Der Fall Mollath: das Buch von Gerhard Strate

Rosenkrieg 2

 Der Fall Mollath

Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie

lautet der Titel des von Gerhard Strate verfaßten Buches zum Prozeß, das soeben im orell füssli Verlag erschienen ist.

Gleich zu Beginn wird der Leser darauf eingestimmt, daß dieses Werk des früheren Verteidigers von Gustl Mollath tatsächlich auch eine Abrechnung mit der Psychiatrie ist, die an seinem Mandanten schuldig wurde – und die diese Schuld an eine versagende Justiz weiterreicht, die ihr unkritisch folgt.

Vor der Titelei befindet sich ein Foto, das den Verfasser neben einem überlebensgroßen Porträt König Ludwigs II. zeigt, dessen Untertitel „Kennen Sie mich?“ lautet.

Gerhard Strates Kommentar:

Die Zuschreibung geistiger Verwirrtheit allein auf den Zuruf Dritter hat – wie das Beispiel König Ludwigs II. zeigt – eine unselige Tradition.

Auch die Widmung deutet in diese Richtung:

Dieses Buch ist gewidmet Dr. Johann Simmerl aus Mainkofen – einem Psychiater, der mit den Augen und Ohren eines Menschen seinen Beruf ausübt.

Was im Verfahren selbst kaum möglich war, weil die psychiatrische Meinung der lediglich als Zeugen gehörten Psychiater nicht gefragt war, wird hier nachgeholt; der Autor nimmt kein Blatt vor den Mund. Er schont weder die Justiz noch die Psychiatrie noch deren Protagonisten, die, in bewährter Kraus’scher Manier, durch Zitieren ihrer schriftlichen wie mündlichen Aussagen hinreichend kenntlich gemacht werden. Mehr braucht es nicht, um als Leser Strates Einschätzung der Situation nach dem Freispruch vom 14.8.2014 zu teilen:

Damit ist klar: Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 war ein Unrechtsurteil. Die Anordnung der Unterbringung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth war und ist eine Schande der Justiz in Deutschland, nicht nur in Bayern. Das gilt aber nicht allein für die Strafjustiz, sondern auch für die forensische Psychiatrie, die mit einer omnipotenten Weltsicht jede Regung des Andersseins als „Auffälligkeit“ registriert und zu jeder Einflüsterung von Krankheitsbildern in die Ohren vorurteilsstarker Richter gut und bereit ist. „Die Psychiatrie – der dunkle Ort des Rechts“ – so lautet die treffende Überschrift eines Kommentars von Heribert Prantl. Diesen dunklen Ort etwas aufzuhellen, ist das Anliegen dieses Buches. Es wird sich zeigen, dass die mit Hilfe der forensischen Psychiatrie erreichte schnelle Stigmatisierung von Menschen auch das Denken und Handeln von Juristen kontaminiert. Die Lust und Laune zur Entrechtung von Menschen befreit sich von den Fesseln des Gesetzes.

[S. 12]

Welches Publikum will der frühere Verteidiger des Gustl Mollath ansprechen, dem so viel Unrecht widerfahren ist? Einen kleinen Hinweis gibt diese Passage:

Die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Rechtslage war eindeutig. Sie wurde durch den Amtsrichter bei der Anordnung der Unterbringung ignoriert. Seine Unkenntnis einer für ihn verbindlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die er bei der Entscheidung über die vorläufige Unterbringung Mollaths objektiv missachtet hatte, reichte dem Oberlandesgericht aber nicht für den Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möge vielfach veröffentlicht und kommentiert worden sein. Das beweise nicht – so das Oberlandesgericht –, dass der Amtsrichter auch Kenntnis von ihr erlangt hatte. Verallgemeinert gesagt: Rechtskenntnis ist bei einem Richter in Bayern nicht vorauszusetzen. So das höchste Gericht in der bayerischen Hauptstadt. Jede Beugung des Rechts ist damit stets frei von Vorsatz, allenfalls ein Geschehen aus Versehen. Eine Nachlässigkeit.

[…]

Lohnt es dann überhaupt, den Fall des Gustl Mollath zu berichten? Eine Kriminalgeschichte, die nicht richtig eine werden wird, da die Akteure um ihn herum absehbar nie zur Verantwortung gezogen werden? Die Frage ist rhetorisch. Sie ist zu bejahen. Im Staat des Grundgesetzes ist zwar die rechtsprechende Gewalt „den Richtern anvertraut“. Der Rechtsstaat selbst ist jedoch uns allen anvertraut. Urteilsgewalt haben nur wenige, Urteilskraft jedoch viele. Ihnen wird die Geschichte des Falles Mollath erzählt.

[S. 16 f.]

Damit ist der Kreis derjenigen, für die das Buch geschrieben wurde, schon sehr weit gezogen. Und wird auch nicht die „Kriminalgeschichte“, die Gerhard Strate im Sinn hatte, geschrieben werden können – zum traditionellen Krimi gehört die Überführung und Bestrafung der Täter –, so entfalten viele Passagen doch krimihafte Spannung, u.a. im zweiten Kapitel „Kriminalisierung Mollaths: Wechselnde Schauplätze“, das dem Plädoyer nachempfunden ist und (Jagd)-Szenen einer zu Ende gehenden Ehe beschreibt. Wie schnell Psychiatrie und Justiz zum Nachteil des Mannes Partei ergreifen, wie es anschaulich im 3. Kapitel geschildert wird, gibt einem auch dann zu denken, wenn man den Ausgang des Verfahrens schon kennt, das mit zeitlich unbegrenzter Unterbringung in der Psychiatrie endete. Wie war es angesichts dieser aktenkundigen Vorgeschichte möglich, daß die Unschuldsvermutung in den Wind geschlagen wurde?

Breiteste Leserkreise wird das Buch allerdings nicht erreichen: mag Gerhard Strate sprachlich auch alle Saiten aufziehen, vom untertourigen Reportagestil über Polemik und feine Ironie bis hin zu Funkelstücken an stilistischer Eleganz, so ist er als Jurist doch zu sehr der Genauigkeit verpflichtet, als daß er sich beim Publikum durch Betroffenheitsbekundungen und/oder journalistische Einebnungen anbiedern würde.

Bestsellererfolge à la Norbert Blüm mit seiner Justiz-Breitseite „Einspruch“ sind eher nicht zu erwarten.

Hier ein paar Auszüge aus dem Buch von Norbert Blüm:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23403

RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer schießt allerdings mit Kanonen auf Spatzen und belegt damit unfreiwillig Blüms Verdikt, daß Kritik an Richtern als Majestätsbeleidigung aufgefaßt werde:

Norbert Blüm“Vom Recht verstehe ich wenig bis nichts“

In seinem neuen Buch „Einspruch“ führt der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm einen wütenden Feldzug gegen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte – kurz, gegen die gesamte deutsche Justiz. Ein heftiger Widerspruch Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

DIE ZEIT Nº 45/2014 1. November 2014  15:58 Uhr

http://www.zeit.de/2014/45/norbert-bluem-einspruch-justiz

Die Anklagen von Gerhard Strate haben mehr Wucht – er nennt Roß und Reiter, bezieht sich auf Akten, zitiert die Normen: er hat schlicht und nachvollziehbar recht:

Die Verweigerung jeglichen Rechtsschutzes gegen die von den Regelbestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung abweichenden Maßnahmen der Klinik für Forensische Psychiatrie hinsichtlich Hofgang und Fesselung war Rechtsbeugung durch den Richter Brixner. Er kannte Mollaths Eingaben. Seine massiven Klagen über die Fesselung hatte Mollath sogar in der Anhörung vor der 7. Strafkammer am 31. März 2006 mündlich allen drei Richtern und zum Protokoll vorgetragen.

Trotzdem geschah nichts – kein Wort, keine Entscheidung. Nur Entrechtung.

[S. 104]

Anders als Norbert Blüms Werk mit dem offenbar zutreffenden Untertitel „Polemik“ wendet sich Gerhard Strate natürlich auch an Juristen, die aus dem entsetzten Staunen nicht herauskommen dürften, werden sie der Fülle an Rechtsfehlern gewahr, die sich in den Mollath-Verfahren ereignet haben, so auch im Betreuungsverfahren, das im 8. Kapitel mit beißender Ironie präsentiert wird (S. 105 ff.). Der unheimliche Subtext dieser Erzählung stellt das letztlich gescheiterte Unterfangen als ein Komplott zwischen Psychiatern in Bayreuth und Straubing und einer unzuständigen Amtsrichterin in Bayreuth dar, mit dem letztlich eine Zwangsmedikation des nur vorläufig gemäß § 126 a StPO untergebrachten Gustl Mollath ermöglicht werden sollte. Die angestrebte Maßnahme war rechtswidrig, denn über die Betreuerlösung können Zwangsbehandlungen bei dieser strafprozessualen Unterbringung nicht durch die Hintertür eingeführt werden.

Jetzt sollen sie nach dem aktuellen bayerischen Gesetzentwurf durch die Vordertür ermöglicht werden – die bayerischen Richter und Staatsanwälte haben anscheinend aus dem Mollath-Verfahren gelernt und laufen Sturm.

Stellungnahme des Bayerischen Richtervereins e.V.

Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung
(Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG)

Der Bayerische Richterverein e.V. hält den vorgelegten Entwurf für überfällig.
Er ist jedoch insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch im Hinblick auf die Praktikabilität, dringend ergänzungs- und verbesserungsbedürftig.

[…]
2. Regelungsbedarf im Hinblick auf § 81 Strafprozessordnung (StPO) (Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten) und das UnterbrG

Neben den Unterbringungen gemäß den §§ 63 und 64 Strafgesetzbuch (StGB) und Entscheidungen nach § 126a StPO kann eine Unterbringung auch nach § 81 StPO erforderlich sein. Obwohl es sich auch bei diesen Fällen um gravierende Eingriffe in das Freiheitsrecht des Betroffenen handelt, gibt es keine Vorschriften zum Vollzug. Es sollte deshalb im vorliegenden Gesetzentwurf auch der Vollzug dieser freiheitsentziehende Maßnahme geregelt werden. Die Praxis einer Unterbringung nach § 81 StPO zeigt, dass man die Betroffenen ohne Sonderstatus im Alltag einer geschlossenen Klinik alleine lässt. Dies ist nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Mitarbeiter der Klinik eine Zumutung. Es gibt schließlich in ganz Bayern keine Einrichtung, die speziell für eine Unterbringung zur Beobachtung Vorrichtungen bereithält. Das Zusammenleben mit psychisch kranken Patienten etwa auf einer Aufnahmestation dürfte für einen Menschen, der von heute auf morgen aus dem Alltag herausgerissen wurde, eine extreme Erfahrung sein und womöglich das Untersuchungsergebnis verfremden.

http://www.bayrv.de/DesktopModules/ExpandableTextHtml_News/PopUpContent.aspx?moduleid=615&itemid=64

Diese Forderung ist sicherlich ein Reflex auf die Causa Mollath, in der § 81 StPO nicht nur verfassungswidrig angewandt wurde, sondern man es auch noch mit Psychiatern wie Leipziger und Kröber zu tun hatte, die allen Ernstes meinten, man könne unter den Bedingungen dieser Extremerfahrung “Alltagsbeobachtungen” über das Verhalten eines Menschen anstellen. Ist es zwangsläufig, daß Psychiater, die in der Zwangseinrichtung „Maßregelvollzug“ arbeiten oder mit ihr beruflich befaßt sind, ethische Standards durch Abstumpfung verlieren?

  1. Kritik an den Regeln zum Vollzug der einstweiligen Unterbringung (Teil 3)

    a. Unschuldsvermutung […] Bis zur Rechtskraft hat der Untergebrachte als unschuldig zu gelten und muss auch so behandelt werden.

Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang Art. 41 Nr. 3 des Entwurfs. Demnach soll die Einrichtung alle Behandlungsmaßnahmen durchführen können und zwar auch gegen den Willen des Untergebrachten, solange sich die Behandlung auf die Erkrankung bezieht, die Anlass für die einstweilige Unterbringung ist. Eine derartige „Erkrankung“ muss aber erst einmal vom Gericht festgestellt werden, bevor man dem Staat die Befugnis erteilt, dass er sie möglicherweise auch zwangsweise behandelt.

Diese voreilige „Zwangsbehandlung“ ist auch aus anderen Gründen bedenklich. In der Praxis kann man auf den Untergebrachten durch Verabreichung von Psychopharmaka so einwirken, dass er sich ruhig, besonnen, apathisch, resignierend, kooperativ oder einfach nur „vernünftig“ verhält, entsprechend den Bedürfnissen der Klinik. Psychopharmaka sollen ja gerade auf die Psyche einwirken. Der Mensch wird dadurch aber nicht immer geheilt, sondern man erreicht nur, dass er nicht mehr unter den Symptomen leidet. Eine derartige medikamentöse „Einstellung“ des Betroffenen darf gerade im Hinblick auf das Verfahren nicht Folge der einstweiligen Unterbringung sein und wird fast ausnahmslos von den Staatsanwälten und Richtern nicht gewünscht.

Wer nunmehr einwendet, dass man den Betroffenen doch nicht ohne Heilbehandlung seinem Schicksal überlassen dürfe, sollte sich überlegen, was bei Behandlungsbedürftigkeit und krankheitsbedingter Uneinsichtigkeit mit einem Patienten in Freiheit passiert: Es wird ein Betreuer für ihn bestellt, der dann die ganze Palette des § 1906 BGB prüfen und nach betreuungsgerichtlicher Genehmigung durchführen kann. Diese Position darf man dem Betroffenen nicht nehmen, indem man ihn ohne Verurteilung dem Behandlungsregime der Einrichtung unterstellt.

Schließlich würde es niemanden einfallen, während der Untersuchungshaft mit der Resozialisierung zu beginnen, weil man damit die Verurteilung vorwegnehmen würde. Eine Zwangsbehandlung während der einstweiligen Unterbringung würde sich genauso auswirken.

http://www.bayrv.de/DesktopModules/ExpandableTextHtml_News/PopUpContent.aspx?moduleid=615&itemid=64

In der Tat, vorläufig ist vorläufig, weshalb sich auch U-Haft und Strafhaft voneinander unterscheiden. Ein Gegengutachten ist ja nichts Außergewöhnliches, und nicht wenigen Anklagen liegen fehlende Tatnachweise zugrunde. Daß die Juristen des Bayerischen Richtervereins grundsätzlich an der Behandlung mit Psychopharmaka zweifeln, ergibt sich nicht nur aus der Formulierung “oder einfach nur „vernünftig“ verhält, entsprechend den Bedürfnissen der Klinik”, sondern auch aus anderen Formulierungen, insbesondere bei der Kommentierung zu der vom Freistaat vorgesehen Regelung zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug.

Insoweit ist das Buch Psychiatern nicht nur unverbindlich zu empfehlen, sondern es sollte zur Pflichtlektüre gedeihen. Denn es gibt in diesem Buch nicht nur eklatante Fehlleistungen bekannter und weniger bekannter Kollegen zu besichtigen, sondern auch Kapitel mit grundsätzlichen Fragestellungen, wie das Kapitel 15, „Zeitgeist – der Wahn der Mehrheit“.

Institutionelle Strukturen aller Art sind stets genaue Abbilder der sie hervorbringenden Gesellschaft und des kulturprägenden Menschenbildes. Vorherrschende Glaubenssätze und Überzeugungsinhalte, vermeintliches oder tatsächliches Wissen, all dies fließt in den Organen des Staates zu einer die allgemeine Ordnung vorgebenden Struktur zusammen, die ihre trügerische Ewigkeitsanmutung nur der zwangsläufigen Blindheit der Zeitgenossen verdankt. Würde man sich der psychiatrischen Terminologie befleißigen, könnte man die Erscheinungsbilder des wechselnden Zeitgeists durchaus als induzierte Wahnvorstellungen bezeichnen, die nur deshalb nicht leicht als solche erkennbar sind, weil sie von einer Mehrheit geteilt werden. So blicken wir heute mit Schaudern auf die Rechtsvorstellungen der Inquisition zurück. Mit welchen Gefühlen werden künftige Generationen die heute noch von vielen Menschen achselzuckend zur Kenntnis genommenen Errungenschaften der forensischen Psychiatrie betrachten? Wird der Gedanke, dass derartigem Unfug einst gerichtsfeste Beweiskraft zuerkannt worden war, allgemeines Kopfschütteln hervorrufen? Mit welchen Begriffen werden die Historiker der Zukunft das merkwürdige Phänomen rückblickend belegen, um darzustellen, dass man es eben damals einfach nicht besser wusste?

[S. 167]

So hebt dieses Grundsatz-Kapitel an, das man eigentlich in Gänze zitieren müßte, und es findet seine ebenbürtige Fortsetzung in Kapitel 19, „Einige Schlussbemerkungen zur forensischen Psychiatrie“, das sich mit den Stellungnahmen der DGPPN befaßt:

Der Fall des Gustl Mollath sei eine „Lackmusprobe“ für die forensische Psychiatrie, heißt es in der „Presseinformation Nr. 19 der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN)“, welche die maßgebliche Fachgesellschaft hierzulande darstellt. Die Branche zeigt sich beunruhigt, wurde ihr doch durch den unbeugsamen Franken in nie gekannter Weise ein Spiegel vorgehalten, den man für das hässliche Bild, das er nun zurückwirft, nicht verantwortlich machen kann. Nun üben sich die Wortführer der Profession in Schadensbegrenzung, wie aus der genannten Pressemitteilung unschwer erkennbar hervorgeht. „Bundesweite Reform des Maßregelrechts konsequent vorantreiben“, so lautet die Kernforderung der Psychobranche. Und worin diese Reform bestehen soll, daran lässt sie keinen Zweifel: Die DGPPN sehe „dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Qualifizierung forensischer Gutachter“. Weiter heißt es:

Dringender Reformbedarf besteht im Maßregelvollzug vor allem auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Qualitätssicherung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung psychisch kranker Straftäter.

 

Die Stoßrichtung ist eindeutig: Nach Auffassung der maßgeblichen Fachgesellschaft lassen sich die Unsäglichkeiten nur durch den weiteren Ausbau eben jener Mechanismen lösen, die sie verursacht haben.

[S. 199 f.]

Strate ist kein Anhänger der Anti-Psychiatrie, die so weit geht, die Existenz psychischer Krankheiten zu leugnen. Als Jurist würde er auch niemals die rechtsstaatliche Lösung, Menschen, die wegen eines seelischen Ausnahmezustands Straftaten begehen, nicht mit Strafhaft zu belegen, ablehnen. Worin also sieht er die Lösung des Dilemmas?

Darin, die zerstörerische Definitionshoheit, die den Psychowissenschaften trotz fehlender Wissenschaftlichkeit der Diagnose (oder gar der einer Prognose) zuerkannt wird, durch eine ethisch-humanitäre Grunddisposition der im Machtbereich der Psychiatrie Tätigkeit auszutarieren.

Nicht nur das Beispiel des Allgemeinpsychiaters Dr. Simmerl zeigt, dass es Mediziner gibt, deren lebendige Individualität in der Lage ist, sich der Mittel ihres Fachs in einfühlsamer Weise und zum Wohle der Menschheit zu bedienen: Derart eigenständige Denker gibt es immer wieder auch im Bereich der forensischen Psychiatrie. Erinnert sei an dieser Stelle an Willi Schumacher, einen der Nestoren der deutschen Gerichtspsychiatrie. Er setzte sich mit Vehemenz gegen die „Verobjektivierung“ des Menschen zum Zwecke der Beobachtung ein. Seine Gutachten blieben unabhängig und entsprachen nicht immer den Erwartungen der Strafjustiz, so im Fall Weimar und auch im Flowtex-Fall.

[…]

Solche Ärzte sind zum Glück nicht einmal selten und zeigen hohes Engagement, wenn es darum geht, den Leidensdruck ihrer Patienten auf einvernehmlichen Wegen zu vermindern. Ihrer täglichen Kreativität sollte unser aller Dank gelten. Ihre ethische Festigkeit alleine schützt sie davor, die ihnen anvertrauten, nicht unerheblichen Machtmittel missbrauchen zu wollen. Damit erweist sich gerade eine Eigenschaft, die mit keinem Zertifikat der Welt erworben werden kann, als ihre wichtigste Qualifikation. Eine Tatsache im Übrigen, die auch für Juristen gilt.

[S. 204 f.]

Deren Wissenschaftlichkeit er im übrigen ebenfalls in Frage stellt, als er die Verteidigungsartikel zugunsten der bankseitigen Steuerhinterziehungs-Beihelfer darstellt:

Die in Grünton gefärbten Annoncen der Dresdner Bank für „eine sichere Geldanlage“ nun ausgerechnet bei der Dresdner Bank Luxembourg S.A. mögen bei der Steuerfahndung in Düsseldorf und der dortigen Staatsanwaltschaft besonderen Anstoß erregt haben. Jedenfalls ist es die Dresdner Bank, die am 5. Januar 1994 Betroffene einer vom Amtsgericht Düsseldorf angeordneten Durchsuchung wird. Nach einer erfolglosen Beschwerde zum Landgericht ruft die Rechtsabteilung der Dresdner Bank, unterstützt durch eine Frankfurter Steuerrechtsozietät, erfolgsgewiss das Bundesverfassungsgericht an. Großangelegte Razzien bei Banken hat es bis dahin nicht gegeben. Der Ruf von Banken ist zu diesem Zeitpunkt noch frei von Tadel. Banken sind sakrosankt, weshalb die Gerichtsbeschlüsse aus Düsseldorf noch als Unfall gelten, eine Karambolage, deren Schrott schnell aus dem Weg geräumt werden muss. Doch die Eilentscheidung aus Karlsruhe fällt gänzlich anders als erwartet aus: Die Unterstützung der Bank bei der Anonymisierung von Geldtransfers nach Luxemburg lege den Schluss nahe,

„dass es sich bei den Beihilfehandlungen nicht um vereinzelte Taten handelte, sondern um aufgedeckte Teile einer geschäftsmäßig und in großem Umfang betriebenen Praxis der Verschleierung zum Zwecke der Erleichterung der Steuerhinterziehung.“

 

Der Verdacht einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung – so die damaligen Verfassungsrichter, Mahrenholz, Kruis und Winter in ihrem Beschluss vom 23.3.1994 – sei verfassungsrechtlich nicht angreifbar.

 

Eigentlich war mit diesem Machtspruch aus Karlsruhe schon 1994 klar: Der anonymisierte Kapitaltransfer nach Luxemburg und in die Schweiz war eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Denn die Anonymisierung machte nur Sinn, wenn die Bankkunden die Erträge aus ihren im Ausland angelegten Geldern im Inland nicht versteuern wollten. Das wussten auch die Banken und ihre Mitarbeiter. Für den anonymen Geldverkehr ins Ausland war seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ampel auf Rot geschaltet. Seit dem Frühjahr 1994!

 

Wenn dennoch – nicht nur am Arbeitsplatz von Petra Mollath bei der Hypobank in Nürnberg, sondern bei allen Vermögensberatern bundesdeutscher Banken – weiterhin so getan wurde, als sei die Ampel für den anonymen Kapitalverkehr ins Ausland allenfalls auf Gelb geschaltet, so ist hierfür eine Wissenschaft verantwortlich, die fern davon ist, eine zu sein, jedoch große Leistungen darin vollbringt, die Suggestion von Wissenschaftlichkeit zu verbreiten: die Strafrechtswissenschaft. Ihre Leistung war es, noch weitere sechs Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Anschein zu erwecken, Mitarbeiter von Geldinstituten, die ihren Kunden einen spurenlos bleibenden Kapitaltransfer in Ausland ermöglichen, handelten straflos. „Da wird nie was passieren“ – das war nicht nur (möglicherweise) die Einstellung von Petra Mollath, sondern auch die Devise der Strafrechtswissenschaft (jedenfalls des überwiegenden Teils der ihr Zugehörigen) […]

[S.20f.]

Eigentlich sollten auch diejenigen Unterstützer, die von dem Wiederaufnahmeverfahren mehr erwartet hätten, mit diesem Buch zufrieden sein. Einer hat sich bei AMAZON gemeldet und seine partielle Unzufriedenheit via 3 Sternen (von fünf) kundgetan.

Lesenswert. Aber der Autor bleibt unter seinen Möglichkeiten.

Von Erwin Bixler am 11. Dezember 2014

Format: Gebundene Ausgabe Verifizierter Kauf

Das Buch ist durchaus lesenswert. Aber der Untertitel „Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“ hätte eigentlich zum Titel des Buches erhoben werden sollen. Denn der Schwerpunkt liegt auf der „Abrechnung“ mit der forensischen Psychiatrie und einigen Psychiatern, der Justiz und einigen Richtern. Und anderen.
„Der Fall Mollath“ dient Strate vor allem als Aufhänger für besagte Abrechnung. Wobei die gründliche Ausleuchtung des eigentlichen Falles an entscheidender Stelle Not leidet. Das scheint vor allem dem Umstand geschuldet, dass sich Strate nach wie vor partout nicht dem Verdacht aussetzen will, im Fall Mollath einer Komplott-Theorie anzuhängen. Unter diesem Bestreben des Autors leidet die augenfällige Klärung und Aufklärung des Falles.
Dabei sind es doch gerade Strates eigene Feststellungen, Aussagen und Andeutungen, sonstige Veröffentlichungen (Mitschriften der Hauptverhandlung) und ihm vorliegende Akten, die bei genauerem Hinsehen eine perfide Intrige zum Nachteil Mollaths und einen „demolierenden“ Beweis für den Belastungseifer der Ex-Gattin liefern. In dieser Hinsicht bleibt der Autor weit unter seinen Möglichkeiten.

Lieber Herr Strate, insoweit schade.

http://www.amazon.de/review/R3QV4BQ4EEQU7D/ref=cm_cr_dp_title?ie=UTF8&ASIN=3280055598&channel=detail-glance&nodeID=299956&store=books

Erwin Bixler hat, so scheint es mir, das Buch nur oberflächlich gelesen. Tatsächlich eignet es sich nicht für eine Schnell-Lektüre: sein Reichtum liegt in der andeutenden Interpretation des Materials. Ein kurzer Vergleich mit dem tatsächlich ergangenen Urteil, das einen gravierenden Teil der Ergebnisse der Hauptverhandlung schlicht wegläßt und die verschwommenen Aussagen Nedopils auf eine Art und Weise ausbeutet, die ihm nicht recht sein kann, nur um einen kleinen Rest von Legitimität des ansonsten in die Tonne versenkten Nürnberger Urteils und seiner psychiatrischen Zuarbeiter zu erhalten, dürfte eigentlich ausreichen, um zu einer anderen Schlußfolgerung zu gelangen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Urteil-schriftlich.pdf

Sowohl die Justiz als auch die Psychiatrie können ihre Macht mißbrauchen, das ist die Botschaft dieses Buches. Daß beide Institutionen das tun, ist hinlänglich historisch belegt und wird anhand dieses Falls auf die Ebene der Aktualität gehoben.

Woran mag es liegen, daß die Justiz sich gegenüber der Politik und autoritären Regimen traditionell willfährig erweist – und für ihre Entgleisungen nicht einmal bestraft wird? An der fehlenden Wissenschaftlichkeit der Disziplin? Logik allein ist nur ein methodischer Bestandteil von Wissenschaftlichkeit. Wenn die Materie, die derart behandelt wird, aus menschengemachten Gesetzen und gesellschaftlich-politischen Strömungen, die sie hervorbringen, besteht, dann kann „Gerechtigkeit“ nur gelingen, wenn Juristen den richtigen inneren Kompaß haben.

Dasselbe gilt für die Psycho-Wissenschaften, die dann zum Zuge kommen, wenn medizinische Erklärungen für „Auffälligkeiten“ und subjektives Leiden ausscheiden, die aber, soweit es um die Psychiatrie geht, dennoch darum buhlen, als Naturwissenschaftler anerkannt zu werden, und die mit verheerenden Psychodrogen arbeiten, obwohl die Behauptung von entgleisten Gehirn-Chemie-Prozessen als Ursache von psychischen Krankheiten nicht erwiesen ist und die uralten Mittel nur der Symptomunterdrückung und nicht der Heilung dienen. An dieser fehlenden diagnostischen biologischen Herleitung liegt es auch, daß es seit langem keine Psychopharmaka-Forschung mehr gibt.

Daß allein die behauptete „Krankheit“ eines „abweichenden Verhaltens“ zur Stigmatisierung, Ausgrenzung, Einsperrung, schlimmstenfalls zur Tötung „lebensunwerten Lebens“ führt, ist bekannt. Wie aber können die Psychowissenschaften ihre Nähe zur Macht, auch zur wirtschaftlichen (Pharmaziebranche) eindämmen? Wie entfernt man die ethisch Unfähigen aus diesem System?

Diese Frage stellt sich umso drängender, wenn man sich vor Augen hält, wie zwei Psychologen das Folterprogramm der CIA inszeniert und umgesetzt haben.

Erich Möchel

11.12.2014

Die „schwarze Psychologie“ der CIA

Die CIA-Folterpsychologen orientierten sich an Tierversuchen mit Einsatz von Elektroschocks der kognitiven Verhaltensforschung der späten 60er Jahre.

Die im CIA-Bericht des US-Senats aufgezählten Folterpraktiken wurden weder von der CIA noch in den USA erfunden. Wie aus dem Senatsbericht hervorgeht, stammen sie vielmehr von erklärten Feinden der USA. Jene beiden Psychologen, deren Firma dieses millionenschwere Programm „verschärfter Verhörmethoden“ für die CIA betrieb, hatten ihren Katolog der Grausamkeiten nämlich anhand von Methoden der Gestapo und stalinistischer Regime zusammengestellt. Davor hatten James Mitchell und Bruce Jessen nämlich jahrelang für das SERE-Programm des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet.

Jessen und Mitchell hatten das SERE-Überlebenstraining für US-Kriegsgefangene sozusagen umgedreht und daraus ein mit Elementen der kognitiven Verhaltensforschung pseudowissenschaftlich verbrämtes Folterprogramm konstruiert. Laut einem bereits 2010 veröffentlichten Erlass des Generalinspektors für die US-Militärgeheimdienste war ein solcher Ansatz, aus dem Überlebenstraining mittels „schwarzer Psychologie“ neue, „verschärfte Verhörmethoden“ abzuleiten, bereits im Juni 2009 bei den US-Streitkräften generell verboten worden.

„Erlernte Hilflosigkeit“

Ziel des mit insgesamt 81 Millionen Dollar dotierten Programms war erklärtermaßen, einen Zustand der „erlernten Hilflosigkeit“ bei den Gefolterten herbeizuführen. Dieser Begriff, der sich siebenmal im Text des Senatsberichts findet, stammt aus der kognitiven Verhaltensforschung der späten 60er Jahre. Er bezeichnet einen für das Krankheitsbild der Depression charakteristischen Zustand völliger Passivität.

[…]

Wie im Behaviorismus üblich arbeitete man dabei mit Kontrollgruppen, die jeweils eine andere Behandlung erfuhren. Die erste Gruppe bestand aus Hunden, die im Lauf des Experiments nur mit Riemen fixiert wurden. Die zweite Gruppe wurde zusätzlich so lange mit Stromstößen traktiert, bis diese Hunde gelernt hatten, einen Hebel umzulegen, der den Stromstoß abstellte. Die dritte Gruppe wurde ebenso behandelt wie die zweite – mit dem einzigen Unterschied, dass hier der Hebel die Stromstöße nicht abstellte.

CIA bespitzelte Ausschuss

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Senatsberichts drangen Mitarbeiter der CIA in das Netzwerk jenes parlamentarischen Ausschusses, der ihre Aktivitäten kontrollieren soll, ein und durchsuchten den E-Mail-Verkehr – mehr dazu in fm4.ORF.at.

Tierversuche an Menschen

Diese Hunde ergaben sich nach einiger Zeit winselnd ihrem Schicksal, zeigten nur noch passive Reaktionen, aber keinerlei Versuche zur Abwehr mehr. Auch bei veränderten Bedingungen danach – wenn der Hebel tatsächlich Stromstöße abschaltete – konnten sie sich an die veränderte Situation nicht mehr anpassen, ein Lernprozess wie bei den Hunden der Gruppe zwei fand nicht mehr statt. Diese Tierversuche wurden im Rahmen des „verschärften Verhörmethoden“ von Jessen und Mitchell für Menschen adaptiert.

[…]

„Rektale Rehydration“

Von der Gestapo entlehnte man nicht nur den Begriff „verschärfte Verhöre“ („enhanced interrogation“) sondern auch Foltermethoden wie Schlafentzug über mehrere Tage und systematische Erniedrigung. Die Form musste dabei allerdings gewahrt bleiben, die von allen Folterknechten weltweit bekannten analsadistischen Quälereien wurden deshalb als medіzinische Maßnahmen getarnt. Den Gefangenen wurden Flüssigkeiten zwangsweise nicht nur über Mund und Nase bis knapp vor dem Ersticken zugeführt, sie wurden auch systematisch mit „rektalen Untersuchungen“, „rektaler Rehydration“ und sogar mit „rektaler Zwangsernährung“ gequält. Das Wort „rektal“ findet sich rund 50-mal im Text des Senatsberichts.

[…]

Empirisch falsifiziert

Die Fortführung der behavioristischen Tierversuche aus den 60er Jahren mit Menschen durch die beiden Folterpsychologen im Dienst der CIA hat die damaligen Erkenntnisse Seligmans jedenfalls bestätigt. Der Zustand „erlernter Hilflosigkeit“ führte zu einer vergleichbaren Reaktion auch jener Folteropfer, die sich anfangs kooperativ gezeigt hatten.

Mitchell und Jessen in Wikipedia

Die beiden Folterpsychologen James Elmer Mitchell und Bruce Jessen finden sich bereits in der Wikipedia.

Sie verfielen in einen für schwere Depressionen charaktistischen Zustand völliger Apathie, die für die Folterer keinerlei neue Erkenntnisse über bevorstehende Anschläge brachte. Die These der beiden Folterpsychologen, dass diese „erlernte Hilflosigkeit“ zu erhöhter Kooperationsbereitschaft der Gefangenen führen würde, wurde damit empirisch falsifiziert, um es in der Begrifflichkeit des Behaviorismus zu sagen.

[…]

http://fm4.orf.at/stories/1750651/

Die Reaktion eines der beiden Psychologen kommt einem bekannt vor:

Auch mit der Foltermethode Waterboarding hätten „Swigert“ und „Dunbar“ keinerlei Erfahrungen gehabt, da es im SERE-Training nicht vorgekommen sei, heißt es weiter. Trotzdem hätten sie es als „absolut überzeugende Technik“ beschrieben – und als notwendig, um die „Widerstandsfähigkeit“ von Zubaydah und anderen Gefangenen zu „brechen“.

Am häufigsten wurde 9/11-Drahtzieher Khalid Sheikh Mohammed dem Waterboarding unterzogen: 183 Mal. „Swigert“ und „Dunbar“ hätten die Prozeduren meist persönlich durchgeführt. 2006 wurde Scheich Mohammed ins US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba überführt. Im Jahr darauf löste die CIA ihren Vertrag mit dem Psychologen-Duo auf.

Am Dienstag stöberten US-Reporter „Dr. Swigert“ alias James Mitchell in Florida auf, wo er im Ruhestand lebt. „Warum können Sie mich nicht in Ruhe lassen?“, bellte er einen Reuters-Journalisten am Telefon an. „Sprechen Sie mit der CIA.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folterbericht-us-psychologen-verdienten-mit-folter-millionen-a-1007587.html

Die Auftraggeber sind schuld. So rechtfertigen sich auch unsere willfährigen Psychiater.

Gerhard Strate hat ein wichtiges Buch geschrieben.

Kritik?

Natürlich hätte ich mir mehr Urteilskritik hinsichtlich des Urteils des LG Regensburg vom 14.8.2014 gewünscht.

Aber die ließ wohl nicht nur der Zeitfaktor, sondern auch das Zerwürfnis mit dem Mandanten nicht zu, dessen Ursachen wohl hier zu verorten sind:

Die Vorstellungen von Sinn und Möglichkeiten der Strafprozessordnung, die in den verschiedenen Lagern vorherrschten, hätten denn auch unvereinbarer nicht sein können. Hatten sich vor seiner Freilassung am 6. August 2013 noch viele Menschen unabhängig von der jeweiligen persönlichen Motivation gemeinsam in großartiger Weise für Mollath eingesetzt, sollten die unterschiedlichen Strömungen in der Folgezeit offen zutage treten und nicht zuletzt die Arbeit der Verteidigung schwer belasten. Der latente Grundkonflikt, die unausgesprochene Frage nämlich, ob in Regensburg ein solider Strafprozess oder aber ein systemstürzendes Staatstribunal stattfinden würde, vergiftete die Atmosphäre grundlegend: Die Stunde der Provokateure mit ganz eigener Agenda hatte geschlagen. Ihr Wirken, das durch manch wohlmeinenden, juristisch völlig unbeleckten Unterstützer wenn nicht in jedem Fall gefördert, so doch mangels Durchblick zumindest geduldet wurde, sollte auch Mollath selbst nicht unberührt lassen und ihm in der Folge schwer beschädigen.

[S. 207 f.]

Das ist leider sehr wahr, und ich kann es diesem engagierten Anwalt nicht verdenken, wenn er die Lichtseiten des aufwendig erstrittenen Urteils hervorhebt und dessen Schattenseiten verschweigt. Zumal sein Mandant mit seiner unzulänglichen Teileinlassung zum Anklagevorwurf der gefährlichen Körperverletzung vom 12.8.2001 das Material lieferte, das die Kammer brauchte – obwohl eine gefährliche Körperverletzung nicht nachweisbar war, allenfalls eine einfache (verjährte) Körperverletzung.

Ob auch die Schattenseiten dieses Urteils ausnahmsweise angreifbar sind, erkundet nun ein anderer Anwalt, dem ich einerseits Erfolg wünsche, allein zur Klärung der Frage, ob ein Freispruch auch eine Beschwer darstellen kann, andererseits auch zurufen möchte, daß dieses Verfahren Gustl Mollath nichts nützen wird. Von der umfassenden Entschädigungsregelung hat er vor Rechtskraft des Urteils nichts, und eine Schadensersatzklage gegen Dr. Leipziger wegen durch Nedopil attestierter Fehler seines Gutachtens wird sich ebenfalls verzögern.

Das Buch von Gerhard Strate hat selbst mir, die ich seit Dezember 2012 den Fall begleite, noch Denkanstöße verpaßt. Aber bin ich, die in der Sache so engagiert war, eigentlich die Richtige, um dieses Buch nicht nur vorzustellen, sondern auch zu empfehlen?

Nachdem so viel von Ethik die Rede war: jeder kann sich über meine Vita und mein rechtsstaatliches Engagement informieren, sei es über meine (seit langem nicht mehr gepflegte) Homepage

http://www.gabrielewolff.de/

als auch über meinen Blog, insbesondere dessen Kachelmann-Beiträge.

Heute bekam ich folgende Mail:

Sofern Sie versuchen bzgl. MH-17 etwas in die Welt zu setzten sind Sie unglaubwürdig, solange Ihr Impressum und die  dahinter befindliche eMail-Adresse nicht stimmig sind….

Sorry, man sollte damit gabrielewolff.wordpress.com meiden …

Der Vorwurf ist mir unerfindlich – selten dürfte klarer sein, wer ich bin und wer da im Internet publiziert.

Nun könnte man einwenden, daß ich mich mit dieser Rezension für die Danksagung von Gerhard Strate bedanke:

Mollath hatte in den letzten zwei Jahren viele Unterstützer. Hervorheben möchte ich vor allem Gabriele Wolff und Ursula Prem mit den von ihnen initiierten Blogs. Hier wurde seit dem Dezember 2012 auf höchstem Niveau die Entwicklung des Wiederaufnahmeverfahrens und des Prozesses in Regensburg dokumentiert und diskutiert. Gleiches gilt für die juristischen Kommentare von Oliver García und Henning Ernst Müller. Der ständige Rat Ursula Prems hat insbesondere die Schlussphase bei der Abfassung dieses Buches begleitet. Den Vieren danke ich besonders.

Gerhard Strate

[S. 13]

Daß sich zwei Geistesverwandte zufälligerweise getroffen haben, ist allerdings zutreffend. Und das ist auch gut so. Ich fühle mich frei.

Update (13.12.2014)

Prof. Dr. Müller, der ebenso wie ich am Mollath-Verfahren Anteil nahm, hat gestern eine Rezension verfaßt, die mir bei Verfassung der meinigen unbekannt war.

Ich will sie nicht vorenthalten:

http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/juraprof-und-blogger-mueller-rezensiert-gerhard-strates-der-fall-gustl-mollath/

 

 

 

 

 

 

 

 

813 Gedanken zu „Der Fall Mollath: das Buch von Gerhard Strate

  1. NACHTCAFÉ, Sendung am 2. Dezember 2016, u.a. mit Thomas Fischer und Anja Darsow.

    „Recht und Gerechtigkeit“

    „Menschen, die unschuldig im Gefängnis sitzen. Geschädigte, die gegen große Konzerne kämpfen, das Recht aber nicht auf ihrer Seite haben. Oder Urteile, die aus Sicht der Bevölkerung unverhältnismäßig milde ausfallen. Wie gerecht geht es an deutschen Gerichten zu? Michael Steinbrecher spricht diese Woche im Nachtcafé über gesprochene Urteile und gefühlte Gerechtigkeit.

    Täglich entscheiden Richter „Im Namen des Volkes“ über Recht und Unrecht. Doch zwischen der formal richtigen Anwendung des Rechts und einer gefühlten Gerechtigkeit liegen oft Welten. Nicht selten bleibt das Gefühl zurück, dass ein gut betuchter Angeklagter mit einem Großaufgebot an Staranwälten den Prozessausgang beeinflussen kann. Dass eine Strafe milder ausfällt, wenn ein Prominenter auf der Anklagebank sitzt. Oder dass Urteile nicht zu Gunsten eines Geschädigten ausfallen, sondern so, dass größere Klagen ausbleiben. Ganz zu schweigen von Justizirrtümern, die unschuldige Menschen ins Gefängnis bringen.“….

    http://www.swr.de/nachtcafe/sendung-am-2-recht-und-gerechtigkeit/-/id=200198/did=18350652/nid=200198/gcpnm0/index.html

    • Thomas Fischer ist für das so umschriebene Thema der Sendung der falsche Gast. Für die Problematik von Fehlurteilen und ihren Ursachen hat er kein Sensorium, wie aus früheren Interviews hervorging. Sie interessiert ihn schlicht nicht besonders. Muß sie ja auch nicht. Es gibt viele schöne Betätigungsfelder für einen wachen Geist wie den seinen. Ich sage jedenfalls voraus, daß viele Leute, die zu diesem Thema erwarten, Fischers berühmtes wortgewaltiges, scharfsinniges Querdenken in Aktion zu erleben, enttäuscht sein wird. Oder, besser, es anders erleben werden als sie es sich denken. Die anderen Gäste, ein bunter Strauß von Kämpfern um Gerechtigkeit, werden sich warm anziehen müssen. Ich glaube aber auch, daß eine Sitzgruppe, so wie sie hier zusammengesetzt ist, von vornherein denkbar ungeeignet ist für ein fruchtbaren Diskurs. Immerhin haben sie nicht Norbert Blüm eingeladen.

  2. Gesehen….? Die Macher haben sich ja sicher was gedacht dabei.

    ….“Die Macher des Münchner Polizeirufs erzählen den Fall Mollath nach, mit einer Frau in der Hauptrolle. Wir erinnern uns: Mollath war jahrelang im psychiatrischen Maßregelvollzug untergebracht – widerrechtlich, wie sich später herausstellte. Im Polizeiruf wandert die bemitleidenswerte Julia Wendt nicht nur in die Psychiatrie, sondern muss gleich ganz dran glauben. Umgefahren von einem Auto, direkt vor den Augen von Kommissar Meuffels. Der hat nun doppelt Schuldgefühle. Erst trug er dazu bei, dass Wendt eingewiesen wurde, dann konnte er ihren Unfalltod nicht verhindern. Oder war es doch Mord? Meuffels versinkt im Sumpfgebiet zwischen Realität und Einbildung. Ist er wirklich einem groß angelegten Komplott auf der Spur, in das hochrangige Banker, ein Richter, eine Gutachterin und das LKA verwickelt sind? Wem kann er noch vertrauen? Am Ende nicht einmal mehr sich selbst?“….

    http://www.sueddeutsche.de/medien/polizeiruf-in-der-ard-das-boese-traegt-strickjacke-1.3260859

    • Danke für den Hinweis. Ich habe ein bißchen in „Sumpfgebiete“ reingeschaut (http://www.ardmediathek.de/tv/Polizeiruf-110/Sumpfgebiete/Das-Erste/Video?bcastId=1933890&documentId=39192708). Keine eigentliche Mollath-Verfilmung, sondern eher „nach Motiven des Falls Mollath“ und ohne Interesse an dem Thema, das (für mich) den Fall Mollath ausmacht (das unselige Zusammenspiel der Systeme Justiz und Psychiatrie, die beide die Verantwortung für das Ergebnis beim jeweils andern sehen). Hübsch: Die Geschlechtsumwandlung wurde nicht nur bei der Mollath-Figur vorgenommen, sondern auch bei der Leipziger-Figur.🙂 Brixner blieb hingegen ein Mann.

      Was ist eigentlich aus der geplanten Mollath/Strate-Verfilmung geworden?

      „Sumpfgebiete“ bietet übrigens wieder Anschauungsmaterial für das schon diskutierte Phänomen, daß deutsche Fernsehkrimis ein juristisch-kriminalistisches Paralleluniversum aufbauen: Die „Rahmenhandlung“, beginnend mit der ersten Szene, ist ein großer Lauschangriff in der Wohnung eines Verdächtigen. Atmosphärisch ist man gleich drin in „Das Leben der Anderen“ und dem Film mit Richard Dreyfus und Emilio Estevez, dessen Name mir gerade nicht einfällt. Dem Zuschauer wird vermittelt, es würde sich hier um ein Routinewerkzeug polizeilicher Ermittlungen handeln, dabei ist ein Großer Lauschangriff in der Praxis zum Glück ein echter Exot. 2014 gab es in Bayern nur eine Anordnung (für eine Wohnung in den Niederlanden!?), in ganz Deutschland 6: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Wohnraum/Wohnraumueberwachung_node.html

      • Nun, ich fand den Polizeiruf 110 mit seinem offenen Ende beklemmend genug – mehr kann man von einem Kunstprodukt nicht erwarten.

        ohne Interesse an dem Thema, das (für mich) den Fall Mollath ausmacht (das unselige Zusammenspiel der Systeme Justiz und Psychiatrie, die beide die Verantwortung für das Ergebnis beim jeweils andern sehen).

        Das war für mich eigentlich überdeutlich eingewoben – vielleicht haben Sie den eindrucksvollen Film nicht in Gänze gesehen?

        Zusätzlich wurde auch noch ein Foto im Tennisclub eingeblendet, wo man den Richter – einen alerten Typ, der mit Brixner nichts gemein hat – zusammen mit der Psychiaterin sah. Die natürlich sedierende Medikamente gab, um kritischen Geist zu unterdrücken.

        Herrgott, das ist eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem Fall.

        Da diente der strafprozessual tatsächlich eher seltene Lauschangriff des Kommissars von Meuffels eher der Begründung dafür, daß auch er sich tatsächlich einer gar nicht unwahrscheinlichen umfassenden geheimdienstlichen Überwachung ausgesetzt sah.

        Als Kunstwerk war der Film großartig, von der Inszenierung bis zur Schauspielerleistung. Und das offene Ende ist nun wahrhaft realistisch.

        • In der Tat, ich habe bei einigen Szenen die Mühen der Ebene ausgelassen (deshalb „ein bißchen reingeschaut“). Aber da Sie voll des Lobes sind, werde ich dem Film eine zweite Chance geben. Zu seinen künstlerischen Qualitäten habe ich nichts gesagt.

  3. Darf ich mal hier die kriminaltechnische Kompetenz der Foristen nutzen? Mich treibt die Frage zur Zeit um, inwiefern es möglich sein könnte, einen 15 Jahre alten DNA-Auftrag auf einem Stofffetzen, der im Freien, im Wald gelegen hatte, nachweisen zu können.
    Klar, meine Frage zielt auf den spektakulären Fall des angeblichen Fundes von Böhnhardts DNA in der Nähe der Leiche von Peggy ab.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalfall-wegen-peggy-thueringens-ministerpraesident-laesst-mord-an-schueler-neu-pruefen-1.3205181

    Als naturwissenschaftlich interessierter Mensch, der von der sehr unterschiedlichen Persistenz von Stoffen in der Umwelt weis, aber auch von den Abbau-Mechanismen, kommt mir das alles sehr spanisch vor.
    Ich habe zB eine wissenschaftliche Arbeit aus dem Jahre 2009 gefunden (bzw. deren Abstract, der Artikel ist kostenpflichtig) in dem angegeben wird, dass sich die Menge der verwertbaren DNA-Spuren im Freien, (also vollkommen ungeschützt den Temperaturschwankungen, Licht, Wind, Wasser und – vor allen Dingen – auch Insekten, Pilzen und Mikroorganismen ausgesetzt wie die DNA-Spuren von Böhnhardt) sich im Durchschnitt alle zwei Wochen halbiert. Es lässt sich leicht nachrechnen, dass nach 15 Jahren (wie im Fall Böhnhardt) nicht einmal mehr homöopathische Dosen der DNA vorhanden wären.

    In diesem Kommentar auf Heise/tp habe ich den Artikel zitiert:

    https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-paedophile-Rechte/Ihr-lasst-Euch-ganz-schoen-verschaukeln/posting-29390214/show/

    Was gibt es hier für Meinungen und Wissen dazu?

    • Oh, keine Meinungen oder Kommentare. Zu heißes Eisen, keine tiefere Sachkenntnis oder schlicht hier nicht zu diskutieren erwünscht?

      Vorsichtshalber weise ich noch mal ausdrücklich auf eine forensische Studie hin, die zeigt, dass DNA im Freien auf Oberflächen schnell abgebaut wird und kaum nach 15 Jahren nachgewiesen werden kann – ein eklatanter Widerspruch zu der Meldung über die Findung von Böhnhardt-DNA in der Nähe des Fundortes von Peggys sterblichen Überresten.

      http://www.fsigenetics.com/article/S1872-4973(09)00053-2/pdf

      „The amount of DNA recovered from buffy coat on the outdoor surfaces declined by approximately half over two weeks, to a negligible amount after six weeks.“

      Vor allem wundert mich die völlig zweifelsfreie Presselandschaft in dieser Hinsicht, die brav vermeldet und die vielmehr sogar noch mit Interviews von angeblichen Fachleuten supported, mit dem Tenor: ja, das ist alles möglich und hat natürlich alles seine richtigste Richtigkeit.

      • Exakt: der eine Experte sagt so, der andere so. Tiefere Sachkenntnis habe ich nicht. Und warum sollte ich das Ergebnis der DNA-Analyse anzweifeln?
        Wie die Spur dort gesetzt wurde, ist Gegenstand der Ermittlungen.

      • Aus der Serie wenn Profis arbeiten.
        Wenn auf Fotos der selbe Maßstab zu sehen ist und nicht der gleiche!

        Der absolute Brüller des Jahres! :mrgreen:
        Nee …, da wissen wir ja nun wer uns da vor diesen Terroristen beschützt.

        • Der Spekulation sind nunmehr Tür und Tor geöffnet.
          Persönlich glaube ich nicht mehr, das dieser Staat willens noch in der Lage ist Aufklärung zu leisten. Wir haben es hier mit Staatsversagen zu tun. Der Vorsatz ist sichtbar. Meine Meinung

          Fall Peggy-Böhnhardt: Eher Vertuschungsversuch als Panne
          https://www.heise.de/tp/artikel/49/49840/1.html
          Eine Spekulation wird als Fakt verkauft und entpuppt das Ganze als Vertuschungsmanöver
          https://www.heise.de/tp/artikel/49/49840/2.html

          Einen Tag, nachdem klar war, Zschäpe wolle sich zum Fall Peggy äußern, gibt es auf einmal die Verbindung von Peggy zu Böhnhardt und NSU nicht mehr. Nun wird ganz schnell und auf allen Kanälen nichts als eine Spekulation in die Welt posaunt: Vielleicht sei an der Spur doch nichts dran, vielleicht sei es eine Verunreinigung.

          Doch während das nun erst noch umfassend überprüft werden soll, also überhaupt nicht feststeht, sind sich manche Beteiligte bereits sicher, dass eine Spurenverschleppung vorliegt. Zum Beispiel der für den SWR tätige Reporter Holger Schmidt, der immer an vorderster Front ist, wenn es gilt, eine den Sicherheitsbehörden unangenehme Spur oder einen unbequemen Zeugen zu entwerten. Beispielsweise im Falle jenes baden-württembergischen Verfassungsschutzbeamten, der versichert hatte, im Jahre 2003 habe ihm ein Informant über NSU und Mundlos berichtet.

          Schmidt, der über sehr gute und exklusive Beziehungen zur Bundesanwaltschaft und zum Bundeskriminalamt verfügt, ist im Fall Peggy der Überbringer der Nachricht, bzw. der Spekulation, denn belegt ist ja nichts. Schmidt schien sogar besser informiert zu sein als der Oberstaatsanwalt von Bayreuth.
          […]

          Es kann ja sein, das die DNA-Spur Böhnhardts bei Peggy tatsächlich nicht authentisch ist, dass eine Spurenübertragung stattgefunden hat. Nur: Das kann niemand sicher sagen. Und dass die DNA konkret mit einem bestimmten Meterstab übertragen wurde, das wird niemand beweisen können, dafür wird es nie einen Beleg geben können.

          Ich weiß nicht, wie es war. Ich weiß aber, dass kein Ermittler und auch kein Journalist sagen kann, dass es so war, wie es jetzt groß medial dargestellt wird. Eine Spekulation wird als Fakt verkauft. Doch gerade damit entpuppt sich das Ganze als dreistes Vertuschungsmanöver, bei dem als direkt Handelnder ausgerechnet ein Journalist beteiligt ist, ein „Terrorismusexperte der ARD“. Das kritisiere ich vor allem als jemand, der seit über 25 Jahren ebenfalls für die ARD und auch den SWR arbeitet.

          Die Erklärung Zschäpes vor Gericht zur möglichen Verbindung ihres Freundes Böhnhardt mit dem Mord an dem Mädchen ist nach diesen Entwicklungen möglicherweise allerdings vom Tisch. Das war schätzungsweise ein Ziel des Manövers.

        • Von hinten durch die Brust ins Auge, so geht es auch.
          Was für eine Erklärung hätte man denn von dieser Angeklagten zu erwarten als eine bestreitende oder ein „Ich weiß von nichts“? Auch solche Erklärungen gibt sie nur schriftlich ab.

        • „Und eine weitere Frage konnte auch geklärt werden: nämlich wie lange DNA hält – hier also fünf Jahre an einem Meßgerät, das ja wohl zwischenzeitlich ständig benutzt wurde.“

          Das halte ich, übertragen auf den Fall, für einen Kurzschluss – außer der Meterstab wäre im Wald gelegen und sowohl entsprechenden klimatischen wie auch mikrobiologischen Einflüssen ausgesetzt gewesen wie es ja bei dem Stofffetzen der Fall gewesen sein sollte.

          Dass DNA auch Jahrtausende – unter entsprechenden Voraussetzungen – intakt bleiben kann ist ja nun sowieso nichts neues.

          „Die Lichtenstein-Höhle im Harz. Hier stießen Forscher auf Knochen, ganze Skelette. Sie lagen Jahrtausende in der feuchten Höhle und waren bei der Ausgrabung von Kalkkristallen überzogen. Diese natürliche Konservierung hat die DNA der Skelette vor dem Verfall geschützt. Ein Glücksfall für die Wissenschaft.“

          http://www.focus.de/wissen/videos/aeltester-dna-stammbaum-anthropologin-entdeckt-aeltesten-stammbaum-der-welt_id_6082240.html

          Man beachte auch das Wort „Konservierung“.

          Anscheinend haben wissenschaftliche Studien heute auch keinen großen Wert mehr???

          „The amount of DNA recovered from buffy coat on the outdoor surfaces declined by approximately half over two weeks, to a negligible amount after six weeks.“

        • Was soll ich sagen? Der eine regt sich auf, weil Böhnhardts DNA dort nicht gefunden werden konnte, der andere, weil das Abwiegeln, daß es wohl eine zufällige Antragung gewesen sei, hochverdächtig sei.

          Ich ziehe erst einmal keine Schlußfolgerungen.

  4. DNA-Spur im Zuge der Ermittlungen zum Tod von Peggy K. festgestellt

    Im Juli 2016 wurde die Leiche der Peggy K. im südlichen Thüringen aufgefunden. Im Rahmen der Spurensuche am Fundort wurden zahlreiche Spurenträger sichergestellt und werden derzeit untersucht.

    Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth

    Hierbei wurde jetzt DNA festgestellt, die Uwe Böhnhardt zuzuordnen ist.

    In welchem Zusammenhang diese DNA-Spur gesetzt wurde, wo sie entstanden ist und ob sie in Verbindung mit dem Tod von Peggy K. steht, bedarf weiterer umfassender Ermittlungen in alle Richtungen, die derzeit geführt werden und ganz am Anfang stehen.

    Neben dem Generalbundesanwalt sind auch das Bundeskriminalamt, das bayer. Landeskriminalamt und die thüringische Polizei über die neuen Erkenntnissen
    unterrichtet worden und sind in die Ermittlungen eingebunden.

    Weitere Informationen können derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht erteilt werden.

    Erläuterung:
    Der am 4. November 2011 in Eisenach verstorbene Uwe Böhnhardt ist dem sog. „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ zuzuordnen.

    https://www.polizei.bayern.de/oberfranken/news/presse/aktuell/index.html/249570

    • Ich muß sagen: ich bin sprachlos.

      Die einzige Beziehung zwischen Böhnhardt und Peggy, die ersichtlich ist, ist der identische Soko-Leiter, der in beiden Fällen fulminant versagt hat. Und daß die beiden NSU-Täter eine thüringische Polizeibeamtin erschossen haben: war die möglicherweise in die Ermittlungen zum Fall Peggy involviert?

      Dann hätte man jedenfalls ein Motiv für den insgesamt unerklärlichen Polizistenmord.

      • Ich lache mich kringelig darüber, wie das All Mystery Forum reagiert. Die Seite Allmystery zum Peggy-Fall, deren Ziel es ist, Ulvi Kulac auch nach dem Freispruch weiter zu verdächtigen, die Bürgerinitiative von Gudrin Rödel zu verunglimpfen und die Mutter von Peggy heiligzusprechen, ist natürlich außer Rand und Band ob dieser neuen Erkenntnisse; ich selbst konnte dort nur ein paar Wahrheiten verbreiten, bevor ich gesperrt wurde. Ab hier geht es dort im die Böhnhardt-DNA:

        https://www.allmystery.de/themen/km79175-3339

        Vielleicht ist diese Verbindung nicht uninteressant:

        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-an-neunjaehrigem-verbindung-zu-nsu-mann-boehnhardt-moeglich-a-975589.html

        Aber danach wird relativiert:

        NSU-Terrorist

        DNA von Uwe Böhnhardt bei Ermittlungen im Fall Peggy gefunden

        Gibt es eine Verbindung zwischen dem Mord an Peggy und dem „Nationalsozialistischen Untergrund“? Ermittler haben an einem Gegenstand vom Fundort des Mädchens die DNA Uwe Böhnhardts festgestellt.

        Donnerstag, 13.10.2016 19:27 Uhr
        […]

        Der Bayreuther Oberstaatsanwalt Herbert Potzel dementierte gegenüber dem SPIEGEL, dass die DNA am Skelett des Mädchens gefunden worden sei. Die Spur sei auf einem Gegenstand festgestellt worden, der am Fundort der sterblichen Überreste lag. Nach Informationen des SPIEGEL handelt es sich um ein Stück Stoffdecke.

        Die Hintergründe sind noch unklar. Auch eine Verunreinigung der DNA-Probe sei theoretisch denkbar, wie der SPIEGEL aus Ermittlerkreisen erfuhr: Das Skelett von Peggy und die Leiche Böhnhardts seien im gleichen rechtsmedizinischen Institut untersucht worden.
        […]
        das Trio flog auf, als die beiden Uwes nach einem Banküberfall in Eisenach gestellt wurden und sich in einem Wohnmobil das Leben nahmen. Sie werden unter anderem für die Morde an neun griechisch- und türkischstämmigen Kleinunternehmern und an der Polizistin Michele Kiesewetter verantwortlich gemacht.

        Im Fall Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde, hatten verunreinigte DNA-Spuren die Ermittler lange in die Irre geführt. An Dutzenden weiteren Tatorten war damals eine DNA-Spur gefunden worden, die jedoch – wie sich 2009 herausstellte – von einer Mitarbeiterin eines Verpackungsbetriebs für Wattestäbchen in Bayern stammte. Der Fall ging als „Phantom von Heilbronn“ in die Kriminalgeschichte ein.

        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/uwe-boehnhardt-dna-von-nsu-terrorist-an-sterblichen-ueberresten-von-peggy-gefunden-a-1116557.html

        Was für ein Quatsch. Die DNA-Identifizierung heute hat mit den kontaminierten Wattestäbchen von 2007, die mit der DNA einer weiblichen Mitarbeiterin der Wattestäbchen-Firma zusammenhingen, nun wirklich nichts zu tun.

        Irgendwie scheint es unmöglich geworden zu sein, sich einem Thema rational zuzuwenden.

        • Ist das tatsächlich so einfach mit den Wattestäbchen? Zum einen wurden die Kontaminationen nur an verwendeten Stäbchen gefunden. Wie ist das möglich? Wie kann es sein, dass die Mitarbeiterin ausgerechnet NUR die Stäbchen verunreinigt, die dann auch benutzt werden, die Blindproben aber nicht?
          Oder will man mir etwa erzählen, dass nach Auftreten dieser seltsamen Spur über 2 Jahre mit 40 Tatorten niemand Blindproben gemacht hätte? Das wäre schon Skandal genug.

          https://de.wikipedia.org/wiki/Heilbronner_Phantom

          Ich weiß, man will nicht noch mehr Verschwörungstheorie, was alles dubios ist, ist schon vollauf genug. Aber das „Phantom von Heilbronn“ lässt sich mE nur auf zwei Weisen stringent erklären:
          A) völlige Inkompetenz der beteiligten Ämter bzw. Verantwortlichen plus unglaublich großer Zufall oder Schlamperei (gar keine Blindproben)
          B) bewusstes Auslegen dieser Spuren (DNA von einer Person lässt sich leicht unauffällig gewinnen, da genügt ein gemeinsames Abendessen oder Kino-Besuch, ebenso leicht lässt sich eine solche Spur wieder ausbringen)

        • Ich denke nicht, daß man mit Spekulationen weiterkommt. Das Heilbronner Phantom ist geklärt und hat mit der jetzt aufgetauchten Böhnhardt-Spur im Fall Peggy nichts zu tun. Was die drei Fälle, NSU, Peggy und der Mord an der Polizeibeamtin Kiesewetter (der erst nachträglich der NSU zugeordnet wurde) gemeinsam haben, ist, daß grob fehlerhaft ermittelt wurde. Und daß in den ersten beiden Fällen ein und derselbe Kripobeamte, Geier, tätig war.

        • Ich würde meinen, daß damit allen Kontaminierungsthesen die Grundlage entzogen ist. Dieses Gerede wollte die Uniklinik nicht auf sich sitzen lassen – wobei ich bemerkenswert finde, daß sogar in Kenntnis dieser Tatsachen der LOStA in Bayreuth Verunreinigungen nicht ausgeschlossen hatte:

          Die DNA von Uwe Böhnhardt haben Rechtsmediziner des Landeskriminalamts in München untersucht. Entgegen anders lautender Medienberichte waren die Rechtsmediziner in Jena nur im Fall der gefundenen Leiche von Peggy involviert und nicht bei der jetzt gefundenen Spur von Uwe Böhnhardt.

          Oberstaatsanwaltschaft will Verunreinigung nicht ausschließen

          Dennoch will der Leitende Bayreuther Oberstaatsanwalt Herbert Potzel die grundsätzliche Möglichkeit einer DNA-Verunreinigung nicht ausschließen. Das sei Aufgabe der laufenden Ermittlungen, sagte der Leitende Bayreuther Oberstaatsanwalt Herbert Potzel. Grundsätzlich gebe es verschiedene Möglichkeiten, wie es zu einer DNA-Verunreinigung kommen könne. Mehr wollte Potzel dazu aber nicht sagen.

          http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/peggy-boehnhardt-nsu-leiche-dna-100.html

          Wollte oder konnte er dazu nichts sagen? Mir scheint Letzteres zuzutreffen, und dann hätte er so nicht schwadronieren dürfen. Als ob die bayerische Polizei im Fall Peggy und im Fall NSU nicht schon genug Fehler begangen hätte.

          Aber auch bei der thüringischen Polizei geht es drunter und drüber; hier ein alter Artikel aus dem Jahr 2014, der m. E. ein Schlaglicht auf Verbindungen zwischen beiden Fällen und den Mord an der Polizeibeamtin Kiesewetter wirft:

          Donnerstag, 19. Juni 2014
          „Konspiration mit NSU-Helfern“
          Polizistin überwirft sich mit Kollegen

          Haben Thüringer Kripo-Beamte einen prominenten NSU-Helfer gedeckt? Eine Polizistin – familiär mit Michèle Kiesewetter verbandelt – behauptet das und wird dafür verklagt. Seit zwei Jahren versucht das Amtsgericht Gera, den Fall zu verhandeln – bisher vergeblich.

          Der Vorwurf, den die Polizistin Anja W. erhebt, hat es in sich. Kripo-Kollegen aus Saalfeld hätten eine Anzeige gegen einen Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ NSU einfach ignoriert. Die Reaktion der angeschuldigten Kollegen fällt nicht weniger hart aus: Sie zeigten Anja W. an, die daraufhin von der Staatsanwaltschaft Gera wegen „falscher Verdächtigung“ angeklagt wurde.
          […]
          Damit wird der interne Krach unter den Beamten in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ausgetragen werden.

          Es geht darin nicht nur um den Vorwurf der Strafvereitelung gegen Kripo-Beamte. Anja W. soll ihren Kollegen außerdem vorgeworfen haben, sie hätten Angehörige der rechtsextremen Szene zu falschen Aussagen überredet, um sie aus dem Dienst zu mobben. Tatsächlich war die Beamtin vorübergehend suspendiert. Inzwischen wurde sie mit erst 44 Jahren in den Ruhestand geschickt.

          Dabei galt sie zuvor offenbar als erfolgreiche Ermittlerin. 2001 schickte die thüringische Polizei sie als Verstärkung zur bayerischen „Soko Peggy“, die das bis heute verschwundene Mädchen Peggy Knobloch aus dem oberfränkischen Lichtenberg finden sollte. Im Jahr darauf gehörte sie der thüringischen Sonderkommission „Goldfasan“ an, die mehrere Morde einer internationalen Bande untersuchte. Dabei lernte sie einen Kollegen kennen, mit dem sie eine Lebensgemeinschaft einging – den Patenonkel von Kiesewetter. Diese, ebenfalls Polizistin, war nach bisheriger Erkenntnis das mutmaßlich zehnte Mordopfer des NSU-Trios.

          Kiesewetter und Anja W. kannten sich und waren miteinander befreundet. Beide verbrachten zusammen mit ihren Partnern einen gemeinsamen Urlaub in Ungarn.

          http://www.n-tv.de/politik/Polizistin-ueberwirft-sich-mit-Kollegen-article13052931.html

          Ich denke mal, daß im Fall Peggy jetzt erst wirklich „in alle Richtungen“ ermittelt werden wird.

  5. Nedopil im Interview:

    ….“Und was ist mit dem Fall Gustl Mollath, der den Ruf ihres Berufsstandes ziemlich ramponiert hat? Mollath saß über sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie. Wie kann es angehen, dass Leute als Straftäter unschuldig in der Psychiatrie landen?

    In meinem Buch habe ich den Fall Mollath mit sechs Zeilen abgehandelt. In diesem Fall haben sich alle Seiten bewusst missverstanden. Herr Mollath wollte vor Gericht bei seinem ersten Prozess über etwas Anderes sprechen als das, was die Anklage ihm vorwarf. Er stand wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung vor Gericht, wollte aber über die Machenschaften der Bank reden, bei der seine Ex-Frau beschäftigt war.

    Und die Rolle der Psychiatrie?

    Herr Mollath hat sich geweigert, mit Psychiatern zu reden. Deshalb war es auch nicht möglich zu sagen, ob und wie krank Herr Mollath war. Das war ein Fehler der Psychiatrie, die vorgegeben hat, zu wissen, was mit Herrn Mollath los war.“…

    http://www.stern.de/panorama/stern-crime/norbert-nedopil-im-gespraech–wann-wird-ein-mensch-zum-moerder–7090078.html?questionView=1

  6. Das deutliche Urteil des OLG Frankfurt entfaltet seine Wirkung; in der ZEIT 42/2016 vom 6.10.2016 befindet sich auf S. 26 (im Wirtschaftsteil!) ein ganzseitiger Artikel zum Thema, jetzt auch online:

    Jörg Kachelmann: Rache ist süß

    Ein Besuch beim ehemaligen Wettermoderator Jörg Kachelmann in der Schweiz: Nach dem Sieg vor Gericht will er sein altes Leben zurück. Wird ihm das gelingen?
    Von Daniel Müller
    7. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 42/2016, 6. Oktober 2016
    […]

    http://www.zeit.de/2016/42/joerg-kachelmann-urteil-claudia-dinkel-klage/komplettansicht

    Die Überschrift ist selten dämlich, könnte man sie doch auf den nun glänzend rehabilitierten Jörg Kachelmann beziehen.

    Daß dem nicht so ist, ergibt sich aus dem Text:

    Wer sich im Fall Kachelmann allein die Fakten ansieht, der kann nur zu dem Schluss kommen: Hier ist ein Mensch systematisch und öffentlich vernichtet worden. Und dieser Mensch ist nicht auf einem „juristischen Feldzug“. Er will eine Lüge aus der Welt schaffen. Und sein Recht bekommen.

    Die Rache ist vielmehr auf der weiblichen Seite anzusiedeln:

    Als Dinkel Kachelmanns Scharade durchschaute, brach für sie eine Welt zusammen. Sie war zutiefst getroffen und auf Vergeltung aus. Da kam ihr der Gedanke, die Geschichte von der Vergewaltigung zu erfinden und Kachelmann zu erledigen. Die Zivilrichter schreiben in ihrem Urteil, dass „Rachemotive der Beklagten nicht auszuschließen sind“. Claudia Dinkel habe „Hassgefühle gegen den Kläger“ gehegt.

    Ihre Aggressivität ließ sie sogar im Gerichtssaal aus:

    Als der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel die Sitzung mit dem Hinweis beendet, dass dieses Urteil unanfechtbar und somit rechtskräftig sei, ist Claudia Dinkel außer sich. Sie springt auf, läuft zur Richterbank und faucht: „Sind Sie stolz auf sich? Dieses Urteil ist eine Schande für Deutschland!“ Sagebiel droht ihr Ordnungsgeld und gar Ordnungshaft an, falls sie sich nicht zusammenreißt.

    Doch Claudia Dinkel will sich nicht beruhigen. Noch im Gerichtssaal, als sich mehrere Kameraleute um sie versammelt haben, verliest sie ein Statement. Den Vorsitzenden Richter beschimpft sie als „befangenen und frauenfeindlich“. Der Richter habe mit seinem „ausschließlich männlich besetzten Senat“ ein „katastrophales Fehlurteil“ gesprochen. Mit diesem Urteil, ihre Stimme zittert, sei ein Exempel statuiert worden, „um Frauen einzuschüchtern, um sie davon abzuhalten, die Wahrheit über männliche Gewalt laut zu sagen. Man will uns Frauen stummschalten, damit das gesellschaftliche Machtgefüge im männerbündischen Täterstaat Deutschland nicht in Gefahr gerät!“ Zwei Unterstützerinnen applaudieren wie von Sinnen.

    „Wie von Sinnen“, so wie ihre feministische Prozeßbegleitung durch die BILD-Reporterin Alice Schwarzer, die ja auch hier schon wieder ihre alte Schallplatte aufgelegt hat und sicherlich auch für den klischeebeladenen Text, den Claudia Dinkel vortrug, verantwortlich ist. Zwei Mal hat sie jetzt nun für Falschbeschuldigerinnen Partei ergriffen, für Gina-Lisa Lohfink und für Claudia Dinkel. Und das gibt ihr immer noch nicht zu denken? Ach nein, drei Mal schon: ich hatte die Falschbeschuldigerin im Fall DSK in New York vergessen, deren widersprüchliche, vagen und teilweise widerlegten Aussagen so wenig Beweiswert hatten, daß die Staatsanwaltschaft auf sie keine Anklage stützen konnte.

    Daniel Müller erinnert dankenswerterweise daran, daß die Staatsanwaltschaft Mannheim genauso hätte handeln müssen: der Skandal dieses gesamten Verfahrens ist durch Sabine Rückert (ZEIT) und Gisela Friedrichsen (SPIEGEL) frühzeitig aufgedeckt worden.

    Schon vier Wochen nach seiner Festnahme wird offenbar, dass die Geschichte von der angeblichen Vergewaltigung vor unwahren Behauptungen strotzt. Zwei von Kachelmanns Verteidigung in Auftrag gegebene rechtsmedizinische Gutachten zerpflücken Claudia Dinkels Aussagen. Die Schürfwunden am Hals: selbst beigebracht. Ebenso die Hämatome an den Oberschenkeln. Die drei oberflächlichen Ritzungen an Bauch und linkem Unterarm, die womöglich ebenfalls bei der Vergewaltigung passiert sein könnten, kommentiert der beauftragte Gutachter mit den Worten: „Eine Verursachung durch fremde Hand während eines dynamischen Geschehens, wie es von der Verletzten geschildert wurde, ist ausgesprochen unwahrscheinlich.“ An dem Messer, das Kachelmann angeblich während der gesamten sexuellen Handlung in der Hand hielt, finden die Ermittler nicht eine einzige DNA-Spur, die von Kachelmann stammt.

    Als die Staatsanwaltschaft Dinkels Glaubwürdigkeit prüfen lässt, kommt die Aussagepsychologin nach stundenlanger Befragung zu dem Schluss, dass die Schilderungen des vermeintlichen Opfers „vage, oberflächlich und nur bedingt nachvollziehbar“ seien. Außerdem habe Dinkel in wesentlichen Teilen der Tathandlung „Wahrnehmungs- und Erinnerungslücken vorgeschützt“. Die Sachverständige hält dies für „Aussagemanagement“.

    Das hindert die Mannheimer Staatsanwaltschaft jedoch nicht daran, Jörg Kachelmann anzuklagen. Die Befunde der Gutachter werden kleingeredet, stattdessen beauftragt die Staatsanwaltschaft einen Psychotraumatologen damit, Claudia Dinkels Erinnerungslücken zu erklären. Dass dieser Traumatologe kein unabhängiger Experte, sondern Dinkels behandelnder Arzt ist, stört die Ermittler nicht. Jörg Kachelmann sagt heute: „Die wussten längst, dass ich unschuldig bin, aber der deutsche Beamte will im Felde unbesiegt bleiben.“

    „Diese Sache hat mein Leben materiell und beruflich komplett zerstört“

    Als Kachelmann am 31. Mai 2011 freigesprochen wird, rufen ihm die Richter hinterher: Das Urteil beruhe nicht darauf, „dass die Kammer von der Unschuld des Angeklagten überzeugt ist“. Sie entlassen ihn „mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht (…) als potenzieller Vergewaltiger“. Vor dem Gerichtssaal umarmen Polizistinnen Claudia Dinkel und spenden ihr Trost.

    Eine einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft, nachtretende Richter, distanzlose Polizeibeamte. Der Staat hat im Fall Kachelmann eine erbärmliche Figur abgegeben. Auch viele Medien verloren die Maßstäbe.
    […]

    Aber jetzt sind die Fronten klar, und die Staatsanwaltschaft Mannheim, die jetzt von Amts wegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Claudia Dinkel prüft, hat Gelegenheit, ihren Ruf aufzupolieren.

    Im aktuellen STERN gibt es ein ausführliches Interview mit Jörg Kachelmann:

    stern-Interview
    Jörg Kachelmann ist heute vorsichtig bei der Begegnung mit Frauen

    Jörg Kachelmann hat vor Gericht gegen seine Ex-Geliebte gewonnen. Mit dem stern sprach der frühere Wettermoderator über seinen Umgang mit Frauen, Menschenjagd und ein unbehagliches Gefühl.

    Der Wetterexperte Jörg Kachelmann leidet bis heute unter den Folgen des Vergewaltigungsvorwurfs durch seine frühere Geliebte Claudia D. vor sechs Jahren und seine damals vier Monate dauernde Untersuchungshaft. In der aktuellen Ausgabe des „stern“ schildert er in einem Interview: „Geblieben ist, dass ich ein unbehagliches Gefühl habe, wenn viele Menschen auf mich zukommen. Wahrscheinlich eine Folge der Jagdszenen, als Fotografen auf das Auto meiner Anwältin einstürzten, wenn sie mich in die Gerichtstiefgarage fuhr.“
    […]
    http://www.stern.de/panorama/stern-crime/joerg-kachelmann-ist-heute-vorsichtig-bei-der-begegnung-mit-frauen–7088516.html

    Als Bezahl-Artikel hier zu haben:

    Die Alt-Stalinistinnen der feministischen Front zeigen natürlich immer noch ihr furchterregendes Gesicht:

    Gut, daß die in eigener Sache kämpfende „Pro-Quote“-Frau nicht mehr bei SPON agitieren darf – ihr krampfhafter Humor war immer eine Pein. Gut, daß sie dort durch die garantiert humorfreie Frau Stokowski ersetzt wurde -: da weiß man, was man hat. Nämlich Aggression pur, auch im Gebrauch der sprachlichen Mittel. Das ist wenigstens ehrlich. Nur kein Journalismus mehr.

    • Der Gutachter aus dem Prozess in Mannheim

      Um einen zweifelsfreien Beweis einer Selbstverletzung handelt es sich damit offensichtlich nicht, ganz zu schweigen davon, dass das gegenteilige Gutachten des unabhängigen Gutachters Mattern vom Gericht in der Bewertung des Falles bewusst außen vor gelassen wurde. Ganz am Ende wurde in einem Satz eine Begründung dafür genannt: Mattern habe eine Nähe zur Beklagten Claudia D.

      http://ifgbsg.org/die-rachsucht-der-justiz/

      http://www.anwalt-strafverteidigung.de/news/

      • Herzlichen Dank für das Auffinden dieser Mitteilungen!

        Bei den „Prozeßbeobachterinnen“ der „Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt“ handelt es sich wohl um die beiden Damen, die „wie von Sinnen“ die feministische Brandrede von Claudia Dinkel beklatscht haben – derselben wuchtigen Polemik sind sie jedenfalls ebenfalls fähig:

        Die Rachsucht der Justiz
        Veröffentlicht am 30. September 2016 von IfGbsG
        Keine Kommentare.

        Mit der Verurteilung Claudia D.s hat das Oberlandesgericht Frankfurt die patriarchale Ordnung wiederhergestellt

        Vor zwei Tagen, am 28. 9. 2016, wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Recht gebeugt, um zu dem Ziel zu kommen, das der Senat in dem Berufungsprozess Jörg Kachelmann versus Claudia D. offenbar von Anfang an anstrebte: eine Verurteilung Claudia D.s.
        […]

        http://ifgbsg.org/die-rachsucht-der-justiz/

        Drunter machen sie es nicht…

        Irgendwie scheinen sich Kampffeminismus und Jura auszuschließen, und erfahrungsgemäß darf man noch nicht einmal die Wahrheit der mitgeteilten Sachverhalte unterstellen.

        Es gibt zwei Gutachten von Prof. Mattern: im oberflächlichen ersten hatte er sich mit der Möglichkeit der Selbstverletzung nicht beschäftigt, sondern lediglich angegeben, diese könne nicht ausgeschlossen werden. Der beste Rechtsmediziner Deutschlands, Prof. Brinkmann, der sich am deutlichsten hinsichtlich Selbstverletzungen positioniert hatte, wurde aus dem Verfahren gekegelt, aber dann blieben ja noch die beiden hinsichtlich solcher Phänomene überlegenen Experten Prof. Püschel und Prof. Rothschild (während Mattern Experte für Verkehrsunfälle ist), die ebenfalls von Selbstverletzungen ausgingen. Und da mußte Mattern noch einmal nachsitzen und sein Gutachten insofern von „nicht ausgeschlossen“ zu „möglich“ heraufzonen.
        Im Kontext mit den weiteren Beweisen reichte dann die von Prof. Verhoff festgestellte überwiegende Wahrscheinlichkeit für Selbstverletzungen für eine Verurteilung aus. (Selbstverständlich hat er bei dieser Würdigung auch die Mattern-Gutachten einbezogen.)

        Höchst alarmierend erscheint mir diese Ausführung:

        Doch selbst wenn Claudia D. Selbstverletzungen nachgewiesen worden wären – wovon bei zwei gegenteiligen Gutachtermeinungen keine Rede sein kann – wäre auch dies noch kein Beweis für eine Falschbeschuldigung, nämlich für eine vorsätzlich und wider besseres Wissen getätigte falsche Verdächtigung. Es würde lediglich eine vor Gericht gängige Praxis nahelegen, Fakten zu den eigenen Gunsten zu verdrehen.

        ???

        Rechtsanwalt Zipper möge meinetwegen weiterkämpfen; dieses Mal aber bitte ohne betrügerischen Antrag auf Prozeßkostenhilfe:

        Claudia Dinkel hat mit ihrem Märchen viel Geld verdient. Insgesamt 115.000 Euro kassierte sie für ein Exklusivinterview mit der Bunten sowie für ihre Filmrechte. Das hielt sie nicht davon ab, für den Zivilprozess in Frankfurt Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dieses Instrument ist mittellosen Menschen vorbehalten, die sich solche Verfahren nicht leisten können. Claudia Dinkel wurde die Hilfe zunächst bewilligt, doch die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitete später ein Ermittlungsverfahren gegen sie ein, das dann zu einer Anklage wegen versuchten Betruges führte. Das Strafverfahren wurde gegen eine Geldauflage von 1.000 Euro eingestellt.

        http://www.zeit.de/2016/42/joerg-kachelmann-urteil-claudia-dinkel-klage/komplettansicht

        Aber diese Ausführung ist eines Anwalts nun wirklich unwürdig:

        Keiner der Journalisten, keiner der sonstigen Verfahrensbeteiligten war in der fraglichen Nacht im Jahr 2010 anwesend, als die streitgegenständliche Tat sich zugetragen haben soll, aber alle kommen zu einer Entscheidung.

        http://www.anwalt-strafverteidigung.de/kachelmann-entscheidung-des-oberlandesgericht-frankfurt/

        Bei welcher angeklagten Straftat waren denn jemals Journalisten oder juristische Verfahrensbeteiligte wie Verteidiger, Richter und Staatsanwälte anwesend? Und dennoch gibt es wundersamerweise Entscheidungen. 😉

        • Daß die Damen von der besagten Initiative es mit der Wahrheit nicht genau nehmen, wird durch dieses Detail erhellt:

          Um einen zweifelsfreien Beweis einer Selbstverletzung handelt es sich damit offensichtlich nicht, ganz zu schweigen davon, dass das gegenteilige Gutachten des unabhängigen Gutachters Mattern vom Gericht in der Bewertung des Falles bewusst außen vor gelassen wurde. Ganz am Ende wurde in einem Satz eine Begründung dafür genannt: Mattern habe eine Nähe zur Beklagten Claudia D. Diese nicht belegte Behauptung reichte dem Gericht, um ein ihm unliebsames Gutachten, welches den Versuch einer eindeutigen Beweisführung noch stärker unterminiert hätte als es bereits die ganzen „Vielleichts“, „Wahrscheinlichs“ und „Unwahrscheinlichs“ der Kachelmann zugeneigten Gutachten tun, für nichtig zu erklären.

          http://ifgbsg.org/die-rachsucht-der-justiz/

          Den „Beleg“ für die Nähe Matterns zur Beklagten liefern die anonymen Autorinnen nämlich selber:

          „Ich bin hier immer noch der Chef im Ring“
          Veröffentlicht am 25. Februar 2016 von IfGbsG

          Wie ein mögliches Vergewaltigungsopfer zur Schuldigen gemacht wird

          Am 20.1.2016 beobachteten wir den ersten Prozesstag des Schadensersatzprozesses von Jörg Kachelmann gegen Claudia D.
          […]
          Einen eigenen Rechtsmediziner hatte die Beklagte als Beistand mit dabei, Rainer Mattern, der die rechtsmedizinische Stellungnahme schrieb, welche im Jahr 2010 zur Festnahme von Kachelmann führte. Er ist der einzige Rechtsmediziner, der Claudia D. persönlich untersucht hat, was direkt am Tag der Anzeigeerstattung geschah. Mattern wurde weder von Claudia D. noch von Kachelmann bezahlt, und hat damals neutral, unabhängig und wissenschaftlich fundiert das Gutachten erstellt. Er war damals zu dem Schluss gekommen, dass sich anhand der Verletzungen offensichtliche Widersprüche zum geschilderten Tatverlauf nicht feststellen ließen. Selbstverletzungen könnten nicht ausgeschlossen werden, ungewöhnlich dafür wären aber die großen Hämatome.
          […]

          http://ifgbsg.org/ich-bin-hier-immer-noch-der-chef-im-ring/

          Er war dort also als „Beistand“ tätig, sicherlich nicht geladen durch das Gericht, das ihn weder als Gutachter noch als Zeugen benötigte. Und natürlich wird durch die eifernden Kommentatorinnen hier nur sein erstes, oberflächliches Gutachten herangezogen, nicht die nachgebesserte Version, die dann nicht mehr „gegenteilig“ war.

          In diesem Zusammenhang sei auf Zippers gewiß unberechtigte Klage über vom Gericht „nicht behandelte“ zwanzig „Beweisanträge“ hingewiesen, mit denen sicherlich auch die Ladung von Mattern erwirkt werden sollte.
          http://www.anwalt-strafverteidigung.de/kachelmann-entscheidung-des-oberlandesgericht-frankfurt/

          Selbstverständlich werden sie „behandelt“, aber eben abgelehnt worden sein. Weshalb Mattern dann auch nur als „Beistand“ erschien, um der Beklagten bei der Formulierung von Fragen an den Rechtsmediziner Verhoff zu helfen. Wenn das keine „Nähe“ ist, was denn sonst? Daß er schon damals im Lager der Staatsanwaltschaft und der Anzeigeerstatterin stand, war schon zeitnah zu vermuten. Jetzt ist es evident.

        • Erneut Dank für diesen Fund!

          Prof. Püschel, der zu einem klaren Befund gekommen war, beklagt zurecht die Verrenkungen der Mannheimer Justiz, die nun wirklich alles tat, um die Falschbeschuldigerin vor Strafverfolgung zu schützen.

          Angesichts des klaren Falles benötigte es 44 Tage von zumeist überflüssiger Beweisaufnahme (Stichwort: BURDA-Zeuginnen) und 244 Seiten von Vernebelung der klaren Beweislage, die eine erwiesene Unschuld des Angeklagten ergab, nur um das Nachtreten des Vorsitzenden bei der mündlichen Urteilsverkünbdung zu rechtfertigen. Dem OLG Frankfurt reichten 33 Seiten, um die Falschbeschuldigerin zu verurteilen. Das entspricht der offenkundigen Beweislage, und es wäre dem Rechtsfrieden dienlich, wenn eine Oltrogge-freie Zone innerhalb der Mannheimer Staatsanwaltschaft sich des Desasters einer voreingenommenen feministisch orientierten Promijagd des Verursachers dieses Justizskandals nun wirklich mal objektiv annähme.

          Ob es entsprechende Selbstreinigungskräfte bei dieser Staatsanwaltschaft gibt?

          Oder ob die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. tätig werden muß, die als für den Tatort der Freiheitsberaubung zuständige Staatsanwaltschaft ebenfalls tätig werden kann? Sie hat immerhin ihre Objektivität bereits bewiesen, in dem sie Claudia Dinkel wegen versuchten Prozeßbetrugs angeklagt hat, weil Dinkel, die ja finanziell von ihrem „Märchen“ profitiert hat, Prozeßkostenhilfe beim LG Frankfurt beantragt hatte. Irgendwie muß sie sich künstlich arm gerechnet haben.

          Mangelnde Cleverness kann man ihr jedenfalls nicht bescheinigen. Ich frage mich nur, wie sie ihren naiven „Traumatherapeuten“ Prof. Dr. Seidler gerade jetzt davon überzeugen kann, daß sie ihn jahrelang nicht belogen hat. Irgendwann muß sogar ein distanzloser Therapeut wie Seidler einsehen, daß er nur als Prozeßbeistand benutzt worden ist.

        • Was die Unfähigkeit des Verteidigers angeht, so ergibt die sich schon aus seiner zweigleisigen Strategie: öffentlich die feministische Opferkarte zücken, im Verfahren dagegen zu bestreiten, daß seine Mandantin nachträglich eine Vergewaltigung angezeigt habe. Das konnte nicht gutgehen. 😉

        • Immer wieder dasselbe Geschwurbel, und sogar ihren Krieg gegen Sabine Rückert wärmt sie wieder auf, zumal die sogar befördert worden ist. Die „Unschuldsvermutung für Zeuginnen“taucht auf. Und immer noch ist sie auf Kriegsfuß mit der Logik:

          Das Dossier zeugte von Detail- und Akten-Kenntnis und war geschrieben von der Zeit-Redakteurin Sabine Rückert. Die ist seit längerem eingeschossen auf Fälle, in denen Männer „fälschlicherweise“ des Kindesmissbrauchs oder der Vergewaltigung bezichtigt werden. Solche Fälle gibt es selbstverständlich. Doch sie sind gar nicht so einfach zu finden, denn der Prozentsatz der Falschanschuldigungen bei Sexualverbrechen liegt im sehr niedrigen, einstelligen Bereich (Eben weil die Opfer nicht selten zu Tätern gemacht werden, sobald sie sich wehren).

          http://www.aliceschwarzer.de/artikel/die-desastroesen-folgen-im-fall-kachelmann-333515

          Wieso „fälschlicherweise“ in Anführungszeichen steht, müßte sie eigentlich erläutern. Vermutlich denkt sie, daß Rückert unschuldig Verurteilten hilft, die dann im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen werden, obwohl sie zurecht verurteilt worden waren. Denn tatsächlich, so das feministische Mantra, gibt es ja kaum Falschbeschuldigungen durch Frauen. Diese Zahl ist so klein, weil „nicht selten“ – also oft – Frauen, die sich „wehren“, also zurecht Anzeige erstatten, zu Falschbeschuldigerinnen „gemacht“ werden.

          Steigt da noch jemand durch?

          Was die Entscheidung des BVerfG angeht:

          29. April 2016. Das Verfassungsgericht hebt die Entscheidungen von drei Gerichten auf: des Landgerichtes Köln, des Oberlandesgerichtes Köln und des Bundesgerichtshofes. Zwei der Gerichte waren in dem von Kachelmann angestrengten Zivilverfahren zu dem Urteil gelangt, der Kläger habe recht. Seine Ex-Freundin dürfe nicht länger behaupten, er habe sie vergewaltigt.

          Das sahen die drei VerfassungsrichterInnen anders. Sie wiesen darauf hin, dass in dem Strafverfahren 2010/2011 nicht geklärt werden konnte, ob nun die Angaben von Kachelmann oder die von Dinkel der Wahrheit entsprechen. Die höchsten Richter befanden darum, Claudia Dinkel habe das Recht auf ihre „subjektive Sicht“ der Nacht, das sei eine Frage der „Meinungsfreiheit“. Denn schließlich habe das Geschehen objektiv nicht geklärt werden können. Und außerdem habe Kachelmann mit seiner Behauptung, sie habe sich „das nur ausgedacht“, Dinkel provoziert.

          Das Karlsruher Verfassungsgericht verwies den Fall zurück an das Kölner Oberlandesgericht. Nun müssen die Kölner sich noch einmal den Kopf darüber zerbrechen, ob nur der eine das Recht hat, zu behaupten, „Die Frau hat gelogen“ – oder ob auch die andere behaupten darf: „Ich habe die Wahrheit gesagt.“

          Ich denke mal, daß sich durch das OLG-Urteil der Sachverhalt, der zu dieser Entscheidung des BVerfG führte, maßgeblich geändert hat.

        • Die Entscheidung des BVerfG vom 10.03.2016 (https://dejure.org/2016,8526) ist von der 3. Kammer des 1. Senats, unter Beteiligung der von den Grünen an das Gericht entsandten „Genderforscherin“ Susanne Baer (http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/BVRin-Prof-Dr-Baer/bvrin-prof-dr-baer_node.html, https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Baer). Dies kann (muß aber nicht) für die Tendenz der Entscheidung Bedeutung gehabt haben, auch für einige bemerkenswerte Anti-Kachelmann-Spitzen.

          Die 3. Kammer des 1. Senats ist für Meinungsfreiheit-Sachverhalte zuständig. Es ist eher wahrscheinlich, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Frankfurt geschäftsverteilungsplanmäßig an eine Kammer des 2. Senats kommt.

        • Dank für diese Ergänzung – tja, die Frau Baer. Die gehört da wirklich nicht hin. Und glücklicherweise ist diese Entscheidung, die ich immer für einen Ausreißer gehalten habe, weil sie die befriedende Funktion eines Freispruchs untergräbt, eh überholt.

          Die Gerichte haben zunächst zutreffend einerseits auf Seiten der Meinungsfreiheit das große Informationsinteresse der Öffentlichkeit und andererseits zu Gunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers den Freispruch berücksichtigt, der dazu führt, dass die schweren Vorwürfe die Gegenstand des Strafverfahrens waren, jedenfalls nicht unbegrenzt wiederholt werden dürfen. Auch haben sie berücksichtigt, wieweit die Äußerungen sich auf öffentliche Angelegenheiten bezogen. Indem die Gerichte aber davon ausgingen, dass sich die Beschwerdeführerin auf die Wiedergabe der wesentlichen Fakten und eine sachliche Darstellung des behaupteten Geschehens zu beschränken habe, verkennen sie die durch das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert zu bewerten. Diese Auffassung übersieht auch das öffentliche Interesse an einer Diskussion der Konsequenzen und auch Härten, die ein rechtsstaatliches Strafprozessrecht aus Sicht möglicher Opfer haben kann. Zudem haben die Gerichte in die erforderliche Abwägung nicht den Druck eingestellt, der auf der Beschwerdeführerin lastete und sie dazu brachte, das Ergebnis des weithin von der Öffentlichkeit begleiteten Prozesses kommunikativ verarbeiten zu wollen.

          http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/03/rk20160310_1bvr284413.html

          Die Sache mit dem „möglichen Opfer“ hat sich mittlerweile erledigt. Das OLG Köln war sicher so schlau, das Ergebnis des Zivilverfahrens vor dem OLG Frankfurt vor einer neuen Entscheidung in der Sache abzuwarten.

          Das Bemühen der Seidling-Kammer in Mannheim, die Anzeigenerstatterin und sich selbst zu schützen, entfaltet jetzt keine Wirkung mehr.

          Aber daß Alice Schwarzer unfähig ist, das richtige Datum der Entscheidung des BVerfG zu benennen, ist dann doch eine unerwartetes Defizit.

          Daß sie wie üblich in ihrem Haß auf „Verräterinnen“ wie Sabine Rückert Unwahrheiten streut, überrascht weniger:

          Während also mir vorgeworfen wurde, ich schriebe parteiisch, handelte die Kollegin. Sie drängte Kachelmann einen bestimmten Anwalt auf – und stellte ihm in Aussicht, dann mit seiner Verteidigung „zusammenzukommen“. Ein fetter Fall für das erprobte Duo Rückert/Schwenn.

          http://www.aliceschwarzer.de/artikel/die-desastroesen-folgen-im-fall-kachelmann-333515

          Das Wort von der „Parallelwelt“ wird ja gern mißbraucht: aber Schwarzer lebt wirklich in einer.

        • Was er zu Kachelmann (bzw. zu von Schirach und Alice Schwarzer) schreibt, ist natürlich ein Genuß. Dem Spruch vom „geschlossenen Wahnsystem“ kann man sich nur anschließen.
          Und auch der Satz hat gesessen:

          Dritter Akt: Claudia wird unerklärlicherweise freigesprochen, nicht ohne dass ihr der Vorsitzende der Großen Strafkammer in peinlicher Wichtigtuerei nachruft, sie sei garantiert schuldig, habe aber mangels Nachweises leider freigesprochen werden müssen: ganz großes Landgerichtskino also.

          http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/strafrecht-justiz-fischer-im-recht/komplettansicht

          Zu Böhmermann gibt es zwar viele Worte, aber unklare Tendenzen. Mir scheint allerdings, daß er zumindest versucht hat, die Gedankengänge der Staatsanwaltschaft nachzuvollziehen:

          Genau so war’s! Ein Stürmchen im Wassergläschen! Eine Wiederauferstehung des Enthüllers von gar nichts! Eine Wiedereinsetzung des Nichts-Meinens in all seine Rechte! Welch ein grandioser Sieg des kölschen Frohsinns! Herr Bö. soll ganz aufgeregt gewesen sein vor Freude und überall erzählt haben: Die Staatsanwaltschaft Mainz habe ihm bescheinigt, dass es beim besten Willen nicht habe erwiesen werden können, dass er irgendwas und irgendwen gemeint hat. Mein lieber Mann! Genau so, sagte schon Hegel, der Urvater der phänomenologischen Comedy, muss Satire sein, damit sie alles darf!

          Aber begeistert ist er davon nicht.

          So wenig wie Erdogan, der prompt Beschwerde eingelegt hat. Die wird aber nichts nutzen, wie Jost Müller-Neuhof schon weiß: denn der Einstellungsbescheid hatte zuvor schon die gesamte Hühnerleiter genommen: Generalstaatsanwaltschaft (die noch eine eigene Stellungnahme abgab), Justizministerium, Bundesjustizministerium und Kanzleramt.

          10.10.2016 17:23 Uhr
          Einstellung des Schmähgedicht-Verfahrens
          Erdogan will Böhmermann unbedingt vor Gericht sehen

          Der türkische Präsident will Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Böhmermann einlegen. Die hat aber kaum Chancen, denn auch die Regierung hat ihre Meinung geändert.
          von Jost Müller-Neuhof

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt nicht auf. Er will doch noch erreichen, dass der TV-Unterhalter Jan Böhmermann wegen seines umstrittenen „Schmähgedichts“ vor Gericht gestellt wird. Sein Anwalt kündigte eine Beschwerde gegen die vergangene Woche erfolgte Einstellung des Beleidigungsverfahrens durch die Mainzer Staatsanwaltschaft an. Doch die Chancen dafür sind gering, wie jetzt deutlich wird. Bis hinauf in die Bundesregierung billigten die zuständigen Stellen das Ende der Ermittlungen. Nach Tagesspiegel-Informationen gaben weder das Kanzleramt noch das Justizministerium von Heiko Maas (SPD) eine Stellungnahme zum geplanten Ende der Ermittlungen ab.
          […]
          So hatten die Mainzer Staatsanwälte ihren Entwurf für die Einstellungsverfügung mitsamt den Akten über den Dienstweg nach Berlin geschickt. Erhebt die Regierung Widerspruch, sind die Ermittler daran zwar nicht gebunden. Aber wenn sie trotzdem einstellen, sollen sie wenigstens „die Einwendungen würdigen, die gegen die Einstellung erhoben worden sind“, wie es in den RiStBV heißt.

          Die Regierung hatte trotz ihrer früheren Ansichten jetzt keine Einwände mehr. Gleiches gilt offenbar für die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP), die das Mainzer Schreiben ebenfalls in den Händen hielten, bevor es nach Berlin ging. Wie das Ministerium mitteilte, habe die Koblenzer Behörde lediglich „ein Randschreiben mit ergänzenden rechtlichen Ausführungen beigefügt“, dessen Inhalt geheim bleiben soll.

          Dass es durchgreifende Bedenken enthält, kann als unwahrscheinlich gelten. Denn diese hätte die Generalstaatsanwaltschaft den Mainzern direkt vorhalten können. So ist eher wahrscheinlich, dass deren Entscheidung noch weiter unterstützt wurde. Damit dürfte es nahezu aussichtslos sein, wenn Erdogan die dafür zuständige Generalstaatsanwaltschaft mit seiner Beschwerde doch noch umstimmen will. Die Exekutive in Bund und Land steht geschlossen hinter den Mainzer Ermittlern. Scheitert Erdogan nun erneut, bliebe ihm nur noch der Weg direkt vor Gericht, mit einem sogenannten Klageerzwingungsverfahren. Doch diese sind höchst selten erfolgreich.
          […]

          http://www.tagesspiegel.de/politik/einstellung-des-schmaehgedicht-verfahrens-erdogan-will-boehmermann-unbedingt-vor-gericht-sehen/14662636.html

        • Danke, ich kam erst heute dazu, es zu lesen.

          Eine runde Sache, wie ich finde, wobei das erste, klageabweisende Urteil ja offenbar eine katastrophale Arbeitsverweigerung darstellte.

          Erschreckend, daß die Beklagte hier auch noch neue Theorien vorbrachte, aus welchen Gründen die für sie fatale Spurenlage an dem Messer so ausfiel, wie sie ausgefallen ist:

          Eine andere Beurteilung legt auch nicht der Vortrag der Beklagten nahe, es sei nicht unwahrscheinlich, dass der Kläger den Messergriff abgewischt habe, so dass keine DNA mehr vorzufinden gewesen sei. Es handelt sich lediglich um eine Vermutung, die nicht durch entsprechende Tatsachen gestützt wird. Überdies ist dieses Vorbringen als fernliegend anzusehen. Abgesehen davon, dass es nähergelegen hätte, das Messer einfach mitzunehmen, ist nicht zu erklären, weshalb bei unterstellter Reinigung mit chlorhaltigem Reinigungsmittel – unstreitig – eine geringfügige X/Y-DNA-Spur zurückblieb und zudem auch bei der Begutachtung des Messers zu erwartende Behandlungs- oder Wischspuren nicht festgestellt wurden. In dieses Bild fügt sich auch der Umstand, dass die Beklagte unstreitig weder in den insgesamt fünf Vernehmungen im Ermittlungsverfahren noch in den Sitzungen mit J, die das aussagepsychologische Gutachten im Strafprozess erstattete, noch in der Hauptverhandlung selbst, davon berichtete, dass das Messer abgewischt worden sei.

          Auch die bestrittene und unbewiesene Behauptung, in ihrem Badezimmer befänden sich Laugen und Säuren, hat die Beklagte erstmals im Zivilprozess aufgestellt. Hinzu kommt, dass die Beklagte davon abgesehen hat, konkret vorzutragen, welche Reinigungsmittel, die von ihr u.a. als „ätzende Laugen“ bezeichnet werden, sie in ihrem Badezimmer aufbewahrte. Schließlich ist auch das Vorbringen zum angeblichen Ablegen des Messers vage und nicht belegt. Die Beklagte hat dazu vorgetragen, der Kläger „müsse“ das Messer am Fußende des Bettes hingelegt oder [unterstrichen](Hervorhebung durch das Gericht) hingeworfen haben, als er das Schlafzimmer verlassen habe.

          Und dazu muß er sich, nach Reinigung des Messers mittels unbekannter ätzender Laugen, auch noch Handschuhe angezogen haben.

          Jetzt weiß man auch, wieso Prof. Mattern eine Nähe zum Lager der Beklagten attestiert wurde. Er erschien nämlich als „Beistand“ vor Gericht, um bei der Fragestellung an den Gutachter, den das OLG beigezogen hatte, zu helfen. Danach (?) war zwei Mal vergeblich versucht worden, ihn auf andere Weise ins Verfahren einzuführen; im Urteil wird er mit „K“ bezeichnet:

          (5) Den zahlreichen Anträgen der Beklagten auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten und Vernehmung im Einzelnen näher benannter Zeugen war nicht nachzugehen.

          Die Einholung eines neuen bzw. weiteren Gutachtens zur Frage der Selbstverletzung war gemäß § 412 ZPO nicht veranlasst. Das Gutachten des Sachverständigen H ist nicht ungenügend im Sinne dieser Bestimmung, denn es ist weder unvollständig noch ist es mangelhaft. Es geht von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus und ist widerspruchsfrei. An der notwendigen Sachkunde des Sachverständigen, (…), bestehen keine ernsthaften Zweifel. Des Weiteren verfügen weder der von der Beklagten als neuer bzw. weiterer Gutachter vorgeschlagene K, der als Sachverständiger in dem gegen den Kläger gerichteten Strafprozess tätig war und der im Übrigen bereits wegen seiner Nähe zur Beklagtenseite als Sachverständiger ungeeignet wäre, noch andere Sachverständige über Forschungsmittel, die denen des früheren Gutachters überlegen erscheinen.

          Auch die beantragte Vernehmung von K als Zeugen hatte zu unterbleiben, weil die Existenz und der Umfang der Verletzungen der Beklagten, die K fotografisch dokumentiert, beschrieben und begutachtet hatte, zwischen den Parteien außer Streit stehen, so dass es keiner Beweiserhebung bedurfte. Dementsprechend legte der Sachverständige H die von K erstellten Dokumentationen seinem Gutachten zugrunde. Streitig sind die Ursachen dieser Verletzungen, zu denen K aus eigener Wahrnehmung nichts mitteilen kann.

          http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7654545

          Das Gutachten scheint nach der Wiedergabe im Urteilstext, ausgesprochen solide zu sein. Und die letzte Hintertür, die das LG Mannheim für die Verneinung einer vorsätzlichen Falschaussage noch konstruiert hatte, ist endgültig zugeschlagen:

          Dass bei der Beklagten eine „Autosuggestion“ vorlag, die dazu führte, dass die Beklagte nur glaubte, sie sei vergewaltigt worden, ist nach Auffassung des Senats ausgeschlossen. Insbesondere ist die aus dem Strafurteil stammende Feststellung des Landgerichts, es sei aussagepsychologisch nicht ausgeschlossen „die Angaben der Beklagten zum forensisch relevanten Kerngeschehen (könnten) durch autosuggestive Einflüsse zum Nachteil des Klägers kontaminiert und damit möglicherweise in einer Weise aggraviert worden seien, die einer zuverlässigen Aufdeckung anhand struktureller Unterschiede zwischen etwaigen erlebnisbasierten und rekonstruierten Erinnerungen nicht zugänglich sei“, nicht nur spekulativ, sondern nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach sich die Beklagte die Verletzungen selbst zugefügt hat, widerlegt.

          Die Staatsanwaltschaft hat m.E. keine Möglichkeit, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Claudia Dinkel zu verzichten.

        • Liebe Frau Wolff
          ich freue mich, wenn Sie den Dingen auf den Grund gehen und lese Ihre Kommentare gerne. Ich bin zurückhaltender bei Sachen, wovon ich nicht soviel Ahnung habe.:-)

          Allerdings sind mir die, wie ich finde, hilflosen zusätzlichen Zutaten zur Verhinderung einer Verurteilung ins Auge gesprungen.
          Ob sie sich wohl irgendwann selbst eingestehen kann, daß der Weg einen anderen Menschen zu zerstören, nicht der richtige Weg ist?

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