Wulffs Großer Zapfenstreich
Er hat ihn nicht verdient
Ein pompöser Abschied soll es für den Ex-Bundespräsidenten Wulff sein – mit Blasmusik und Fackelzug. Eine Spree-Schifffahrt wäre die angemessene Alternative.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Und hier halte ich schon mal inne. Nicht nur, weil diese hämische Suada von Hans Peter Schütz nur in den kleinsten Portiönchen genießbar ist, will man nicht dauerhaft Schaden an Leib und Seele nehmen: sondern weil bereits der Ansatz verfehlt ist. Es mag ja sein, daß Christian Wulff zur Symbolfigur für Korruption zurechtgeschrieben worden ist (eine denkbar ungeeignete Symbolfigur für die real existierende Korruption im übrigen) – aber der Große Zapfenstreich ehrt nicht ihn als Person, sondern markiert die Beendigung einer Amtszeit. Nicht mehr und nicht weniger. Ansonsten hätte auch von und zu Guttenberg keinen Großen Zapfenstreich ›verdient‹ gehabt, ist er doch aus privaten Gründen (Aberkennung der Doktorwürde wegen Plagiaten, Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof wegen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz) vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten.
Das Nachfolgende soll also ein Kommentar sein? Diese Mischung aus Stammtisch und Desinformation wäre von ZEIT-ONLINE-Moderatoren nicht einmal als Leserkommentar akzeptiert worden. ›Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Ton.‹ wäre die Begründung für die Löschungsaktion gewesen.
Hans Peter Schütz:
Wir geben zu: Sehnsucht nach Gustav Heinemann macht sich in unseren Herzen breit beim Gedanken daran, dass sich diesen Donnerstag der Kurz-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Tschingderassabum eines Großen Zapfenstreichs in „Würde“ aus seinem Amt verabschieden lässt, dem er seine Würde weithin genommen hat. Und dafür wird ihm auch noch mit Nationalhymne und Fackelschein gedankt.
Ein Abschiedszeremoniell, das sich ein Mann mit Splitterrestchen von Rückgrat verboten hätte. Ein Zapfenstreich, der in Wirklichkeit ein Spießrutenlauf ist, untermalt auch noch von vier statt der üblichen drei Musikstücke. Eine absurde Veranstaltung. Welche Ehre hat ein Kurzzeit-Präsident dem höchsten Staatsamt gemacht, den man dort einen Lügner nennen durfte, der ein Abzocker von Staatsknete ist.
Mit Schaum vorm Mund läßt sich schwerlich argumentieren; es gab einen einzigen entgleisten Provinzpolitiker, der Wulff in einem Interview ›Lügner‹ genannt hat – bezogen auf dessen Zeit als Ministerpräsident.
Zur Erinnerung:
Noch nie ist ein deutscher Bundespräsident von einem Politiker „Lügner“ genannt worden. Gestern Morgen im Deutschlandradio ist genau das passiert.
Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagte über das Staatsoberhaupt: „Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht.“
Mit diesem Satz riskiert der Fraktionschef sogar eine Gefängnisstrafe. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches steht auf die Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft.
Allerdings schreiten die Strafverfolgungsbehörden nur ein, wenn der Bundespräsident sie ermächtigt. Ob Wulff gegen Wenzel vorgehen will? Trotz Anfrage schwieg das Bundespräsidialamt dazu gestern.
Anlass für Wenzels Vorwurf ist eine weitere Enthüllung um den Nord-Süd-Dialog. Bei dieser umstrittenen Veranstaltungsreihe trafen sich Promis aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu exklusiven Partys.
Schirmherren waren der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Günther Oettinger (beide CDU). Die Opposition in Hannover hatte die Partys misstrauisch beobachtet und kritische Fragen im Parlament gestellt.
Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling versicherte daraufhin im April 2010 dem Landtag: „Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen.“ Organisator und Träger sei allein der Partyveranstalter Manfred Schmidt.
http://www.bild.de/politik/inland/stefan-wenzel/gruener-nennt-wulff-einen-luegner-22211846.bild.html
Obwohl eine Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht vorlag, ist Wenzel zurückgerudert. Er hat offenbar eingesehen, wie sehr er sich – bei Wertung des Ausdrucks ›Lügner‹ als Meinungsäußerung – im Ton vergriffen hat. Daß seine mögliche Tatsachenbehauptung einer bewußten Unwahrheit Wulffs bei der Parlamentarischen Beantwortung einer Anfrage durch dessen Staatssekretär nicht erweislich wahr ist, kommt nur noch hinzu:
Grünen-Fraktionschef rückt von Lügner-Vorwurf ab
„Wulff ist ein Lügner“ – diese Aussage würde Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Wenzel lieber nicht wiederholen. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel relativierte derweil seine Aussage vom Wochenende. „Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht“, hatte er gesagt. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF ergänzte er nun, er „würde die Bemerkung nicht unbedingt wiederholen“. Er suche „keine persönliche Auseinandersetzung“ mit dem Bundespräsidenten, sondern Aufklärung über die Vorgänge während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident, sagte Wenzel.
http://www.tagesschau.de/inland/nordsueddialog110.html
Er selbst braucht das Wort ja nicht zu wiederholen. Das macht dann schon die Journaille, der auch entgangen ist, daß die niedersächsische SPD ihre vollmundige Ankündigung nicht wahrgemacht hat:
Für den Bundespräsidenten kommt es noch dicker: Die SPD will Wulff und seine Landesregierung in dieser Woche vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht, verklagen. Für die niedersächsische SPD-Fraktion ist durch die Kochbuch-Finanzierung zweifelsfrei belegt, dass das Parlament von Wulffs Staatskanzlei „vorsätzlich falsch informiert worden ist“.
Fraktionschef Stefan Schostok zu BILD am SONNTAG: „Wir werden deshalb den Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg einschalten.“
Klagen wird der ehemalige Innenminister Heiner Bartling, der im Frühjahr 2010 die entsprechende Anfrage zur Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs im Landtag gestellt hatte.
Konkret soll Wulffs Landesregierung wegen des Verstoßes gegen Artikel 24, Absatz 1 der niedersächsischen Verfassung verklagt werden. Danach ist die Regierung verpflichtet, Anfragen von Abgeordneten nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.
Ein gerichtlicher Erfolg der SPD hätte nach den Worten Schostoks dramatische Folgen für Wulff: „Damit wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben.“
http://www.bild.de/politik/inland/stefan-wenzel/gruener-nennt-wulff-einen-luegner-22211846.bild.html
Und wen hat sie am 20.2.2012 dann verklagt? Nicht die Regierung Wulff wegen einer nicht nach bestem Wissen erteilten Auskunft im April 2010, sondern die aktuelle Regierung wegen einer angeblich falschen Auskunft zum Nord-Süd-Dialog im Januar 2012.
In Sachen
Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag, vertreten durch ihren
Vorsitzenden Stefan Schostok, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1,
30159 Hannover,
– Antragstellerin –
[…]
gegen
Niedersächsische Landesregierung, vertreten durch den Niedersächsischen
Finanzminister Hartmut Möllring, Schiffgraben 10, 30159 Hannover,
– Antragsgegnerin –
zeigen wir an, dass wir die Antragstellerin vertreten. Entsprechende Vollmachten
sind diesem Antrag als Anlage 1 beigefügt.
Namens und in Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt festzustellen,
dass die Antragsgegnerin mit der Beantwortung der ersten Frage der Dringlichen Anfrage Landtagsdrucksache 16/4383 durch den Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring in der 126. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am 19. Januar 2012 die Antragstellerin in ihrem Auskunftsrecht aus Art. 24 Abs. 1 NV, verfassungsgemäß konkretisiert in § 48 Nds. GO LT, verletzt und gegen ihre Antwortpflicht aus Art. 24 Abs. 1 NV verstoßen hat.
http://www.bild.de/media/vs-pdf-22741138/Download/3,contentContextId=22742542.bild.pdf
Warum hat die SPD wohl gekniffen und gerade nicht die alte Regierung Wulff verklagt? Aber ach, der Schütz denkt nicht. Der schießt lieber. Wulff sei »ein Abzocker von Staatsknete«? Da gibt es ein Gesetz über die Ruhestandsbezüge von Bundespräsidenten, das wurde von der zuständigen Stelle angewendet, der aus allen Parteien bestehende Haushaltausschuß hat die Rechtsauslegung des Präsidialamtes für zutreffend befunden, legaler geht es gar nicht –: aber Wulff zockt ab? Wie meinen?
Hans Peter Schütz:
Denn natürlich ist Wulff nicht aus „politischen“ Gründen aus dem Amt gekippt, sondern aus juristischen. Er rannte davon, vor der eigenen Verantwortung, als die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnete.
Seufz. Er trat zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Bejahung eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme den Antrag stellte, die Immunität des Präsidenten aufzuheben. Wegen so einem Kinkerlitzchen ist er also davongerannt und nicht verantwortungsbewußt im Amt geblieben, um in aller Gelassenheit auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu warten? Was hätten der Herr Schütz & Co. vom Pattex-Präsidenten gezetert, der keine Konsequenz ziehe, wenn Wulff durchgehalten hätte?
Natürlich war es ein politischer Rücktritt, erzwungen von den Medien und den Umfrageergebnissen, die einen Vertrauensschwund anzeigten.
Hans Peter Schütz:
Da lohnt der nostalgische Rückblick auf den ehemaligen Bundespräsidenten Heinemann. Nein sagte der zum Angebot eines Großen Zapfenstreichs, den er dank seiner honorigen Amtsführung sehr wohl verdient gehabt hätte. Er lud seine Freunde zum Abschied auf ein Rheinschiff und fuhr mit ihnen flussabwärts. Das war ein glaubwürdiger Abschied. Denn Heinemann hatte die Wiederbewaffnung der Bundeswehr politisch stets abgelehnt. Blinkende Stahlhelme wollte er auch am Ende seiner Amtszeit nicht sehen, schon gar nicht zu den Klängen der Nationalhymne.
So gesehen muss auch Christian Wulff eine gewisse Konsequenz beim Abschied bestätigt werden. Er beschädigt das würdelos geführte Amt noch einmal durch einen würdelosen Abgang.
Nostalgisch, stimmt. Aber wir haben nun keine Bonner Republik mehr, sondern eine Berliner Republik, und unsere Bundeswehr ohne Wehrpflicht hat auch einen anderen Charakter als die wiederbewaffnete Bundeswehr im Kalten Krieg. Inwiefern Wulff das Amt des Bundespräsidenten würdelos geführt hat, dazu bleibt Schütz jegliche Erklärung schuldig. Und wieso ist dieser Abgang würdelos, wo er doch zugleich eine unverdiente Ehre darstellen soll? Würdelos, weil zuviel der Würde?
Hans Peter Schütz:
Dass die vier Amtsvorgänger sich der Anwesenheit bei diesem Spektakel verweigern – damit allein machen sie sich um ihr Altersruhegeld verdient. Und Bewunderung verdient auch der maulflinke FDP-Generalsekretär Döring, dem die schöne Erklärung eingefallen ist, er habe „Gott sei Dank“ anderes zu tun, als zu diesem Zapfenstreich zu gehen. Der beste politische FDP-Zwischenruf seit langer Zeit. Denn wer nicht zum Wulff-Zapfenstreich kommt, leistet staatspolitisch wertvolle Arbeit: So wird der Beschädiger des höchsten Staatsamtes wenigstens indirekt in die Verantwortung genommen.
Herr Schütz liest offenbar keine Zeitungen: drei der vier Amtsvorgänger haben ihre Absagen mit Termins- und Altersgründen (die ich über 90-Jährigen gerne abnehme) motiviert. Und Herr Döring war gar nicht erst eingeladen, keine der Partei- und Fraktionsspitzen hat eine Einladung (für die Horst Seehofer, die Bundeswehr und der Ex-Präsident Wulff zuständig waren) erhalten.
Hans Peter Schütz:
Der angemessene Abschied für Wulff sollte – Verzeihung, Gustav Heinemann – wie folgt stattfinden: In Form einer Spree-Schifffahrt mit Wulffs Freunden an Bord. Es könnte daher ein kleines Schiffchen sein. Mit einem Platz für den CDU-Abgeordneten Peter Hintze, der Wulff noch verteidigte, als längst nichts mehr zu verteidigen war. Und einem Plätzchen für Angela Merkel, damit noch einmal alle sehen können, wer der Bundesrepublik diesen Präsidenten aus machtegoistischen Gründen aufgezwungen hat. Solch ein Abschied wäre angemessen und wäre eine Mahnung für alle Zeiten.
Am besten in Stein gemeißelt.
Aber interessant ist es doch, daß sich hier langsam zeigt, wer eigentlich wirklich abgeschossen werden soll: die machtegoistische Kanzlerin. Hab ich’s mir doch gedacht.
gabrielewolff 
Schütz hat wieder zugeschlagen:
http://www.stern.de/politik/deutschland/geldstrafe-oder-prozess-wulff-war-kein-teppichhaendler-1985491.html
„Wenn man bedenkt, dass Wulff mit diesen Vorwürfen – träfen sie denn überhaupt eindeutig nachgewiesen zu und würden sie auch vor Gericht bestätigt – das höchste Staatsamt der Republik schwer beschädigt hätte, dann sollte er einen solchen juristischen Deal auf jeden Fall ablehnen. Nachdem der Verdacht einer solchen Straftat überhaupt existiert, die Aktenlage es offenbar zugelassen hat, in ein entsprechendes Strafverfahren einzusteigen, sollte die Entscheidung nicht wie beim Teppichhandel fallen. Es geht schließlich um die materielle Wahrheit, nicht um Kohle.“
Antwort auf die Beitragsüberschrift: Ja, es geht noch tiefer.
Schreiben Sie doch bitte mal etwas zum Wulff-Verfahren. Ist das Angebot der Staatsanwaltschaft nach Ihrer Erfahrung aus der Not geboren, dass man für einen Prozess keine Verurteilungswahrscheinlichkeit sieht?
In einem der letzten SPIEGEL (Print) befand sich eine Darstellung der Beweislage, nach der eine Anklageerhebung nicht in Betracht kommt. Mir kommt es so vor, als wolle die Staatsanwaltschaft nicht zugeben, daß sie nichts in der Hand hat.
@Gabriele
Seit Wochen geht jetzt dieses „Herumgeiere“ der STA wegen einer Anklagerhebung (Wert 400 €), obwohl durch Ermittlerkreise schon lange bekannt ist, dass da keine Beweise gegen Wulff vorliegen. Ein Witz!
Die STA will von Wulff und Groenewold 50000,– bei der Beweislage! Ich hoffe ja, dass er ablehnen wird.
http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/70209044/wulff-affaere-staatsanwaelte-geben-auf
„Brickwedde monierte, die Staatsanwälte hätten „jedes menschliche Maß“ verloren. Die überlange Ermittlungsdauer verwehre Wulff einen Neuanfang. „
Es ist der klassische Fall des Verfahrens als Strafe – ständig kam es zu Leaks über Privates aus den Akten, nach dem Motto: ist zwar nichts dran an den Vorwürfen, aber diese privaten Dinge sind doch interessant… Und jetzt geht es um Gesichtswahrung der Staatsanwaltschaft. Man mag nicht wissen, wieviel das Verfahren gekostet hat: es geht um 400,- Euro, die ansonsten die Staatskasse übernommen hätte: wo soll da ein Vorteil liegen? Eine Unrechtsvereinbarung ist erst reht nicht nachgewiesen.
Es scheint sich um das aktuelle Heft zu handeln, in dem eine Barzahlung anläßlich eines anderen Hotelaufenthaltes (Norderney) dokumentiert ist. Weil „man“ so etwas nicht in bar bezahlt, ist es unglaubwürdig, wenn Wulff so etwas tut. Mit derartigen medialen entehrenden Unterstellungen macht man Auflage und Quote, die Staatsanwaltschaft kann damit nichts beginnen. Die Spiegel-Print-Ausgabe habe ich übrigens Anfang 2012 abbestellt und es bis heute nicht bereut.
ich als schweizer finds einfach traurig. egal ob in deutschland die wulfaffäre oder hier in der schweiz die hildebrandaffäre. überall wird aus einer mücke ein elefant gemacht. „wer frei von schuld werfe den ersten stein“ und die journalisten nehmen die steinschleuder…
komische welet in der wir hier leben nicht?
ganz richtig! es ist traurig zu sehen, wie themen bis zur völligen sinnlosigkeit von der presse verfolgt werden, die am ende keinen mehr interessieren und von viel wichtigeren dingen ablenken. ich hätte es nie für möglich gehalten, dass ich am ende doch mitleid mit hr.wulff bekommen würde.
Pingback: Too much information - Papierkorb - Nachtgeschichten vom 8. März 2012
@Gabriele
Ich habe hier einen aspektreichen und interessanten Artikel von Thomas Schmid
Welt Online
„Wulff-Affäre – Ein Akt der symbolischen Reinigung
In der Causa Wulff geht es um mehr als um den Verdacht auf Vorteilsannahme. Der Skandal ist ein Wendepunkt, an dem unabweisbar eine wichtige Frage aufkommt.“
http://www.welt.de/kultur/history/article13907872/Wulff-Affaere-Ein-Akt-der-symbolischen-Reinigung.html
Ich hatte diesen Debattenbeitrag schon gelesen: und er hat mir natürlich gefallen, weil er intelligent und gut geschrieben ist und viele Aspekte dieser ›Affäre‹ anspricht & von einer höheren Warte beleuchtet. Aber er redet einen gerade deshalb nur ein wenig besoffen, und als ich ihn mir ein zweites Mal durchlas, kam er mir wie die feuilletonistische Verbrämung einer knallharten journalistischen Veranstaltung als bloßer symbolischer Akt vor. Das, was Thomas Schmid analysiert, ist gewiß AUCH richtig: aber ob es den ökonomischen und politischen Kern des Geschehens trifft??? Ich meine Nein.
Man sollte verfolgen, welche Medien mit welchem Tenor die Enthüllungen des ›Freitag‹ aus der Stasi-Gauck-Akte aufnehmen. Der STERN hat darüber berichtet, aber die anderen Leitmedien halten sich noch zurück.
In seinem Fazit stimme ich Schmid aber zu:
»Autor: Thomas Schmid| 07.03.2012
Wulff-Affäre – Ein Akt der symbolischen Reinigung
[…]
Ein Betrunkener, so geht ein alter Witz, sucht des Nachts unter einer Straßenlaterne nach seinem Schlüssel, vergeblich. Kommt ein Polizist und fragt den Mann: „Sind Sie denn sicher, dass Sie den Schlüssel hier verloren haben.“ „Nein“, sagt der Zecher, „aber hier ist es hell.“ Mit den Skandalen verhält es sich ähnlich. Auch wenn sie eine gesellschaftshygienische Reinigungsfunktion haben, treffen sie selten die wirklich neuralgischen Punkte.
Sie sind an der Peripherie angesiedelt – EU, Globalisierung, Probleme der repräsentativen Demokratie, Dilemmata des einstigen Aufbaus Ost etc. etc.: Nichts davon spielt in aller Regel in den Skandalen, die uns erregen, eine Rolle. So könnte man sagen, dass Skandale auch ablenken. Sie machen eine komplizierte Welt einfach. Ein Bobbycar ist greifbarer als ein Rettungsschirm. Tauchen wir erregt in Skandale ein, reduzieren wir Komplexität – und machen uns naiver, als wir sind.«
http://www.welt.de/kultur/history/article13907872/Wulff-Affaere-Ein-Akt-der-symbolischen-Reinigung.html
Ich glaube eigentlich nicht, daß diese Kampagne auf Angela Merkel direkt zielt.
Eher kommt es mir so vor, als ob dieser Fall als Machtanspruch und Warnung generell an die Politik dient.
Zumal es den Medien ungleich schwerer würde, Frau Merkel derart runter zu schreiben.
Aber wie das ja auch schon im Fall Kachelmann passiert ist, im Verlauf einer solchen Aktion finden und verbinden sich vielfältige Fraktionen, die ihr Süppchen daran kochen können.
Das macht es ja so schwierig, wirklich Verantwortliche zu benennen. Alle sind oder fühlen sich nur als Mitläufer.
Ausmachen kann man bisher doch nur die Bild, die den ersten Dominostein angestoßen hat, oder ?
Man kann jedenfalls sehr gut erkennen, in welche Richtung ermittelt wird und in welche überhaupt nicht. Denn warum können manche Medien zwar ›glänzend‹ nach Hotelunterlagen recherchieren, aber nicht nach der Stasi-Akte ›Larve‹ über Gauck? Dann wäre der Mythos vom Bürgerrechtler schon 2010 in sich zusammengefallen: der Freitag kann’s:
»Kirchentag 1988 | 08.03.2012 07:00 | Jana Hensel, Jakob Augstein
Pastor der Unfreiheit
Akten aus dem Archiv der DDR-Staatssicherheit zeigen, wie Joachim Gauck in Rostock einen „Kirchentag von unten“ verhindert hat
[…]
In einem IM-Bericht vom 2. November 1987 heißt es: „Zum Kirchentag 1988 in Rostock sagte Gauck eindeutig, dass ,wir‘ keinen sogenannten Kirchentag von unten haben wollen und es in Rostock nicht zu solchen Ausschreitungen wie in Berlin kommen wird. Der gesamte Kirchentag ist ein Kirchentag von unten, aber Missbrauchshandlungen läßt er nicht zu … Rostock ist nicht Berlin – Gäste haben sich zu fügen und einzuordnen.“
[…]
Die Mitarbeit an den Vorbereitungen zum Kirchentag wird Lietz anfänglich verweigert. Den bekanntesten Dissidenten Mecklenburgs kann man nicht gebrauchen. In einem Zwischenbericht vom 26. August 1987 heißt es: „Zur inhaltlichen Vorbereitung wurden bereits Arbeits- und Themengruppen gebildet. Hierbei ist erkennbar, dass „Larve“ an keinen Themen interessiert ist, die sich offen gegen die staatlichen Verhältnisse in der DDR richten. Aus diesem Grund hat er den Lietz, Heiko … anfangs nicht mit in den Vorbereitungskurs für den Kirchentag 1988 einbezogen. Erst auf Drängen von Lietz wurde dieser nachträglich in eine Themengruppe integriert und als Themenleiter eingesetzt.“
Nun sind solche Akteneinträge der Staatssicherheit keine objektiven Tatsachenberichte; es lag stets im Interesse der Stasi-Mitarbeiter, ihre Berichte im Sinne der Vorgaben zu verfassen. Dennoch sagt Heiko Lietz zu diesem Eintrag: „So war es. Ich habe sehr genau gemerkt, dass ich von der Kirchentagsleitung ausgebremst wurde. Ich wurde als Vorsitzender der landeskirchlichen Arbeitsgruppe für konziliare Prozesse nicht in den Vorbereitungskurs eingeladen.“
Wenige Tage vor dem Kirchentag wurde Lietz dann als Leiter dieser Arbeitsgruppe abberufen und durch den staatsnahen Pfarrer Dietmar Prophet ersetzt. Prophet wurde nach dem Mauerfall als IM enttarnt. Lietz erinnert sich: „Wir hatten nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, auf dem Kirchentag aktiv zu werden.“
[…]
In einer Aktennotiz der Geheimpolizei über ein Vorbereitungstreffen vom 9. Mai 1988 heißt es: „Wörtlich äußerte Gauck: ‚Der Kirchentag 1988 ist zum Feiern da und nicht zum Demonstrieren!‘ “ Die staatlichen Behörden jedenfalls waren mit der Art, wie Joachim Gauck den Kirchentag organisierte, zufrieden. In einer Tonbandabschrift vom 27. Juli 1988 ist vermerkt, „… immer wieder bekräftigt Gauck, dass er mit dem Herrn Lietz nichts gemein habe, dass er schon mehrere Gespräche mit Herrn Lietz geführt hat, dass dieser Mann keine Chancen hat, ein Kirchentag von Unten zu organisieren… Im Nachhinein lässt sich eindeutig aussagen, dass die Versprechen, die Gauck gegeben hat, auch von Herrn Gauck verwirklicht wurden.“
Joachim Gauck selbst wollte sich zu diesen Vorgängen gegenüber dem Freitag nicht äußern.
http://www.freitag.de/datenbank/freitag/2012/10/der-staatsdiener/print