildlich war die Aktion schon.

In Rostock langt man anders zu. Da gibt es einen am Morgen des 29.5.2012 ausgestellten, lediglich auf den nachrangigen Haftgrund der Wiederholungsgefahr gestützten, Haftbefehl. Fluchtgefahr besteht demnach nicht, die Adresse des Beschuldigten ist ohnehin bekannt. Schließlich dümpelt seit letztem Jahr ein Verfahren mit wirtschaftsstrafrechtlichem Hintergrund dahin, das offenbar weder leben noch sterben kann.

Was, in aller Welt, bewegt also die Polizei, die Festnahme spektakulär ausgerechnet am Arbeitsplatz des beschuldigten Moderators durchzuführen, der gerade seine ›Guten Morgen‹-Show bestreitet? Welche Wiederholungshandlung ist in dem Studio eines Radiosenders zu erwarten? Warum muß die Polizei um 9:30 Uhr einschreiten, wenn die Sendung ohnehin um zehn Uhr beendet ist?

Fragen über Fragen.

So soll Staatsanwältin Wiechmann laut FAZ.NET vom 30.5.2012 das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt haben:

Um 9.30 Uhr kamen Polizeibeamte ins Studio und nahmen den Mann fest. Seine Kollegin moderierte die Sendung ohne ihn weiter und wurde anschließend über die Vorwürfe unterrichtet. Maureen Wiechmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Rostock, rechtfertigt den Zugriff während der Sendung mit der besonderen Schwere der Tat. Im NDR erklärte sie: „Die Tat an sich impliziert bei solchen Vorwürfen – insbesondere wenn Erwachsene solche Sexualdelikte begehen – immer den Verdacht, dass der Täter erneut handeln wird.“

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/rostock-radio-moderator-waehrend-live-sendung-festgenommen-11765435.html

Damit ist natürlich nicht die Art und Weise der Festnahme erklärt; und noch nicht einmal die Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, denn die ergibt sich gerade nicht allein aus dem Tatvorwurf. Ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich die Rechtsfindung [Hervorhebung von mir]:

§ 112 a Strafprozessordnung

1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist,

1.

eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 oder nach § 238Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder[…]

begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. In die Beurteilung des dringenden Verdachts einer Tatbegehung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 sind auch solche Taten einzubeziehen, die Gegenstand anderer, auch rechtskräftig abgeschlossener, Verfahren sind oder waren.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29.07.2009 ( BGBl. I S. 2280) m.W.v. 01.10.2009.

Den Passus mit den bestimmten Tatsachen, die eine Wiederholungsgefahr begründen müssen, scheint die Sprecherin der Staatsanwaltschaft übersehen zu haben. Zumindest kommuniziert sie ihre unzutreffende Rechtsauslegung in gleicher Weise gegenüber anderen Medien:

Zu Japkes Abführung noch während der laufenden Sendung bei Ostseewelle wollte sie keine Angaben machen. Allerdings habe das Amtsgericht Wiederholungsgefahr angenommen. Bei Sexualstraftätern bestehe generell die Sorge, dass sie erneut zuschlagen würden. Noch am Nachmittag wurde Haftbefehl erlassen und Japke in die Justizvollzugsanstalt nach Waldeck gebracht.

http://www.nnn.de/nachrichten/home/top-thema/article//39-jaehriger-mann-wegen-kindesmissbrauchs-verhaftet-1.html

So mutiert der bloße Verdächtige umstandslos zu einem gewohnheitsmäßigen Sexualstraftäter, dem auch sechs Jahre nach den angeblichen Taten eine Tatwiederholung zuzutrauen ist. Selbst wenn seine Vita als von Frauen umschwärmter regionaler Promi mit Lebensgefährtin und zehn Monate alten Zwillingen nun ganz und gar nicht in die Schublade des – Unwort des Jahrhunderts! – ›Kinderschänders‹ gehört. In dieses Szenario einer medialen Hinrichtung fügt es sich, daß bereits die Festnahme von natürlich rein zufällig beim Sender anwesenden Pressevertretern beobachtet worden sein soll.

Für dieses in Leserkommentaren geäußerte Gerücht spricht jedenfalls, daß die Staatsanwaltschaft eilends eine Pressemitteilung über die Festnahme eines Moderators verbreitet, den sie zwar namentlich nicht benennt, der aber bereits durch die Angabe des Senders und die Bezeichnung seiner Morgen-Sendung klar identifizierbar ist. Hierzu ist sie sicherlich durch entsprechende Anfragen von Medienvertretern veranlaßt worden, denn warum sollte sie von sich aus die Öffentlichkeit informieren? Nein, das würde sie, die auf Zurückhaltung verpflichtete Staatsanwaltschaft, doch niemals machen…

Aber dann unterläuft der Staatsanwaltschaft fatalerweise das Mißgeschick, in den Betreff der PM-Mail den Nachnamen des Beschuldigten einzusetzen, wie die Ostseezeitung (Print) am 1.6. berichtet:

Eine Panne räumt die Staatsanwaltschaft beim Versenden der Pressemitteilung zur Festnahme Japkes ein. Wird sonst der Nachname von Verdächtigen nie voll genannt, war es hier anders: „PMJapke“ hieß das versandte Dokument. Dies sei ein Versehen, so Wiechmann. Vorwürfe, die Staatsanwaltschaft habe damit „eine Hetzjagd in der Öffentlichkeit forciert“, weist sie zurück.

Wie anders als eine Einladung an die Medien sollte aber der Hinweis der Staatsanwaltschaft gedeutet werden, daß der Festgenommene ›noch heute‹ dem Haftrichter vorgeführt werde?

Schweriner Volkszeitung, 29.5.2012, 12:30 Uhr:

TOP-THEMA

Marcus Japke verhaftet: Moderator wegen Kindesmissbrauchs in Verdacht

Heute früh wurde er live während seiner Sendung vom Mikro genommen: Ostseewelle-Moderator Marcus Japke wird dringend des mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs verdächtigt.

Japke soll noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft Rostock mit. Der 39-Jährige soll in den Jahren 2005 und 2006 ein Mädchen wiederholt sexuell missbraucht haben, das damals 12 beziehungsweise dann 13 Jahre alt war. Als Grund für den Haftantrag teilte die Anklagebehörde mit, dass der Beschuldigte gleichartige Taten wieder begehen könnte.

http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/article/111/marcus-japke-verhaftet-moderator-wegen-kindesmissbrauchs-in-verdacht.html

Von Anfang an wird über den Fall unter voller Namensnennung und mit unverpixelten Bildern berichtet – was danach gegen 13 Uhr folgt, ist ein ›perp walk‹ light. Anders als in New York im Fall Dominique Strauss-Kahn wird zwar keine Tribüne für die versammelten Pressevertreter aufgebaut, und der Festgenommene trägt auch keine Handschellen – aber er wird zum Abschuß freigegeben. Das Polizeifahrzeug parkt vor dem Haupteingang, und alle alle alle filmen und fotografieren den schutzlosen Mann, der nicht einmal etwas dabei hat, um sein Gesicht zu verbergen… Die Szene wird bundesweit ausgestrahlt, sie findet sich auf YouTube und am 30.5.2012 als Video der BILD-Zeitung, die sich erfreut dieser neuerlichen Sensation zuwendet.

Das Amtsgericht Rostock verfügt über eine Tiefgarage, über die solche Vor- und Zuführungen sonst ganz unspektakulär über die Bühne gehen. Der Eindruck vertieft sich, daß hier jemand bewußt an den Pranger gestellt werden soll.

Die Medien greifen’s dankbar auf. Allen voran natürlich unser Leitmedium in Sachen Persönlichkeitsrechtsverletzung: BILD.

Klarname, unverpixelte Fotos, das Video von der Vorführung nebst Handy-Aufnahmen aus dem Amtsgericht: das volle Programm. Zusätzlich gibt es noch folgende Info:

IST DER ENTERTAINER EIN KINDERSCHÄNDER?

„Das Amtsgericht erließ Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern“, so Staatsanwältin Maureen Wiechmann (43) zu BILD. „Es besteht die begründete Besorgnis, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit gleichartige Taten wieder begeht.“

Wer ist der Mann, der für seine Sendung in ganz Mecklenburg-Vorpommern berühmt ist?

Im Herbst 2011 wurde Japke Vater von Zwillingen. Mit seiner Familie lebt er in einer Villa bei Rostock, hat einen Ferrari, einen Hummer und eine riesige Gaststätte.

Klingt gut – doch die Fassade bröckelt gewaltig: 2005 ging Japke mit 300 000 Euro Schulden bankrott. 2011 ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Verschleppung der Insolvenz.

Brisant: Laut BILD-Informationen soll der Moderator bereits 1998 eine Volontärin beim Berliner Radio-Sender „Energy“ sexuell belästigt haben! Der Vorgang verlief damals im Sande.

http://www.bild.de/news/inland/marcus-japke/moderator-im-studio-festgenommen-24385828.bild.html

Ja nun, sexuelle Belästigung ist kein Straftatbestand, und wenn es jede mißglückte Annäherung in die Zeitung schaffte, wäre kein Platz mehr für Nachrichten. Die Stoßrichtung ist klar: einem erotisch umtriebigen Mann ist selbstverständlich alles zuzutrauen, sogar pädophile Neigungen.

BILD desinformiert im übrigen: sollte der Moderator einen Ferrari, einen Hummer und eine riesige Gaststätte ›haben‹ sprich Eigentümer dieser Gegenstände bzw. Immobilien sein, wären die Rostocker Ermittlungen wegen Bankrotthandlungen längst zur Anklage gediehen. Allein, die Sachlage ist natürlich komplizierter.

Oberstaatsanwalt Gärtner von der StA Rostock hat die Erwartungen, was dieses Ermittlungsverfahren angeht, schon im Januar 2012 herabgedimmt:

Gegen den „Ostseewelle“-Moderator, der allmorgendlich als Gute-Laune-Bär seine Radiohörer begeistern will, ermittelt die Rostocker Staatsanwaltschaft wegen Bankrotts. Wie Oberstaatsanwalt Andreas Gärtner auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte, soll er seine Einkünfte als Radiomann gegenüber dem Gericht verschleiert haben.

Im Jahre 2005 habe der 38-Jährige beim Leipziger Amtsgericht Insolvenz beantragt, vermeldeten Zeitungen. Dabei gehe es um eine Summe von rund 300 000 Euro bei elf Gläubigern. Frühestens 2012 könnte Japke von seiner Restschuld befreit werden. Hierfür darf er jedoch während des Verfahrens nicht auffällig werden, die sogenannte Wohlverhaltensphase. Er muss alle Einkünfte dem Insolvenzverwalter offenlegen und sich an alle Auflagen halten. Und das scheint er nicht getan zu haben. In dieser Zeit hätte der Moderator wohl besser nicht mit Luxusautos herumfahren sollen. Seine Gläubiger haben Anzeige erstattet.

Laut Gärtner komme es immer wieder vor, dass Gläubiger ihren Schuldner anzeigen, weil die gestellten Forderungen nicht erfüllt werden oder vermutet wird, dass der Schuldner Vermögenswerte auf andere überschrieben hat.

[…]

Laut Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen noch an. „Ein konkreter Zeitpunkt für den Abschluss des Verfahrens kann noch nicht prognostiziert werden“, fügt Gärtner hinzu.

http://www.nnn.de/nachrichten/home/top-thema/article//radiomann-im-visier-der-justiz.html

Der Moderator hat Feinde. Gläubiger, denen ihre Quote unzulänglich erscheint und die gewiß sein können, daß ihnen im Jahr 2012 nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit gar nichts mehr zusteht, gehören definitiv dazu. Frustrierte Staatsanwälte, die sich durch Hunderte von Aktenordnern quälen und dennoch nichts finden, was den Angezeigten als wirtschaftlichen Eigentümer der von ihm benutzten PKW oder der von ihm bewohnten Villa festnagelt, dürften ebenso dazugehören.

Ein Schelm, der da auf den Gedanken kommt, daß U-Haft in anderer Sache nützlich sein könnte, um dem dahinsiechenden Wirtschaftsverfahren Auftrieb zu geben…

Wenig erstaunlich ist es auch, daß FAZ ONLINE, was den Tatvorwurf angeht, noch konkreter wird als die BILD, deren Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber einer Praktikantin sie bedenkenlos kolportiert. BILD ist schließlich Nannen-Preis gekröntes Leitmedium der aufdeckenden wenn nicht gar aufrüttelnden Recherche mit weitreichender Wirkung: eine Auszeichnung, die den Zustand unserer Medienlandschaft perfekt widerspiegelt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, in den Jahren 2005 und 2006 ein damals 12 Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht haben. Die mittlerweile junge Frau hatte den Fall erst im Mai der Polizei gemeldet. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) wird wegen 50-fachen Missbrauchs gegen den Mann ermittelt. Bei dem Opfer soll es sich um einen weiblichen Fan handeln.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/rostock-radio-moderator-waehrend-live-sendung-festgenommen-11765435.html

Da gerät man doch ins Grübeln. Ein weiblicher Fan hat ihn angezeigt, und zwar erst im Mai 2012. Wieso ist die junge Frau ein Fan, wenn sie doch sechs bis sieben Jahre zuvor Schreckliches erlebt haben will? Oder war sie seinerzeit Fan und ist es jetzt nicht mehr? Man tappt im Dunkeln, zumal unbekannt ist, seit wann der Moderator für die Ostseewelle moderiert: wenn er im Jahr 2005 vor dem Amtsgericht Leipzig einen Insolvenzantrag gestellt hat, wohnte er seinerzeit dort. Kann er zu diesem Zeitpunkt schon Moderator der Ostseewelle gewesen sein?

Vergebens bemüht man sich, den Sachverhalt zu durchdringen. Und zweifelt an der gebetsmühlenhaft vorgetragenen Erklärung der Pressesprecherin der StA Rostock, wonach die Anzeigenerstatterin sich erst jetzt offenbart habe, was der Angelegenheit zumindestens einen Anschein von Dringlichkeit verliehen hätte.

Noch vor wenigen Jahren hätte ich nicht geglaubt, daß Staatsanwaltschaften etwas anderes als die Wahrheit verbreiten würden. Heute weiß ich, daß sie Parteien in einer medialen Verwertungsmaschinerie sind, in der es um Erfolgsmeldungen, Aufmerksamkeit und Ego-Boosting geht. Der Deckmantel: Werbung für den jeweiligen Justizminister/Justizministerin. Denn die Politik sieht es parteiübergreifend schließlich gern, wenn dem Populismus (›we are hard on crime‹) gefrönt wird. Wobei die Kombination Sexualdelikt und Promi-Mann natürlich besonders quotenträchtig und populistisch ist. Das ›verteufelte Geschlecht‹ hat schließlich keine Lobby.

Es war der Schock meines Lebens, als der Pressesprecher der StA Mannheim, Andreas Grossmann, am 19.5.2010 (wenn auch lidklappernd und unglaubhaft) wahrheitswidrig Aug in Aug mit der Kamera behauptete, daß sich auf dem angeblichem Tatmesser Blutspuren der ›Geschädigten‹ befänden…

http://www.youtube.com/watch?v=tWwjqqDzFoo

Das war eine krasse Unwahrheit.

Wie steht es also um den Wahrheitsgehalt der Erklärung von Staatsanwältin Maureen Wiechmann, wonach erst jetzt, ganz aktuell, eine Anzeige wegen sexuellen Mißbrauchs vor sechs bis sieben Jahren vorliege?

Nun, sie ist nur eine Stimme im medialen Diskurs, und nicht mal mehr eine glaubhaftere als andere, seitdem die Staatsanwaltschaften zur Partei mutiert sind.

Rostock (OZ) – Eine Hetzjagd gegen Radiomoderator Marcus Japke (39) wirft Anwalt Norbert Wendorf der Staatsanwaltschaft vor. Die Verhaftung seines Mandanten wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch sei öffentlich inszeniert worden. Bereits 2008 habe das vermeintliche Opfer Vorwürfe gegen Japke erhoben; die Ermittlungen seien eingestellt worden.

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?SID=3c07e012a219562ed2fa7e0c0ce0d537&param=news&id=3458630

Im Printtext der Ostseezeitung heißt es dazu:

Gestern äußerte Japkes Anwalt Norbert Wendorf starke Zweifel am von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Haftgrund: „Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht“, so Wendorf. Die Vorwürfe bezögen sich auf die Jahre 2005 und 2006. „Das ist kein typischer Fall von Pädophilie.“ Darüber hinaus sagte der Anwalt: „Die vermeintlich Geschädigte hat solche Vorwürfe schon einmal gegen Herrn Japke vorgetragen, dann aber vehement dementiert.“ Die Ermittlungen seien 2008 eingestellt worden.
Der Rechtsanwalt kritisiert die Justiz scharf. Die Staatsanwaltschaft habe „eine öffentliche Hetzjagd“ gegen seinen Mandaten „angetrieben“. Außerdem habe es falsche Informationen zum Vorstrafenregister Japkes gegeben. „Es liegt nur ein lausiges Verkehrsdelikt vor.“

Wir leben in einem Rechtsstaat, der so pervertiert ist, daß man dem Vorbringen eines Verteidigers mehr Wahrheitstreue zubilligen muß als den Verlautbarungen eines Pressesprechers einer Staatsanwaltschaft.

Frau Wiechmanns Vorgesetzter, Oberstaatsanwalt Gärtner, war demnach auch bemüht, den Flurschaden, den die Staatsanwältin Wiechmann angerichtet hat, zu bereinigen:

Jetzt spricht in den NNN Oberstaatsanwalt Andreas Gärtner und erklärt, wie Japkes Verhaftung wirklich ablief.

Der Haftbefehl habe bereits am frühen Morgen vorgelegen, aber „angedacht war, ihn nach der Sendung zu verhaften“, so Gärtner. Dann allerdings erhielten die Polizisten die Information, dass die letzte Stunde des „Guten Morgens“ auf Ostseewelle nicht immer live moderiert werde. „Deswegen sind sie schon um 9.30 Uhr hingefahren und haben sich im Funkhaus vorgestellt“, sagt Gärtner. Japke sei daraufhin von den Ostseewelle-Mitarbeitern informiert worden und aus dem Studio gekommen. Konfrontiert mit den Vorwürfen, habe er das Funkhaus direkt und aus freien Stücken mit den Beamten verlassen. „Hätte er zu Ende moderieren wollen, hätte er das gedurft“, sagt Gärtner.

Er stellt klar: „Die Polizisten haben das Studio nicht gestürmt.“ Im Gegenteil sei die ganze Aktion sehr ruhig und sachlich abgelaufen. Von einer Inszenierung könne daher keine Rede sein. Anlass für die Verhaftung sei allein der Vorwurf gewesen, Japke habe in den Jahren 2005 und 2006 eine damals 12- beziehungsweise 13-Jährige wiederholt sexuell missbraucht. Dafür hatten sich Zeugen bei der Polizei gemeldet. „Wir gehen derzeit von Taten im zweistelligen Bereich aus“, sagt Gärtner.

http://www.svz.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/article//jetzt-spricht-der-staatsanwalt-so-lief-japkes-festnahme.html

Naja, freiwillig mitgegangen… Das ist natürlich eine rein formale Betrachtungsweise. Interessanter ist da schon, wie er seiner Kollegin widerspricht: Für den Tatvorwurf (der laut Verteidiger schon 2008 erhoben wurde und der seinerzeit als unglaubwürdig befunden wurde) hätten sich nun aktuell Zeugen (Plural) gefunden? Strange. Es steht danach jedenfalls fest, daß es nicht die Betroffene war, die jetzt erstmals Vorwürfe erhob.

Das Vorbringen angeblicher Zeugen einer angeblichen Tat, die bereits vor fünf Jahren als nicht stichhaltig zurückgewiesen wurde, ist allerdings so wenig glaubhaft wie der Haftgrund plausibel erscheint. Man kann nur auf die höhere Instanz hoffen, die der Rechtsstaatlichkeit mehr verpflichtet ist als eine populistisch agierende lokale Staatsanwaltschaft nebst unkritisch abnickendem Amtsgericht. Mannheim reloaded.

Den Medien ist der Rechtsstaat eh hekuba, solange die verlorenen Prozesse die Kriegskasse nicht übermäßig belasten; und so wird von BILD munter weiterspekuliert:

Rostock – Seine Live-Sendung endete abrupt mit seiner Festnahme. „Ostseewelle“-Moderator Marcus Japke (39) soll vor sieben Jahren ein Mädchen (damals 12) missbraucht haben.

JETZT GIBT ES NOCH MEHR VORWÜRFE!

Nach BILD-Informationen soll der Radiomann auch Gewinnspiele bei dem privaten Sender in Rostock manipuliert haben. Dabei soll es sich unter anderem um das Spiel „10 000 für 10“ gehandelt haben, bei dem mit der Seriennummer einer 10-Euro-Banknote 10 000 Euro zu gewinnen waren.

Laut Ermittlerkreisen gingen die Gewinne an vorher ausgewählte Personen. Das Geld wurde dann geteilt. Der eigentliche „Gewinner“ bekam etwa 20 Prozent, der Geldbote und Vermittler fünf Prozent, den Rest soll Japke selbst eingestrichen haben – bis zu 7500 Euro pro Spiel!

Der Staatsanwaltschaft liegt inzwischen eine Liste mit den „Gewinnern“ vor. „Der Sachverhalt ist uns bekannt“, bestätigt Oberstaatsanwalt Andreas Gärtner (48). „Es wurde ein Prüfverfahren eingeleitet.“

http://www.bild.de/news/inland/marcus-japke/kassierte-er-bei-radio-gewinnspielen-ab-24421144.bild.html

Tja. Was da genau gelaufen sein soll, kapiert sowieso niemand. Was daran strafbar sein soll (wurde jemand getäuscht oder geschädigt?), schon gar nicht. Daß alte haltlose Vorwürfe aufgewärmt werden: was interessiert es schon BILD? Wer am Boden liegt, muß getreten werden…

Das sagt Oberstaatsanwalt Gärtner zu der ollen Kamelle:

Dass der Moderator auch Gewinnspiele manipuliert haben soll, sei zwar auch bekannt, „aber bislang durch keine Tatsachen unterlegt gewesen“, so der Oberstaatsanwalt. Dazu laufe derzeit noch ein gesonderter Prüfvorgang.

http://www.svz.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/article//jetzt-spricht-der-staatsanwalt-so-lief-japkes-festnahme.html

Der Senderchef bestreitet substantiell:

Tino Sperke, Programmdirektor und Geschäftsführer von Ostseewelle HIT-RADIO Mecklenburg-Vorpommern, äußerte sich in der Morgensendung nun direkt zur aktuellen Situation:

 Tino Sperke

[…]

Ich möchte noch etwas ergänzen: Bei all dem, was so geschrieben wird, dass Marcus 10-Euro-Scheine an Hörer verteilt haben soll: Das kann nicht sein, weil ihr Moderatoren die Originalscheine nie in den Händen hattet – immer nur Kopien. Die Ostseewelle arbeitet über ihre Anwälte mit den Ermittlern zusammen, um es aufzuklären und um zu gucken, was an den Spekulationen dran ist. Ich bin mir sicher, vieles wird auch nicht wahr sein, was da jetzt geschrieben wird.”

http://www.radioszene.de/38799/moderator-wahrend-der-morgensendung-verhaftet.html

Was kümmern Medien und Staatsanwaltschaften derlei hinderliche Einwürfe?

Es geht um Auflage, Sensation und Erfolgsmeldungen. Kollateralschäden sind eingepreist. Kosten ja auch nicht viel, nur 25 Euro pro ungerechtfertigtem Hafttag (abzüglich Logis und Kost). Naja und der Verdienstausfall, wo doch die Sendung ohnehin in die Sommerpause gehen sollte, fällt schließlich nicht ins Gewicht…

Männer sind halt des Teufels. Unkonventionelle, Angeber, Promis mit Schlag bei Frauen sowieso. Für die gilt per se keine Unschuldsvermutung. Die darf man medial vorverurteilen.

Update:

Kachelmann-Anwalt verteidigt Japke

04. Juni 2012 | 22:06 Uhr | Von: Thomas Volgmann

Der wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs inhaftierte Radiomoderator Marcus Japke fährt für seine Verteidigung schweres Geschütz auf: Neben dem renommierten Rostocker Rechtsanwalt Norbert Wendorff und dem prominenten Anwalt Peter Michael Diestel wird der bekannte Hamburger Strafverteidiger Johann Schwenn den Rechtsbeistand für Japke übernehmen. Das bestätigte Norbert Wendorff gegenüber unserer Redaktion. Schwenn erklärte am Telefon: „Zu solchen Sachen sage ich grundsätzlich nichts, warten Sie es ab.“

[…]

Moderator Japke selbst schweigt weiter zu den Vorwürfen gegen ihn. Auch sein Anwalt Norbert Wendorff will sich nicht zum Verfahren äußern. Im privaten Umfeld hätte der Radiomann immer wieder seine Unschuld beteuert, erzählten Insider. Freunde suchen Erklärungen und sprachen von einer Intrige eines ehemaligen Mitarbeiters im Radio sender Ostseewelle. Bereits 2008 war eine anonyme Anzeige mit denselben Vorwürfen aus den Jahren 2005 und 2006 bei der Polizei eingegangen, bestätigte sein Anwalt Wendorff. Damals hätte das vermeintliche Opfer die Frage nach Sex-Kontakten allerdings noch verneint.

http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/article//kachelmann-anwalt-verteidigt-japke.html

Update (9.6.2012):

Mit dem BILD-Artikel vom 31.5.2012 mit der vorverurteilenden Schlagzeile (Print/Dresden):

Ist er auch ein Gewinnspiel-Betrüger?

[Hervorhebung von mir]

und aufgewärmten halbgaren Vorwürfen befaßt sich jetzt auch Stefan Niggemeier im wie immer lesenswerten BILDblog:

Axel-Springer-Akademie  Bild

Eine Schlagzeile wie aus dem Lehrbuch

Die „Bild“-Zeitung gibt ungern Einblicke in ihre Arbeit. „Wir kommentieren grundsätzlich nicht unsere Berichterstattung und äußern uns auch nicht zu Redaktionsinterna“, bekam der NDR erst kürzlich wieder als Nicht-Antwort auf eine Anfrage. Vermutlich hat sie guten Grund, sich nicht in die Karten schauen zu lassen.

Andere Stellen im Verlag sind nicht so vorsichtig. Am Donnerstag vergangener Woche gratulierte die hauseigene Journalistenschule, die Axel-Springer-Akademie, auf ihrer Facebook-Seite einem ihrer Schüler zu einem besonderen Erfolg: seiner ersten „Bild“-Schlagzeile:

[…]

Oberstaatsanwalt Andreas Gärtner sagt uns hingegen, dass „Bild“ lediglich die Auskunft bekommen habe:

dass der im Raum stehende Vorwurf der Staatsanwaltschaft zwar bekannt sei, die von dem Hinweisgeber herrührende Information allerdings bislang nicht mit nachprüfbaren Tatsachen zu den näheren Modalitäten und den möglichen Beteiligten an dem vermeintlichen Betrug unterlegt worden sei, was der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehe. Aus diesem Grund sei hier zunächst ein „Prüfvorgang“ angelegt worden.

[…]

http://www.bildblog.de/39385/eine-schlagzeile-wie-aus-dem-lehrbuch/

Update (15.6.2012)

Auch in sprachlicher Hinsicht interessant: denn nun gibt es nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch noch Kachelanwälte, wie uns die Bildunterschrift aufklärt:

/OZ/LOKAL/HRO vom 15.06.2012 07:00

Fall Japke: Promi-Anwalt Schwenn wirft hin

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=3471424

Update (6.11.2012)

Vorab: von meinem Artikel habe ich kein Wort zurückzunehmen: denn die Unschuldsvermutung steht auch und gerade Schuldigen zur Seite.

/OZ/LOKAL/HRO vom 06.11.2012 15:43

Fall Japke: Absprache im Prozess

Rostock (OZ/dpa) – Vor dem Rostocker Landgericht hat am Dienstag der Prozess gegen den Radiomoderator Marcus Japke begonnen. Dem 39-Jährigen wird der mehrfache sexuelle Missbrauchs eines Kindes vorgeworfen.

Noch vor der Verlesung der Anklage schloss die Kammer die Öffentlichkeit von der Verhandlung aus. Dies wurde mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des heute 20-jährigen mutmaßlichen Opfers begründet.

Außerdem bestätigte der Richter eine Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht, die das Verfahren abkürzen könnte. Der Angeklagte kann bei einem umfassenden Geständnis mit einer Strafe zwischen drei Jahren und zwei Monaten und drei Jahren und sechs Monaten rechnen. Diese Verständigung sei vergangene Woche unter den Prozessbeteiligten vereinbart worden. Noch am Nachmittag könnte das Urteil verkündet werden. Dann soll auch wieder die Öffentlichkeit zugelassen werden.

Der Angeklagte sagte im Gericht, er sei bereit auszusagen. Zunächst hatte das Gericht gesagt, dass der Strafrahmen über zehn Jahre hinaus gehen könne.

Japke soll zwischen 2005 und 2008 ein Mädchen wiederholt sexuell missbraucht haben. Es war zu Beginn der Taten zwölf Jahre alt. Der Fall hatte für bundesweites Aufsehen gesorgt, auch weil der Moderator aus seiner Rundfunksendung heraus verhaftet worden war.

Dem Angeklagten werden insgesamt 46 Einzeltaten vorgeworfen. Es sei auch zum Geschlechtsverkehr gekommen.

[…]

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=3599001

OZ/LOKAL vom 06.11.2012 16:15

Japke zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt

Rostock (dpa/OZ) – Der Rostocker Radiomoderator Marcus Japke ist wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige hatte am Dienstag vor dem Landgericht Rostock gestanden, zwischen 2005 und 2008 ein anfangs zwölf Jahre altes Mädchen wiederholt sexuell missbraucht zu haben.

Insgesamt waren dem Mann 46 Einzeltaten vorgeworfen worden. […]

Das vergleichsweise milde Urteil war nach einer Absprache der Prozessbeteiligten zustande gekommen. […]

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?SID=cddc626e35fd3e05686442989337b4d2&param=news&id=3599164

Schon vor Prozessbeginn hatte der Vorsitzende Richter dem Sänger des Schlagers „Hallo kleiner Engel“ Hoffnung auf eine mildere Strafe gemacht – wenn er gesteht und damit seinem heute 20-jährigen Opfer die Aussage vor Gericht erspart. „Bei einem Geständnis kann der Angeklagte mit einer Strafe zwischen drei Jahren und zwei Monaten und drei Jahren und sechs Monaten rechnen“, so der Richter.

Ohne Kooperation hätte ein langwieriger Indizienprozess gedroht, an dessen Ende Japke eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren gedroht hätte. Japke willigte also in den Deal ein, sagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu den schweren Vorwürfen aus.

Über 40 Mal soll der Radiomoderator, der vor Jahren auch bei den Berliner Sendern Radio Energy und BB Radio zu hören war, ein anfangs 13-jähriges Mädchen missbraucht haben, so die Anklage. Das Kind soll ein Fan des prominenten Moderators gewesen sein. Von den 46 Taten, die die Anklage auflistete, darunter Geschlechtsverkehr an unterschiedlichen Tatorten, gestand Japke 26. Bei einigen Missbrauchsfällen soll sogar eine Freundin des Opfers dabei gewesen sein.

http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/radio-moderator-marcus-japke-prozess-13-jaehrige-missbraucht,7169126,20804344.html

Der bislang seriöseste Bericht findet sich hier:

http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/prozess1273.html

Das war ein wünschenswerter Kurzer Prozeß, so sollte es doch immer sein: innerhalb eines Tages ist das Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit, die nicht einmal die genauen Vorwürfe zur Kenntnis nehmen konnte, erledigt, niemand wird Rechtsmittel einlegen, das Urteil wird nicht überprüft und kann kurz gehalten werden. Wieviele Ressourcen da wieder geschont wurden!

Aber das Publikum weiß nicht, ob es sich angesichts der Androhung von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bei fehlendem Geständnis und der Gewißheit einer Verurteilung zu drei Jahren und zwei Monaten bis zu drei Jahren und sechs Monaten bei Marcus Japkes Geständnis um ein taktisches oder um ein echtes handelt. Fünf Monate U-Haft zermürben.

Vertrauen in den Rechtsstaat schafft diese Verfahrenserledigung jedenfalls nicht. Solche Deals sind abzulehnen: denn wenn Marcus Japke schuldig im Sinn der Anklage gewesen ist und man ihn zweifelsfrei hätte überführen können, dann ist die jetzt ›gefundene‹ Strafe geradezu lächerlich niedrig und im Sinn einer Gleichbehandlung aller Angeklagter schlicht ungerecht.

Unrecht im Namen der Prozeßökomie und angeblich leerer Staatskassen. Ich setze auf das BVerfG, daß es mit dieser Erledigungspraxis, die Unschuldige unter Druck setzt und Schuldige privilegiert, bald ein Ende hat. Morgen findet eine mündliche Verhandlung über drei gegen diese ›Verständigung im  Strafprozeß‹ gerichtete Verfassungsbeschwerden statt:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-071.html

Meine Meinung zu diesem Thema habe ich hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/11/06/jorg-miriam-kachelmann-recht-und-gerechtigkeit-mehr-als-eine-rezension-iv/

und hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/11/06/jorg-miriam-kachelmann-recht-und-gerechtigkeit-mehr-als-eine-rezension-iv/#comment-650

geäußert.