Warum die Presse versagt II

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Nahtlos kann ich an meinen letzten Artikel vom 19.10.2020 anschließen, der so begann:

„In den letzten zweieinhalb Jahren habe ich keinen Beitrag mehr geschrieben, sondern nur noch in Kommentaren das Weltgeschehen und dessen mediale Zerrbilder präsentiert. Die Themen gingen nicht aus, und es war immer wieder ein Phänomen festzustellen: öffentlich-rechtliche Sender und die Medien informieren nicht, sie ergreifen Partei, befördern Agenden und verfehlen ihren Auftrag, der Macht durch kritisches Hinterfragen Paroli zu bieten.

Stattdessen: Polemik, Skandalisierung, uniformer „Haltungsjournalismus“, Wunschdenken, eilfertige Übernahme von Sprachvorgaben aktivistischer Lobbies und Ausgrenzung von Kritikern. Hat man jemals so viel über „Verschwörungstheorien“ – pardon, jetzt heißt es „Verschwörungsmythen“ und „Verschwörungserzählungen“, denn „Theorie“ klingt zu wissenschaftlich und würde diese Wirrköpfe nur adeln – gelesen wie in den letzten Monaten, dargeboten von derselben Presse, die jahrelang an der Verschwörungstheorie der Democrats mitwirkte, nach der Donald Trump quasi ein russischer Agent sei und mit Putin daran arbeitete, Mails der Democrats-Partei zu hacken und sie über WikiLeaks zu verbreiten? Und die jetzt souverän die Aufdeckung dieser Verschwörungstheorie als echte Verschwörung von Hillary Clinton, dem DNC, CIA, FBI, dem State Department und den willigen Helfern der durch die Bank anti-Trump-Presse von NYT über die Washington Post, Politico und Daily Beast, CNN und allen anderen cable news bis auf Fox News beschweigt?

Ja, ja, die „Schlinge zog sich jahrelang zu“ um Trump.

Wenn sie sich infolge der New York Post-Enthüllungen um Joe Biden zuzieht, springt man gerne wieder auf den Zug, daß es sich bei den aus Hunter Bidens Computer stammenden Mails und Bilder, deren Echtheit nicht einmal von den Bidens bestritten wird, um „russische Desinformation“ handele.“

Der Coup gelang: die NYPost verlor ihren Twitter-Account, alle Nutzer, die auf die enthüllende Artikel-Serie über krumme Geschäfte von Bruder James und Sohn Hunter Biden in der Ukraine, China und Rußland verlinkten, wurden gecancelled, Facebook zensierte ebenso, kein einziges Mainstream-Medium berichtete darüber, und 50 ehemalige leitende Geheimdienstmitarbeiter versicherten, an der Sache sei nichts dran. So sicherten sie Bidens Wahl.

Erst am 16.3.2022 räumte die NYT – wohl zur Vermeidung einer „Überraschung“ durch eine alsbald zu erwartende Anklage gegen Hunter Biden ­– ein, daß die von der NYPost veröffentlichten E-Mails aus Hunter Bidens Laptop (neben bestätigenden Zeugenaussagen auch zu den 10% für den „Big Guy“ Joe) echt seien.

https://www.nytimes.com/2022/03/16/us/politics/hunter-biden-tax-bill-investigation.html

Hier die Sachlage, wie sie in „The Federalist“ zutreffend zusammengefaßt wird:

8 Joe Biden Scandals Inside Hunter Biden’s MacBook That Corporate Media Just Admitted Is Legit
By: Margot Cleveland
March 22, 2022
[…]

6. The Intelligence Community’s Briefing of Biden

Another scandal reaching President Biden concerns his interactions with the intelligence community after the FBI, and presumably the CIA and other such agencies, learned in December of 2019, that Hunter Biden believed Russians had stolen Hunter’s laptop, rendering the Bidens susceptible to blackmail.

Here, it is important to understand that there are two separate Hunter Biden laptops at issue. The most-discussed laptop was actually the second laptop. That laptop was the one Hunter had abandoned at the Delaware repair shop. Then, after the repair shop owner discovered concerning material on the MacBook, the store owner handed it to the FBI in December of 2019. The owner of the repair shop, however, had first made a copy of the hard drive, which resulted in The New York Post’s coverage in October 2020.

But there was another laptop — one Hunter believed Russians had stolen from him when he was binging on drugs with prostitutes in the summer of 2018 in Las Vegas. While the public did not learn about the existence of this earlier laptop until August of 2021, the FBI knew about it as early as December 2019, when they took possession of the second laptop Hunter had left at the repair store.

Among other material contained on the second laptop was a video of Biden recounting the circumstances of his first laptop disappearing with some Russians. Significantly, on that video Hunter Biden said his first laptop contained a ton of material leaving him susceptible to blackmail, since his father was “running for president” and Hunter talked “about it all the time.”

It is inconceivable that the FBI and the intelligence communities did not brief Biden on this discovery and the risk of blackmail, given that former FBI Director James Comey briefed Trump on the fake Steele dossier. On second thought, that is the initial question reporters should ask the president: “Did the FBI brief you, Mr. President, on the fact that Hunter believed Russians had stolen a laptop containing compromising information?”

From there, an inquiring press should investigate to ensure that Joe Biden did not direct the intelligence community to bury this national security risk to protect himself or his son.

7. Possible Collusion to Interfere in the 2020 Election

An honest press should also investigate whether now-President Biden or anyone connected to his then-presidential campaign pressured reporters, media outlets, or companies such as Twitter and Facebook to censor the Hunter Biden story. And what about the “fifty former intelligence officials” who publicly declared the laptop resembled a Russian disinformation campaign — something clearly untrue? Did Biden or his campaign coordinate with those individuals, several of whom had endorsed the Democratic candidate, in the release of the letter?

Given that polls show that 17 percent of Joe Biden voters would not have voted for him in 2020, if they had known about the Biden family scandals, the collective burying of the laptop scandal represents the most significant interference in elections ever seen in our country. So, “Did Biden or his campaign have anything to do with the decision to kill the New York Post’s reporting on Hunter’s MacBook?” And “What about the ‘fifty former intelligence officials?’”
[…]

https://thefederalist.com/2022/03/22/8-joe-biden-scandals-inside-hunter-bidens-macbook-that-corporate-media-just-admitted-is-legit/

Da sehen wir den Washington-Sumpf, zu dem die Presse unmittelbar gehört. Sie weigert sich noch immer, über den Skandal, der mittlerweile – wie der senile Präsident selbst – das Zeug zum Sicherheitsrisiko hat, zu berichten.

Corona hat zwischenzeitlich die schon im Oktober 2020 aufgezeigten Medien-Mängel vertieft: Evidenzfreie Panikmache, herabsetzende Ausgrenzung von Maßnahme-Kritikern als rechtsextreme „Corona-Leugner“, mit denen sie nichts gemein hatten, Promoten von Katastrophen-Modellierern, die immer danebenlagen, Wissenschaftler-Bashing, soweit sie nicht auf dem No-Covid-Kurs von Christian Drosten unterwegs waren -: schlimmer konnte es nicht kommen. Meinte ich.

Doch jetzt ist Krieg, und es ist noch schlimmer geworden. Und die Verantwortungslosigkeit der Medien in jeder Hinsicht noch gefährlicher.

175 Gedanken zu „Warum die Presse versagt II“

  1. Langsam verliere ich den Glauben, daß Erfahrung und Vernunft noch irgendetwas bewerkstelligen können. Ich komme mal wieder auf Corona zurück. Da schrieb ich am 2.5.2022 zuletzt:

    „Wirklich alle wissen, was Sache ist: Corona als Schreckens-Instrument ist vorbei:

    Prompt hält die ZDF-Comedy dagegen – man ist schließlich „woke“:

    Man fragt sich, wann all die Disinformation und das Targeting von Maßnahmegegnern durch die Leitmedien mal aufgearbeitet werden wird. Vermutlich nie, weil sie zugleich dieselbe Strategie bei der Ukraine-Propaganda verfolgen.“

    Warum die Presse versagt II


    [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2022/03/30/warum-die-presse-versagt-ii/comment-page-4/#comment-95630

    Da mache ich weiter, und tatsächlich: die Bilder gleichen sich: fehlende Fakten, handverlesene Experten, unnützer Aktionismus, aggressive Ausgrenzung von Kritikern (auch mithilfe von Big Tech) – und was das alles kostet!

    Meinung Medien und Demokratie
    Die vierte Gewalt und die Gefahr des Guten
    Stand: 18.05.2022
    Von Jörg Phil Friedrich
    Autor
    […]

    Zuletzt hat man das bei der Diskussion um den Sachverständigenrat gesehen, der im Auftrag von Bundestag und Bundesregierung bis Ende Juni die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beurteilen sollte und bei dem es offenbar zu Differenzen über die Erfüllbarkeit dieser Aufgabe gekommen war. Ein Umstand, der vor allem von WELT kritisch aufgegriffen wurde, was wiederum die Verantwortlichen in Politik und Wissenschaft – was hier schwer zu trennen ist – vor allem auf Twitter zu aufgebrachten und abfälligen Reaktionen veranlasst hat.
    […]

    Schon am Ende des 18. Jahrhunderts soll deshalb Edmund Burke eine vierte Gewalt ins Spiel gebracht haben: die Presse. Diese holt das politische Spiel in den Institutionen an die Öffentlichkeit, sie ist skeptisch gegen jeden guten Schein, sie geht stets von Machtstreben und heimlichen Absprachen aus, wo es nach Konsens und Sachzwang aussieht.

    Natürlich sitzen auch in der vierten Gewalt, in Presse, Rundfunk und Fernsehen, nicht plötzlich die edlen, uneigennützigen Idealisten. Wie die vierte Gewalt von der Grundannahme ausgeht, dass in der Politik nicht vorrangig kooperativer Altruismus herrscht, so darf das Publikum getrost davon ausgehen, dass in den Medienhäusern Leute sitzen, denen es auch um Einfluss, um Gestaltungsmacht, am Ende gar ums Geld geht.
    Der Schreiber dieser Zeilen tippt selbstverständlich mit dem guten Gewissen des Aufklärers Wort für Wort dieses Textes in seinen Computer – und doch denkt er auch daran, dass Leute seinen Text lesen und die Welt dann in seinem Sinne ein bisschen anders sehen als zuvor, das dient seiner Befriedigung, und am Ende denkt er auch ans Honorar.

    Der Zweifel muss bleiben

    Die entscheidende Frage ist, was das Publikum, was die Leser und Hörer von ihren Journalisten erwarten und was sie von der vierten Gewalt geliefert bekommen wollen. In der Konsensgesellschaft, in der man glauben möchte, dass alle politischen Akteure vom Kanzler über den Gesundheitsminister und die Ausschussvorsitzende im Bundestag bis zum Bundesverfassungsrichter, von der Staatssekretärin über die Pressesprecherin bis zum Hinterbänkler alle Tag und Nacht für die gute Sache kämpfen, wünscht man sich vielleicht von den Medien beschauliche und aufmunternde Berichte über die Arbeit dieser fleißigen Frauen und Männer.

    Gerade in Krisenzeiten, wenn die Pandemie oder der Krieg in der Nachbarschaft tobt, möchte man womöglich aus den Zeitungen und Rundfunkreportagen vor allem erfahren, dass diese Leute aufopfernd ihr Bestes geben und auf keinen Fall Fehler verschweigen würden, dass sie ihre eigenen Ansichten revidieren, wenn sie falsch sind, dass sie sich keineswegs selbst überschätzen, und dass sie niemals einen klugen Widerspruch beiseite wischen würden. Man wünscht sich Einigkeit und guten Willen bei allen, wenn die Gefahren groß sind.
    […]
    In der modernen Gesellschaft kämpfen viele um Einfluss, Aufmerksamkeit und Macht. Zu den politischen Gewalten und der vierten Gewalt der Presse sind weitere hinzugekommen: Unternehmensvertreter, Lobbyisten, Intellektuelle und Wissenschaftler. Ihnen ist es bisher in unterschiedlichem Maße gelungen, das vorteilhafte Image der selbstlosen Weisen, die weit entfernt sind von den menschlichen Schwächen des eigennützigen Strebens nach Macht, zu erhalten.
    Die vierte Gewalt, die davon lebt, daran zu zweifeln und dem guten Schein gegenüber skeptisch zu bleiben, wird sich gerade diesen Leuten zuwenden. Wer das verächtlich macht, zeigt, wie berechtigt Skepsis und Zweifel immer waren und sind.

    https://www.welt.de/kultur/plus238792173/Medien-und-Demokratie-Die-vierte-Gewalt-und-die-Gefahr-des-Guten.html

    Das ist sozusagen der allgemeingültige Überbau für doe journalistische Behandlung aller kontroversen Themen. Und da können wir Leser nur riesige Defizite konstatieren.

    Hier in Bezug auf Corona: Spitzenreiter wie immer ist die NYT:

    Letzterer ist einer der immer rechthabenden Wissenschaftler, die unter Fauci unterdrückt wurden.

    Eine kurze Erklärung, wer dieser Stefan Huster ist, der die Corona-Maßnahmen-Evaluierungs-Kommission leitet:

    Expertenkommission
    Für eine moderne Krankenhausversorgung
    Der Bochumer Jurist Stefan Huster ist in eine Expertenkommission des Bundesgesundheitsministeriums berufen worden.

    Veröffentlicht Mittwoch 4. Mai 2022 12.25 Uhr
    Von
    Jens Wylkop (jwy)

    Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat Anfang Mai 2022 eine neu einberufene Krankenhaus-Kommission vorgestellt. Expertinnen und Experten erarbeiten Reformempfehlungen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Mit seiner Expertise im Sozial- und Gesundheitsrecht gehört der RUB-Jurist Prof. Dr. Stefan Huster dem 16-köpfigen Gremium an.
    Besetzt ist die Kommission mit 15 Expertinnen und Experten aus der Versorgung (Pflege und Medizin), der Ökonomie, der Rechtswissenschaft sowie mit einem an das Bundesgesundheitsministerium angebundenen Koordinator. Das Gremium wird Stellungnahmen zu einzelnen Fragen der Krankenhausversorgung erarbeiten. Die Empfehlungen sollen Grundlagen für Krankenhausreformen ab dem Jahr 2023 werden.

    Zur Person

    Stefan Huster hat Philosophie und Rechtswissenschaft studiert und ist seit 2004 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakultät der RUB. Im Jahr 2018 hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ihn zum Mitglied gewählt. In den vergangenen Jahren hat er sich – auch in interdisziplinären Projekten – insbesondere mit Fragen des Medizin- und Gesundheitsrechts beschäftigt und wurde damit während der Corona-Pandemie zu einem äußerst gefragten Experten.

    https://news.rub.de/leute/2022-05-04-expertenkommission-fuer-eine-moderne-krankenhausversorgung

    Keine Ahnung, was ihn zur Leitung einer Corona-Maßnahmen-Evaluierungs-Kommission qualifiziert, außerhalb der Tatsache, daß er Lauterbach-Fan ist.

    Die ohnehin schwach besetzt ist:

    Meinung
    Bewertung der Pandemie
    Wir müssen die Unsicherheit aushalten
    Veröffentlicht am 11.05.2022
    Von Pia Heinemann
    Ressortleiterin Wissen

    Ob Schulschließungen, Maskentragen und Lockdown in der Pandemie angemessen waren, muss dringend überprüft werden. Doch übers Knie brechen sollte man eine solche Bewertung nicht. Und es ist fraglich, ob es nicht geeignetere Formate gäbe, als einen deutschen Ausschuss aus wenigen Sachverständigen.
    […]
    Aber nun streiten sich die Menschen – etwa auf Twitter – darüber, ob das Gremium richtig besetzt ist und ob es überhaupt leisten kann, was es leisten soll. Bei der Besetzung des Rates darf man tatsächlich Zweifel haben.

    Denn wenn bewertet werden soll, ob die Maßnahmen die Ausbreitung des Virus effizient gebremst haben – und das war ja das Ziel, man wollte Zeit gewinnen, um das Virus besser kennenzulernen, die Kliniken nicht zu überlasten, Therapien zu finden und Impfstoffe zu entwickeln – dann sollte doch zumindest ein Epidemiologe, dessen Kerngeschäft dies ist, mit an Bord sein. Das ist nicht der Fall.
    […]

    https://www.welt.de/wissenschaft/article238684799/Bewertung-der-Pandemie-Was-der-Sachverstaendigenrat-leisten-kann-und-was-nicht.html

    Und der polemische Huster als Vorsitzender ist inakzeptabel.

    Da ist ja sogar der ÖRR kritischer:

    Berlin direkt vom 22. Mai 2022
    Lauterbachs fehlendes Fundament
    Wie die Corona-Evaluierung scheitert

    [ab Minute 14]

    https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-22-mai-2022-100.html

    Dennoch hat Lauterbach bereits wieder 830 Millionen Euro für Viertimpfungen im Herbst rausgehauen:

    Wissenschaft Pandemie
    Bundesärztekammer hält Bestellung neuer Corona-Impfstoffe für voreilig
    Stand: 24.5.2022 11:42 Uhr
    […]
    Die deutsche Ärzteschaft hält es für voreilig, dass die Bundesregierung für 830 Millionen Euro neue Corona-Impfstoffe bestellt hat. „Das ist nur sinnvoll, wenn diese Impfstoffe schon an die neue Virus-Variante angepasst sind, also wirksamer sind als die bisherigen. Aber noch wissen wir nicht genau, was auf uns zukommt“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Dienstagausgabe).

    Zudem gelte es zu klären, ob weitere Impfungen wirklich einen Vorteil brächten. Zu den Viertimpfungen gebe es widersprüchliche Studienergebnisse. „Das muss man sich genau anschauen und erst dann entscheiden, ob eine Impfstoffbeschaffung in der genannten Größenordnung erforderlich ist“, sagte Reinhardt vor Beginn des Deutschen Ärztetags, der von Dienstag bis Donnerstag in Bremen stattfindet.

    Der Ärztepräsident kritisierte, die Corona-Politik der Ampel sei nicht besser als die der Vorgängerregierung: „Innerhalb der Koalition gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang mit Corona, das führt zu einem Schlingerkurs und zu Verwirrung.“
    Vor allem die Kommunikation von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei „recht merkwürdig“. Etwa als er die Entscheidung zum Aussetzen der Quarantänepflicht in einer Fernsehsendung plötzlich wieder zurücknahm.„Ich habe den Eindruck, dass der Minister auch sonst manchmal sehr einsam entscheidet“, sagte Reinhardt der FAZ.
    […]

    https://www.welt.de/wissenschaft/article238948359/Bundesaerztekammer-haelt-

    Die Presse hat ihn hochgeschrieben, nun schreibt sie ihn herunter:

    Der Duck-dich-weg-Minister
    23. Mai 2022, 20:57 Uhr

    Karl Lauterbach wollte groß aufklären, was alles schiefgelaufen ist unter seinem Vorgänger Jens Spahn während der Pandemie. Nur passiert ist bisher nichts.
    Kommentar von Klaus Ott

    Karl Lauterbach (SPD) war Ende des vergangenen Jahres kaum im Amt als Gesundheitsminister, da machte er eine deutliche Ansage über Hinterlassenschaften seines Vorgängers Jens Spahn (CDU). Es ging um den Schmiergeldverdacht bei Maskendeals, mit denen private Händler und Vermittler riesige Gewinne gemacht hatten. „Das können wir nicht einfach unter den Tisch fallen lassen“, sagte Lauterbach da. Das müsse ganz genau geprüft werden.

    Seitdem ist in dieser Sache vom Bundesgesundheitsminister nichts mehr zu hören. Und auch bei anderen Missständen, die auf Spahns Zeit als Minister zurückgehen, duckt sich Lauterbach weg. Dabei gäbe es so viel aufzuklären und zu korrigieren. Sei es das teilweise geschenkte Geld, das Apotheken vom Staat für die Verteilung von Corona-Schutzmasken bekamen. Seien es die mangelnden Kontrollen der privaten Schnelltestzentren, die wie eine Einladung zum Betrug wirken und die den Staat einen Milliardenbetrag kosten könnten.

    Es gibt keinen Schmiergeldverdacht gegen Spahn. Aber wie er und sein Ministerium im Kampf gegen die Pandemie manchmal Steuergeld verschwendet haben, ist skandalös genug. Lauterbach hätte aufräumen müssen, Zeit dafür hat er seit der Übernahme des Ministeramtes vor fast einem halben Jahr inzwischen mehr als genug gehabt. Doch der neue Minister schützt lieber den alten. Sei es, weil der Wissenschaftler und Talkshow-Gast Lauterbach mit der Leitung eines Ministeriums möglicherweise überfordert ist. Sei es aus Rücksicht auf seine Partei, die ja damals mit in der Regierung saß.
    […]

    https://www.sueddeutsche.de/meinung/karl-lauterbach-jens-spahn-maskendeals-corona-1.5590548

    Da geht es mehr gegen die SPD; und ja auch Lauterbach verbrennt Millionen für sinnlose iertimpfungen, die kein Bürger mehr akzeptiert, seitdem die Erfahrungen in Israel negativ waren.

    Selbst der Tagesspiegel ein großer Lauterbach-Fan wird kritisch:

    Bei Gesundheitsminister #Lauterbach finden sich kaum Anzeichen einer fundierten akademischen Vergangenheit. Das ergaben eine Suche und Gespräche mit alten Mitarbeitern. (T+)
    plus.tagesspiegel.de
    Kaum Anzeichen einer fundierten akademischen Vergangenheit: Wieviel Professor steckt im Minister…
    Er sei ein Mann der Wissenschaft, sagt Karl Lauterbach – das brachte ihn ins Amt. Doch eine Suche und Gespräche mit alten Mitarbeitern lassen Zweifel aufkommen.

    7:49 nachm. · 23. Mai 2022·

    Das wußte eigentlich jeder.

    Drosten hat schließlich eine ähnlich fragwürdige akademische Krriere hinter sich.

    Nun allerdings wird es lächerlich:

    Kaum wird als Nachfolger von Covid-19 die Affen-Pocken präsentiert, die nun gar nicht gefährlich oder gar „pandemisch“ sind, tun sich PC-Fragen auf. Anonymer schwuler Sexualverkehr? Den darf es nicht geben.

    Der „diskriminierende“ Begriff „Affenpocken“ wird ersetzt durch „MPXV“, und dann wird die Abkürzung „MSM“ erfunden, die bislang für „Mainstream-Media“ steht. Soll er nun für sowas wie „Male Sex with Men“ stehen?

    Ich denke nicht, daß diese neue Fama irgendwie verfangen wird.

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  2. Zuletzt hatte ich die westliche Blase mit ihrer Ukraine-Propaganda beschrieben:

    Warum die Presse versagt II


    [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2022/03/30/warum-die-presse-versagt-ii/comment-page-6/#comment-95940

    Peter Hitchens in Mail on Sunday bewahrt seinen kritischen Kopf, nachdem tagelang von „Evakuierungen“ aus Azowstal zu lesen war:

    Und er geht natürlich auf die im Westen gern ausgeblendete Historie des vom Westen initiierten Maidan-Putsch von 2014 (mithilfe von Rechtsextremen) ein.

    Die verbrauchte Argumentation des „Beifalls von der falschen Seite“. Seufz.

    Während ukranische Propaganda 1 zu 1 in westlichen Medien Niederschlag findet:

    Nun ist die russische Propaganda tatsächlich nicht auf der Höhe der Zeit: aber das muß sie auch nicht sein:

    In der Tat: das kennzeichnet die westliche Position trefflich, obwohl ich nicht dazu neige, mit dem exzessiven Gebrauch des Labels „faschistisch“ konform zu gehen; der Begriff hat mittlerweile jegliche Bedeutung verloren.

    Warum sind eigentlich die Korruptionsvorwürfe gegen Selenskyj nach den „Pandora Papers“ verstummt?

    Quelle:

    https://srbin.info/en/svet/izrael-roditelje-zelenskog-u-vili-od-950-m3-cuvaju-sas-ovci-za-12-000-funti-mesecno/

    Deren Qualität kann ich nicht beurteilen. Aber daß Selenskyj seine Schäfchen im Tockenen hat, wird wohl niemand bestreiten.

    Die Ukraine ist korrupt, rechtlos und von Nazi-Milizen bedroht und befindet sich seit 2014 in einem militärischen Konflikt mit prorussischen Kräften im Donbass. Niemals war und ist sie ernsthafter NATO- oder EU-Kandidat:

    Wieso lügt der Westen andauernd?

    Und wieso lassen sich angebliche Linke wie „Anonymous“ in den Proxy-Krieg gegen Rußland einspannen?

    Aber ich komme jetzt auf den für mich widerlichsten Punkt der Westproganda zurück: daß die Nazis in der Ukraine quasi „normale Patrioten“ seien. Dem ist nicht so:

    Leider habe ich mein umfangreiches Archiv zu diesem Komplex zerschossen. Die kapitulierenden Soldaten der Ukraine in Mariupol haben jedenfalls keine Hemmungen, Kriegsverbrechen von Asow in Mariupol und in Asowstal zu bezeugen, was ebenfalls für dort gefangengenommene Ausländer gilt.

    Ein Jammer, daß mein Archiv zu den Folterungen der rechtsextemen Milizen und des SBU gegen verdächtige pro-Russian-Bürger 2014-2016 ebenfalls verlorenging. Unter dem Kriegsrecht heute werden diese Tötungen und Folter natürlich noch einmal verstärkt und verstärkt legitimiert.

    Das US-Imperium kennt eh keine Moral oder gar Rechtsstaatlickeit:

    Es geht immer um Öl: hat jemand mitgekriegt, daß die USA wieder Militär in Somalia stationiert haben?

    Bislang haben die Sanktionen, die Rußland zerstören sollten, nichts bewirkt:

    Niemand, der 2021 in Deutschland wählte, hatte auf dem Schirm, daß die Klima-Aktivistenpartei den Hebel „Krieg“ würde anwenden können, um ihre Agenda zwangsweise durchzusetzen – zum Schaden für Deutschland. Aber da stehen wir nicht allein:

    Denn so sehen die Leader of the free World aus:

    Der hat eh andere Probleme:

    Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

    Daß die Democrats im November extrem verlieren werden, ist eh schon klar. Noch viel schlimmer ist freilich diese Aussicht aus Democrats-Sicht der WaPo:

    Primary wins show potency of Trump’s false stolen election claims in GOP
    In key contests, Republicans aligned with Trump or his false claims of a stolen 2020 election seized momentum in the final days.
    By Annie Linskey and David Weigel ● Read more »

    Logo war die Wahl „gestohlen“, wozu Geheimdienste, Big Tech und Medien gewaltig beitrugen:

    Logo bearbeitet niemand bei uns dieses Thema: hat man doch den „Russia Hoax“ jahrelang betrieben. Die WaPo macht schlicht weiter:

    Während andere die richtigen Schlüsse ziehen:

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    • Hier eine prägnante Zusammenfassung des von der Clinton Campaign 2016 erfundenen und promoteten Russia Hoaxes:

      😉

      Auch das noch…

      Sie hat natürlich auch daran geglaubt, daß die Hunter-Biden-Geschäfte mit der Ukraine, Rußland und China, wie sie auf seinem Laptop dokumentiert waren, „Russian Disinformation“ gewesen seien – ein weiterer wichtiger Eingriff der Democrats und ihrer Unterstützer in den Geheimdiensten, der Presse und von Big Tech in die Wahl von 2020.

      Ich komme auf Hitchens zurück:

      PETER HITCHENS: Can anyone explain to me why this was called evacuation and not surrender?
      By Peter Hitchens for The Mail on Sunday
      Published: 22:00 BST, 21 May 2022 | Updated: 09:11 BST, 22 May 2022
      […]
      Worst of all is the widespread ignorance of the fact that President Volodymyr Zelensky, in my view an admirable man, was elected on a programme of peace with Russia. But when he tried to do as he had promised, he was blocked by parts of his own army, who publicly confronted him and humiliated him.
      At the same time his political rivals, including the neo-Nazis who very definitely do exist in Ukraine, went on the streets to denounce any sort of deal. President Zelensky crumbled. And the war came.
      I have mentioned here before that the first act of violence in this war was actually the Western-backed mob putsch which overthrew Ukraine’s lawful government in 2014.
      This was the true beginning of all the horror. And while it does not excuse the idiotic and brutal Putin invasion, it very much helps to explain it.
      […]
      But what I object to is the wholly one-sided nature of public opinion here. It is so bad that it is a positive disadvantage to know anything about the subject.

      And it reached its peak last week when the Ukrainian defenders of the Mariupol steelworks, many of them in fact the neo-Nazis of the Azov battalion who proudly wear SS emblems on their official uniforms, surrendered.
      The UK media coverage of this event strove mightily not to mention the neo-Nazis and to avoid using the word ‘surrender’.
      The Mariupol garrison was said instead to have been ‘evacuated’ into Russian-held territory. Pictures showed them disarmed and being frisked by Russian soldiers. But we are so much in the grip of a one-sided view of this conflict that we could not even admit they had capitulated.
      Refusal to accept such obvious reality is a sign of madness.

      I personally have no idea what British interest is served by slavishly backing the American policy of stirring up trouble in Ukraine and goading Russia into combat.
      […]

      https://www.dailymail.co.uk/debate/article-10840777/PETER-HITCHENS-explain-called-evacuation-not-surrender.html

      GB war schon immer der „Pudel“ der USA, was wohl eher emotional-ideologische Gründe hat als handfest-pragmatische. An DIE Weltmacht geklammert, wird man selbst wieder zu einer.

      Die britische Propaganda ist in Europa jedenfalls die heftigste: selbst Steele mischt wieder mit:

      Der hatte weder 2016 noch jetzt Ahnung von irgendetwas, was in Rußland passiert.

      Corona als Panikmacher hat wohl ausgedient. 😉

      So weit wie Wimbledon ging kein Tennisverband: jetzt wird er für die Diskriminierung russischer Spielre abgestraft:

      Die größte Propagandaschleuder bleibt freilich die Ukraine – und alle, alle drucken es ab:

      Auch die britische Botschafterin in der Ukraine verbreitet fake news:

      Gerne wiederholt von Vertretern aus Schweden und den Niederlanden:

      Höchst beschämend, daß das Originalfoto von 2014 stammt und eine ukrainische Verbrennung von russischen Geschichtsbüchern über die Ukraine zeigte:

      Aber kommen wir zur plötzlichen Weißwaschung der Neonazi-Truppe „Asow“ durch Westmedien:

      Das ist natürlich nur Folklore. Ukrainisches Brauchtum seit Bandera, heute staatliche Leitkultur.

      Dabei sind die Menschenrechtsverletzungen dieser Truppen seit langer Zeit bekannt:

      Ende eines Threads über Asow:

      Insbesondere der SBU arbeitet eng mit Asow zusammen, aber auch die Spezial-Polizei „Safari“, die am 1. und 2. April 2022 in Butscha gemeinsam Jagd auf „Kollaborateure“ in Butscha machte, wobei deren Opfer am 3.4.2022 als von russischen Soldaten gemordete zivile Opfer präsentiert wurden.

      So nach und nach kommen die Metzeleien an der Bevölkerung in Mariupol/im Donbass seit 2014 ans Licht des Tages:

      Warum sollte Asow mit der Terrorisierung der Bevölkerung im Stahlwerk Schluß gemacht haben?

      Was ich nicht mehr gefunden habe, ist der Tweet, wonach gefangene ukrainische Soldaten einen britischen Asow-Kämpfer, der zuvor festgenommen worden war und der beteuert hatte, lediglich als Koch für Asow gewirkt zu haben, als Sniper überführt haben. Und nicht nur in Mariupol wurde gezielt auf die Zivilbevölkerung geschossen.

      Nun befindet sich der schon 2021 durch Selenskyj rechtswidrig entmachtete Oppositions-Politiker Medvedchuk in den Händen der Folter-SBU: und schon wird er präsentiert als Kronzeuge gegen Poroschenko, über den Medvedchuk gewiß gar nichts weiß, denn er ist ja pro-russisch und daher auch gegen Poroschenko. Aber nun singt er wie ein Vögelchen:

      Aber da die USA auch kein Rechtsstaat mehr ist, warum soll deren Kolonie Ukraine dann einer sein?

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      • Ich komme zur aktuellen Lage: der Tätigkeitsbericht des russischen Verteidigungsministeriums vom 23.5.2022 war echt schockierend:

        23.05.2022 (11:00)
        Briefing by Russian Defence Ministry

        The Armed Forces of the Russian Federation continue the special military operation in Ukraine.

        High-precision, long-range sea-based missiles near Malin railway station in Zhitomir Region have destroyed weapons and military equipment of the Ukrainian armed forces‘ 10th Mountain Assault Brigade from Ivano-Frankovsk that had been transferred to Donbass.

        During the day, high-precision air-based missiles have hit 4 command posts, 1 communication centre of the North Task Force near Bakhmut in the Donetsk People’s Republic, 48 areas of manpower and military equipment concentration, as well as 6 ammunition depots near Soledar, Sol‘, Bakhmut, Berestovoe, Zakotoe and Nyrkovo in the Lugansk People’s Republic.
        1 Ukrainian Osa-AKM anti-aircraft missile system has been also destroyed near Bakhmut in the Donetsk People’s Republic.

        Operational and army aviation have hit 39 areas of manpower and military equipment concentration and destroyed 1 ammunition depot near Krasnyi Liman in the Lugansk People’s Republic.

        The attacks have resulted in the elimination of more than 230 nationalists and up to 33 armoured and motor vehicles.

        Russian air defence forces shot down 3 Su-25 aircraft of the Ukrainian Air Force overnight, including 2 near Kiselevka, Kherson Region, and 1 over Pavlograd, Kharkov Region.

        Also, 13 Ukrainian unmanned aerial vehicles have been shot down near Chervonyi Yar, Chernobaevka, Mirnoe, Aleksandrovka in Kherson Region, Yunokommunarovsk in the Donetsk People’s Republic, Hotomlya, Sinichino, Petrovskoe, Terny in Kharkov Region, including 1 Bayraktar TB-2 near Lozovaya in Kharkov Region.
        In addition, 2 Ukrainian Tochka-U ballistic missiles over Tomina Balka, Kherson Region, and 8 Ukrainian Smerch multiple-launch rockets over Izyum, Topolskoe, Semenovka and Bikino, Kharkov Region have been intercepted .

        Missile troops and artillery have hit 73 command posts, 578 areas of AFU manpower and military equipment concentration, as well as 37 artillery and mortar units at firing positions.
        13 tanks and armoured infantry fighting vehicles, 5Grad multiple rocket launchers and 3 ammunition depots have been destroyed.

        In total, 177 Ukrainian aircraft and 125 helicopters, 990 unmanned aerial vehicles, 319 anti-aircraft missile systems, 3,226 tanks and other armored combat vehicles, 421 multiple launch rocket systems, 1,643 field artillery and mortars, as well as 3,106 units of special military vehicles were destroyed during the operation.

        https://eng.mil.ru/en/special_operation/news/more.htm?id=12422698@egNews

        Man mag sich die vielen toten und verletzten ukrainischen Soldaten und rechten Milizen nicht ausmalen, die hinter diesen Zahlen verborgen bleiben.

        Dem britischen Mlitärgeheimdienst ist auch nichts eingefallen angesichts dieser Situation, als vage über russische Verluste zu schwafeln, nachdem sogar Selenskyj eigene Verluste (propagandistisch untertrieben) thematisierte:

        Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am23. Mai 2022
        Veröffentlicht am 23.05.2022 von T.Wiegold

        Die Ukraine verzeichnet im anhaltenden russischen Angriffskrieg bei den Kämpfen im Osten des Landes 50 bis 100 Gefallene pro Tag. Britische Nachrichtendienste schätzen derweil die russischen Verluste nach drei Monaten Krieg so hoch ein wie die der Sowjetunion in Afghanistan. Der Sammler am 23. Mai 2022:

        • Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskij hat (bereits am gestrigen Sonntagabend) von hohen täglichen Gefallenenzahlen der ukranischen Streitkräfte gesprochen, wie ukrainische Medien berichten:

        „President Volodymyr Zelenskyy of Ukraine believes that men of conscription age have a duty to remain in Ukraine while „between 50 and 100 people“ are killed in the East of Ukraine each day. (…)
        „Today, between 50 and 100 people might be killed on the most difficult front, in the East…They are defending our country and our independence, which is so widely discussed all over the world.“

        • Das britische Intel Update:

        „In the first three months of its ‘special military operation’, Russia has likely suffered a similar death toll to that experienced by the Soviet Union during its nine year war in Afghanistan.

        A combination of poor low-level tactics, limited air cover, a lack of flexibility, and a command approach which is prepared to reinforce failure and repeat mistakes has led to this high casualty rate, which continues to rise in the Donbas offensive.
        The Russian public has, in the past, proven sensitive to casualties suffered during wars of choice. As casualties suffered in Ukraine continue to rise they will become more apparent, and public dissatisfaction with the war and a willingness to voice it may grow.“

        Zur Zahl der – damals noch – sowjetischen Gefallenen in Afghanistan gibt es allerdings nicht sehr präzise Angaben; auf welche Zahl sich die Briten beziehen, bleibt vorerst unklar:

        „Auf sowjetischer Seite starben in den über neun Jahren Krieg etwa 13.000 Soldaten; nach späteren Angaben des russischen Generalstabes gab es auf sowjetischer Seite über 26.000 Tote.“
        […]

        https://augengeradeaus.net/2022/05/ukraine-russland-nato-der-sammler-am23-mai-2022/

        Es ist ja nicht nur so, daß GB Selenskyjs Angaben relativieren will, die eh geschönt sind:

        May 23, 20221:46 PM GMT+2Last Updated 4 hours ago
        Ukraine says 87 were killed in Russian air strike last week
        Reuters

        DAVOS, May 23 (Reuters) – Eighty-seven people were killed in a Russian air strike in the town of Desna last Tuesday, Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy said, in what would be Ukraine’s biggest military death toll in a single strike of the war so far.
        On the day of the attack, a Russian military spokesman said high-precision, long-range missiles had hit Ukrainian reserves forces at a training centre near Desna, in the northern Ukrainian region of Chernihiv, and at one other site.
        Zelenskiy did not specify if the casualties from the attack in Desna were military or civilian. There is a military barracks and training base near the town.

        „Today we completed work at Desna. In Desna under the rubble there were 87 casualties. 87 corpses,“ Zelenskiy said on Monday during an address by videolink to a meeting of global business leaders at Davos.
        Ukrainian authorities had said last week that eight people were killed in the strike.

        Reuters could not immediately verify the new toll.
        […]

        https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-says-87-were-killed-russian-air-strike-last-week-2022-05-23/

        Wer allerdings unverdrossen die von Westgeheimdiensten verbreiteten militärischen russischen Opferzahlen glaubt, ist der nicht mehr antretende republikanische Abgeordnete Kinzinger, der ja auch schon den „Ghost of Kiev“ bejubelt und für das Trump Impeachment gestimmt hatte:

        Back on the ground. Propaganda Oder so führt die Ukraine Krieg im Donbass?

        Ich fürchte, so ging es wirklich seit 2014 im Donbass zu. Hier ein US-Aktivist:

        John Parker
        John Parker is a 2022 Socialist Unity Party and Peace and Freedom Party candidate for the U.S. Senate from California.
        Parker has been a union organizer, public school teacher, and is the Coordinator of the Harriet Tubman Center for Social Justice.

        Also eigentlich einer von den Guten. Nun schreibt er allerdings:

        War in Eastern Ukraine Looks a Lot Different in Person Than it Does on CNN
        By
        John Parker
        –
        May 20, 2022

        Ukrainian Army Soldiers Shot Into My Home and Burned All My Things,” Says Elderly Luhansk Woman

        Video: https://www.dropbox.com/s/4qo21z3cr4sn8ls/Part%201%20covertaction.mp4?dl=0

        I had just left the Lugansk People’s Republic, making my way to an interview in Moscow, when I saw a May 11 CNN story claiming Russia had targeted civilians in the Ukrainian city of Odessa. This was after the bombing of a hotel and shopping center there. When such structures are bombed, one assumes that they were filled with civilians.
        […]
        My friend and guide during the Lugansk portion of my trip was Alexey Albu, who was inside that burning building [während des Massakers vom 2.5.2014 in Odessa] and one of the few who escaped. At the time, Alexey was an elected member of the Odessa Regional Council. He was a former member of the Central Committee of the Communist Party of Ukraine and at that time the local coordinator of Union Borotba (Struggle).
        He and others were working on solving the contradictions created in society by the coup in a peaceful way through the still-existing legislative processes.
        […]
        As he is from Odessa and still has many connections there, I wanted to ask Alexey about the bombing on May 11. Alexey responded: “Yes, Russia attacked the luxury hotel Grande Pettine, because there were foreign mercenaries operating there. And the big shopping and entertainment center Riviera was attacked because they turned it into a warehouse for NATO weapons.”

        [Source: reuters.com]

        [Interessant, daß die Grafik-Adresse nahelegt, daß hier fälschlicherweise das Bild eines serbischen Hotels gezeigt wurde. Ich hatte bislang Bilder eines Jugendstil-Hotels gesehen.]

        “It’s also important to know that Russia used high-precision missiles, so as not to cause harm to civilians. And it is very interesting that CNN did not pay attention when more than 40 civilians were drowned in blood and burned in fire in the Trade Unions Building on the second of May 2014,” said Alexey.
        […]
        Regarding a similar earlier accusation by the corporate media about a Russian bombing, said to have targeted “peacekeeping facilities” (as if belonging to the UN), one of the analysts responded: “And the so-called peacekeeper training ground [in Yavoriv] was hit because it was the place where the ‘international legion’ [Ukrainian military unit, training international mercenaries] was to have trained.”
        This quote from one of the advisers sums up their motivation for becoming whistleblowers: “I’m frustrated by the current narrative — that Russia is intentionally targeting civilians, that it is demolishing cities, and that Putin doesn’t care. Such a distorted view stands in the way of finding an end before true disaster hits or the war spreads to the rest of Europe,” said this Pentagon adviser and U.S. Air Force officer.“
        https://www.newsweek.com/putins-bombers-could-devastate-ukraine-hes-holding-back-heres-why-1690494
        […]
        One of the ways to determine whether someone is telling the truth when you have no access to events far away, under media whiteouts and the jailing of journalists, is to either catch the liar at other lies to bring their credibility into question, or find a way to get access to the location of the events.
        We did both.

        Fact-finding mission

        On April 27, I began a trip to the LPR in the Donbas region as part of a fact-finding mission organized by Struggle-La Lucha newspaper in the U.S. to gather eyewitness observations and testimony from Lugansk residents, some of whom I found were living in shelters near the front lines of the war. The loud blasts are a constant reminder for them of the artillery of the Ukrainian military, targeting apartment buildings nearby and hopefully continuing to miss them.
        […]

        Russia provides humanitarian aid

        Humanitarian aid arrives frequently in Rubizhne, delivered by Russian soldiers. (In the short time I was at the border entering Lugansk from Russia, I saw ten large trucks full of humanitarian aid entering the LPR.)

        While we were at the shelter, two shipments of aid were delivered in a van, which we helped bring into the shelter. The box I was carrying almost broke open, with utensils and napkins barely making it to the bench where other items, especially diapers, were being placed.

        Larisa explained that fuel, which is now hard to come by, had been used as their primary source for electricity, refrigeration and water (running the generator and water pump). So the aid is essential to prevent people from starving or dying of thirst.
        […]
        Recalling this moment, and the effect it had on her own child, brought Larisa to tears. She needed a minute to recover.
        “Ukrainian soldiers did not help at all,” she said when she returned. “That is unacceptable. No one from the Ukrainian side asked us, visited us. I had supported Ukraine, but after I saw how they left these people I no longer supported them.”
        […]
        Another issue Larisa wanted to address was the propaganda that has spread throughout Ukrainian society saying that the Russian soldiers rape and kill the people living in areas they have taken control of. She wanted to make it clear that this was not true.

        “No, everything was very good, relations were very good and polite with the Russian soldiers. Even when we ask for some special foods like coffee or tea, they give it to us.”

        Soldiers and civilians

        To get a feel for the character of the relationship between the residents and the Russian and LPR soldiers, here is one encounter that stuck with me. When we visited the school in the complex, which is now a shelter, I saw a woman reprimanding one of the soldiers for having the humanitarian aid truck remain too long at the entrance.
        Alexey said she was complaining that if they had to evacuate the school quickly, the truck would be in the way. The soldier politely nodded and agreed to move it soon, as if she was in charge. From her tone it seemed like that to me, and it definitely did not reflect a repressive relationship — not for the residents anyway.
        […]

        The last interview we did in that basement was more detailed, regarding the circumstances of a family of four (five if you count the big gray cat held protectively by the teenage daughter).

        The grandmother spoke to us about how they came to be there. She said that, although this family was Russian, their neighbors were Ukrainian. When the Ukrainian soldiers came to their area, they told those soldiers that they did not have to worry because there were no Russian troops there. About a half hour later, the Ukrainian tanks came and began shooting into the houses.

        “The dogs were very frightened and my neighbors were running out of their burning houses,” said the grandmother. “They were shouting, ‘What are you doing, why are you shooting at us? We are Ukrainians.’ When they asked that, the soldiers just laughed and turned their faces away from the burning houses.”

        She said: “I had to see who exactly was doing this, so I went outside and found some soldiers standing around and asked them, ‘Why are you shooting at my neighbors’ houses?’ No one answered me. But about 20 minutes later another Ukrainian tank came and shot directly into my house.”

        When asked by another journalist how she felt about this situation, she recalled the hardship for her children and grandchildren after the 2014 coup. “They [the Ukrainian government] did not like that we used our native language [Russian]. So all schools, all kindergartens, changed their program to Ukrainian. But they are children who learned their language in homes that speak Russian. So we continued to teach our children in Russian.”

        “My granddaughter and great-granddaughter both pleaded with me: ‘Please, I want to change schools because I don’t understand.’ But we couldn’t do anything about it. And with exact sciences like mathematics they had bigger difficulties because they couldn’t understand what was written.

        “This shows how the Nazis feel about us and why they killed us and harmed our homes and organized shellings against us — they don’t consider us as their people.”
        […]
        Today we find ourselves once again being sold a war by the U.S. government, this time against Russia. And — as in all U.S. imperialist wars — the corporate media follow along, dutifully reporting and publishing every video and “news story” they become aware of, with sources unknown at best and dubious at worst.
        These hidden parts are the other side of that story, the more truthful side.

        https://covertactionmagazine.com/2022/05/20/war-in-eastern-ukraine-looks-a-lot-different-in-person-than-it-does-on-cnn/

        Das ist offensichtlich. Daher wiederum zu den Tatsachen:

        Weil nicht sein kann, was nicht sein darf:

        Aber vielleicht beträgt die Überlegenheit mittlerweile 3:1? Darüber denken West-Osint-Kräfte schlicht nicht nach. Zumal sie sicherlich die falsche Open Source Intelligence bevorzugen. 😉

        „The remnants of the 4th, 5th and 6th companies of the 14th brigade of the Armed Forces of Ukraine are refusing to fight, citing: many dead soldiers, a lack of equipment and low morale. We are now witnessing the complete breakdown of Ukrainian forces in the Donbas.
        [Video]“
        https://twitter.com/jacksonhinklle/status/1528788138570952704
        [gelöscht]

        In seiner Verzweiflung promotet das ukrainische Verteidigungsministerium die Territorial-Verteidigungskräfte, die komplett unfähig sind und in Scharen von der Donbass-Front fliehen:

        Hm. Es könnte auch sein, daß die echten Soldaten und die rechtsextremen Bataillone derart reduziert wurden, daß nun die Territorial-Kräfte (zu denen in frühen Propagandazeiten auch junge Frauen, die Molotow-Cocktails bauten, gehörten) als Kanonenfutter dienen sollen.

        Der demente Joe Biden (der als Kriegstreiber aber immerhin authentisch bleibt, denn so war er ja immer) mußte wieder einmal zurückgepfiffen werden – jetzt wegen einer Ansage gegenüber China:

        https://moonofalabama.org/2022/05/white-house-rejects-presidents-foreign-policy.html

        Was kaum noch zu erwarten war: die rechtswidrige Einfrierung von Devisen der russischen Zentralbank durch die USA wird als solche von der US-Zentralbank-Chefin Yellen benannt:

        Was einem ja schon der gesunde Menschenverstand sagte. Während die Propaganda verhieß, man könne diese Assets ja zum Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Dabei ist das Grundsatzproblem klar: wenn selbst Zentralbanken als „politische Feinde“ wahrgenommen und enteignet werden, zerbricht das gesamte System von „unabhängigen“ Zentralbanken als Garantie für Währungsstabiltät und Inflationsbremse.

        Merkwürdige Nachrichten über Polen, die ich nicht einschätzen kann:

        Keine Ahnung, was ich davon halten soll. Eine Ablenkung von den aktuellen Entwicklungen im Donbass ist diese Polen-Connection zweifellos. Muß Polen seine Geschichte als Genozid-Opfer in der Ukraine im 2. Weltkrieg jetzt umschreiben? Ich gebe es auf, wirklich Alles verstehen zu wollen.

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  3. @ Mark Smith:

    Warum die Presse versagt II

    [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2022/03/30/warum-die-presse-versagt-ii/comment-page-6/#comment-95924

    Was Neitzel über die russischen Kriegsziele sagt ist ja goldrichtig; aber den Vorspann hätte er sich sparen können:

    „Zeigt Putin seine Angst“
    Historiker hält Scholz‘ Warnungen für „riskant“
    21.05.2022, 03:30 Uhr

    […]
    Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat die Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer Eskalation des russischen Kriegs in der Ukraine als „außenpolitisch unklug, ja riskant“ kritisiert. „Scholz zeigt Putin seine Angst“, sagte der Potsdamer Professor für Militärgeschichte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das fördert das Bild eines schwachen Westens. Genau das hat dazu beigetragen, dass Putin den Krieg überhaupt gewagt hat.“
    Das Überleben der Ukraine hänge von den USA ab. „Wenn sich die Ukraine auf Deutschland und die EU verlassen hätte, wäre sie jetzt russisch. Das muss man schonungslos so aussprechen“, sagte Neitzel. Nach seiner Einschätzung wird der Krieg „noch viele Jahre“ dauern. Scholz‘ Ruf nach einer Waffenruhe sei „verständlich, aber Wunschdenken“. Keine Seite sei militärisch so geschwächt, dass sie verhandeln müsse, um eine totale Niederlage abzuwenden.
    […]

    Schön, daß die NYT jetzt endlich einmal kritisch wird: das Muffensausen ist groß, daß die Democrats im November rasiert werden und sich bei den Republikanern in den primaries die Trump-Kandidaten und nicht das republikanische Partei-Establishment durchsetzen:

    Ukraine-Krieg
    Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht
    Die einflussreichste Zeitung der Welt fordert den US-Präsidenten auf, Selenskyj Grenzen aufzuzeigen. Krieg mit Russland sei nicht in Amerikas Interesse.
    BLZ/horn, 20.5.2022 – 17:39 Uhr
    […]
    Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Die Äußerungen des 1896 gegründeten Editorial Board der New York Times sind auch deshalb so bemerkenswert, weil sie traditionell die Haltung der Ostküstenelite in Grundsatzfragen wiedergibt.

    Im März behauptete die New York Times noch das Gegenteil

    Im März unterstütze die Times noch die Forderung, dass „egal, wie lange es dauert, die Ukraine frei sein wird. Die Ukraine verdient Unterstützung gegen die unprovozierte Aggression Russlands, und die Vereinigten Staaten müssen ihre Nato-Verbündeten anführen, um Wladimir Putin zu zeigen, dass das atlantische Bündnis bereit und in der Lage ist, seinen revanchistischen Ambitionen zu widerstehen“.

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-haltung-zur-ukraine-new-york-times-klingt-ploetzlich-wie-sahra-wagenknecht-li.229127.amp

    Insoweit hat Neitzels Optimismus schon mal eine schwächere Grundierung. Was die Schwächung angeht, die zum Verhandlungstisch zwingt, kann man die Zeichen selbst in der westdeutschen Presse sehen:

    21.5.2022

    10.07 Uhr: Kiew befürchtet nach Fall von Mariupol russischen Vormarsch

    Die Ukraine befürchtet einen weiteren Vormarsch russischer Truppen, nachdem diese die Hafenstadt Mariupol vollständig eingenommen haben. Der Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, meldet massive Gefechte im Donbass. „Die Russen löschen Sjewjerodonezk wie Mariupol aus. In den Vororten der Stadt laufen Kämpfe“ und es gebe Bombardements aus der Luft, beschreibt Hajdaj auf Telegram die Lage in der ostukrainischen Stadt, die seit Tagen unter Beschuss steht. Russland wolle das Gebiet in Schutt und Asche legen. Zugleich weist der Gouverneur Moskaus Behauptung, kurz vor der kompletten Einnahme der Region Luhansk zu stehen, als „Unsinn“ zurück.
    Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew geht es den russischen Streitkräften weiter darum, die komplette Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk zu erlangen, um einen Landkorridor auf die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern. Die Einnahme Mariupols gilt dabei aus russischer Sicht als wichtiger Teilerfolg.

    11.11 Uhr: Selenskyj nennt Diplomatie als einzige Chance auf Kriegsende

    Der Krieg in der Ukraine kann nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde „blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie“, sagt der Staatschef im ukrainischen Fernsehsender ICTV. „Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können.“ Die Ergebnisse der Verhandlungen müssten „gerecht“ für die Ukraine sein. Selenskyj zufolge sollte es ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, das „von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland“ unterzeichnet wird. Parallel solle es „eine bilaterale Diskussion mit Russland“ geben.

    11.30 Uhr: Russland meldet Zerstörung „großer“ Ladung westlicher Waffen

    Russland hat nach eigenen Angaben eine Lieferung westlicher Waffen im Nordwesten der Ukraine zerstört. Die russische Armee habe mit „hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen“ vom Typ Kalibr eine „große Ladung Waffen und Militärausrüstung in der Nähe des Bahnhofs Malyn in der Schotoymr-Region zerstört“, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Lieferung habe die Ukraine von den „Vereinigten Staaten und europäischen Ländern“ erhalten.
    Dem Ministerium zufolge waren die westlichen Waffenlieferungen für die ukrainischen Truppen in der Donbass-Region bestimmt, die seit 2014 teilweise von pro-russischen Separatisten kontrolliert wird. Im Donbass finden derzeit die heftigsten Kampfhandlungen in der Ukraine statt. Die Ukraine erhält unter anderem Artilleriewaffen, Luftabwehrraketen und Waffen zur Panzerabwehr aus dem Westen. Die Regierung in Kiew fordert seit Wochen aber mehr Unterstützung.

    https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine–russland-meldet-zerstoerung–grosser–ladung-westlicher-waffen-31866438.html

    Im Anschluß an meinen letzten Beitrag über die fake news der West-Presse:

    Warum die Presse versagt II

    [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2022/03/30/warum-die-presse-versagt-ii/comment-page-6/#comment-95920

    sehen wir uns in den USA um, dem „land of the free“.

    Die „dirty tricks“ kamen postwendend:

    ‚DO YOU SEE HOW THEY PLAY THIS GAME?‘: Boebert Says ‚Musk a Republican for 24 Hours, Already Me Too’d‘
    posted by Hannity Staff – 5.20.22
    […]
    Rep. Lauren Boebert (R-CO) doesn’t think it’s a coincidence that Elon Musk has been accused of sexual harassment shortly after announcing his intentions to vote Republican in the next election. Boebert shared her thoughts on Twitter.
    “It took @ElonMusk barely 24 hours of becoming a Republican for him to be Me Too’d. Do you see the way they play this game now?”
    Late Thursday night, news broke of the sexual assault allegations against Musk —the Tesla billionaire denies the events.
    Musk, in a statement to Business Insider, says there’s “a lot more to this story.”
    “If I were inclined to engage in sexual harassment, this is unlikely to be the first time in my entire 30-year career that it comes to light,” he wrote, calling the story a “politically motivated hit piece.”
    Musk also provided commentary on Twitter.
    “The attacks against me should be viewed through a political lens – this is their standard (despicable) playbook – but nothing will deter me from fighting for a good future and your right to free speech,” the SpaceX CEO wrote.
    […]

    Nun, dank der Klage von Johnny Depp gegen seine Ex hat die alberne Me-too-Bewegung ja schon einen empfindlichen Dämpfer bekommen.

    Upps! Twitter hatte nur 5% fake accounts zugegeben.

    Nicht nur unter Trump, der leider klassische Democrats-„Experten“ rekrutierte wie Fiona Hill, die später sein Impeachment munitionierte, regieren faktenfreie Ideologen:

    Immerhin: das „Wahrheitsministerium“, angesiedelt bei der Polizeiorganisation „Homeland Security“ unter der absolut crazy Leiterin Nina Jankowicz, ist gescheitert:

    Jankowicz hatte sich nicht nur mit albernen Gesangsdarbietungen hervorgetan, sondern auch mit Desinformationen, die der Democrats-Parteilinie entsprachen…

    Auch für die britische Desinformations-Front war sie vorgesehen:

    Kaum fällt der Staat als Kontrollorgan über das Narrativ aus, springt Twitter ein:

    So ist es.

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    • Nicht nur Botschafter Melnyk fügt der Beschreibung eines Diplomaten neue Akzente hinzu: auch der französische Außenminister wirkt recht offen, als er sich über die Niederlage des australischen konservativen Ministerpräsidenten Morrison freut:

      Der mußte ja unbedingt den China-Furor der USA nachmachen und dem Sicherheitspakt AUKUS beitreten, woraufhin die U-Boot-Bestellungen in Frankreich rückgängig gemacht wurden. Vermutlich wurde er wegen seines China-ähnlichen Umgangs mit Corona abgestraft (man erinnere sich an das Djokovic-Drama).

      Zurück zur Ukraine und zur erstaunlichen Wandlung der NYT:

      Zu deren Propaganda gehörte es auch, Asow zu Patrioten zu erklären. Nun haben die letzten kapituliert:

      88 = Heil Hitler

      Ja, das ist schon seltsam, daß das internationale Rote Kreuz in der Ukraine ansonsten nicht offensichtlich tätig wurde. Aber wenn russische Kriegsgefangene gefoltert und erschossen werden, gibt es auch nichts zu registrieren.

      Zur militärischen Lage:

      Kein Wunder, wenn die Ukraine schon territoriale Defensivkräfte an die von durch Rußland mit Luft- und Artillerieschlägen belegte Donbass-Front schicken muß: das sind Männer ohne militärische Erfahrungen, die sich zum Heimatschutz gemeldet haben, um nicht eingezogen zu werden.

      Worin b. auch die NYT zitiert und meint, deren Abkehr vom Kriegsfuror erfolge aus Einsicht in die Realität on the ground. Ich bleibe dabei: sie fürchtet ein Novemberdebakel bei den Wahlen:

      May 20, 2022
      Ukraine SitRep – Russians Break Through U.S. Bolsterism

      On May 14 I noted that the U.S. had asked Russia for a ceasefire in Ukraine:
      The U.S. readout of the call says:

      „On May 13, Secretary of Defense Lloyd J. Austin III spoke with Russian Minister of Defense Sergey Shoygu for the first time since February 18. Secretary Austin urged an immediate ceasefire in Ukraine and emphasized the importance of maintaining lines of communication.“

      Austin initiated the call and the U.S. is seeking a ceasefire in Ukraine!!!

      Yesterday the top officers of the U.S. and Russia had a call which, again, the U.S. side had initiated:
      „Army Gen. Mark Milley, chairman of the Joint Chiefs of Staff, and Gen. Valery Gerasimov, chief of the Russian General Staff, held a conversation that the Pentagon declined to further detail beyond acknowledging it had happened.“

      Things must be bad in Ukraine for this to have happened. Indeed if one trusts the daily ‚clobber list‘ the Russian Ministry of Defense puts out all positions of the Ukrainian army are under heavy artillery fire and it is losing about 500 men per day. There are additional Russian effective strikes on training camps, weapon storage sites and transport hubs all over the country.

      On top of that the tactical situation at the eastern frontline has changed after Russian forces broke through the heavily fortified frontline.
      […]

      This breakthrough gives the chance to roll up the Ukrainian fortifications along the frontline through flank attacks or from behind. By cutting the supply lines of the Ukrainian troops to the north and south envelopes can be created which will eventual lead to cauldrons with no way out for the Ukrainian troops.
      This is especially dangerous for the several thousand soldiers north of the bulge which currently defend the cities of Sieverodonetsk and Lysychansk in the north eastern part of the upper bubble.

      […]

      In total the social-economic situation for Ukraine is catastrophic. The military situation is even worse. Mariupol has fallen and Russian troops working there will soon be able to go elsewhere. The Propasna bulge is threatening to envelope the whole northern frontline together with the core of the Ukrainian army.
      There is no more talk of the Ukrainian army ‚winning‘ like in Kiev or Karkov where the Russian troops retreated in good order after finishing their task of holding Ukrainian forces in place.

      The Ukrainian command has sent several territorial brigades to the front lines. These units were supposed to defend their home towns. They consist of middle age men drafted into service. They have little fighting experience and lack heavy weapons. Several of these units have published videos saying they were giving up. They are lamenting that their commanders left them when their situation became critical.
      That the Ukrainian army is now using such units as cannon fodder shows that it has only few reserves left.
      Weapons that come in from the ‚west‘ have difficulties reaching the front lines and had so far very little effect. They amount to drops of water on a hot plate.
      All the above are the reasons why Austin and Milley have phoned up their Russian equivalents. They are also the reasons why the New York Times editors call on the Biden administration to end its bluster and to take a more realistic position:

      „Recent bellicose statements from Washington — President Biden’s assertion that Mr. Putin “cannot remain in power,” Defense Secretary Lloyd Austin’s comment that Russia must be “weakened” and the pledge by the House speaker, Nancy Pelosi, that the United States would support Ukraine “until victory is won” — may be rousing proclamations of support, but they do not bring negotiations any closer.

      In the end, it is the Ukrainians who must make the hard decisions: They are the ones fighting, dying and losing their homes to Russian aggression, and it is they who must decide what an end to the war might look like. If the conflict does lead to real negotiations, it will be Ukrainian leaders who will have to make the painful territorial decisions that any compromise will demand.
      …
      [A]s the war continues, Mr. Biden should also make clear to President Volodymyr Zelensky and his people that there is a limit to how far the United States and NATO will go to confront Russia, and limits to the arms, money and political support they can muster. It is imperative that the Ukrainian government’s decisions be based on a realistic assessment of its means and how much more destruction Ukraine can sustain.
      Confronting this reality may be painful, but it is not appeasement. This is what governments are duty bound to do, not chase after an illusory “win.” Russia will be feeling the pain of isolation and debilitating economic sanctions for years to come, and Mr. Putin will go down in history as a butcher. The challenge now is to shake off the euphoria, stop the taunting and focus on defining and completing the mission. America’s support for Ukraine is a test of its place in the world in the 21st century, and Mr. Biden has an opportunity and an obligation to help define what that will be.“

      Posted by b on May 20, 2022 at 16:49 UTC | Permalink

      https://www.moonofalabama.org/2022/05/ukraine-sitrep-russians-break-through-us-bolsterism.html

      Biden bzw. seine Handler haben im Moment alle Hände damit zu tun, Baby-Ersatzmilch aus Deutschland herbeizuschaffen bzw. nach WWII-Kriegsrecht fachfremde US-Firmen zu deren Herstellung zu zwingen. Das allerdings ist ein hausgemachtes US-Problem, denn der führende US-Hersteller fiel wegen Verunreinigungen auf und mußte die Produktion abbrechen.

      Der Lt. Colonel Vindman, ukrainischer Abstammung und tragikomische Gestalt beim Trump Impeachment, ist mit der NYT gar nicht einverstanden:

      [Thread]
      […]

      […]
      Es gibt noch mehr tollkühne Behauptungen von ihm. Selenskyj allerdings weiß, daß er seine knallharten Lügen nicht mehr aufrechterhalten kann:

      Ganz frisch:

      Da fragt man sich: was machte diese seltsame „Beobachter-Einheit“ aus dem ehemals polnischen fernen Transkarpatien dort?

      Wem man jedenfalls niemals trauen sollte, sind ukrainische „Offizielle“ – sie lügen wie gedruckt:

      „Kyiv Independent“ ist eine west-finanzierte Plattform.

      Dazu hatte ich am 20.5.2022 geschrieben:

      „Was die „Hafenblockade“ angeht, weiß ich bis heute nicht, was darunter zu verstehen sein soll:

      Odessa
      Am Strand sind nur die Möwen
      In der Hafenstadt Odessa könnte sich der Krieg entscheiden. Und auch, ob die Welt einer Nahrungskrise noch entkommen kann.
      Eine Reportage von Andrea Jeska, Satoka/Odessa
      18. Mai 2022
      […]
      Abends geht K. zwischen den vernagelten Bretterbuden hindurch zum Strand, um auf das Meer zu schauen. Früher, sagt er, habe ihn das beruhigt, jetzt schaudere es ihn. Denn vom Meer kommt der Tod. Irgendwo weit da draußen, unsichtbar hinter dem Horizont, liegen russische Kriegsschiffe und schießen Raketen, die nun regelmäßig über Satoka fliegen. Wie Donner klingen sie, sagt Juri K. Und dann ist da noch die andere Gefahr. Wo der Strand auf das Wasser trifft, werden bei Wind und Wellengang Minen angespült, Tausende sind es, die das ukrainische Militär auf dem Meeresboden verteilte, um die russischen Schiffe fernzuhalten. „Nur die Möwen trauen sich jetzt noch an den Strand.“
      Satoka ist ein Sommerort, einer von Dutzenden, nahe der Hafenstadt Odessa. Dort fließt das Schwarze Meer in eine Bucht, die an der Grenze zu Moldawien endet.
      […]
      Es gäbe kaum Grund, von Satoka zu erzählen, wäre der Ort nicht für das Wohl der Stadt Odessa, für den Kriegsverlauf, für die Sicherheit Europas und für die Ernährung der Welt von strategischer Bedeutung. Denn er liegt auf einer Landzunge, die eine Lagune nahe Odessa einschließt. Über diese Landzunge führen eine Straße und eine Eisenbahnlinie, einen Zufluss zur Lagune überspannt die Pidjomnij-Brücke.
      Diese Brücke ist eine der wenigen verbliebenen Verbindungen, um Waren aus Odessa heraus bis zum rumänischen Hafen Konstanza zu bringen und sie von dort zu verschiffen. Denn seit Kriegsbeginn sind in der Ukraine die Häfen geschlossen, auch der von Odessa, der größte und wichtigste des Landes, der für die weltweite Versorgung mit Getreide entscheidend ist. Bereits fünfmal hat das russische Militär diese Brücke beschossen, stets hat sie standgehalten. Am Checkpoint davor stehen schwer bewaffnete ukrainische Soldaten, die die Weiterfahrt untersagen. [Eben weil sie schwer beschädigt und unpassierbar ist.]
      […]
      Die russische Armee kontrolliert mittlerweile einen Großteil der ukrainischen Schwarzmeerküste und damit auch die Häfen. Besetzt sind Berdjansk, Melitopol und Cherson. Mariupol ist dem Erdboden gleichgemacht. [Alles Städte am Asowschen Meer.] Zurzeit scheint es unwahrscheinlich, dass Odessa von der Seeseite her attackiert werden könnte. Doch die Stadt ist alles andere als sicher. Die Russen halten die strategisch wichtige Schlangeninsel vor Odessa besetzt, von der aus mittels Langstreckenraketen eine weitere Front eröffnet werden könnte. Auch vom separatistischen Transnistrien, nur 45 Kilometer entfernt, wo russische Truppen [ganze 1.5000 Mann] stationiert sind, könnte man die Eroberung Odessas versuchen. Es wäre ein Wendepunkt in diesem Krieg. Würde die Stadt eingenommen, stünde der Weg zum Nato-Land Rumänien offen. Das kleine Moldawien hätte dem nichts entgegenzusetzen. „Unser Präsident hat gesagt, er rechne mit einem baldigen Überfall der Russen von Transnistrien aus. Ich glaube das auch“, sagt Juri. „Hier fahren immer mehr Militärfahrzeuge auf.“
      […]
      Wenige Tage nach diesem Gespräch wird die Pidjomnij-Brücke erneut attackiert und nach unbestätigten Meldungen beschädigt. In Satoka werden beim Beschuss drei Menschen verletzt.

      https://www.zeit.de/2022/21/odessa-ukraine-krieg-getreide-logistik/komplettansicht

      Wer hat denn die Häfen geschlossen? Die Ukraine durch ihre Minenlegerei. In Mariupol mußte aufwendig entmint und zwei von der Ukraine versenkte ukrainische Schiffe gehoben werden, um An- und Durchfahrt wieder zu ermöglichen.
      Haben die weit entfernten russischen Kriegsschiffe etwa Schießbefehl auf Handelsschiffe? Davon liest man nichts.“
      https://gabrielewolff.wordpress.com/2022/03/30/warum-die-presse-versagt-ii/comment-page-6/#comment-95912
      [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2022/03/30/warum-die-presse-versagt-ii/comment-page-6/#comment-95912

      Offenbar hatte die ZEIT ungeprüft Kuleba-Propaganda übernommen:

      May 21, 2022
      No, The Ukraine War Has Not Stoked A Global Food Crisis.

      Russia is falsely accused of blocking Ukraine’s sea ports and thereby increasing a global food shortage:

      „The United Nations has warned that the war in Ukraine has helped to stoke a global food crisis that could last years if it goes unchecked, as the World Bank announced an additional $12bn in funding to mitigate its “devastating effects”.
      UN secretary general António Guterres said shortages of grain and fertiliser caused by the war, warming temperatures and pandemic-driven supply problems threaten to “tip tens of millions of people over the edge into food insecurity”, as financial markets saw share prices fall heavily again on fears of inflation and a worldwide recession.
      Speaking at a UN meeting in New York on global food security, he said what could follow would be “malnutrition, mass hunger and famine, in a crisis that could last for years”, as he and others urged Russia to release Ukrainian grain exports.
      …
      Before the invasion in February, Ukraine was seen as the world’s bread basket, exporting 4.5m tonnes of agricultural produce per month through its ports – 12% of the planet’s wheat, 15% of its corn and half of its sunflower oil.
      But with the ports of Odesa, Chornomorsk and others cut off from the world by Russian warships, the supply can travel only on congested land routes that are far less efficient.“

      It is not Russia that is withholding Ukrainian grain or cutting off its seaports. Ukraine does that all by itself. As the Russian Joint Coordination Headquarters for Humanitarian Response in Ukraine reports:

      „75 foreign vessels from 17 countries remain blocked in 7 Ukrainian ports (Kherson, Nikolaev, Chernomorsk, Ochakov, Odessa, Yuzhniy and Mariupol). The threat of shelling and high mine danger created by official Kiev in its internal waters and territorial sea prevents vessels from safely leaving the ports and reaching the open sea.
      In confirmation of this, the Russian Federation is opening daily from 08:00 to 19:00 (Moscow time) a humanitarian corridor, which is a safe lane south-west of Ukraine’s territorial sea, 80 nautical miles long and 3 nautical miles wide.

      Detailed information in English and Russian on the modus operandi of the maritime humanitarian corridor is broadcast daily every 15 minutes on VHF radio on 14 and 16 international channels in English and Russian.
      At the same time, the Kiev authorities continue to avoid engaging with representatives of states and ship-owning companies to resolve the issue of ensuring the safe passage of foreign vessels to the assembly area.
      The danger to navigation from Ukrainian mines drifting off their anchors along the coasts of Black Sea states remains.
      The Russian Federation is taking a full range of comprehensive measures to ensure the safety of civilian navigation in the waters of the Black Sea and the Sea of Azov.“

      That is just Russian propaganda you might say. But no, it is not. The International Maritime Organization (IMO) has published reports about the Maritime Security and Safety in the Black Sea and Sea of Azov:

      „At the start of the conflict approximately 2000 seafarers were stranded aboard 94 vessels in Ukrainian ports. 10 vessels have subsequently safely departed the Sea of Azov and 84, merchant ships remain, with nearly 450 seafarers onboard.
      …
      The Council (C/ES.35) on 10 and 11 March agreed to encourage the establishment, as a provisional and urgent measure, of a blue safe maritime corridor to allow the safe evacuation of seafarers and ships from the high-risk and affected areas in the Black Sea and the Sea of Azov to a safe place in order to protect the life of seafarers, and ensure the mobilization and commercial navigation of vessels intending to use this corridor by avoiding military attacks and protecting and securing the maritime domain.
      …
      The Russian Federation has informed IMO that it had established a humanitarian corridor, to provide for the safe evacuation of ships once outside the territorial waters of the Ukraine. Despite this initiative, there remain many safety and security issues which hamper access to the corridor and the ability for ships to depart from their berth in Ukrainian ports.

      Ukraine’s ports are at MARSEC (maritime security) level 3 and remain closed for entry and exit. Sea mines have been laid in port approaches and some port exits are blocked by sunken barges and cranes. Many ships no longer have sufficient crew onboard to sail.

      Ukraine also provided their preconditions for the safe evacuation of ships from their ports. These include an end to hostilities, the withdrawal of troops and ensuring the freedom of navigation in the Black Sea and Sea of Azov, including carrying out mine-sweeping activities with the involvement of Black Sea littoral states.“

      The MARSEC level of a port is determined by the local authorities. Ukraine is simply prohibiting ships from entering or leaving the ports it controls. It has taken these hostage and makes unreasonable demands for their release.
      It also has laid some 400 anchor mines around Odessa which are so old that some of them have parted from their chains and drifted south towards Turkey. It does not allow Russia to de-mine the sea.
      Meanwhile foreign ships that had been held by Ukraine in Mariupol have been able to leave since Russia has taken the city and its harbor.

      UN secretary general Guterres certainly knows all this. That he is accusing Russia of causing a blockade only shows that he does not honor the neutrality his position demands.
      The global food shortage has by the way been around since early 2021. It was not caused by the Ukraine crisis but, as an October 2021 report says, by high prices following supply chain disruptions during the pandemic:
      […]
      Again:
      • There was and is a global food crisis because food has become unaffordable for some people.
      • The war in Ukraine did not cause the food crisis.
      • Russia does not blockade Ukrainian harbors.
      • Ukraine could export more wheat if it would allow ships to leave its harbors.
      • Putin has not questioned the independence of Ukraine.
      • The reason for the war was the planned and prepared for Ukrainian attack on Donbas.

      Anything else said about those points is just propaganda.
      Posted by b on May 21, 2022 at 15:02 UTC

      https://www.moonofalabama.org/2022/05/no-the-ukraine-war-has-not-stoked-a-global-food-crisis.html

      Wem man auch nicht trauen sollte: dem Kagan-think tank ISW:

      Aber das predige ich ja schon seit einiger Zeit. 😉

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      • @ Gabriele Wolff

        Ich traue mal vorgängig niemandem bzw. denke, man sollte auf alle Seiten kritisch sein und wie gesagt, eine Vielfalt der Perspektiven wahrnehmen und immer an den confirmation bias und andere Denkfehler und Verzerrungen denken, die gibt es nämlich auf allen Seiten. 🙂

        Und in die richtige Richtung geht natürlich das Buch von Albrecht Müller in diesem Kontext:

        „Glaube wenig, hinterfrage alle, denke selbst: Wie man Manipulationen durchschaut“

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        • Ich glaube, nach diesem Motto zu verfahren. 😉

          Wenn ukrainische Behauptungen sich immer wieder als unzutreffend herausstellen, wäre es „false balance“, sie überhaupt noch ernst zu nehmen; das ISW betont Verluste der russischen Seite und beschweigt die auf der ukrainischen, während die Ukraine „gewinnt“ und die Gewinne Rußlands minimal sind, das dazu noch ständig Kriegsverbrechen begeht.

          Hier gibt es einen ausführlichen Artikel zur westlichen Manipulation hinsichtlich des Ukraine-Krieges. Prominent erscheint da immer wieder die NYT:

          May 18, 2022
          ‘Disinformation’ Label Serves to Marginalize Crucial Ukraine Facts
          Luca GoldMansour

          NBC (4/6/22) referred to making charges against Russia for which there is “no evidence” as having “blunted and defused the disinformation weaponry of the Kremlin.”

          Disinformation has become a central tool in the United States and Russia’s expanding information war. US officials have openly admitted to “using information as a weapon even when the confidence and accuracy of the information wasn’t high,” with corporate media eager to assist Washington in its strategy to “pre-empt and disrupt the Kremlin’s tactics, complicate its military campaign” (NBC, 4/6/22).

          In defense of the US narrative, corporate media have increasingly taken to branding realities inconvenient to US information goals as “disinformation” spread by Russia or its proxies.

          The New York Times (1/25/22) reported that Russian disinformation doesn’t only take the form of patently false assertions, but also those which are “true but tangential to current events” — a convenient definition, in that it allows accurate facts to be dismissed as “disinformation.” But who determines what is “tangential” and what is relevant, and what are the guiding principles to make such a determination? In this assessment, Western audiences are too fickle to be trusted with making up their own mind.
          There’s no denying that Russia’s disinformation campaign is key to justifying its war on Ukraine. But instead of uncritically outsourcing these decisions to Western intelligence officials and weapons manufacturers, and as a result erasing realities key to a political settlement, the media’s ultimate guiding principle for what information is “tangential” should be whether it is relevant to preventing the further suffering of Ukrainian civilians — and reducing tensions between the world’s two largest nuclear powers.
          […]
          Coup ‘conspiracy theory’

          The New York Times (4/11/22) drew a red line through Benjamin Norton for advancing the “conspiracy theory” that “US officials had installed the leaders of the current Ukrainian government.” Eight years ago, the Times (2/6/14) reported as straight news the fact that US “diplomats candidly discussed the composition of a possible new government to replace the pro-Russian cabinet of Ukraine’s president.”
          […]
          When the Times covered the Russian annexation of Crimea, it acknowledged that the predominantly ethnic Russian population there viewed “the Ukrainian government installed after the ouster last weekend of Mr. Yanukovych as the illegitimate result of a fascist coup.” But now the newspaper of record is using allegations of disinformation to change the record.
          To discredit evidence of US involvement in Ukraine’s 2014 regime change hides crucial facts that could potentially support a political solution to this crisis. When the crisis is reduced merely to the context of Russian aggression, a peace deal that includes, for example, a referendum on increased autonomy for the Donbass seems like an outrageous thing for Ukraine to have to agree to. But in the context of a civil war brought on by a US-backed coup — a context the Times is eager to erase — it may appear a more palatable solution.
          […]
          Normalizing neo-Nazis

          In 2018, the Atlantic Council (6/20/18) wrote that the Ukraine government “tacitly accepting or even encouraging the increasing lawlessness of far-right groups” “sounds like the stuff of Kremlin propaganda, but it’s not.”
          The outsized influence of neo-Nazi groups in Ukrainian society (Human Rights Watch, 6/14/18) — including the Azov Regiment, the explicitly neo-Nazi branch of Ukraine’s National Guard — is another fact that has been dismissed as disinformation.
          Western outlets once understood far-right extremism as a festering issue (Haaretz, 12/27/18) that Ukraine’s government “underplayed” (BBC, 12/13/14). In a piece called “Ukraine’s Got a Real Problem with Far-Right Violence (and No, RT Didn’t Write This Headline),” the Atlantic Council (UkraineAlert, 6/20/18) wrote:
          Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House and Front Line Defenders warned in a letter that radical groups acting under “a veneer of patriotism” and “traditional values” were allowed to operate under an “atmosphere of near total impunity that cannot but embolden these groups to commit more attacks.”

          To be clear, far-right parties like Svoboda perform poorly in Ukraine’s polls and elections, and Ukrainians evince no desire to be ruled by them. But this argument is a bit of “red herring.” It’s not extremists’ electoral prospects that should concern Ukraine’s friends, but rather the state’s unwillingness or inability to confront violent groups and end their impunity.

          Three years later, the Atlantic Council (6/19/21) was dismissing “the idea of Ukraine as a hotbed of right-wing extremism” as “rooted in Soviet-era propaganda.”

          But now Western media attempt to diminish those groups’ significance, arguing that singling out a vocal but insignificant far right only benefits Russia’s disinformation campaign (New Statesman, 4/12/22). Almost exactly three years after warning about Ukraine’s “real problem” with the far right, the Atlantic Council (UkraineAlert, 6/19/21) ran a piece entitled “The Dangers of Echoing Russian Disinformation on Ukraine,” in which it seemingly forgot that arguments about the electoral marginalization of Ukraine’s right wing are a “red herring”:
          […]
          ‘Lead[ing] the white races’

          Contrary to the Financial Times’ headline (3/29/22), the accompanying article seems to encourage readers to mistake Nazism for patriotism.
          Russian propaganda does overstate the power of Nazi elements in Ukraine’s government — which it refers to as “fascist” — to justify its illegal aggression, but seizing on this propaganda to in turn downplay the influence and radicalism of these elements (e.g., USA Today, 3/30/22; Welt, 4/22/22) only prevents an important debate on how prolonged US and NATO military aid may empower these groups.

          The Financial Times (3/29/22) and London Times (3/30/22) attempted to rehabilitate the Azov regiment’s reputation, using the disinformation label to downplay the influence of extremism in the national guard unit. Quoting Azov’s founder Andriy Biletsky as well as an unnamed Azov commander, the Financial Times cast Azov’s members as “patriots” who “shrug off the neo-Nazi label as ‘Russian propaganda.’”
          […]
          That the Financial Times would take Biletsky at his word on the issue of Azov’s Nazi-free character, a man who once declared that the National Corps would “lead the white races of the world in a final crusade…against Semite-led Untermenschen [subhumans]” (Guardian, 3/13/18), is a prime example of how Western media have engaged in information war at the expense of their most basic journalistic duties and ethics.

          Azov has opened its ranks to a flood of volunteers, the Financial Times continued, diluting its connection to Ukraine’s far-right movement, a movement that has “never proved popular at the ballot box” anyways. BBC (3/26/22) also cited electoral marginalization in its dismissal of claims about Ukraine’s far right as “a mix of falsehoods and distortions.”
          […]

          London Times (3/30/22): You’d have to live in a “warped, strange world” to think that these gentlemen wearing SS-derived shoulder patches were Nazis.
          […]
          Shielding NATO from blame

          Ilya Yaboklov (New York Times, 4/25/22): “NATO is the subject of some of the regime’s most persistent conspiracy theories, which see the organization’s hand behind popular uprisings around the world.”

          Much like with the Maidan coup, the corporate media’s insistence on viewing Russian aggression as unconnected to US imperial expansion has led it to cast any blame placed on NATO policy as Russian disinformation.
          In “The Five Conspiracy Theories That Putin Has Weaponized,” New York Times (4/25/22), historian and author Ilya Yaboklov listed the Kremlin’s most prominent “disinformation” narratives. High on his list was the idea that “NATO has turned Ukraine into a military camp.”
          Without mentioning that NATO, a remnant of the Cold War, is explicitly hostile to Russia, the Times piece portrayed Putin’s disdain for NATO as a paranoia that is convenient for Russian propaganda:
          […]
          The New York Times is not the only outlet to dismiss claims that NATO’s militarization of Ukraine has contributed to regional tensions. Jessica Brandt of the Brookings Institute claimed on CNN Newsroom (4/8/22): “There’s two places where I have seen China carry Russia’s water. The first is, starting long before the invasion, casting blame at the foot of the United States and NATO.” The Washington Post editorial board (4/11/22) argued much to the same effect that Chinese “disinformation” included arguing “NATO is to blame for the fighting.” Newsweek (4/13/22) stated that Chinese disinformation “blames the US military/industrial complex for the chaos in Ukraine and other parts of the world,” and falsely claims that “Washington ‘squeezed Russia’s security space.’”
          […]
          Weakening Russia

          The US War College’s John Deni (Foreign Policy, 5/4/22) argues that NATO expansion is not to blame for Russian insecurity, because “over the centuries…Russia has experienced military invasions across every frontier,” and so it was going to “demonize the West” regardless.
          These “disinformation” claims also ignore the more contemporary evidence that Western officials have an explicit agenda of weakening Russia and even ending the Putin regime. According to Ukrainska Pravda (5/5/22; Intercept, 5/10/22), in his recent trip to Kyiv, UK prime minister Boris Johnson told Volodymyr Zelensky that regardless of a peace agreement being reached between Ukraine and Russia, the United States would remain intent on confronting Russia.
          The evidence doesn’t stop there. In the past months, Joe Biden let slip his desire that Putin “cannot remain in power,” and US officials’ have become more open about their objectives to weaken Russia (Democracy Now!, 5/9/22; Wall Street Journal, 4/25/22). Corporate media have cheered on these developments, running op-eds in support of policies that go beyond a defense of Ukraine to an attack on Russia (Foreign Policy, 5/4/22; Washington Post, 4/28/22), even expressing hope for a “palace coup” there (The Lead, 4/19/22; CNN Newsroom, 3/4/22).
          […]
          When the media denies NATO’s culpability in stoking the flames of war in Ukraine, Americans are left unaware of their most effective tool in preventing further catastrophe: pressuring their own government to stop undermining negotiations and to join the negotiating table. Dismissing these realities threatens to prolong the war in Ukraine indefinitely.

          Squelching dissent

          Alan MacLeod (Mint Press, 4/25/22): “These new rules will not be applied to corporate media downplaying or justifying US aggression abroad, denying American war crimes, or blaming oppressed peoples…for their own condition, but instead will be used as excuses to derank, demote, delist or even delete voices critical of war and imperialism.”

          As the Biden administration launches a new Disinformation Governance Board aimed at policing online discourse, it is clear that the trend of silencing those who speak out against official US narratives is going to get worse. [Diese neue Behörde ist glücklicherweise bereits gescheitert, noch bevor sie an die Arbeit gehen konnte.]

          Outlets like Russia Today, MintPress News and Consortium News have been banned or demonetized by platforms like Google and its subsidiary YouTube, or services like PayPal. MintPress News (4/25/22) reported YouTube had “permanently banned more than a thousand channels and 15,000 videos,” on the grounds that they were “denying, minimizing or trivializing well-documented violent events.” At the same time, platforms are loosening the restrictions on praising Ukraine’s far right or calling for the death of Russians (Reuters, 3/11/22). These policies of asymmetric censorship aid US propaganda and squelch dissent.
          […]
          As Western outlets embrace the framing of a new Cold War, so too have they embraced the Cold War’s McCarthyite tactics that rooted out dissent in the United States. With great-power conflict on the rise, it is all the more important that US audiences understand the media’s increasing repression of debate in defense of the “dominant narrative.” In the words of Chomsky:

          „There’s a long record in the United States of censorship, not official censorship, just devices, to make sure that, what intellectuals call the “bewildered herd,” the “rabble,” the population, don’t get misled. You have to control them. And that’s happening right now.“

          https://fair.org/home/disinformation-label-serves-to-marginalize-crucial-ukraine-facts/

          Das entspricht ziemlich genau der deutschen Presselandschaft und dem ÖRR. Ausnahmen von der Regel gab es auch, insbesondere durch zwei Kolumnen des Chefredakteurs Florian Gless, der sich aber jetzt entschieden hat, sich vom STERN und dem Verlag zu trennen. Co-Chefredakteurin Gretemeier verabschiedet sich in Mutterschutz und Elternzeit und freut sich auf ein neues „Abenteuer“. Und der Neue darf sich gleich zu Beginn, nach Vorwürfen der hippen „funk“, erneut mit der eigentlich bekannten Vita des STERN-Gründers Nannen während der Nazi-Zeit befassen.

          Die NYT lanciert derweil weitere Kriegsverbrechen-Vorwürfe gegen die russische Armee:

          […]

          NZZ, 19.5.2022:

          Russland könnte die Kämpfer von Mariupol vor ein Kriegsverbrechertribunal stellen

          Das ist passiert: Aus dem umkämpften Asowstal-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol seien die letzten Verteidiger «evakuiert» worden und sollten gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden, meldete die ukrainische Seite. Die russische Lesart ist eine ganz andere: Die Kämpfer hätten sich «ergeben» – von Austausch ist nicht die Rede. Die fast 1000 Gefangenen gehören zum in Russland verhassten Asow-Regiment. Ihnen droht nun eine öffentlichkeitswirksame Abrechnung. Zum Bericht

          Darum ist es wichtig: Für Russland gibt es dieser Tage wenig zu feiern. Selbst eifrige Propagandisten können ihre Enttäuschung darüber nicht verbergen, dass der Krieg nicht wie erhofft vorankommt. In der Frage der Asow-Kämpfer haben Propaganda und Politik die Deutung an sich gerissen. Sie werden allesamt zu furchterregenden «Nazis» stilisiert, von denen man die Ukraine «befreien» wolle.

          So ist die Lage in der Ukraine: Präsident Wolodimir Selenski hat die Bevölkerung auf einen längeren Krieg vorbereitet. In einer Videoansprache versprach er den Menschen in den russisch besetzten Gebieten im Süden, dass die Ukraine sie befreien werde: «Alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung, unter vorübergehender Besatzung sind, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird.» Wie lange dies dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab. Zu den neusten Entwicklungen

          NZZ am 20.5.2022:

          Andreas Rüesch
          Auslandredaktor NZZ

          So gross ist der von Russland verschuldete Horror in der Ukraine, dass es einer verständlichen menschlichen Reaktion entspricht, jeden noch so kleinen Hinweis auf einen Sinneswandel in Moskau aufzugreifen. Wunschdenken ist jedoch ein schlechter Ratgeber. Die Gerüchte über eine Entlassung von Verteidigungsminister Schoigu oder über die Verhaftung des in die Ukraine-Politik verwickelten Geheimdienstgenerals Beseda wurden im Westen gierig konsumiert. Aber bestätigt haben sie sich nicht.

          Allzu viel sollte man daher auch nicht in eine Mitteilung des britischen Geheimdiensts von dieser Woche hineinlesen: Der Kommandant der bei Charkiw gescheiterten 1. Panzerarmee und der Chef der Schwarzmeerflotte seien wegen Versagens im Amt suspendiert worden, heisst es in London. Selbst wenn das zuträfe, wofür es keinerlei Bestätigung gibt, hiesse dies noch lange nicht, dass sich an Russlands Kriegsführung irgendetwas ändern würde. Im Gegenteil – Moskau hält an der gewählten Strategie fest.

          Nicht mehr als ein kleiner Hoffnungsschimmer ist auch die Tatsache, dass regimenahe russische Militärkommentatoren den Verlauf der «Spezialoperation» in der Ukraine inzwischen freimütiger kritisieren als zu Beginn. Für Aufsehen sorgte diese Woche der Auftritt des pensionierten Obersts Chodarjonok, der im Staatsfernsehen den Professionalismus der ukrainischen Truppen würdigte und die internationale Isolation Russlands beklagte. Andere, notabene antiukrainisch eingestellte russische Kommentatoren geisselten die Inkompetenz des eigenen Militärs bei gewissen Operationen im Donbass.

          Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung, die aber nicht mit einer Revolte gegen den Kreml verwechselt werden sollte. Bezeichnenderweise ist Chodarjonok bereits zurückgerudert und hat wieder ins offizielle Propagandalied eingestimmt. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein paar kritische Stimmen noch keinen Kurswechsel. Der starke Mann im Kreml mag sich in der Ukraine gründlich verrechnet haben, aber sein Stuhl wackelt nicht – zumindest vorerst nicht.

          Das ist der mediale Raum, in dem sich die Westblase bewegt und daher die falsche Politik betreibt.

          ·

  4. @ Mark Smith:

    „Zum Interview mit der NZZ, das Du gebracht hast. Hier wird quasi alles innenpolitisch analysiert, aber schlussendlich spielt es doch eine Rolle, was die USA wollen ev. noch die EU. Ich meine, wenn keine Waffenlieferungen mehr kommen bzw. nicht mehr so viel Geld in die Ukraine gepumpt wird, dann ist die Ukraine bzw. Selenskyj bald am Ende. Natürlich spielt die Innenpolitik auch eine Rolle, aber man kann sie nicht isoliert betrachten, wie das hier im Interview gemacht wird.
    Ja, der Artikel der Nachdenkseiten, den Du gebracht hast über Selenskyj ist natürlich super!
    Nun, ich denke, die grosse Schlacht wird nun um Severodonetsk gehen, wo Selenskyi offenbar fast alles reinwerfen will. Wir werden sehen, ob es ein zweites Mariupol gibt und die Russen es schaffen oder ob wir hier eine Patt-Situation haben werden. Eigentlich denke ich, sollten es die Russen mit Hilfe der prorussischen Separatisten schaffen, aber wir werden sehen. Wenn sie es nicht schaffen, werden sie den Krieg einfrieren lassen.“

    Warum die Presse versagt II

    Ich hoffe, den Blick bald weiten zu können.

    Aber zunächst zu den weiteren Verbrechen der Ukraine:

    Die Artillerieangriffe auf russische Dörfer:

    Asow tötet im umkämpften Severodonetsk „russische Kollaborateure“ – wie in Butscha:

    Wer kann mit gutem Gewissen diese rechtlos mordende Ukraine verteidigen? Natürlich alle, die sich desinformieren lassen. In diese Richtung gibt es große Anstrengungen des Westens; aber zuvor noch widerständige Informationen bezüglich der Ukraine. Wegen der notdürftig verbrämten Schande der Kriegsgefangenschaft der sich seit dem 16.3.2022 (Zerstörung des Theaters vor dem Rückzug von Asow nach Asowstal) auschließlich selbst verteidigenden Nazis, die zivile Geiseln hielten, darf laut Selenskyj sich auch nicht das Militär in Severodonetsk/Lisichansk zurückziehen, obwohl es der Vernichtung entgegensieht:

    On the ground gibt es Überlebensinstinkte:

    Im Südosten macht sich der entscheidende Durchbruch der befestigten ukrainischen Front in Popasna bezahlt:

    Die jeden Tag nachzulesenden gezielten Angriffe aus der Luft, der longrange-Präzisionswaffen und der rusischen Artillerie (wie auch der der DPR) hinterlassen nun mal ihre Spuren:

    Die Musik sagt mir nichts.

    Der ukrainische Militärstab weist Selenskyjs Durchhalteparole ab, was Severodonetsk angeht:

    Tatsächlich schreitet die Demilitarisierung der Ukraine täglich voran – einschließlich Schläge auf Waffen-, Munitions und Benzins-Depots, die Rüstungsindustrie und westliche Waffenlieferungen, die sowieso bald niemand sinnvoll bedienen kann:

    Die Ukraine weiß, daß sie verloren hat, und beschimpft jetzt nicht nur Deutschland (das gerade mal wieder 1 Mlliarde in den Oligarchenschlund des ukrainischen Haushalts geworfen hat, für Finanzierung der monatlich erforderlichen 5 Milliarden für Renten und Staatsgehälter – die USA gaben 8 Milliarden, neben den vom Senat (mit lediglich 11 Gegenstimmen von Republikanern) 40 Milliarden an Waffenhilfe -, sondern sogar die USA:

    Der Donbass ist verloren.

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    • @ Gabriele Wolff

      Du schreibst:
      «Der Donbass ist verloren.»

      Gut, zuerst müssten sie mal Severodonetsk/Lisichansk einnehmen, dann hätten sie mal zu 100% den Oblast Luhansk erobert, aber das ist ja auch noch nicht sicher, ob dies den Russen gelingt.
      Aber dann gibt es noch viele Gebiete und grosse Städte im Oblast Donezk, da wäre also noch viel zu tun, bis sie das erreichen würden.

      Dieses Statement von Medwedew fand ich noch lüstig:

      «+++ 03:48 Medwedew will Hafenblockade nicht aufheben: „Wir sind keine Idioten“ +++
      Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew will die Hafenblocke ukrainischer Städte nicht beenden. Auf Telegram schreibt er: „Auf der einen Seite werden verrückte Sanktionen gegen uns verhängt, auf der anderen Seite fordern sie Lebensmittel-Lieferungen. So funktioniert das nicht, wir sind keine Idioten“.» (Quelle: ntv)

      Und dann in der NZZ doch noch die aussenpolitische oder geopolitische Perspektive durch Herfried Münkler. Ich kann nicht allem zustimmen, was Münkler sagt, insbesondere findet er es ja nun toll, die die EU zu einem eigenen geopolitischen Akteur wird, was m.E. nicht sinnvoll ist, zumal dann die einzelnen Staaten immer weniger zu sagen haben, demokratische Prozesse ausgehebelt werden und die EU immer zentralistischer wird.

      «Die Ukraine wird unter die Räder kommen, wie immer die Sache ausgeht»
      Es sind die Ukrainer, die gegen die russischen Invasoren kämpfen. Doch sie sind auf westliche Hilfe angewiesen. Und auch bei den Kriegszielen rede der Westen mit, sagt der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler. Aber nicht mit einer Stimme.
      https://www.nzz.ch/international/muenkler-im-ukraine-krieg-hat-der-westen-unterschiedliche-ziele-ld.1683932?mktcid=smsh&mktcval=Twitter

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      • Was die „Hafenblockade“ angeht, weiß ich bis heute nicht, was darunter zu verstehen sein soll:

        Odessa

        Am Strand sind nur die Möwen
        In der Hafenstadt Odessa könnte sich der Krieg entscheiden. Und auch, ob die Welt einer Nahrungskrise noch entkommen kann.
        Eine Reportage von Andrea Jeska, Satoka/Odessa
        18. Mai 2022
        […]
        Abends geht K. zwischen den vernagelten Bretterbuden hindurch zum Strand, um auf das Meer zu schauen. Früher, sagt er, habe ihn das beruhigt, jetzt schaudere es ihn. Denn vom Meer kommt der Tod. Irgendwo weit da draußen, unsichtbar hinter dem Horizont, liegen russische Kriegsschiffe und schießen Raketen, die nun regelmäßig über Satoka fliegen. Wie Donner klingen sie, sagt Juri K. Und dann ist da noch die andere Gefahr. Wo der Strand auf das Wasser trifft, werden bei Wind und Wellengang Minen angespült, Tausende sind es, die das ukrainische Militär auf dem Meeresboden verteilte, um die russischen Schiffe fernzuhalten. „Nur die Möwen trauen sich jetzt noch an den Strand.“
        Satoka ist ein Sommerort, einer von Dutzenden, nahe der Hafenstadt Odessa. Dort fließt das Schwarze Meer in eine Bucht, die an der Grenze zu Moldawien endet.
        […]
        Es gäbe kaum Grund, von Satoka zu erzählen, wäre der Ort nicht für das Wohl der Stadt Odessa, für den Kriegsverlauf, für die Sicherheit Europas und für die Ernährung der Welt von strategischer Bedeutung. Denn er liegt auf einer Landzunge, die eine Lagune nahe Odessa einschließt. Über diese Landzunge führen eine Straße und eine Eisenbahnlinie, einen Zufluss zur Lagune überspannt die Pidjomnij-Brücke.
        Diese Brücke ist eine der wenigen verbliebenen Verbindungen, um Waren aus Odessa heraus bis zum rumänischen Hafen Konstanza zu bringen und sie von dort zu verschiffen. Denn seit Kriegsbeginn sind in der Ukraine die Häfen geschlossen, auch der von Odessa, der größte und wichtigste des Landes, der für die weltweite Versorgung mit Getreide entscheidend ist. Bereits fünfmal hat das russische Militär diese Brücke beschossen, stets hat sie standgehalten. Am Checkpoint davor stehen schwer bewaffnete ukrainische Soldaten, die die Weiterfahrt untersagen. [Eben weil sie schwer beschädigt und unpassierbar ist.]
        […]
        Die russische Armee kontrolliert mittlerweile einen Großteil der ukrainischen Schwarzmeerküste und damit auch die Häfen. Besetzt sind Berdjansk, Melitopol und Cherson. Mariupol ist dem Erdboden gleichgemacht. [Alles Städte am Asowschen Meer.] Zurzeit scheint es unwahrscheinlich, dass Odessa von der Seeseite her attackiert werden könnte. Doch die Stadt ist alles andere als sicher. Die Russen halten die strategisch wichtige Schlangeninsel vor Odessa besetzt, von der aus mittels Langstreckenraketen eine weitere Front eröffnet werden könnte. Auch vom separatistischen Transnistrien, nur 45 Kilometer entfernt, wo russische Truppen [ganze 1.5000 Mann]stationiert sind, könnte man die Eroberung Odessas versuchen. Es wäre ein Wendepunkt in diesem Krieg. Würde die Stadt eingenommen, stünde der Weg zum Nato-Land Rumänien offen. Das kleine Moldawien hätte dem nichts entgegenzusetzen. „Unser Präsident hat gesagt, er rechne mit einem baldigen Überfall der Russen von Transnistrien aus. Ich glaube das auch“, sagt Juri. „Hier fahren immer mehr Militärfahrzeuge auf.“
        […]
        Wenige Tage nach diesem Gespräch wird die Pidjomnij-Brücke erneut attackiert und nach unbestätigten Meldungen beschädigt. In Satoka werden beim Beschuss drei Menschen verletzt.

        https://www.zeit.de/2022/21/odessa-ukraine-krieg-getreide-logistik/komplettansicht

        Wer hat denn die Häfen geschlossen? Die Ukraine durch ihre Minenlegerei. In Mariupol mußte aufwendig entmint und zwei von der Ukraine versenkte ukrainische Schiffe gehoben werden, um An- und Durchfahrt wieder zu ermöglichen.
        Haben die weit entfernten russischen Kriegsschiffe etwa Schießbefehl auf Handelsschiffe? Davon liest man nichts.

        Leider konnte ich den NZZ-Artikel nicht lesen. Aber hiervon:

        Herr Münkler, wir sprachen miteinander wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar. Die Schlussfolgerung des Gesprächs war, dass aus europäischer Sicht eine neutrale Ukraine, versehen mit verbindlichen Sicherheitsgarantien, die beste Lösung für den Konflikt wäre. Gilt das nach bald drei Monaten Krieg immer noch?

        hat sich nicht nur Scholz meilenweit entfernt:

        19.05.2022, 17:25 Uhr
        Regierungserklärung zur Ukraine
        Scholz kann auch forsch
        Der Kanzler legt immer konkreter und prinzipieller Kriegsziele fest. Das begrenzt seine Flexibilität, auf den Kriegsverlauf zu reagieren. Ein Kommentar.
        Christoph von Marschall

        In Kriegen, Revolutionen und anderen Umbrüchen wird Politik zu einem hoch riskanten Geschäft. Der Ausgang ist ungewiss. Das verlangt den Handelnden Geschmeidigkeit ab.
        Was heute richtig ist, kann morgen falsch sein – und umgekehrt. Wer sich früh auf konkrete Ziele und Bedingungen festlegt, riskiert Kopf und Kragen.
        […]
        Ist Kanzler Olaf Scholz aus dieser Perspektive klug beraten, in Interviews und Regierungserklärungen immer konkreter seine Ziele zu beschreiben, wie der Krieg in der Ukraine verlaufen und enden soll? „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen“, sagte er am Donnerstag im Bundestag.

        Russischer Abzug als Vorbedingung für Verhandlungen
        In einem Interview legte er fest: „Unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert. Das ist der Maßstab für unser Handeln.“
        Nach Telefonaten mit Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin definierte er gar als Bedingungen für eine diplomatische Verhandlungslösung ein „Ende der Kampfhandlungen seitens Russland und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine“.
        […]
        Das, worauf der Kanzler die Bürger nun einstimmt, ist meilenweit von der Gefühlslage zu Kriegsbeginn entfernt. Offen schien damals nur, wie rasch die Ukraine kapitulieren werde und wie viel Gebiet sie um des Friedens willen abtreten müsse. Nicht aber, dass Putin die Bedingungen diktiere.

        Kann Scholz garantieren, dass er seine Prinzipien durchsetzt?
        […]
        Andererseits kann die Blankozusage, die Ukraine zu unterstützen, solange sie den Krieg zur Rückeroberung fortsetzen möchte, über kurz oder lang in ein Dilemma führen. Wie geschlossen bleibt die internationale Allianz, wenn Putin eine Waffenruhe anbietet, aber die ukrainische Armee die besetzten Gebiete nicht zurückerobert hat?

        Abrücken von Macron, Annäherung an Biden

        Nach der Scholz-Maxime – Rückzug der Russen aus der Ukraine als Vorbedingung einer Verhandlungslösung – müsste Deutschland dann Nein sagen, jedenfalls solange Selenskyj auf dem Prinzip beharrt.
        Emmanuel Macron wirbt hingegen, man müsse Putin einen gesichtswahrenden Ausweg offen halten. Da ist der Kanzler ein wenig von Paris abgerückt und hat sich Joe Biden und Boris Johnson angenähert, die Selenskyj ebenfalls Kriegshilfe zugesagt haben, solange er sie haben will.
        […]

        https://www.tagesspiegel.de/politik/regierungserklaerung-zur-ukraine-scholz-kann-auch-forsch/28359774.html

        Sich an die USA zu klammern, ist in der Regel unmoralisch:

        Selbst im SPIEGEL 20/2022 vom 14.5.2022, S.78, setzte es Kritik an Biden unter der Überschrift:

        Gefährlich unpräzise
        Analyse Warum es fatal wäre, beim Ukrainekrieg allein auf eine militärische Lösung zu setzen.

        Letzter Satz:

        Die Europäer sollten darauf drängen, dass Washington eine solche Chance nicht mit unbedachtem Gerede oder mit Prahlerei zunichtemacht.

        Irgendwie auch scheinheilig, denn es ist tatsächlich ein regime change-Krieg der USA/NATO gegen Rußland.

        Hier ein erhellender Artikel aus Kanada:

        May 19, 2022
        Yes, The Ukraine War Could Have Been Prevented

        “In so many ways Canada has provoked this conflict in Ukraine.“
        Foreign policy experts are pushing back against the Canadian Ambassador to Ukraine’s recent claim that nothing could have prevented Vladimir Putin’s illegal invasion of Ukraine.
        In an interview with CBC News’ Rosemary Barton last Sunday, Larisa Galadza, who returned to the Ukrainian capital of Kyiv this month after the Canadian embassy was evacuated ahead of the invasion in February, said:
        “I don’t think there was anyone who could stop Putin doing what Putin did, given the frame of mind that we all expect him to be in. He wasn’t believing history. He wasn’t logical. He wasn’t rational. He isn’t rational, so I don’t know how one prevents that.”

        Barton did not press Galadza on those claims, and instead asked about how the ambassador felt when the Canadian flag was raised again over the embassy in Kyiv last week.
        Ivan Katchanovski, a political science professor with expertise on Ukraine and Russia at the University of Ottawa, told The Maple that Galadza’s claims are not supported by evidence or scholarship.
        “[The war] could have been avoided and prevented,” Katchanovski explained. Specifically, an agreement in which Ukraine promised to remain a neutral country and the fulfilment of the Minsk accords could have stopped Putin’s invasion, he said.
        […]
        According to data from the Organization for Security and Co-operation in Europe, which monitors the conflict, there were more than 93,000 ceasefire violations on both sides and 16 civilian deaths caused by the fighting in the Donbas region in 2021.

        Klicke, um auf 511327.pdf zuzugreifen

        Heavy concentrations of explosions caused by shells fired by multi-launch rocket systems, artillery, mortars and tanks landed in areas held by separatists, where ethnic Russians constitute the largest minority group.
        According to the UN Human Rights Commissioner, 81 per cent of the 381 civilian casualties caused by the fighting from 2018 to 2021 were in separatist-held areas.

        Klicke, um auf Conflict-related%20civilian%20casualties%20as%20of%2031%20December%202021%20%28rev%2027%20January%202022%29%20corr%20EN_0.pdf zuzugreifen

        Western countries have been criticized for not pressuring Ukraine to uphold its side of the Minsk agreement.
        Katchanovski suggested that before Putin’s invasion, a successful peace agreement could have allowed for Ukraine to eventually join the European Union (EU) in exchange for neutrality.
        […]
        However, seeking a peace deal with Russia, “was not a policy of the United States, which has a very strong influence on Ukrainian politics and on [Ukrainian President Volodymr] Zelenskyy in particular,” Katchanovski explained.
        He said Ukraine is a “U.S. client state.”
        […]
        Ending the invasion, said Katchanovski, is currently a distant prospect.
        Earlier this month, Ukrayinska Pravda reported that British Prime Minister Boris Johnson had pressured Zelenskyy to ditch peace negotiations with Russia, despite tenuous progress that had been made in such talks.
        https://www.commondreams.org/news/2022/05/06/boris-johnson-pressured-zelenskyy-ditch-peace-talks-russia-ukrainian-paper

        Katchanovski said there was a “real possibility” that a deal could have been reached, but that it would not be accepted by Western countries, who are using Ukraine as a proxy war against Russia.
        “This now means that such a real possibility of a peaceful deal has now become much more distant,” he noted. “The interests of the West are not to have any peace deal unless Russia basically capitulates, which is not very likely.”
        Tamara Lorincz, a Ph.D. student in global governance at Wilfrid Laurier University and a fellow at the Canadian Foreign Policy Institute, agrees that the war in Ukraine could have been prevented.
        She said Canada and its allies escalated the conflict instead of pushing for a diplomatic solution, and regards NATO’s actions as a major factor in stoking the danger of war.
        “We see NATO provoking this war over many years,” Lorincz told The Maple, citing the Bucharest summit declaration, and the U.S. and Canada’s support for the 2014 uprising, which she said amounted to a coup that plunged the country into civil war.
        Canada and the U.S. should also have supported the implementation of the Minsk agreements, Lorincz said. She noted that the second Minsk agreement called for the “Pullout of all foreign armed formations, military equipment, and also mercenaries from the territory of Ukraine.”
        However, said Lorincz, Canada has undermined that agreement through Operation UNIFIER, a military mission in which hundreds of Canadian troops, and “non-lethal” military equipment, have been deployed in Ukraine to train that country’s security forces, including members of the neo-Nazi Azov Battalion.
        In addition, Canada moved a warship into the Black Sea in January, and has conducted military “enhanced Air Policing” near Russia’s borders in Eastern Europe since 2014. Hundreds of Canadian soldiers are also stationed as part of a “Battle Group” in Latvia.
        In 2017, Canada placed Ukraine on its list of approved arms-export countries, allowing Canadian manufacturers to sell weapons and ammunition to “government and approved end-users in that country.”
        […]
        “In so many ways Canada has provoked this conflict in Ukraine,” said Lorincz. “Canada wants this war. This is very much a NATO proxy war.”
        “The CBC is lying,” she added, citing the broadcaster’s uncritical reporting of Galadza’s comments. “It’s telling lies and half truths about what’s going on.”

        https://www.readthemaple.com/yes-the-ukraine-war-could-have-been-prevented/

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        • @ Gabriele Wolff

          Zum Interview von der NZZ und Münkler:

          «Die Ukraine wird unter die Räder kommen, wie immer die Sache ausgeht»
          Es sind die Ukrainer, die gegen die russischen Invasoren kämpfen. Doch sie sind auf westliche Hilfe angewiesen. Und auch bei den Kriegszielen rede der Westen mit, sagt der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler. Aber nicht mit einer Stimme.

          Herr Münkler, wir sprachen miteinander wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar. Die Schlussfolgerung des Gesprächs war, dass aus europäischer Sicht eine neutrale Ukraine, versehen mit verbindlichen Sicherheitsgarantien, die beste Lösung für den Konflikt wäre. Gilt das nach bald drei Monaten Krieg immer noch?

          Ja, denn damit hätten ungeheure Zerstörungen und Zehntausende Tote vermieden werden können. Vielleicht hätte auch die territoriale Integrität der Ukraine, wie sie bei Kriegsbeginn bestand, sichergestellt werden können. Und übrigens auch das europäische Wohlstandsniveau. Denn es wird unter den höheren Verteidigungsausgaben, der Umstellung der Energieversorgung und der Inflation leiden. Auch das europäische Modell ist dahin, wonach gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit und Verflechtung Vertrauen und Stabilität schaffen. Und schliesslich hat der Krieg auch globale Auswirkungen. Viele Länder sagen sich jetzt: Auf internationale Verträge ist kein Verlass, nur der Besitz von Atomwaffen sichert uns wirklich ab. Diese Schlussfolgerung ist eine Katastrophe.

          Im selben Gespräch kamen Sie zum Schluss, dass die Ukraine nur eine eingeschränkte Bündnisfähigkeit habe, weil sie im Kreuzpunkt zweier Einflusszonen liege: jener Russlands und jener der EU. Als bündnisfreier Pufferstaat stabilisiere sie dagegen die europäische Friedensordnung. Gegen diese Perspektive lässt sich der Einwand erheben, sie unterschlage die politische Subjektivität der Ukraine, die sich im erfolgreichen Widerstand des Landes doch gerade beweist.

          Die Ukraine wird unter die Räder kommen, wie auch immer die Sache ausgeht. Zwar kann das Land souverän den Wunsch äussern, der Nato und der EU beizutreten, aber das impliziert nicht deren Verpflichtung, sie auch aufzunehmen. Der Prozess zum Beitritt zur EU wird ein sehr langer Weg werden, sollten die Kopenhagener Kriterien weiter gelten. Zudem würde eine weitere Osterweiterung die Handlungsfähigkeit der EU infrage stellen. Dem versucht man mit der Vorstellung Rechnung zu tragen, das Land bloss zu assoziieren. Das zeigt doch gerade, dass wir uns hier in einer Zone des abnehmenden westlichen Einflusses befinden bzw. in einer Zone der Überlappung mit russischem Einfluss. Darüber hätte man sich im sogenannten Normandie-Format verständigen können, wo neben Deutschland, Frankreich und Russland eben auch die Ukraine am Tisch sass . . .

          . . . um sich auf die erwähnte Neutralität mit Sicherheitsgarantie zu einigen?

          Genau. Warum hat sich Putin darauf nicht eingelassen? Er sah wohl machtopportunistisch die Möglichkeit, nachdem Weissrussland und Kasachstan in seine Abhängigkeit geraten waren, die Ukraine ganz in seinen Einflussbereich zu bringen. Zudem hatte er Angst vor einer demokratischen Ukraine vor der Haustür und denkt wohl auch, nur ein Russland mit einverleibter Ukraine habe imperialen Charakter. Und um die Erneuerung des Imperiums geht es ihm ja offensichtlich.

          Nach anfänglichem Zögern steigert der Westen das Engagement und setzt auf Eskalation. Der amerikanische Verteidigungsminister sagte Ende April in Ramstein, es gelte Russland so weit zu schwächen, dass es keine Gefahr für seine Nachbarn mehr darstelle. Zudem legen die Amerikaner ein Lend-lease-Programm auf, das schwere Waffen schnell und günstig an die Front schafft.

          Nun, die Vorstellungen über einen Friedensschluss liegen im Westen weit auseinander. Die absolute Minimalbedingung ist sicher die Weiterexistenz der Ukraine als souveräner Staat, aber eventuell reduziert auf das Gebiet westlich des Dnipro. In Deutschland und Frankreich betrachtet man eine Ukraine in den Grenzen des 23. Februars (also ohne Krim und Separatistengebiete) als Sieg. Die Briten möchten die Ukraine von 2013, also mit Krim und Donbass, wiederherstellen. Die Amerikaner schliesslich haben eine eigene Sicht. Sie sagen: Putin ist uns wieder in die Quere gekommen, wo wir uns doch jetzt um Xi Jinping und die Herausforderung durch China kümmern wollten und nicht um Europa. Das soll nie mehr passieren. Wir organisieren also einen Abnützungskrieg gegen die Russen, der ihr militärisches Potenzial aufzehrt. Denn in Abnützungskriegen sind die Tiefe der Logistik und die Fähigkeit zur Mobilisierung von Kämpfern entscheidend. Die Europäer signalisieren jetzt den Russen, dass sie mit einem Verhandlungsfrieden vermeiden können, von den Amerikanern mithilfe der Ukrainer ausgeblutet zu werden. Der Westen spielt also mit unterschiedlichen Optionen.

          Welche Rolle spielen da die Ukrainer? Sie sind es ja, die kämpfen.

          Na gut, auf den ersten Blick ist das eine ganz wichtige Rolle: die tapfere Armee und der Widerstandswille der Bevölkerung. Aber wenn man genauer hinschaut, sind das abhängige Variablen der Waffen- und Geldzuflüsse aus dem Westen. Da sitzen auf der einen Seite die westlichen Strategen und auf der anderen Seite die Kreml-Strategen, und die Ukraine ist der Schauplatz der Auseinandersetzung. Das unterstreicht nochmals unsere Ausgangsüberlegung, dass in dieser Zone überlappender Interessenssphären der Waffengang zugunsten von Verhandlungen hätte vermieden werden können.

          Aber die Ukraine muss sich ja nicht für einen Abnützungskampf instrumentalisieren lassen. Sie könnte etwa sagen: Uns reicht der Abzug der Russen aus den seit dem 24. Februar eroberten Gebieten. Dann hören wir auf zu kämpfen.

          Richtig, aber ein solcher Rückzug der Russen muss militärisch zunächst erzwungen werden. Das hat sehr reichhaltige europäische Waffenlieferungen und eine Reduzierung der ukrainischen Abhängigkeit von den USA und ihren Waffen zur Voraussetzung.

          Was bedeuten Sieg und Niederlage in diesem Krieg?

          Sieg und Niederlage sind schwierige Begriffe. Es gibt ja Leute, Habermas zum Beispiel, die sagen: Gegen eine Atommacht kann man nicht gewinnen. Das ist eine empirisch falsche Aussage. Vietnam siegte gegen die USA. Afghanistan zuerst gegen die Sowjetunion, dann gegen den Westen. Die Frage ist, was sind Zweck und Zielsetzung eines Krieges. Auch die Ukraine kann gewinnen. Nicht im Sinn einer Debellatio, der Niederwerfung des Gegners und des Einmarschs in Moskau. Aber indem sie die Russen zur Resignation in Bezug auf ihre weitreichenden Kriegsziele zwingt. Das ist dann ein Sieg. Ich glaube, dass dieser Krieg zu Ende geht, wenn seine Fortsetzung mit den Verlusten an Menschenleben und Infrastruktur die Ukrainer immer mehr zu Verlierern macht. Das gilt auch für die Russen. Dass es ihnen nicht gelingt, einen derart unterlegenen Gegner zu überrennen, ruiniert das Ansehen ihrer Armee.

          Welches Ende halten Sie für wahrscheinlich?

          Ich neige dazu, die Akteure in Kiew und Moskau als rational denkend einzuschätzen. Aber sicher kann man nicht sein. Gerade die grossen Opferzahlen könnten Russland den Ausstieg aus dem Krieg erschweren, indem sie Moskau zwingen, irgendwelche Kriegsziele zu erreichen und dafür noch mehr Opfer zu bringen. Auf ukrainischer Seite mag der Hass nach der Zerstörung des Landes so gross sein, dass man die Russen nicht aus dem «Schwitzkasten» lassen will und weiterkämpft. Das wäre kollektivpsychologisch verständlich, aber strategisch und geopolitisch eine Katastrophe.

          Möglich ist auch ein Ende der Kämpfe aus Erschöpfung. Das würde dann zu einer Waffenstillstandslinie irgendwo im Osten des Landes führen, an der sich die beiden Armeen noch auf lange Zeit gegenüberstehen.

          Ja, und zwar als revisionistische Mächte, weil die eine Seite oder auch beide Seiten den Status quo nicht akzeptieren. Diese Konstellation machte einen erneuten Krieg wahrscheinlich. Friedensordnungen, die Bestand haben sollen, müssen dafür Sorge tragen, dass es keine revisionistischen Mächte gibt. Das kann man aus dem Scheitern der Pariser Friedensordnung von 1919 und des Genfer Völkerbunds lernen.

          Erleben wir jetzt eine Renaissance des Westens und der transatlantischen Einheit?

          Die Probleme zwischen Europa und den USA sind nicht weg, sie sind aber derzeit nicht sichtbar. Die Amerikaner hegen weiterhin die Erwartung, dass die Europäer in der Lage sein müssen, solche Probleme auch militärisch selber zu lösen. Dazu gibt es tatsächlich auch keine Alternative mehr, und das entschärft die Differenzen mit den USA. Denn das, was man das Steinmeier-Modell nennen könnte, ist vom Tisch: durch gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit Stabilität und Vertrauen herzustellen. Das Vertrauen ist weg, und zwar komplett. Natürlich wird man mit Putin wieder verhandeln müssen. Aber auf sein Wort wird man wenig geben können, stattdessen wird man ihm permanent gepanzert gegenüberstehen.

          Wie schlägt sich die EU in dem Konflikt?

          Für die EU ist das so etwas wie eine Sternstunde. Denn es beschleunigt eine Entwicklung, in der sich die Union von ihrem Selbstverständnis als bürokratischer Regelgeber entfernt und stattdessen versucht, ein aussen- und sicherheitspolitischer Akteur zu werden. Das ist ein Charakterwandel der EU, der vor ein paar Monaten undenkbar schien. Klar, die Sollbruchstellen bleiben: zwischen Nord und Süd in Finanzfragen, zwischen Ost und West beim Rechtsstaat. Aber sie sind durch die gemeinsame Bedrohung durch Russland nicht mehr so relevant.

          Immerhin besteht die Gefahr, dass Ungarn unter Viktor Orban als Querschläger die Einheitsfront durchbricht – derzeit mit der Weigerung, beim Erdöl-Boykott mitzumachen.

          Das glaube ich nicht, das Geld der EU ist Orban wichtiger als das russische Öl. Er baut seine Position auf, um anderswo, etwa im Rechtsstaatsstreit, etwas herauszuholen. Das grössere strategische Problem ist Serbien. Seine Russlandfreundschaft ist tiefer als jene Ungarns. Und es ist eine revisionistische Macht auf dem Balkan, sowohl was Kosovo betrifft als auch mit Blick auf den serbisch dominierten Teil Bosniens. Es wird nicht einfach für die EU. Wenn sie sagt: Nein, ein weiteres problematisches Mitglied wollen wir nicht, dann könnten die Serben ganz auf die russische Karte setzen. Eines Tages sind dann die Russen mit Truppen vor Ort, um die Region systematisch zu destabilisieren. Das Ziel wäre es, den Balkan in Brand zu setzen, was keine grosse Kunst ist.

          Da bin ich mir nicht sicher. Immerhin ist Serbien von Nato-Staaten umzingelt, und die Kriegslust ist auf dem überalterten Balkan nach dem Trauma der Kriege der 1990er Jahre nicht gross.

          Es muss ja nicht ein Krieg mit Waffen sein, auch hybride Kriegsführung, Falschinformation und dergleichen können destabilisieren. Die Frage ist: Schafft es die EU, dort eine stabile, von aussen nicht zu destabilisierende Konstellation zu schaffen? Oder bleibt die Region «porös» und damit offen für Einflüsse nicht nur der Russen, sondern auch der Chinesen?

          Darauf reagiert Macron konstruktiv, indem er eine Anbindung an die EU ohne volle Mitgliedschaft für schwierige Länder wie die Ukraine oder die Kandidaten auf dem Balkan vorschlägt.

          Ja, das freut mich besonders, weil ich schon lange die EU als Kreis aus Kreisen und Ellipse aus Ellipsen betrachte: den Schengenraum, den Euro-Raum und so weiter. Da kann man jetzt einen zusätzlichen Kreis bauen, um Staaten an der Peripherie einzubinden, die für eine Vollmitgliedschaft nicht oder noch nicht geeignet sind. Das liegt für mich, der ich mich lange mit dem Konzept von Imperien befasst habe, eigentlich sehr nahe. Es besteht nun die Chance, dass die EU zu einem strategisch handelnden Akteur wird. Eine Organisation also, die nicht wie die Uno bloss Vermittler zwischen allen ist, sondern aus der Not heraus die Fähigkeiten der europäischen Länder bündelt und ihre Schlagkraft stärkt.

          Darüber hinaus gelang es der #LPR, die ukrainischen Verteidigungsstellungen westlich von Popasna zu durchbrechen und die Kontrolle über Druschba, Trypillya, Wolodymyriwka, Stryapiwka und Nowa Kamjanka zu übernehmen. Außerdem rückten die Streitkräfte nach Süden vor und übernahmen die Kontrolle über Troitske, wodurch die ukrainischen Streitkräfte gezwungen wurden, sich aus vielen Verteidigungspositionen zurückzuziehen.

          https://www.nzz.ch/international/muenkler-im-ukraine-krieg-hat-der-westen-unterschiedliche-ziele-ld.1683932?mktcid=smsh&mktcval=Twitter

        • Leider gibt es kaum noch unabhängige Denker:

          Der Prozess zum Beitritt zur EU wird ein sehr langer Weg werden, sollten die Kopenhagener Kriterien weiter gelten. Zudem würde eine weitere Osterweiterung die Handlungsfähigkeit der EU infrage stellen. Dem versucht man mit der Vorstellung Rechnung zu tragen, das Land bloss zu assoziieren. Das zeigt doch gerade, dass wir uns hier in einer Zone des abnehmenden westlichen Einflusses befinden bzw. in einer Zone der Überlappung mit russischem Einfluss. Darüber hätte man sich im sogenannten Normandie-Format verständigen können, wo neben Deutschland, Frankreich und Russland eben auch die Ukraine am Tisch sass . . .

          . . . um sich auf die erwähnte Neutralität mit Sicherheitsgarantie zu einigen?

          Genau. Warum hat sich Putin darauf nicht eingelassen? Er sah wohl machtopportunistisch die Möglichkeit, nachdem Weissrussland und Kasachstan in seine Abhängigkeit geraten waren, die Ukraine ganz in seinen Einflussbereich zu bringen. Zudem hatte er Angst vor einer demokratischen Ukraine vor der Haustür und denkt wohl auch, nur ein Russland mit einverleibter Ukraine habe imperialen Charakter. Und um die Erneuerung des Imperiums geht es ihm ja offensichtlich.

          Als Putin im Dezember 2021 ähnliche Vorstellungen einer neutralen Ukraine äußerte, die kein NATO-Mitglied werden dürfe, wurde er von den USA höflich und von der NATO rüde abgewiesen. Und wie es aussieht, laufen die USA aus dem Ruder, wobei Münkler immerhin andeutet, daß die USA den Westen spaltet:

          Nach anfänglichem Zögern steigert der Westen das Engagement und setzt auf Eskalation. Der amerikanische Verteidigungsminister sagte Ende April in Ramstein, es gelte Russland so weit zu schwächen, dass es keine Gefahr für seine Nachbarn mehr darstelle. Zudem legen die Amerikaner ein Lend-lease-Programm auf, das schwere Waffen schnell und günstig an die Front schafft.

          Nun, die Vorstellungen über einen Friedensschluss liegen im Westen weit auseinander. Die absolute Minimalbedingung ist sicher die Weiterexistenz der Ukraine als souveräner Staat, aber eventuell reduziert auf das Gebiet westlich des Dnipro. In Deutschland und Frankreich betrachtet man eine Ukraine in den Grenzen des 23. Februars (also ohne Krim und Separatistengebiete) als Sieg. Die Briten möchten die Ukraine von 2013, also mit Krim und Donbass, wiederherstellen. Die Amerikaner schliesslich haben eine eigene Sicht. Sie sagen: Putin ist uns wieder in die Quere gekommen, wo wir uns doch jetzt um Xi Jinping und die Herausforderung durch China kümmern wollten und nicht um Europa. Das soll nie mehr passieren. Wir organisieren also einen Abnützungskrieg gegen die Russen, der ihr militärisches Potenzial aufzehrt. Denn in Abnützungskriegen sind die Tiefe der Logistik und die Fähigkeit zur Mobilisierung von Kämpfern entscheidend. Die Europäer signalisieren jetzt den Russen, dass sie mit einem Verhandlungsfrieden vermeiden können, von den Amerikanern mithilfe der Ukrainer ausgeblutet zu werden. Der Westen spielt also mit unterschiedlichen Optionen.

          https://www.nzz.ch/international/muenkler-im-ukraine-krieg-hat-der-westen-unterschiedliche-ziele-ld.1683932

          Ausgeblutet wird dabei ganz überwiegend die Ukraine selbst, die allerdings schon lange nicht mehr souverän ist.

          Eine widerständige Democrat-Vertreterin traut sich noch, die entscheidende Frage zu stellen:

          Nur 11 der 50 republikanischen Senatoren stimmten gegen diese überwiegend militärische Ukraine-Hilfe.

          Aber man kann noch schlechter analysieren als Münkler: in der ZEIT gibt es diesen „Viele Köche verderben den Brei“-Artikel, in dem die USA nur einen marginalen Auftritt haben:

          Ukraine
          Was heißt hier Sieg?
          Dass Putin nicht gewinnen darf, darüber sind sich die westlichen Staaten einig. Doch über die genauen Kriegsziele herrscht eine Menge Unklarheit.
          Von Simone Brunner, Amrai Coen, Tina Hildebrandt, Ulrich Ladurner, Jörg Lau, Mark Schieritz, Samiha Shafy, Michael Thumann und Heinrich Wefing
          Aktualisiert am 19. Mai 2022, 9:20 Uhr
          […]

          https://www.zeit.de/2022/21/ukraine-sieg-russland-verteidigung-offensive/komplettansicht

          Nämlich so:

          Kurz nach Beginn der Invasion hatte US-Präsident Joe Biden den russischen Staatschef einen „Kriegsverbrecher“ genannt, er sprach von „Völkermord“ in der Ukraine. Als er Ende März zu Besuch in Warschau war, sagte Biden zum Abschluss seiner Rede über Putin sogar: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Doch regime change ist nicht offizielle US-Politik. Gleich nach der Rede suchte das Weiße Haus klarzustellen, der Präsident habe nicht zu einem Sturz Putins aufrufen wollen. Und in Berlin ist zu hören, Biden habe den Ausrutscher in einem Telefonat mit Kanzler Scholz als Ausbruch seines „irischen Temperaments“ relativiert.

          Die Differenzen zwischen den Verbündeten
          Auf der Suche nach schwammigen Formeln

          In Hintergrundgesprächen betonen deutsche und europäische Diplomaten, dass das Ziel immer neuer Sanktionen und Waffenlieferungen explizit nicht eine „Niederlage“ Russlands oder ein Machtwechsel in Moskau sei. Beim Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister am vergangenen Freitag in Weißen Haus wurde hinter den Kulissen lange über eine hinreichend schwammige Formulierung diskutiert, auf die sich alle Beteiligten verständigen konnten: Der Krieg, so die schließlich gefundene Formel, solle für Russland ein „strategic failure“ werden, ein „strategisches Scheitern“. Doch wieder: Was heißt das? Und wie genau soll ein Sieg der Ukraine aussehen, der keine Niederlage Russlands ist?

          Die rhetorische Formel verdeckt nur mühsam, dass es tatsächlich erhebliche Differenzen zwischen den Verbündeten gibt. Nur verläuft die Konfliktlinie tatsächlich weniger zwischen Deutschen und Amerikanern als zwischen den Balten, den Osteuropäern und den Briten auf der einen Seite und den Westeuropäern auf der anderen. Oder anders formuliert: Der Wunsch nach einer möglichst schnellen Einstellung der Feindseligkeiten, wie ihn Frankreich und Deutschland immer wieder formulieren, treibt einen Keil zwischen die beiden größten Länder der EU und ihre osteuropäischen Nachbarn.
          […]
          Hinter den unterschiedlichen Kriegszielen stehen zwei diametral entgegengesetzte Einschätzungen der Eskalationsgefahr: Frankreich und Deutschland fürchten, Putin könne aus einer Position der Schwäche heraus zu Nuklearwaffen greifen. Die Osteuropäer und Balten sorgen sich, dass Zögerlichkeit und Zweideutigkeit aufseiten des Westens Russland zu weiteren Angriffen anstacheln könnten. Aus beiden Sorgen eine Politik zu machen wäre eine Aufgabe für Olaf Scholz. Die Sorgen der Osteuropäer hat die SPD schon einmal ignoriert, bei der Pipeline Nord Stream 2. Mit verheerenden Folgen.

          https://www.zeit.de/2022/21/ukraine-sieg-russland-verteidigung-offensive/komplettansicht

          Wer die USA, die hier mittels der Ukraine einen Proxy-Krieg gegen Rußland führen, derartig faktenwidrig ausblendet, sollte keine Analyse wagen.

          Und wer einen ernstgemeinten Artikel so beginnt:

          Anfang der Woche haben ukrainische Einheiten nach eigenen Angaben mindestens an einem Punkt die russische Grenze erreicht. Das Video der Soldaten, die sich um einen blau-gelb gestreiften Grenzpfahl unweit von Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt, aufbauten und ihrem Präsidenten Selenskyj den Erfolg meldeten, ging um die Welt. Das Video ließ sich zwar nicht unabhängig verifizieren, die symbolische Botschaft aber war eindeutig: Nichts ist unmöglich, wir werden die russischen Truppen aus der Ukraine vertreiben und unser Land befreien.

          Natürlich ist ein einziger eroberter Grenzpfosten noch kein Sieg. Im Osten und im Süden kommen die russischen Truppen durchaus voran, wenn auch unter enormen Verlusten, in Mariupol mussten sich die letzten ukrainischen Kämpfer ergeben, ihr Schicksal ist ungewiss. Dennoch – auf einmal tauchte die Frage auf: Was, wenn die Ukraine auf breiter Front in die Offensive geht? Wenn sie die russischen Truppen zurückdrängt? Wenn sie tatsächlich gewinnt?

          Das Video ist längst als Scherz- bzw. Propaganda-Video entlarvt:

          Und warum wird die komplett falsche Propaganda der Ukraine kritiklos wiedergegeben?

          Am Donnerstag vergangener Woche formulierte Selenskyj in einer Ansprache, die über seinen Telegram-Kanal verbreitet wurde, drei Kriegsziele: „Die vollständige Befreiung unseres Landes, unserer Bevölkerung und Sicherheitsgarantien für unser Land.“ Sein Außenminister wurde noch etwas genauer. Dmytro Kuleba betonte, die Ukraine sei jetzt „ausreichend stark an der Front“. „Wir gewinnen die Schlacht um den Donbass„, was die Kriegsdynamik verändere. „Ein Sieg wird für uns die Befreiung aller unserer Territorien sein“, fügte er hinzu, ohne ausdrücklich die Krim zu erwähnen. Das tat dann der Chef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes: „Wir werden die ukrainische Macht in allen verlorenen Landesteilen wieder errichten, einschließlich des Donbass und der Krim.“

          Selbst wenn Selenskyj persönlich zu einem Kompromiss mit Russland bereit wäre – innenpolitisch wäre so ein Deal für ihn kaum durchzubringen. Laut Umfragen sind 86 Prozent der Ukrainer dafür, den gesamten Donbass wieder in die Ukraine einzugliedern, bei der Krim sind es immerhin 80 Prozent. Es gibt derzeit keinen ukrainischen Politiker, der territoriale Zugeständnisse an Russland auch nur erwähnt, und es ist fraglich, ob jemand es in absehbarer Zeit tun wird.

          Die Umfrage fand selbstverständlich in den von Kiew kontrollierten Gebieten statt, wo Kriegsrecht und Gesetzlosigkeit gegenüber ethnischen Russen, politischen Selenskyj-Disssidenten und russischen „Kollaborateuren“ herrschen, die von mittlerweile abgezogenen Russen rund um Kiew und Charkiw Lebensmittelversorgung angenommen haben und mit weißen Armbinden ihre nicht-feindliche Einstellung zu Rußland dokumentiert haben. „Meinungsfreiheit“ existiert nicht mehr. Die Rest-Ukraine ist komplett nationalistisch, russenhassend und militant geworden, auch jenseits von Behörden wie der SBU und von mordenden Neonazi-Gruppen.

          Wie günstig, daß die G7-Finanzminister mal wieder 8,5 Milliarden Budget-Hilfe für die Ukraine herausgeschlagen haben: 1 Milliarde kommt von Deutschland, 8 Milliarden von den USA, die sich die Ukraine als Kolonie hält, der Rest der 5 spendete 500 Millionen in welcher Währung, Dollar oder Euro, auch immer, und verschanzte sich ansonsten hinter Bürgschaften oder Kreditzusagen. Die Ukraine benötigt 5 Milliarden Dollar monatlich, um Beamte, Lehrer, Soldaten (einschließlich Fremdenlegionäre) Rentner etc. zu bezahlen. Angesichts der neoliberal gewollten Verarmung der Bevölkerung und der kriegsbedingten wirtschaftlich Schäden (an denen die Ukraine dank Verminung von Häfen und Zerstörung von Brücken zur Verhinderung russischer Vorstöße – die jetzt den fälligen Rückzug eigener Truppen behindert – erheblichen Anteil hat) ist die ukrainische Wirtschaft längst zusammengebrochen. Vielleicht sieht Selenskyj es jetzt ein, daß es ein Fehler war und ist, sich mit Haut und Haar den USA zu unterwerfen: er opfert sinnlos Soldaten, fördert Haß, der ihn selbst hinwegfegen kann, sollte er von Maximal-Forderungen Abstand nehmen: wie kann er seiner kurzfristig erfolgreichen PR-Rolle für die USA entkommen?

          Vergessen West-Medien bewußt, wie korrupt die Ukraine ist, wenn der Westen die Ukraine mit Milliarden überschüttet? Der Waffenschmuggel blüht, Oligarchen kriegen diejenigen rechtsextremistischen Terroristen finanziert, die anders als Asow und die Fremdenlegionäre nicht vom Staat finanziert werden, und und und.

          Das ist alles sehr unappetitlich. Viel schlimmer ist, daß westliche Medien das alles ausblenden.

        • Der Militärhistoriker Sönke Neitzel sagt da vermutlich was Richtiges:

          «Nach seiner Einschätzung wird der Krieg „noch viele Jahre“ dauern. Scholz‘ Ruf nach einer Waffenruhe sei „verständlich, aber Wunschdenken“. Keine Seite sei militärisch so geschwächt, dass sie verhandeln müsse, um eine totale Niederlage abzuwenden. Moskaus Truppen grüben sich gerade in der Südukraine entlang der Landbrücke zur Krim ein und setzten in der Ostukraine alles daran, die Donbass-Gebiete Donezk und Luhansk einzunehmen und dann zu halten.
          Um die Front zu verschieben, müsse die Ukraine eine Überlegenheit von mindestens 3:1 herstellen und die Luftüberlegenheit erringen, um russische Nachschublinien zu kappen. „Das traue ich dem ukrainischen Militär nicht zu“, urteilte Neitzel. „In einigen Wochen erwarte ich ein Abflauen, dann stehen die Frontverläufe erst mal fest.“ Das Errungene könnte Putin aus Neitzels Sicht vorerst reichen. „Es könnte Putins Strategie sein, den Gegner dann auf die russischen Stellungen anrennen und langsam ausbluten zu lassen.“ (Quelle: Faz)

          Das sehe ich ähnlich. Ich denke auch, dass, sollte es den Russen gelingen, den Donbass vollständig einzunehmen, dann mal eine Konsolidierungsphase zumindest bei den Russen eintreten wird. Man wird mal das bisher Eingenommene zu einer Festung ausbauen und vermutlich in die Russische Föderation integrieren.
          Möglich wäre m.E. höchstens noch, dass sie dann noch einmal versuchen würden, die gesamte Schwarzmeer-Küste bis Odessa und weiter nach Moldawien einzunehmen, zumal man einfach der NATO/USA/Ukraine so wenig wie möglich vom Schwarzen Meer überlassen möchte.

          Dann, auch interessant:

          «Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht
          Die einflussreichste Zeitung der Welt fordert den US-Präsidenten auf, Selenskyj Grenzen aufzuzeigen. Krieg mit Russland sei nicht in Amerikas Interesse.»
          https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-haltung-zur-ukraine-new-york-times-klingt-ploetzlich-wie-sahra-wagenknecht-li.229127.amp

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