Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (1)

 Rosenkrieg 1

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/06/der-fall-mollath-das-bundesverfassungsgericht-hat-gesprochen/

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26.8.2013 zurecht einen Komplex in den Blick gerückt, der in der öffentlichen Diskussion in seiner Bedeutung für die Einweisung Gustl Mollaths in den Maßregelvollzug und für die über siebenjährige Aufrechterhaltung dieser Maßnahme noch nicht hinreichend gewürdigt wurde. Es ist die Psychiatrie und das psychiatrische Gutachterwesen. Ohne deren Unterstützung hätten die Gerichte, angefangen mit dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 8.8.2006) über die auswärtige Vollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg beim Amtsgericht Straubing bis hin zu der unseligen Kombination der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth und des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg Scheinlegitimität für Unterbringungsurteil und Fortdauerbeschlüsse niemals erlangen können. Wenn fachliche „Expertise“ im Ergebnis mit den Verurteilungs- und Aufrechterhaltungswünschen voreingenommener Gerichte übereinstimmt, dann ist jedes Gutachten, auch ein schlechtes, recht. Dann sehen Richter nur dessen Ergebnis und schließen sich nach leerformelhafter „eigener kritischer Würdigung“ der ärztlichen an.

Paßt das Ergebnis einmal nicht, wie das des Mainkofener Psychiaters Dr. Hans Simmerl, der im Jahr 2007  im Rahmen eines Betreuungsgutachtens keinerlei psychische Erkrankung bei Herrn Mollath feststellen konnte, dann wird eine Koryphäe von außerhalb herbeigerufen, die sich in Bayern schon einmal erfreulich affirmativ betätigt hatte, nämlich 2002 im Fall „Peggy“. Die Rede ist von Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber, Berlin, der sich seinerzeit dazu bereitgefunden hatte, auf der Basis einer – wie ihm bekannt – eigens für ihn zusammengestellten polizeilichen Akte sein Fachgebiet zu überschreiten und das von dem geistig behinderten Ulvi Kulac ohne anwaltlichen Beistand angeblich abgelegte Geständnis, das lediglich als Vermerk eines Polizeibeamten vorlag, weil dummerweise das Tonbandgerät versagt hatte, für erlebensbasiert zu erklären. Dieses bereits im Ermittlungsverfahren widerrufene, in seinen nachprüfbaren Teilen falsche, Geständnis führte neben Kröbers Gutachten und einem viele Jahre später widerrufenen Polizeispitzelbericht eines Mitpatienten der Bayreuther Forensik zur Verurteilung wegen Mordes. Jeder aufgeklärte Bürger wußte, daß die Soko II die vom Innenminister Günther Beckstein angemahnte Aufgabe hatte, den Fall zur Beruhigung der Gemüter schnell zu klären, nachdem die Soko I zu keinem Ergebnis gekommen war. Da hielt man sich eben an einen Schwachen, der dem speziellen Befragensdruck nach der rechtsstaatlich fragwürdigen Reid-Methode nicht gewachsen war.

Näheren Aufschluß gibt das Buch: Der Fall Peggy. Die Geschichte eines Skandals, von Ina Jung und Christoph Lemmer, Droemer Verlag, München 2013. Auf den Seiten 154 – 161 wird das verhängnisvoll uninformierte Wirken von Prof. Kröber beschrieben, auf den Seiten 237 – 245 die von Günther Beckstein in Bayern in den Jahren 2001 – 2003 implementierte amerikanische Reid-Methode zur Erzeugung von Geständnissen, die im Fall Peggy durch die Polizei eingesetzt wurde.

Im Fall Mollath wurde Kröber seinem affirmativen Ruf, zugunsten der Staatsmacht zu wirken, wiederum gerecht und griff den Psychiater Dr. Simmerl ad hominem an, ohne auch nur mit einem einzigen Argument gegen dessen Gutachten aufzuwarten. Es ist nicht erstaunlich, daß nicht nur im Fall Mollath am 6.8.2013 die Wiederaufnahme angeordnet und Gustl Mollaths weitere Unterbringung ab 2011 für verfassungswidrig erklärt worden ist: auch im Fall Ulvi Kulac ist im April 2013 die Wiederaufnahme beantragt worden; bereits seit Mitte 2012 ermittelt die für das Wiederaufnahmeverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Bayreuth wieder, und aktuell hat sie einen schon damals Verdächtigen im Visier, Peggy ermordet zu haben. Diese Spur war seinerzeit, trotz widerlegter falscher Alibis, nicht weiterverfolgt worden, nachdem ein anderweitiges Geständnis erwirkt worden war.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/der-fall-peggy-spur-fuehrt-nach-halle,20641266,24197836.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mordfall-peggy-knobloch-ermittler-folgen-neuer-spur-in-halle-a-920144.html

Soviel zur faktischen Bedeutung von Gutachten, wenn sie von einflußreichen und medial präsenten Vertretern ihres Fachs erstattet werden.

Im Fall des nicht nur in sich widersprüchlichen, sondern sich auch im schriftlichen und mündlichen Ergebnis widersprechenden Gutachtens von Prof. Dr. Pfäfflin ist dessen blinde Übernahme durch Gerichte nun gründlich schiefgegangen. Das Bundesverfassungsgericht moniert, daß es an einer Auseinandersetzung mit diesem Gutachten fehle, dem man sich nicht ungeprüft hätte anschließen dürfen. Daß die bar jeder Wissenschaftlichkeit routinemäßig leerlaufenden Verlaufsbeschreibungen aus dem BKH Bayreuth unter Dr. Leipzigers Ägide nicht prognoserelevant waren, wurde ebenfalls festgestellt. Dennoch reichten diese dürftigen Unterlagen den Gerichten in Bayreuth und Bamberg in den Jahren 2009 – 2012 und dem LG Bayreuth sogar noch im Juni 2013 aus, um die Unterbringung jeweils um ein Jahr zu verlängern.  Mehr als das Klagen über mangelnde „compliance“ des „Patienten“, übersetzt: der Untergebrachte ließ sich nicht unterwerfen und schrieb dreisterweise auch noch Beschwerden, und das Zusammentragen möglichst negativer subjektiver „Beobachtungen“ des Störenfrieds ließ sich den Stellungnahmen indes nie entnehmen. Beobachtungen echten „wahnhaften Erlebens“ oder physischer Aggressionen gab es nie.

Zu besichtigen war vielmehr ein Grabenkrieg zwischen Untergebrachtem und Bezirksklinik, in dem das Personal in Verteidigung des Eingangsgutachtens des Chefs mindestens ebenso rigide agierte wie der sich verweigernde Patient. Unkorrigierbar hielten die Beteiligten an ihren jeweiligen Überzeugungen fest, Maßregelvollzug sei Klinik (das Personal) bzw. Knast (der Untergebrachte), wobei sich die unterschiedlichen Wahrnehmungen zwangsläufig aus den unterschiedlichen Positionen, Macht kontra Ohnmacht, ergeben. Prognoserelevant war das alles nie. Aber den Gerichten reichte ja die platte Mitteilung, daß keine Behandlung stattfinden könne und daher die Diagnose und die Prognose des Eingangsgutachtens aus dem Jahr 2005/2006 weiterhin Bestand hätten, für ihre routinemäßigen Fortdauerentscheidungen aus. In Bayern geht Sicherheit vor Rechtsstaatlichkeit, weshalb überdies auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mißachtet wurde.

Schon früh hatte ich mich mit der verhängnisvollen Rolle der Psychiatrie, insbesondere mit der der justiznahen Forensik, beschäftigt, die der Justiz per Gutachten zuliefert und zugleich für die Justiz vollstreckt. Ein Interessekonflikt sondergleichen, der unbedingt aufgehoben werden muß.

Am 7.12.2012 hatte ich mich mit der Spirale auseinandergesetzt, die die rechtswidrige „Fernbegutachtung“ Herrn Mollaths durch die Erlanger Psychiaterin Dr. Gabriele Krach vom 18.9.2003  ausgelöst hat, die über die aus der Luft gegriffene Empfehlung des Nürnberger Psychiaters Thomas Lippert vom 22.4.2004 einer Unterbringung gemäß § 81 StPO schließlich zu dem verfassungswidrigen Beschluß von RiAG Eberl führte, den Angeklagten für sechs Wochen zwangsweise in die Forensik Erlangen einzuweisen, um dort ein Gutachten über Schuldfähigkeit und Unterbringung zu erstellen:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/07/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-ii/

Hierzu kann ich jetzt nachtragen, daß dem von Richter Eberl als „zuverlässig“ eingestuften privaten Gutachter Lippert, der sich auf Behördengutachten spezialisiert hat und daher von öffentlichen Aufträgen abhängig ist, erst im Jahr 2005 von der Bayerischen Ärztekammer die Bezeichnung „Facharzt für forensische Psychiatrie“* zuerkannt worden ist.

[Ritzer/Przybilla: Die Affäre Mollath. Der Mann, der zuviel wußte, Droemer Verlag, München 2013, S. 165]

Was schrieb Prof. Dr. Thomas Fischer, streitbarer und daher lange verhinderter Vorsitzender Richer des 2. Strafsenats beim BGH am 22.8.2013?

Psychiatrische und psychologische Sachverständige sind: selbstgewiss, kompetenzüberschreitend, unbescheiden. Das gilt selbstverständlich nicht dem Einzelnen, sondern dem Prinzip. Wer alles weiß und darf, hat keinen Grund zur Bescheidenheit. Schon hierin könnte ein Teil der Abhilfe liegen: Gegenseitige Abhängigkeit von unsicherem Gericht und unsicherem Sachverständigen ist ein Übel, das unmittelbar und unweigerlich zulasten der Betroffenen geht. Dem Übel könnten nur gegenseitige kritische Aufmerksamkeit und Distanz abhelfen.

http://www.zeit.de/2013/35/mollath-skandal-strafrecht/komplettansicht

Hieran hat es schon in diesem frühen Stadium eklatant gefehlt.

Am 1.1.2013 hatte ich mich mithilfe des damals verfügbaren Materials mit dem Chefarzt der Bayreuther Forensik, Dr. Klaus Leipziger, seinen Propagandistinnen Sabine Rückert und Beate Lakotta, seiner Dissertation und seinem Gutachten vom 27.7.2005 befaßt, wie es in dem Urteil vom 8.8.2006 aufschien:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-v/

Das Verteidigungsbedürfnis einer Psychiatrie, die Herrn Mollath ausweglos in die Anstalt gebracht und ihn dort jahrelang festgehalten hatte, war schon seinerzeit unverkennbar. Schließlich hatten die Realien alle Gewißheiten ins Wanken gebracht, insbesondere nach der Anordnung eines Wiederaufnahmeauftrags an die Staatsanwaltschaft Regensburg durch die Ministerin Merk am 30.11.2012. Daß die Psychiatrie sich danach dennoch zweier Leitmedien, nämlich der ZEIT und des SPIEGEL, zu Propagandazwecken bedienen konnte, machte allerdings stutzig, zumal die Autorinnen ungeniert und verfälschend aus Gutachten zitierten, wofür sie gewiß keine Autorisierung des Betroffenen hatten. Genau darin besteht ja die Macht der Psychiatrie: Beobachtungen zu machen und sie subjektiv zu werten, ohne daß das bloße Laborratten-Objekt zu der Korrektheit ihrer Notate auch nur angehört werden würde. Der angewiderte Fremdblick eines in den hierarchisch-autoritären Betrieb eingebundenen, auf Lockerungen spekulierenden „Mitpatienten“, abhängiger Pfleger oder Ärzte auf ein widerständiges Objekt konstituiert also ›Wahrheit‹. Ist das tatsächlich die Art von Wahrheit, auf die zwei traditionell eher dem kritischen Blick verpflichtete Medien bauen sollten?

Hier stimmte ersichtlich etwas nicht. Und natürlich reichte dieser parteiische publizistische Rückhalt, der vom Internet-Publikum sogleich kritisch begleitet wurde, als Rückhalt auf die Dauer auch nicht aus.

Die angegriffenen kritikungewohnten Psychiater Dr. Leipziger und Prof. Dr. Kröber schlugen höchstpersönlich öffentlich zurück. Im Rahmen des „17. Forensisch-Psychiatrisches Fallseminars vom 2.- 4. September 2013″ in Potsdam-Babelsberg boten sie Anfang Juni 2013 zu Fortbildungszwecken einen gemeinsamen (Rechtfertigungs?)-Vortrag unter dem hämisch-herablassenden Titel: „Unser Gustl: Realität, Wahn, Justiz und Medien“ an. Hier ist der ursprüngliche Einladungstext gesichert worden:

http://opablogdotnet.files.wordpress.com/2013/06/krc3b6berleipz.jpg

Nachdem dieser Titel im Internet gar nicht gut ankam, wurde er zunächst in „Der Fall Gustl Mollath“ umgetauft, um sodann gänzlich zu entfallen:

http://www.forensik-berlin.de/content/Fallseminar_2013.pdf

Kurz zuvor, am 25.6.2013, hatte die Sozialministerin Christine Haderthauer eine Anfrage auf Abgeordneten-Watch so beantwortet:

Frage zum Thema Soziales
12.06.2013
Von:
Hans-Georg Beuter

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

der Chefarzt der Klinik für Forensische Psychiatrie am BKH Bayreuth Dr. med. Klaus Leipziger bietet zusammen mit Prof. Dr.med. -Ludwig Kröber beim “17. Forensisch-Psychiatrisches Fallseminar vom 2.- 4. September 2013″ in Potsdam-Babelsberg eine Veranstaltung unter dem Titel
“Unser Gustl: Realität, Wahn, Justiz und Medien” an.
http://www.forensik-berlin.de

Davon, dass hier liebevoll “Unser Darling” gemeint ist, kann nach den öffentlichen Diskussionen des vergangenen halben Jahres offensichtlich keine Rede sein. Das Possessivpronomen “unser” erhebt sich über einen Person und macht sie zum Objekt des Besitzers.

Ist es für Sie tragbar, dass ein Leiter einer forensischen Psychiatrie sich in dieser Weise über die bei ihm Verräumten (aber Schutzbefohlenen) erhebt und sie damit im Kernbereich ihrer Menschenwürde missachtet?

In welcher Weise kann ein forensischer Psychiater eine derartige Veranstaltung abhalten, ohne dabei gegen seine Schweigepflicht zu verstoßen?

Dass der Titel der Veranstaltung mittlerweile – nach Kritik im Netz – auf “Der Fall Gustl Mollath: Realität, Wahn, Justiz und Medien” geändert wurde, spielt dabei keine Rolle.

Werden Sie aus solchen Verfehlungen Konsequenzen ziehen?

Ist eine solche Verhaltensweise durch einen Leiter einer Forensik für Sie tragbar?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Christine Haderthauer

25.06.2013

Sehr geehrter Herr Beuter,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe diese bereits an das zuständige Fachreferat in meinem Ministerium weitergeleitet. Dieses wird die Angelegenheit fachaufsichtlich prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11219–f381545.html#q381545

Ein kausaler Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen ist nicht nur nicht auszuschließen, sondern liegt nahe.

Dieser Versuch, wenigstens im Kreis des Gutachter-Nachwuchses Renommé und Meinungshoheit gegen die sich in der Öffentlichkeit durchsetzende Meinung, Herr Mollath sei niemals wahnkrank und gefährlich gewesen, zu verteidigen, war also Ende Juni 2013 gescheitert. Glücklicherweise, muß man sagen, denn der für das dreitägige 490,- Euro-Seminar (ohne Hotelkosten) angesprochene Personenkreis:

(Fallseminar für Psychiater/Psychologen mit Vorerfahrungen in der Begutachtung)

sollte ja sogar noch credit points für die Ausbildung zum forensischen Gutachter erhalten – das wurde zumindest in Aussicht gestellt:

Veranstalter und wissenschaftlicher Leiter ist Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber.

Das dreitägige Seminar kann nur insgesamt belegt werden. Es ist entspricht den Qualifikationsrichtlinien der DGPPN für „Forensische Psychiatrie“. Es ist als forensisch-psychiatrischer Baustein auch verwertbar für die Ausbildung in Rechtspsychologie incl. Leistungskontrolle.

Die Landesärztekammer Brandenburg hat die Veranstaltung für das Fortbildungszertifikat anerkannt (Nr. 2761302013509500008; 24 Punkte, Kategorie C)

http://www.forensik-berlin.de/content/Fallseminar_2013.pdf

Der Kelch, zu erfahren, wie man es nicht machen sollte, ist an den Lernenden also vorübergegangen. Beim geselligen Zusammensein an der Hotelbar wird Prof. Dr. Kröber selbstverständlich seine Sicht der Dinge in Sachen Mollath verbreitet haben – machen wir uns nichts vor.

Dr. Klaus Leipziger verfügt über ein regionales Zentralorgan, dem sich auch schon die nachfragescheue Ex-Ehefrau Herrn Mollaths anvertraute, um schmutzige Ehe-Wäsche zu waschen. Das ist der in Bayreuth beheimatete Nordbayerische Kurier mit seinem Chefreporter Otto Lapp. Ähnlich „opfer“-empathisch agierte ansonsten nur noch Beate Lakotta vom SPIEGEL, der sich immer mehr dem Niveau des Nordbayerischen Kuriers und der BILD annähert, dessen Führungspersonal in Gestalt von Nikolaus Blome konsequenterweise  jetzt Leiter der Hauptstadt-Redaktion und Mitglied der Chefredaktion des SPIEGEL wurde. Alles eine Sauce. Hauptsache, Kampagne und Klicks.

Am 20./21.7.2013 stimmte Otto Lapp die Leser auf S. 1 der Printausgabe auf das auf S. 4 erschienene Interview mit Dr. Leipziger u.a. so ein:

Mollath-Gutachter gibt erstes Interview

Chefarzt Klaus Leipziger im Exklusiv-Gespräch mit dem Kurier

[…]

In einem Exklusiv-Interview gibt der Leiter der Forensik am Bezirksklinikum Bayreuth eine ganz neue Sicht auf den Fall. Mollath sei vor sieben Jahren nicht „ohne Untersuchung“ untergebracht worden, wie ihm das oft zum Vorwurf gemacht wird. Kein ernstzunehmender forensischer Psychiater, der auch den Inhalt der Gerichtsakten kannte, habe jemals sein Gutachten in Zweifel gezogen.

Letzteres ist unwahr.  Daß Dr. Leipziger die ihn bestätigenden Gutachten der Kollegen Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber und Prof. Dr. Friedemann Pfäfflin kannte, muß unterstellt werden. Aus beiden Gutachten geht eindeutig hervor, daß sie die „Gerichtsakten“, sprich „Strafakten“, die ihm selbst vorlagen, nicht beigezogen hatten. Schon aus diesem Grund konnten sie nicht erkennen, wie sehr Dr. Leipziger von der Aktenlage abgewichen war und wie grundstürzend der VRLG Otto Brixner den Sachverhalt weiter verfälscht hatte.

Aber auch der Rechtfertigungsversuch des BKH-Pressesprechers Otto Lapp schlug fehl. Nix da mit „Untersuchung“.

In dem wortgleich mit der Printausgabe bereits am 19.7.2013 erschienenen  Online-Interview heißt es:

Bayreuth

19.07.2013 14:29 Uhr

Mollath: Jetzt spricht sein Gutachter

Von Otto Lapp

Bayreuth. Wenn die Leute das über den Fall Gustl Mollath wüssten, was er weiß. Aber er schwieg bisher. Jetzt sprach Dr. Klaus Leipziger, der Leiter der Forensik in Bayreuth, mit dem Kurier erstmals über seine Tätigkeit als Gutachter. Und auch darüber, dass er eigentlich gar nichts sagen darf.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mollath_jetzt_spricht_sein_gutacher_170680#comment-10372

Schon dieser Einleitung läßt sich die Strategie des Arztes und seines journalistischen Wegbereiters entnehmen: die Schweigepflicht dient dazu, zu insinuieren, er wisse mehr über die Gestörtheit und Gefährlichkeit des „Patienten“ als die Öffentlichkeit, dürfe hierzu aber leider nichts sagen. Wissen ist Macht. Und exclusives erst recht.

Wie kläglich Leipziger aber schon an dem öffentlichen Vorwurf des „Ferngutachtens“ scheitert, belegt seine erste Antwort:

Der häufigste Vorwurf lautet, Mollaths Gutachten sei ohne Untersuchung erfolgt?

Klaus Leipziger: Üblicherweise werden Gutachten vom Auftraggeber mit den vorliegenden Informationen, den Akten und den Unterlagen übersandt. Nach Aktenstudium erfolgen in der Regel eine oder mehrere ausführliche Explorationen. Die sind verbunden mit der Erhebung des psychopathologischen Befundes. Dabei ist zu klären, ob weitere Untersuchungen zu machen sind. Um alle Erkenntnisquellen auszuschöpfen.

[Hier huscht der Chefreporter über die „in der Regel“ erfolgenden Explorationen hinweg, die im Fall Mollath durch Leipziger nicht stattgefunden haben.]

Auch die Briefe von Herrn Mollath?

Leipziger: Es standen mir zur Begutachtung selbstverständlich die von der Ermittlungsbehörde zugesandten Unterlagen zur Verfügung. Es stand mir auch der Duraplus-Ordner zur Verfügung.

Haben Sie die berühmten 106 Seiten gelesen?

Leipziger: Ja.

Ihr Eindruck damals?

Leipziger: Ich will die Schweigepflicht wahren. Ich habe mir durch die Schriften Herrn Mollaths ein gewisses Bild machen können, was es dann galt abzugleichen mit weiteren vorliegenden Informationen und den Eindrücken aus Gesprächen.

Auch die mit den Mitarbeitern?

Leipziger: Ja.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mollath_jetzt_spricht_sein_gutacher_170680#comment-10372

Und schon ist vergessen, daß nicht exploriert wurde. Vage werden „Eindrücke aus Gesprächen“ ins Feld geführt, die das fachunkundige Publikum, das zwischen Exploration und Gesprächen nicht zu unterscheiden vermag, in die Irre führen müssen: wenn „Gespräche“ stattgefunden haben, dann kann es sich doch um kein „Ferngutachten“ nach Aktenlage handeln? Auch die mit Mitarbeitern? Eine geschickte Fragestellung, die nahelegt, es hätten irgendwelche tiefergehende Gespräche zwischen Dr. Leipziger und Gustl Mollath stattgefunden. Das war nicht der Fall. Es gab überhaupt nur zwei kurze Begegnungen zwischen Chefarzt und Proband innerhalb der fünfwöchigen Zwangsinternierung Mollaths im BKH Bayreuth zwischen dem 14.2.2005 und dem 21.3.2005, nämlich ein informatorisches Gespräch am 18.2.2005 und der Versuch einer geordneten Exploration am 18.3.2005, die, wie schon zu Beginn der Unterbringung bekundet, verweigert wurde.

Zur Gefährlichkeit von Gustl Mollath raunt Dr. Leipziger Folgendes:

Mollaths Gefährlichkeit wird seit sieben Jahren von der Strafvollstreckungskammer geprüft. Wo kann man das als Gutachter festmachen?

Leipziger: Die Schweigepflicht verbietet mir, mich zu äußern hinsichtlich noch nicht veröffentlichter Informationen, wenngleich gerade die nicht veröffentlichten Teile, z.B. aus Gutachten, besonders interessant wären.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mollath_jetzt_spricht_sein_gutacher_170680#comment-10372

Aha. Wenn wir alle wüßten, was er weiß, würden wir Herrn Mollath auch für gefährlich halten. Die Schweigepflicht dient also als Beglaubigung seiner unwissenschaftlichen Insinuationen, die das BverfG als irrelevant beiseitegewischt hat.

Natürlich platzte ihm erst recht der Kragen, als ihm sein prominenter Nicht-Patient aufgrund der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das OG Nürnberg am 6.8.2013 plötzlich abhanden kam. Jahrelang hatte sich der querulatorische Untergebrachte auf seine Unschuld berufen und ein Wiederaufnahmeverfahren erstrebt, was ja nun geradezu klassisch seine Krankheitsuneinsichtigkeit und die fortbestehende Gefährlichkeit belegte. Wer ein Wiederaufnahmeverfahren erstrebt, der schlägt selbstverständlich auch zu. Und die Berufung auf Grundrechte und Rechtsstaat gilt in Bayreuther Forensik-Kreisen sowieso  als „paralogisch“. Deshalb mußte Dr. Klaus Leipziger am 19.8.2013 im FOCUS nachlegen, zumal ihn die öffentlichen Auftritte von Herrn Mollath, insbesondere der am 15.8.2006 bei Beckmann,

http://www.youtube.com/watch?v=EfqMumP0ODs

nicht behagt haben konnten. Da präsentierte sich ein vollkommen normaler Mensch (ehrlich gesagt hätte man deutliche traumatisierende Effekte einer siebenjährigen hochentwürdigenden Freiheitsentziehung, die ihn vom Menschen zum Symptomträger abwertete, erwartet). Sein Anwalt Gerhard Strate und der investigative Journalist Uwe Ritzer machten die Dimension des Justizskandals deutlich, an dem er, der willfährige psychiatrische Staatsdiener Dr. Leipziger, maßgeblich beteiligt war. Daß dann auch noch eine nicht angepaßte Kollegin, Dr. Hanna Ziegert, von der jedem Insider bekannten Auswahlpräferenz hinsichtlich psychiatrischer Gutachter durch die Gerichte sprach, war wohl zuviel des Schlechten.

Wer die Wahrheit ausspricht, muß Nachteile einkalkulieren: Frau Dr. Ziegert wurde fortan von der Staatsanwaltschaft München I als Gutachterin abgelehnt:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gerichtsgutachterin-in-bayern-nach-kritik-kaltgestellt-1.1762996

Tatsächlich hat sie nur das gesagt, was Prof. Dr. Norbert Nedopil am 26.8.2013 wiederholte. Er sagte im SPIEGEL 35/2013, S. 44 f.:

2000 wurde eine Zertifizierung zum forensischen Psychiater eingeführt, für die sich ein Facharzt für Psychiatrie zusätzlich drei Jahre ausbilden lassen muss. Nur acht Institute in Deutschland bilden forensische Psychiater aus. Die Fachgesellschaft wollte, dass die Gerichte nur zertifizierte Gutachter nehmen, aber das hat sich nicht durchgesetzt. Jeder Psychiater kann Gutachten machen, es gibt sehr viele Autodidakten.

SPIEGEL: Ein Einfallstor für Willkür und Inkompetenz?

Nedopil: Wir Psychiater haben wiederholt thematisiert, dass das bedenklich ist. Aber die Gerichte bestellen nun mal am liebsten einen Gutachter, den sie kennen, von dem sie wissen, dass er sein Gutachten schnell erstellt, und der nicht querschießt. Das sind tatsächlich die Hauptauswahlkriterien.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-108794776.html

Er vertrat auch schon im August 2012 die Position von Frau Dr. Ziegert, daß sie sich nie explorieren lassen würde:

Überlegen Sie mal, wie viele Sachen es im menschlichen Leben gibt, die man eigentlich bereuen sollte. Wie viel Kollateralschaden man anrichtet.
Nedopil lächelt und lässt wissen, jetzt könnten wir normal weitermachen im Gespräch. Er hat mal eben gezeigt, was er draufhat.

Das ging ja jetzt ganz schön schnell mit der Exploration.
Ja, auf einmal waren Sie in einer Verteidigungsposition.

Wie lange dauert denn sonst eine Sitzung bei Ihnen?
Es dauert immer lang. Ich würde nicht nach nur einer Stunde eine für Sie wichtige Lebensentscheidung treffen. Keiner soll denken, ich hätte mich gar nicht richtig mit ihm befasst. Ich selbst würde so eine Prozedur übrigens nie über mich ergehen lassen.

Warum nicht?
Das sollten Sie nicht schreiben, wäre ja geschäftsschädigend. Wenn ich etwas getan habe, dann stehe ich dazu und muss mich in die Hände des Gerichts begeben. Aber ich muss nicht auch noch meine Seele vor denen entblättern.

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/38067/3/1

Das gilt natürlich erst recht, wenn die vorgeworfenen Taten bestritten werden und man damit rechnen muß, daß die verfeindete Ehefrau bereits so viele Erzählungen über die „Verrücktheit“ des Mannes verbreitet hat, die auch schon zu entsprechenden basislosen fachärztlichen „Bescheinigungen“ geführt haben, daß man keine Chance auf eine unvoreingenommene Wahrnehmung mehr hat. Schon gar nicht in einem Stadium der Verzweiflung angesichts einer existenziellen Lebenskrise durch Trennung, Scheidung und Rosenkrieg mit einem sehr speziellen Hintergrund. Psychiater finden schließlich immer etwas: denn wer oder was ist denn eigentlich ›normal‹?

Und so verbreitet Leipziger am 19.8.2013 im FOCUS 34/2013, S. 50:

Psychiatrisch ist alles korrekt verlaufen.

[…]

Den Vorwurf  Ferngutachten muss man ins Reich der Legende verweisen. […] Zudem habe ich alle Erkenntnisse, die während der mehrwöchigen stationären Beobachtung des Herrn Mollath gewonnen wurden, in der Gesamtbeurteilung berücksichtigt. Im Gegensatz zu den immer wieder erhobenen Behauptungen sind hier auch Gespräche, die ich und Mitarbeiter des ärztlichen Dienstes mit Herrn Mollath geführt haben, eingeflossen. Außerdem Beobachtungen aus Alltagskontakten wie bei der Essenausgabe oder von Begegnungen mit Mitpatienten. Nicht zuletzt spielen in einem Gutachten auch Feststellungen eine Rolle, die man auch in einer Hauptverhandlung gewinnt. […] Zusammenfassend kann man sicher sagen, dass sich aus der stationären Begutachtung und den Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung mit der Einvernahme von Zeugen ausreichend Hinweise für das Gutachten ergeben haben.

Daß die hier fehlende eingehende Exploration das Herzstück eines psychiatrischen Gutachtens ist, wird bewußt verschwiegen. Aus der stationären „Beobachtung“ – wegen deren Verfassungswidrigkeit Strafanzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung erstattet worden ist – wird urplötzlich eine stationäre „Begutachtung“. Im Rahmen einer freiheitsentziehenden Maßnahme, die auch das Anlegen von Handschellen umfaßt, werden „Alltagskontakte“ dokumentiert – als ob es sich bei einer solchen Zwangsunterbringung nicht um einen albtraumhaften Ausnahmezustand für den Betroffenen handelte. Der seinerzeit lediglich angeklagte Proband, für den die Unschuldsvermutung stritt, wird flugs zum „Mitpatienten“ erklärt und damit auf eine Stufe mit rechtskräftig verurteilten psychisch kranken Straftätern gestellt, obwohl er doch nur begutachtet werden soll. Welche Aussagekraft sollen „Kontakte“ zu dieser Personengruppe haben, die man in Freiheit aus nachvollziehbaren Gründen doch eher verängstigt meiden würde?

Auch hier wird die unrichtige Darstellung zum Kenntnisstand Prof. Kröbers verbreitet:

Nach den mir vorliegenden Unterlagen hat Herr Mollath leider die Mitwirkung an der Begutachtung durch Professor Kröber verweigert. Auch dieser hatte die gesamten Gerichtsakten.

[wie vor]

Und wiederum werden exklusive Kenntnisse über die Gefährlichkeit des Entlassenen vorgetäuscht:

Reha, Erprobung, das hat ja nun alles nicht stattgefunden. Ist es falsch, dass Herr Mollath jetzt so schnell entlassen wurde?

Gerichtsentscheidungen habe ich nicht zu kommentieren. Und bei der Frage zur Gefährlichkeit des Herrn Mollath muss ich auf meine Schweigepflicht verweisen.

[wie vor, S. 52]

Mit dieser Taktiererei eines zurecht kritisierten Gutachters und Chefarztes ist es glücklicherweise vorbei. Nur drei Tage nach Erscheinen dieses FOCUS-Interviews eröffnete die Verteidigung eine weitere Transparenz-Offensive:

In Absprache mit Gustl Mollath habe ich heute sämtliche über ihn erstellten psychiatrischen Gutachten ins Netz gestellt. Angesichts der neu einsetzenden Diskussion um die Rolle der Psychiatrie, um die Reform des § 63 StGB, aber auch zur Aufhellung der Veranwortlichkeiten im Umgang mit Gustl Mollath erscheint uns ein Höchstmaß an Transparenz angebracht. Die Veröffentlichung erstreckt sich auch auf alle ärztlichen Berichte an die Strafvollstreckungs-kammern in Regensburg und Bayreuth.

Ein Sondergeschehen betrifft die Akte des für einige Monate beim Amtsgericht Bayreuth anhängig gewesenen Betreuungsverfahrens. Die daraus jetzt publizierten Auszüge drängen den Verdacht auf, dass hier unter Umgehung des in 2006 noch geltenden Status Gustl Mollaths als einem (gemäß einem Unterbringungsbefehl nach § 126a StPO) bloß einstweilen Untergebrachten die Einrichtung einer zivilrechtlichen Betreuung dazu benutzt werden sollte, die Voraussetzungen für eine Zwangsmedikation Mollaths bereits vor Eintritt der Rechtskraft des gegen ihn ergangenen Urteils zu schaffen. Der beherzte Amtsrichter Greindl beim Amtsgericht Straubing (als auch später Dr. Simmerl mit seinem Gutachten) dürften dies verhindert haben.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-der-Verteidigung-2013-08-22.pdf#page=2

Nachdem man nun die vollständigen Originaldokumente – auch die Gegen-Gutachten von Dr. Simmerl und Dr. Weinberger – studieren konnte,

http://www.strate.net/de/dokumentation/index.html

ist jedenfalls eins klar: derartige Selbstverteidungs-Interviews wie das von Dr. Klaus Leipziger wird man wohl nicht mehr zu lesen bekommen. Und diese zur Schau getragene Selbstgewißheit dürfte ebenfalls ihr Ende gefunden haben:

Würden Sie sagen, dass gut qualifizierte Fachärzte Gustl Mollath begutachtet haben?

Selbstverständlich. Das würde ich für Professor Kröber, Professor Pfäfflin und auch für mich in Anspruch nehmen.

[FOCUS 34/2013, S. 52]

Denn was nützen gute Qualifikationen, wenn sie in einem konkreten Einzelfall zu nicht nachvollziehbaren Meinungsgutachten führen, die auf falschen oder nur angenommenen Anknüpfungstatsachen beruhen? In denen die Neutralitätspflicht eines Gutachters ersichtlich hinter das Bestreben, zu pathologisieren bzw. den Vorgutachter zu bestätigen, zurücktritt? Und das in einer auch für Nicht-Psychiater leicht erschließbaren Art und Weise? Den juristischen Anforderungen, eine Tatsachengrundlage für eine Entscheidung über die Schuldfähigkeit und/oder über die Unterbringung bzw. deren Fortdauer gemäß § 63 StGB zu bieten, genügen alle drei Gutachten nicht, die Gustl Mollath jahrelang der Freiheit beraubten. Mit Oliver García, der sich am 26.8.2013 mit den Gutachten befaßt hat, stimme ich überein:

Mollaths Rechtsanwalt Strate hat vor wenigen Tagen mit dessen Zustimmung die psychiatrische Gutachten des Falles lückenlos veröffentlicht. In den Diskussionen der letzten Monate gab es immer wieder Stimmen, die meinten, die Kritik an den Psychiatern in diesem Fall (wie etwa in meinem Beitrag über Dr. Klaus Leipziger) sei unberechtigt, denn sicherlich seien die Gutachten ausreichend fundiert. Der Unterstützerkreis wüßte schon, warum er Dokumente so selektiv veröffentliche. Die Gutachten könne er nicht veröffentlichen, weil sie das in der Öffentlichkeit gemalte Bild, daß Mollath ungerechtfertigt psychiatrisiert worden sei, widerlegen würden.

Nicht nur denen, die so dachten, sondern allen, die sich für die Rolle der Psychiatrie in der Justiz interessieren, möchte ich es ans Herz legen, die Gutachten zu lesen, insbesondere die drei Gutachten, von Dr. Leipziger, Prof. Kröber und Prof. Pfäfflin, die von den Gerichten der Unterbringung oder weiteren Unterbringung Mollaths zugrundegelegt wurden. Sie mögen die genannte Gegenprobe selbst durchführen. Hätte mir vor einem Jahr jemand gesagt, aufgrund von Schriftstücken dieser Qualität würden Gerichte die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen – ich hätte ihn für verrückt erklärt.

http://blog.delegibus.com/2013/08/26/fall-mollath-der-schleier-ist-gelueftet/

Angesichts der Reformüberlegungen zum strafrechtlichen Unterbringungsparagraphen 63 StGB, die durch das Verfahren gegen Gustl Mollath und seine Berichte über Willkür, Zwang und Entrechtung im Maßregelvollzug angestoßen worden waren, hat sich selbstverständlich auch die ständische Berufsvertretung, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) in den Diskurs eingeschaltet und fordert ihre Beteiligung an dem Gesetzesvorhaben ein. Sie kommt nicht ohne den üblichen  Exkulpationsversuch aus, daß nicht die Psychiater, sondern die Gerichte für die Entscheidungen über die Verhängung und Fortdauer von Maßregeln zuständig seien:

Der Fall Gustl Mollath hat gezeigt, dass in Bezug auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen die forensische Psychiatrie ihrem Behandlungs- und Sicherungsauftrag nachkommt, erhebliche Informationsdefizite bestehen. Dabei ist es die rechtsstaatliche Aufgabe des Gerichts – und nicht der forensischen Psychiatrie – zu prüfen und festzustellen, ob sich die einem Menschen zur Last gelegten Straftaten überhaupt ereignet haben und nicht eventuelle Falschbezichtigungen eine Rolle spielen. Es ist auch alleinige Aufgabe des Gerichts, die Schwere von begangenen Straftaten zu bewerten. Gutachter haben eine diagnostische und prognostische Aufgabe. In Gerichtsverfahren entscheiden nicht sie, ob es eine Straftat überhaupt gegeben haben könnte oder ob der von ihnen untersuchte Proband sie begangen hat, sondern sie arbeiten angeleitet durch das Gericht.

Der Fall Gustl Mollath hat nun den dringenden Reformbedarfs der rechtlichen Rahmenbedingungen der Behandlung im Maßregelvollzug deutlich gemacht. Bereits 2011 hat die DGPPN eine entsprechende Forderung an die Politik adressiert. Die Bedeutung einer korrekten Begutachtung und Behandlung – zum Beispiel in Hinblick auf Diagnose, Gefährlichkeitsprognose und Risikoabschätzung – erfordert zwingend die Beteiligung forensisch-psychiatrischer Experten an den notwendigen Reformen. Deshalb ruft die DGPPN die Initiative Maßregelreform ins Leben. Diese soll unter Einbezug der politischen, juristischen und fachärztlichen Experten auf die Reform des Maßregelrechts hinarbeiten – mit dem Ziel die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Behandlung im Maßregelvollzug rasch anzupassen und die medizinische Behandlung von psychisch kranken Straftätern zu gewährleisten. Das konstituierende Auftaktgespräch findet am 11. September 2013 in Berlin statt.

http://www.dgppn.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/article/307/der-fall-mol.html

Letzteres klingt, als ob die Forensiker auf eine Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung hinwirken wollten, die es nach entsprechenden Entscheidungen des BVerfG seit 2011 in keinem der Länder mehr gibt. Und, wie immer, kommt es auf die Sicht Psychiatrieerfahrener nicht an. „Experten“ wissen schon, was für die gut ist. Was sagen sie zu dem Bericht des unschuldig verurteilten Horst Arnold, der zwei Jahre seiner fünfjährigen Haftstrafe in der Psychiatrie in Hadamar absitzen mußte? Lag dieser Unterbringung gemäß § 64 StGB etwa ein nachvollziehbares Gutachten des nicht zertifizierten Fließbandgutachters Dr. Lothar Staud zugrunde, der einem unbescholtenen Studienrat bescheinigte, sein Alkoholproblem sei tatauslösend und von ihm seien weitere einschlägige Taten zu erwarten?

Da Arnold die Tat in einem Zustand von „nicht ausschließbar erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit“ begangen haben sollte – er hatte am Abend zuvor getrunken -, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und wegen seines „Hangs, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen“, zunächst in die Psychiatrie in Hadamar eingewiesen.

„Hadamar war die Krönung“, sagt Arnold und kann sich mittlerweile über seine Erlebnisse dort amüsieren. Er sei sofort negativ aufgefallen, weil er einfach kein Geständnis habe ablegen wollen. „Sechs Psychologen haben die auf mich angesetzt!“ Auch einer Therapie für Sexualstraftäter widersetzte er sich. „Da war ein Psychologe, der teilte Block und Schreibzeug aus und sagte: ,Meine Herren, Sie schreiben jetzt mal einen Opferbrief und entschuldigen sich!‘ Die anderen schrieben alle fleißig. Nur ich nicht. Ich sagte, ich warte, bis ein Brief mit einer Entschuldigung zu mir kommt.“

In der zweiten Therapiestunde ging es um Verhütung. „Was, bitte, hat das mit Therapie zu tun?“ Arnold greift sich an den Kopf. „Der schwule Therapeut schrieb einen einfachen Satz an die Tafel. Darin waren sieben Schreibfehler. Die anderen merkten das nicht. Aber ich. So flog ich aus der Sexualtherapie raus.“

Man hielt ihn mehr als 700 Tage in Hadamar fest, schob ihn von einer Therapiegruppe in die nächste. Er galt als „nicht einsichtig“, als jemand, bei dem alle Bemühungen „sinnlos“ seien.

Sein Eindruck von dieser Klinik ist verheerend. Übertreibt er? Ist es die bittere Wut wegen der verlorenen Jahre? Das Wort „Therapiemätzchen“ fällt. „Wer von den ,Patienten‘ am besten log und scheinheilig auf Reue machte, der bekam Lockerungen. Die Pflegerinnen lesen Frauenzeitschriften, statt sich um ihre Arbeit zu kümmern. Es passiert nichts, es bringt nichts. Als ich gehört habe, dass nach Krankenhaustarif abgerechnet wird, dachte ich: Das ist ja eine schöne Geldmaschine für den Landeswohlfahrtsverband!“

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79973982.html

Diesem Problem der von Behörden- und Gerichtsaufträgen wirtschaftlich abhängigen Gutachtern stellt sich die DGPPN nicht. Dabei dienen sich die, wie Dr. Staud, auf eine Weise der Justiz an, daß man sie nur noch als Scharlatane betrachten kann:

12.9.2013, SZ, Print, Seite Drei “Die Stunde der Wahrheit” von Hans Holzhaider:

Am 2. Oktober kommt Arnold erneut in Haft. Einen Tag später indes will Heidi K. ihrem Vergewaltiger auf dem Marktplatz in Michelstadt begegnet sein. Sie habe ihn hundertprozentig erkannt….Er sei nahe an sie herangetreten und habe ihr ins Ohr gezischt….Sie bleibt bei ihrer Behauptung, auch als man ihr eröffnet, dass Arnold an diesem Tag unter keinen Umständen in Michelbach gewesen sein könne. Der Psychiater Staud fand auch dafür eine Erklärung: es habe sich um eine ‘Affektillusion’ gehandelt.
Wenn man den Münchner Professor Norbert Nedopil um seine fachliche Meinung zu dieser Erklärung bittet, dann schnaubt er verächtlich. Affektillusion? Die gibt es tatsächlich. Aber mit Sicherheit nicht hier. Ein Mensch, der emotional erregt ist, sieht etwas, was nicht da ist. Einen Räuber, wo nur ein Busch ist. Einen vermeintlichen Verfolger in einer Menschenmenge. Aber immer entpuppt sich eine Illusion bei näherem Hinschauen als eben: eine Illusion. Eine Illusion, die an eine Person herantritt und ihr ins Ohr zischelt – das gibt es nicht.

In ihrem aktuellen Artikel „Verlorene Jahre“ zur Verurteilung der Falschbeschuldigerin gegen Horst Arnold zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft wegen schwerer Freiheitsberaubung in SPIEGEL 38/2013, S. 66, schreibt Friedrichsen:

Grund, mit sich selbst ins Gericht zu gehen, haben auch der damalige Psychiater, der laut Leygraf horrenden Unsinn über K. von sich gab […]

Wieso grenzt sich die DGPPN nicht von solchen Schlechtachtern ab, die mit hanebüchenen Erklärungen zugunsten einer Falschbeschuldigerin zur Verurteilung des von ihnen neutral zu begutachtenden Probanden beitragen, nur um sich das Wohlwollen des Gerichts für weitere Auftragserteilungen zu sichern? Warum geht die DGPPN nicht gegen die schwarzen Schafe in ihren eigenen Reihen vor? Warum gibt es von ihr noch keine Stellungnahme zu den veröffentlichten Gutachten von Leipziger, Kröber und Pfäfflin?

Nunja, es geht um Lobbyarbeit und Pfründe. Die Anmahnung von Qualität durch die Kollegen wäre da kontraproduktiv. Die Veranstaltung der DGPPN in Berlin am 11.9.2013 mutierte entsprechend zu der PR-Aktion, als die sie ohnehin zu befürchten war. Der Mollath übertreibe, eine „Dunkelkammer des Rechts“ (Prantl) sei die Forensik keinesfalls, die Hürden für eine Einweisung hoch, die Erfolge der forensischen Psychiatrie glänzend, nur mehr Personal bräuchte man, bessere Nachsorgeeinrichtungen (denn kaputtgespritzt lebensuntüchtig sind die Entlassenen allemal, weshalb sie auch die Energie für kriminelle Taten nicht mehr aufbringen – das Verschwinden aus der Statistik durch Suizid wird ebenfalls nicht thematisiert), einheitliche Rechtsgrundlagen in allen Ländern und gesetzliche Befristungen (dann entfällt die Verantwortung für Prognosen). Wie man die Gutachtenqualität verbessern könnte, war dort offenbar kein Thema.

Die Diskussion über den besonders vertrackten Fall [Mollath] schürte vor allem das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Fachgutachtern. Ein „unbescholtener Bürger“ sei „zwangseingewiesen“ worden, so war mehrfach zu lesen und zu hören. „Die Begutachtung wird momentan nur als Übel angesehen“, sagte die Ärztliche Direktorin des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie in Lippstadt, Nahla Saimeh. „Sie kann aber auch dem Schutz des Täters dienen.“

http://www.tagesspiegel.de/wissen/psychiatrie-fall-mollath-lenkt-fokus-auf-massregelvollzug/8805176.html

Nur einer scherte mal wieder aus der Einheitsfront aus – langsam wird es gefährlich für ihn: Prof. Dr. Norbert Nedopil nämlich.

Es sei eine Errungenschaft der europäischen Aufklärung, wenn psychisch kranke Täter heute nicht mit denselben Maßstäben gemessen werden wie voll schuldfähige, sagte Norbert Nedopil, Leiter des Instituts für Forensische Psychiatrie der Uni München. Oft führe das allerdings dazu, dass ihnen die Freiheit länger entzogen ist. „Im Dilemma zwischen Freiheitsanspruch des von Schuld und Strafe freigesprochenen Betroffenen und Sicherheitsanspruch der Gesellschaft gibt es keine Patentlösung.“ Nach Gesetzesänderungen zu rufen, sei nicht sinnvoll, sagte er: „Es bringt mehr, die beteiligten Institutionen zu verbessern und darauf zu achten, dass es kein ungutes Pingpong-Spiel zwischen ihnen gibt.“

http://www.tagesspiegel.de/wissen/psychiatrie-fall-mollath-lenkt-fokus-auf-massregelvollzug/8805176.html

Wie verbesserungsbedürftig das Gutachterwesen im Fall Mollath war und welch ungutes Pingpong-Spiel zwischen Psychiatrie und Justiz in seinem Fall stattfand, werde ich in den nächsten Beiträgen untersuchen.

* korrekt lautet die Bezeichnung eines Facharztes für Psychiatrie, der eine forensische Zusatzausbildung durchlaufen hat: Facharzt für Psychiatrie – Schwerpunkt forensische Psychiatrie

Update (20.9.2013):

Erst heute bin ich auf diesen erhellenden Blogbeitrag von Thilo Baum aufmerksam gemacht worden, der bereits am 16.9.2013 erschienen ist:

Thilo Baum

Die Logik der Forensischen Psychiatrie

Vorigen Mittwoch war ich gleich bei mehreren Psychiatern. Und es war wirklich spannend. Psychiater haben ja einen akademischen Hintergrund, und so hat der Veranstalter einen Namen, bei dem sich der Gebissträger die Hand vor den Mund halten sollte: Die „Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde“ (DGPPN) lud zum Presseworkshop. Das klingt kompliziert, aber der Verband ist mit seinen etwa sechstausend Mitgliedern in der Fachwelt bestens etabliert. Auch der Titel des Presseworkshops war nicht einfach: „Der Fall Mollath – öffentliche Wahrnehmung und Realität der Forensischen Psychiatrie“. Sehnsuchtsvoll denkt man an Doktorarbeiten mit schlanken Titeln wie „Verfassung und Verfassungsvertrag“ oder „Person und Gewissen“. Aber diesen Doktoren hat man ja dann auch die Titel aberkannt. Und selbstverständlich ist das Thema Psychiatrie durchaus komplex.

Die Psychiatrie ist so komplex, dass die Öffentlichkeit sie nicht mehr durchschaut und Angst vor ihr hat. Vor allem die Forensische Psychiatrie am Beispiel des Falles Gustl Mollath. Diesem Eindruck wollten die Veranstalter in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin entgegenwirken. Der Workshop sollte das Misstrauen der Öffentlichkeit ausräumen.

http://www.thilo-baum.de/lounge/verschiedenes/die-logik-der-forensischen-psychiatrie/

Thilo Baum stellte während dieser Veranstaltung am 11.9.2013 sehr kluge Fragen – erntete aber bestenfalls ausweichende Antworten. Schließlich sollte das eine PR-Veranstaltung sein, die dem medialen Blick auf die „Dunkelkammer des Rechts“ (Prantl) das Hellfeld der „Realität“ gegenüberstellen sollte.

Immerhin, die Frage nach dem geplanten und auf Druck der Öffentlichkeit, wahrscheinlich auch dem der bayerischen Fachaufsicht, abgesagten Leipziger/Kröber-Vortrag „Unser Gustl“ erbrachte dann doch eine klare Positionierung der Vertreter der DGPPN:

Offiziell hat die DGPPN hier gar nichts verurteilt und auch nicht Stellung genommen. Nur bei der Veranstaltung erklärte einer der Funktionäre, dass dieses Vorgehen nun überhaupt nicht in Ordnung sei. Die ärztliche Schweigepflicht sei insofern eingeschränkt, als Forensiker dem Gericht und Behörden Bericht erstatten müssen, aber bei einer solchen Veranstaltung – würde es denn zu Äußerungen über den Untergebrachten kommen – wäre dessen Erlaubnis einzuholen.

http://www.thilo-baum.de/lounge/verschiedenes/die-logik-der-forensischen-psychiatrie/

Was natürlich nicht geschehen war. Das hohe Roß der Psychiatrie. Thilo Baum kennzeichnet es genau, seine Fragen zielen aufs Ganze, aufs ganz Genaue und Konkrete. Ausweichen, abtauchen und schweigen ist die Devise. Hier seine Frage zu dem Kröber-Gutachten (Auszug):

Prof. Kröber selbst hielt es nicht für nötig, den Wahrheitsgehalt von Mollaths Behauptungen zu eruieren. Zugleich warf er einem Kollegen vor, nicht nach Aktenlage zu urteilen und sich auf die Aussagen der Belastungszeugin zu berufen wie er (Kröber), sondern sich auf die Aussagen des Betroffenen selbst zu stützen. Wie wir alle wissen, haben sich Mollaths Behauptungen in Sachen Hypovereinsbank als wahr herausgestellt, soweit sie überprüfbar waren (siehe HVB-Bericht).

Es ergeben sich folgende Fragen: Ist das Vorgehen von Prof. Kröber aus Sicht der DGPPN korrekt in Hinsicht auf die Nicht-Überprüfung der von Mollath vorgebrachten Behauptungen? Sollen Gutachter die Akten den Äußerungen des Betroffenen vorziehen? Sollen sie Behauptungen ungeprüft abtun? Wie beurteilt die DGPPN Herrn Prof. Kröbers Verhalten gegenüber dem Gutachter Dr. Simmerl? Welche Konsequenzen werden folgen?

Klare Antwort vor Beginn der Veranstaltung: Über einzelne Kollegen könne man nichts sagen. Außerdem wüsste ich ja bestimmt, dass Kröber einmal DGPPN-Vorstand gewesen sei. Ich antwortete, das wisse ich, aber es spiele ja nun keine Rolle. Erwiderung: Das stimmt, es spielt keine Rolle.

http://www.thilo-baum.de/lounge/verschiedenes/die-logik-der-forensischen-psychiatrie/

Tut es natürlich doch. Nach außen hält der Verband zusammen. Intern wird es hochgezogene Augenbrauen, vielleicht sogar Schadenfreude über den tiefen Fall des Medienstars der Zunft geben, wie in solchen Vereinen üblich. Das alles ist kontraproduktiv, sowohl für Psychiater als auch für die, über die Psychiater Macht ausüben. Thilo Baum formuliert es deutlich:

2. Frage: Das Image von Forensikern

Mit dem Image Ihres Berufsstandes – vor dem ich prinzipiell hohe Achtung habe – steht es im Zuge der Causa Mollath in der Tat nicht zum Besten. Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bun­desgerichts­hof, schreibt in der „Zeit“ vom 22. August 2013 auf Seite 13: „Psychiat­rische und psychologische Sachverständige sind: selbst­ge­wiss, kompe­tenzüberschreitend, unbescheiden. Das gilt selbst­ver­ständlich nicht dem Einzelnen, sondern dem Prinzip. Wer alles weiß und darf, hat keinen Grund zur Bescheidenheit.“ Können Sie diese Einschätzung nachvollziehen? Versteht die DGPPN, dass jemand, zumal ein hochrangiger Strafrichter, zu einer solchen Meinung kommen kann? Wie sollten sich psychiatrische und psychologische Sachverständige nach Ansicht der DGPPN verhalten, damit sie nicht mehr einen solchen Eindruck erwecken? Welche Art der Selbstkritik sollte der Berufsstand der Forensiker vornehmen?

Hierauf kam keine Antwort, lediglich zwischen den Zeilen der Äußerungen insgesamt war zu spüren, dass die anwesenden DGPPN-Vertreter durchaus wissen, dass etwas im Argen liegt. Einer fragte mich sogar, was ich an Stelle der DGPPN tun würde, und ich meinte, ich würde eine Pressemeldung rausgeben mit der Nachricht „Ja, es wurden Fehler gemacht“. Denn die unkorrigierbar mangelnde Fehlereinsicht bei den im Fall Mollath beteiligten Juristen und Forensikern ist dann doch mindestens ebenso diskussionswürdig wie eine unkorrigierbar mangelnde Krankheitseinsicht bei einem mutmaßlich Fehleingewiesenen.

http://www.thilo-baum.de/lounge/verschiedenes/die-logik-der-forensischen-psychiatrie/

Lichtblicke in der Veranstaltung waren die Ärztliche Direktorin am LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie in Lippstadt, Dr. Nahlah Saimeh und Prof. Norbert Nedopil, Leiter des Instituts für Forensische Psychiatrie an der LMU München.

Aber lesen Sie selbst!

Die These des Autors, daß die Gutachten über Gustl Mollath mehr über die Psyche der Gutachter als über die des Probanden verraten – und er unterlegt das mit schönen Beispielen – ist zielführend. Der Typus „Mollath“ rührt an lebensgeschichtliche Probleme der Untersucher. Ursula Prem hat die drei zur Freiheitsberaubung Gustl Mollaths führenden Gutachten bereits gewürdigt:

http://www.ein-buch-lesen.de/2013/08/gustl-mollath-leipzigers-allerlei-die.html

http://www.ein-buch-lesen.de/2013/09/gustl-mollath-keiner-ist-grober-als.html

http://www.ein-buch-lesen.de/2013/09/gustl-mollath-die-kapriolen-des.html

Auch diese Lektüre lege ich ans Herz. Denn diese treffenden Kurzanalysen einer psychiatrischen wie juristischen Laiin belegen, daß diese Gutachten schon vor dem Gericht des gesunden Menschenverstands und der Logik scheitern. Auch Ursula Prem gewinnt nach Lektüre der Verfasser ein klares Menschenbild ihrer Verfasser:

Was bleibt, ist der Eindruck der Zerrissenheit des Friedemann Pfäfflin, der sich im Spagat zwischen Gutmenschentum und persönlichem Kalkül diesmal übernommen hat. Wie viel Gewissen kann ein Psychiater sich leisten, der seinen beruflichen Status zu erhalten sucht? Pfäfflin hat den Weg der weichen Formulierungen gewählt, um seinem Dilemma zu entkommen. Niemandem wehtuend: nicht dem Probanden, nicht den Kollegen, und dem Auftraggeber schon gar nicht. Das Unvermeidliche am Schluss kurz und begründungslos abhandelnd, in der sicheren Ahnung, dass das Gericht sowieso nur die letzten Seiten eines Gutachtens liest. Sind der unempathisch-bürokratische Stil eines Klaus Leipziger und das zynisch angehauchte Idiom eines Hans-Ludwig Kröber leicht zu entlarven, so sind es eben die leisen, jovialen Töne eines Friedemann Pfäfflin, in denen die größte Gefahr verborgen liegt.

http://www.ein-buch-lesen.de/2013/09/gustl-mollath-die-kapriolen-des.html

Nunja. Jeder objektiv urteilende Jurist hätte alle drei Gutachten zerrissen, weil sie überdies den spezifisch juristischen Anforderungen nicht genügten.

Was zu dem weiteren Thema führt, daß es um die Fehlerkultur in der Strafjustiz mindestens ebenso schlecht bestellt ist wie in der Psychiatrie.

In Bayern ist es laut ministeriellen Wähnens (und entsprechender Einwirkung auf den unterstellten Apparat) trotz spektakulärster Wiederaufnahmen und zahlreicher Fehlurteile nämlich ganz ausgeschlossen, daß Richter kriminelles Unrecht begehen. Auch diesen Einblick in die Psyche einer Ministerin verdanken wir Thilo Baum:

(Randnotiz: Kürzlich hatte ich Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) schriftlich danach gefragt, ob denn in die Richtung ermittelt würde, dass hier eventuell einige Justizangehörige ihre Macht missbrauchen. Frau Dr. Merk schrieb mir zurück: „Ich kann Ihnen versichern, dass es in der bayerischen Justiz den von Ihnen angesprochenen Zirkel eigennütziger Menschen nicht gibt.“ Das ist interessant, denn: Woher weiß Frau Merk das? Wenn es offenbar niemand ermittelt?)

http://www.thilo-baum.de/lounge/verschiedenes/die-logik-der-forensischen-psychiatrie/

Kein Wunder, daß sich die Staatsanwaltschaft Augsburg und die Generalstaatsanwaltschaft München lieber der öffentlichen Lächerlichkeit preisgeben, als auch nur einen Anfangsverdacht gegen Amtsrichter Eberl und Gutachter Dr. Leipziger wegen schwerer Freiheitsberaubung zu erblicken. O.K., die StA Augsburg hat es aus Gründen versucht, die Veröffentlichung ihres unterkomplexen Bescheides zu verhindern, was nun schon in zweiter Instanz gescheitert ist:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strate-Beschluss-LG-Hamburg-2013-09-02.pdf

Nun ist allerdings das offiziell von der Nichtmehr-Ministerin mit ungewissem politischen Schicksal (ein Einkommen als Landtagsabgeordnete hat sie auf jeden Fall, und das ist ja was Schönes) unabhängige OLG München am Zug. Und das hat gestern Post bekommen, die es in sich hat.

Da wird genau jenes ungute Pingpong-Spiel zwischen angeblich neutralem Gutachter und einer voreingenommenen Justiz beschrieben, das zum Verruf der Psychiatrie führen muß:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-09-19.pdf#page=4

Ein Psychiater, der dem auftraggebenden Gericht meldet, er könne kein § 63 StGB-Gutachten abliefern, wenn er kein aktuelles Material erhalte, hat seine Neutralität bereits verspielt. Er ist Teil des Verfolgungsapparats. Mag Dr. Leipziger auch die rechtswidrigen Einzelheiten der daraufhin nur für ihn manipulativ zusammengestellten Akte nicht erkannt haben (er liest Akten ja nur oberflächlich), so mußte er jedenfalls aufgrund seiner forensischen Zertifikation wissen, daß tatsächliche und rechtliche Würdigungen durch die Polizei irrelevant sind. Dafür ist sie schlicht nicht zuständig. Er mußte auch wissen – was er durch sein Schreiben vom 26.4.2005 an die Staatsanwaltschaft auch bewiesen hat –, daß allein die Staatsanwaltschaft und nicht das Gericht befugt war, ihm ungeprüfte polizeilichen Akten zu übersenden. Selbst bei Unterstellung einer komplett fehlenden forensischen Kompetenz hätte ihm aber aufgehen müssen, daß es für die Gustl Mollath angehängten Sachbeschädigungen keinen Beweis gab, und daß die Verdachtsstreuung durch klandestine Informationen aus dem Kreis der auf Seiten der Ex-Ehefrau agierenden Protagonisten erfolgte, die offiziell allerdings niemals einen Verdacht äußerten.

Als Gutachter hat sich Dr. Leipziger disqualifiziert. Das Mindeste wäre, daß ihm die Dienstaufsicht die entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung entzöge.

Fortsetzung hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/11/06/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-2/

 

2.530 Gedanken zu „Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (1)

  1. Heribert Prantl überrascht mit einem Kommentar zur Zulassung des Strafverfahrens gegen
    Uli Hoeness : http://www.sueddeutsche.de/sport/strafverfahren-gegen-uli-hoeness-jetzt-kann-gedealt-werden-1.1810621
    Ich habe dazu folgendes angemerkt : ( Zitat )
    > Was haben Uli Hoeneß und der Limburger Skandalbischof Tebartz-van Elst gemeinsam ?
    Eines auf jeden Fall – die völlig fehlende Einsicht, dass sie in ihren Ämtern untragbar geworden sind.
    Die Priester und Laien in Limburg haben das begriffen : die Rückkehr ihres
    frommen Spitzenmannes, der sich „nur“ mit einem drohenden Strafbefehl wegen zweier Falschaussagen herumschlagen muß ( und dem vermutlich nicht justiziablen Vorwurf der Prunk- und Verschwendungssucht) gilt im Bistum inzwischen als völlig undenkbar.

    Uli Hoeneß hingegen hat seit gestern einen Strafprozeß wegen Steuerhinterziehung am Hals, der ihn im ungünstigsten Fall ins Gefängnis bringen kann.
    Den Betrug am Fiskus hat der Geschäftsmann und Fußballfunktionär auch zugegeben, doch von Rückzug ist weder bei ihm noch bei der FC Bayern AG ( und dem angeschlossenen Fußballclub ) die Rede. ….. Hoeneß ist kein Einzelfall sondern die berühmte Spitze des Eisberges.
    Die Berichterstattung über ihn hat mehr als 15000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ausgelöst, die kalte Füße bekommen haben.
    Das schlechte Gewissen der Damen und Herren werde wohl allein in diesem Jahr bis zu 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen, schätzt die
    Steuergewerkschaft.<

    Umso mehr verblüfft der Kommentar von Heribert Prantl, der als gelernter
    Jurist im aktuellen Stadium das Leitthema "Jetzt kann gedealt werden " ins
    Spiel bringt, was man durchaus als Steilvorlage zur Meinungsbildung zu Gunsten von UH sehen kann….
    Dabei ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafmaß eindeutig und daher nicht verhandelbar, wenn die – nicht verjährte – Millionengrenze der strafbaren Steuerhinterziehung überschritten ist.
    Und das weiß auch und gerade Herr Prantl.

    • Ich glaube, daß Sie Heribert Prantl mißverstanden haben:

      War sie nicht rechtzeitig, ist der Knast offen. Das Gericht hat nun die Anklage nicht deswegen zugelassen, weil sie sich der Staatsanwaltschaft voll und ganz anschließt, sondern weil die Frage der Bewertung der Selbstanzeige nicht im Zwischenverfahren beantwortet werden soll.

      Hauptfragen werden im Hauptverfahren geklärt. Und einen Deal (zwei Jahre mit Bewährung plus exorbitant hohe Geldzahlung) kann man auch erst im Hauptverfahren aushandeln.

      Man kann also die Zulassung der Anklage auch so sehen: Jetzt darf gedealt werden.

      Die Frage, ob die Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung hatte oder nicht, wird der Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens sein, genauso die Berechnung der Steuerschuld. Man hatte Hoeneß seinerzeit ja vorgeworfen, daß der Selbstanzeige lediglich die Jahresendstände des Kontos zugrundelagen, auf dem es aber wegen der maßlosen Spekulationstätigkeit (war ein reines Zockerkonto) zu wahnwitzigen kurzzeitigen Ausschlägen nach oben wie nach unten kam. Letztlich müssen die Spekulationsgewinne mit den Verlusten verrechnet werden, um auf einen steuerrechtlichen Tatbestand zu kommen. Da das Spielgeld ein rückzahlbares Darlehen war, das auch zurückgezahlt wurde, dürfte auch dieser Sachverhalt bei der Gewinnermittlung eine Rolle spielen. Relevant ist auch, ob bereits pressemäßige Recherchen die Strafbefreiung entfallen lassen, oder erst Verdachtsschöpfung durch Behörden. (Diese Frage dürfte noch nicht entschieden worden sein.)

      Das alles wird jetzt Gegenstand der Hauptverhandlung und daher „Verhandlungsmasse“.
      Prantl hat aber keinen Zweifel daran gelassen, daß es seiner Ansicht nach zu keinem Deal (2 Jahre mit plus hohe Geldauflage) kommen wird, wenn Hoeneß auf den Aufsichtsratsvorsitz nicht verzichtet, wie es sich „gehört“.

      Zur Zeit sitzt Hoeneß wegen der Nibelungentreue seines Umfelds, das von Ethik nichts versteht, noch in dem Wolkenkuckucksheim, er könne private Verfehlung und öffentlichkeitswirksames Amt trennen. Wie ich ihn einschätze, wäre für ihn die „freiwillige“ Aufgabe dieser Position oder ein Abrücken seines Umfelds von ihm mit Rücktrittsaufforderungen eine schlimmere Sinnkrise als ein Gefängnisaufenthalt.

      • ob bereits pressemäßige Recherchen die Strafbefreiung entfallen lassen

        Mit Sicherheit nicht. Das wäre doch wohl zu viel Macht für die Presse.
        Wenn man den diversen Artikeln glauben darf, liegt das Problem der Selbstanzeige in deren Unvollständigkeit.

        • Möglicherweise ist beides der Fall: Die unvollständige Selbstanzeige und Höhe der hinterzogenen Steuern und die vorzeitige strittige Berichterstattung im Stern. Es ist bis heute ungeklärt, ob das Magazin Stern mit seinen Anfragen bei Vontobel zu dem Konto 4028BEA und entsprechenden Medienberichten dazu :
          -800 Millionen Schweizer Franken auf Vontobel Konto. Inhaber des Kontos: ein Spitzenvertreter der Bundesliga.- dem Steuerfall Hoeneß zuzuschreiben ist!

          http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fc-bayern-praesident-steuerfahnder-half-hoeness-bei-selbstanzeige-1.1689638

          http://www.carta.info/59626/hoenes-und-die-medien-was-passierte-am-15-januar/

        • „Straffreiheit tritt nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten….ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei  verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste…“

          http://dejure.org/gesetze/AO/371.html

          Das bedeutet m.E. sehr wohl, dass sich die „Entdeckung“ nicht unbedingt auf Behörden beschränkt sondern sehr wohl dieselbe durch die Medien einschließt. 

          D.h., wenn Hr. Hoeneß auch nur bekannt wurde, dass der Stern „recherchiert“ und  somit damit rechnen musste, dass die Recherchen zu den Straftaten führen,  musste er gleichzeitig auch davon ausgehen, „verständige Würdigung“, dass eine Berichterstattung folgt (an der keine Steuerbehörde vorbeikommt).

          Die „Entdeckung“ durch die Medien ist somit m.E. gleichbedeutend mit derselben durch die Steuerbehörde. Erst recht bei einem solchen zu erwartenden „Mediencoup“ bei Personen wie Hoeneß.  

      • Liebe Frau Wolff, Sie schreiben :
        >Da das Spielgeld ein rückzahlbares Darlehen war, das auch zurückgezahlt wurde, dürfte auch dieser Sachverhalt bei der Gewinnermittlung eine Rolle spielen. <

        Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass das Spielgeld in der Tat ein rückzahlbares Darlehen war, das auch zurückbezahlt wurde ?
        Diesbezügliche Auskünfte der Finanzbuchhaltung der Firma adidas gegenüber der Presse sind noch kein Indiz für deren Richtigkeit.
        Der mutmaßliche Darlehensgeber und damalige Geschäftsführer Dreyfus kann dazu nicht mehr befragt werden. Und von hochsensiblen Umbuchungen im Rahmen des Jahresabschlusses bei Gesellschafter- bzw. Vorstandskonten erfährt die Finanzbuchhaltung i.d.R. nichts.
        Das Spielgeld könnte auch eine Art Eintrittsgeld für die in gewissem zeitlichen
        Zusammenhang stehende Beteiligung von adidas bei der FC Bayern AG gewesen
        sein. Welche Motive könnte Dreyfus gehabt haben, UH Spielgeld teils in bar und
        teils in Form eines Darlehens zu überlassen mit der Unsicherheit einer vollständigen Rückzahlung ?
        Aber so oder so : Das ist Spekulation ! Lassen wir uns von den Ermittlungsergebnissen der Justiz und ggfs. der Finanzbehörden überraschen.

        Gleiches gilt natürlich auch für die Frage, ob die Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung hat. Die Tatsache, dass daraufhin die Steuerfahndung
        ausrückte und die Villa von UH durchsuchte spricht eher dagegen…

    • @ernesto45

      in einem Punkt möchte ich hinzufügen:

      „Die Berichterstattung über ihn hat mehr als 15000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ausgelöst, die kalte Füße bekommen haben.“

      Sicherlich hat die Veröffentlichung des Steuerhinterziehungsfall Hoeneß viele Steuerbetrüger dazu veranlasst, Selbstanzeige zu erstatten, aber seit mindestens Ende letzten Jahres rieten/raten z.Bsp. Schweizer Banken ihren ausländischen Kunden zur Selbstanzeige oder zur Kontenklärung mit den Finanzämter ihrer Heimatgemeinde.

      Nur mal ein Link von vielen:
      http://www.fr-online.de/wirtschaft/steuersuender-schweizer-banken-raten-zur-selbstanzeige,1472780,22003438.html

      Ursprünglich wurde dieser Druck von den Amerikaner ausgelöst, die den Schweizer Banken die „Pistole auf die Brust“ setzten. 🙂

    • Folgender wichtiger Text -wegen der Quellenangabe – ist wohl aus technischen
      Gründen – unterblieben :

      Das ist ein Auszug aus einem ausgezeichneten Kommentar von Armin Jelenik in den Nürnberger Nachrichten (Printausgabe ) von heute mit der Überschrift : Fairer Sportsmann ? Hoeneß versagt als Vorbild

      Vielleicht kann jemand die Vollversion hier reinstellen ?

      Noch ein Auszug daraus :

    • Nils, daß Dennis Stephan nicht Gustl Mollath ist, ist mir nach Durchsicht deiner Links, besonders dem Bericht von Frau Jacob, klargeworden. Er scheint wirklich einen sehr gewöhnungsbedürftigen persönlichen Stil zu pflegen, um’s mal vorsichtig auszudrücken.

      Wo ich aber durchaus Parallelen sehe, ist die Behandlung durch unser Rechtswesen. Da wird ein kleines Vorkommnis wie ein Badezimmerbrand ruckzuck zum Vorwand genommen, gleich mit dem ganz großen Geschütz der Psychiatrie loszudonnern. Schizophrenie ! Was nicht noch alles !

      Wär der Mann gesund, wäre das Badezimmer doch gar kein Grund, überhaupt eine Verhandlung zu führen.

      Und wenn er krank ist, dürfte das Badezimmer eigentlich keine Rolle spielen.

      Die Verquickung dieser beiden Vorwürfe, das läuft genau so ab wie im Fall Mollath.

      Und wenn ich dann noch höre, daß er es sich mit den Giessener Honoratioren verscherzt hat, dann fängt man schon an, Schlimmes zu befürchten.

      Gibts einen Lions Club in Giessen 😉 ?

      • @Stringa

        Zusätzlich muss man feststellen, dass hier wiederum ein „Gefälligkeitsgutachter“, aufgefallen durch Gefälligkeitsgutachten für den BSG, am Werke ist. Wurde als Leiter der Forensischen Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn aber „aus dem Verkehr gezogen“. Was solchen Personen aber nichts aus macht, weiterhin „rumzugutachteln (wie der Steuerfahnder-Gutachter)!“

        Klicke, um auf 04_Gutachter.pdf zuzugreifen


        http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/03/09/a0183
        http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=30&order=datum&richtung=ASC&z=72&id=1684

        • @Nils
          Die Gutachterfrage ist wohl das Interessanteste an dem Fall.
          Ist es nur unbedacht bzw. Dummheit einen derart vorbelasteten Gutachter zu wählen oder einfach nur dreist?
          Insbesondere nachdem der Fall Mollath doch einige Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen hat.
          Hypothetisch:
          Wäre es nicht äußerst dümmlich einen derat verbrannten Gutachter zu wählen, wenn man jemand absichtlich und vorsätzlich verräumen wollte? Oder ist man einfach so dreist weil man weiß bzw. ahnt, dass man damit durchkommt?

          Allerdings muß doch hoffentlich eine Staatsanwaltschaft gute Beweise haben um eine Anklage zu erheben oder etwa nicht?
          Gerade ein Staatsanwalt möchte bestimmt äußerst ungern verlieren?

          Wichtig wäre auch zu wissen, ob das Verfahren gegen den Fahrer des SUV(wegen der Verletzung) noch läuft oder ob hier wirklich ein Zeuge verräumt bzw. unglaubwürdig gemacht werden soll.(Es wäre wirklich dubios wenn dieses schon eingestellt worden wäre!)

          Neutrale Untersuchung und Beobachtung ist also dringend geboten!

        • Die Ablehnung von Befangenheitsanträgen geht doch schnell wie das Brezelbacken – es sei denn, die Staatsanwaltschaft lehnt einen Gutachter wegen Befangenheit (sprich: unpasssendes Gutachten) ab, wie im Kachelmann-Verfahren mit Prof. Dr. Brinkmann geschehen.

          Die Ablehnung des 1. Befangenheitsantrags gegen Gliemann erfolgte allerdings zurecht:

          Den Befangenheitsantrag gegen den Psychiater, den Stephan am 28. Oktober eingereicht hatte, wies die Kammer unter Vorsitz von Richterin Regine Enders-Kunze am Montag zurück. Er ist aus Sicht des Gerichts unbegründet. An mehreren Stellen hatte der Kreistagsabgeordnete dem Mediziner unterstellt, uneidliche Falschaussagen oder falsche Angaben gemacht zu haben. Die Vorsitzende unterstrich jedoch, dass der Gutachter – kenntlich gemacht durch den eingesetzten Konjunktiv – lediglich Aktenvermerke anderer Mediziner oder der Polizei zitiert hatte. Dies erwecke nicht den Eindruck, dass der Psychiater die notwendige Unparteilichkeit vermissen lasse, sagte Enders-Kunze.

          http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Buseck/Artikel,-Stephan-Prozess-Neuer-Gutachter-noetig-_arid,456871_regid,1_puid,1_pageid,35.html

          Damit ist allerdings der Boden für den nächsten Befangenheitsantrag bereitet: dann nämlich, wenn Gliemann sich in dem mündlichen Gutachten kritiklos auf die bestrittenen Anknüpfungstatsachen bezieht.
          Ich hoffe, daß RA Saschenbrecker sein Handwerk versteht. Im Moment sieht es so aus, als ob Stephan seine Anträge selber formuliere und es im Anwalts-Mandanten-Verhältnis ebenfalls Kommunikationsprobleme gäbe.

        • Der Gutachter ist inzwischen auch vom Gericht abgelehnt und der Angeklagte -vorläufig- frei. Es gibt hier auch kein Kommunikationsproblem, allerdings ist mir aufgrund meines Eindrucks von Herrn Stephan vor dem ersten HVT wichtig, gerade auch der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Herr Stephan durch klare Formulierungen auftreten kann, nachdem ihm nach Aktenlage nur allzu oft eine verwirrte Ausdrucksweise unterstellt wurde. Das geht nur dadurch, dass Herr Stephan auch selbst auftritt, er durfte keine Interviews geben und Presseanrufe in der Einrichtung waren untersagt. Der „Schritt nach vorne“ durch eigene Anträge von Herrn Stephan war damit erforlich. Die örtliche Presse hat bereits positiv auf die Formulierungen in den Anträgen reagiert.

          Inhaltlich waren alle Anträge abgesprochen.

    • Der Gutachter gab an, im „Auftrag der Staatsanwaltschaft zu agieren“. Damit ist insoweit bereits alles gesagt, wenn man die Anklage, den Belastungseifer und Frau Wolffs Gedanken hierzu zugrundelegt:

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-3/#comment-28533

      „…aus einem Schwelbrand einen (untauglichen) Versuch einer vorsätzlichen Brandstiftung gebastelt….“

      Dieser Gutachter ist m.E. längst diskreditiert, da er – das kann man doch aus dem Bericht herauslesen – bereits in der Position ist, seine „Diagnose“ und sein Vorgutachten zu verteidigen, „paranoid-halluzinatorische Schizophrenie“ – von einer solchen vernichtenden Darstellung abzuweichen oder gar zurückzutreten, ist doch objektiv fast nicht möglich. 

      Zum Vergleich: bei mir war es die Diagnose „wahnhafte Paranoia“…Nachdem Prof. Nedopil ein objektives Gutachten erstattet hatte, versuchte der „Vorgutachter“ noch nach der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude gegenüber diesem seine Fehldiagnosen zu verteidigen….

      Man denke auch an Dr. Leipziger. Was einmal steht, das bleibt….und sei es noch so hanebüchen falsch. Ein Grundproblem in diesem „Geschäftsfeld“.

      Die Verteidigung der einmal getroffenen (Fehl-)Diagnose scheint wichtiger als die schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen. 

      Unbedingt einen neutralen Gutachter für Herrn Stephan!  

  2. An Alle, insbes. Frau Wolff, @Henriette @fotobiene @ Bach

    Am gestrigen Treffen des Unterstützerkreises habe ich teilgenommen und meinen
    differenzierten Standpunkt vertreten. Niemand kam auf die Unterstellung von Frau Wolff, dass ich Herrn Fritz Letsch „verteidigen“würde, sondern es wurde gemeinsam nach einem A u s w e g gesucht und auch gefunden. Eine echte, parteiergreifende Verteidigung stellt sich m. E. anders dar. Ich habe mit Gustl Mollath und auch Dr. Strate geprochen und mich verständigen können.
    Die Veröffentlichung und die Anzeige bezüglich der Spendenaffäre o h n e v o r h e r mit dem Unterstützerkreis
    diese heikle Problematik zu besprechen, wurde von Gustl Mollath nachvollziehbar dargestellt und verstanden.
    Im Kommentar von Frau Wolff vom 3.Nov.2013- 00:30 Uhr an Herrn Bach schreiben Sie, Fraau Wolff u.a. :“Sie wollen nicht erkannt haben, wie Herr Stephany seine „i r r e l e v a n t e n Befindlichkeiten h e r a u s k r a m t “ , um Herrn Fritz Letsch zu verteidigen und Herrn Gustl Mollath und Herrn Dr. Strate zu kitisieren“. Es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass ich zusammen mit Herrn Fritz Letsch eine Demonstration veranstaltet habe, dies ist eine unrichtige Zeitungsmeldung. Danke an Dr. Sponsel für seine Ehrenerklärung. Wie Sie wissen, Frau Wolff, handeln wir alle mehr oder weniger aus Befindlichkeiten heraus, werten subjektiv und es fällt uns allen Menschen schwer sachlich, objektiv selbstkritisch Menschen und Situationen objektiv zu sehen, uns der Wahrheit anzunähern und auch e t h i s c h e W e r t e einzuhalten. Frau Wolff auch Sie geben Ihre Befindlichkeiten sehr menschlich zu, dass Sie ungeduldig, empört (und dann oft m.E. sehr impulsiv kommentieren).Ohne einen Menschen zu kennen und über ihn zu urteilen , ist dies auch im blog letztlich und vielfach ein Unterfangen und eine „Fernbegutachtung“, die wir den Psychiatern zum Vorwurf gemacht haben……….
    A k t u e l l stellt sich für mich die Frage, ob fair, gerecht und konstruktiv miteinander im blog umgegangen
    wird und nicht Vorurteile, Unterstellungen, Herabsetzungen, an den Prangerstellen und die Tendenz zur Konformität in Ihrem Blog überhand nimmt.
    Frau Prem könnte auch aufgrund Ihrer sprachlichen Intelligenz , auch die Wortwahl und Zielrichtung nicht nur auf Ihre letzte Freitagskolumne anwenden, sondern auch beispielsweise, die im Wolff- blog enthaltenen W o r t e und die damit beabsichtigten Aussagen kritisch unter die Lupe zu nehmen, wie z.B. die abwertenden Worte „irrelevante Befindlichkeit“, „herauskramen“ im o.g. Kommentar zu bewerten sind.
    Liebe @Henriette und @ Fotobiene Sie gehen davon aus, dass meine Aussagen über die Situation von Herrn Gustl Mollath eine „Frechheit“ ist. Nach meinem Dafürhalten kann diese Interpretation nicht aus meiner Aussage gefolgert
    werden. Im Gegenteil: Es stellt sich m.E. tatsächlich die Frage, ob empathisch realisiert wird, in welcher aktuell schwierigen existenziellen Situation Herr Gustl Mollath nachwievor ist. Wie so viele Menschen bin auch ich seit November 2012 sehr betroffen, wie es möglich war den sehr integren Gustl Mollath wegzuräumen und empfinde eine große Empathie zu Herrn Mollath.
    V e r t r a u e n , Respekt, Toleranz u.v.a.m hält die Gesellschaft und auch einen guten Blog zusammen! Dies hat auch Herr Mollath mit seinem A p p e l l “ Gerechtigkeit u n d F a i r n e s s für sich und Andere “ deutlich gemacht.
    Danke für die Aufmerksamkeit !

      • E. Stephttps://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/?replytocom=28536#respondhany (Menschenrechtler) sagte am :

        Sehr geehrter Herr Pachulke, ich kenne Sie nicht und auch Sie kennen mich
        nicht und haben vermutlich auch ich nicht mehr präsent, was wir im anonymen blog vertreten und offenbart haben. Da sind Mißverständnisse vorprogrammiert. Ich habe in meinem obigen Kommentar meine Betroffenheit und Sympathie und Empathie für Herrn Gustl Mollath mitgeteilt,
        warum unterstellen Sie mit gleich etwas Negatives, warum sind mißtrauisch?
        Sie unterstellen mir, das etwas mein Missfallen erregt hat. Steht mir keine eigene
        Meinung zu, wie auch den Unterstützern und jedem Blogger.Das angesprochene Problem wurde kontrovers diskutiert. Ist es im Wolff-blog nicht legitim abweichende Meinungen zu vertreten? Herr Gustl ist unschuldig, geistig gesund und es war ein menschenverachtendes Unrecht ihn sieben Jahre seines Lebens in die Forensik wegzuräumen, Deswegen habe ich mit großer Entschiedenheit die Kundgebung als Veranstalter organisiert.
        Ich mache mir Gedanken, wie es Herrn Mollath nach der Entlassung geht. Ist dies nicht naheliegend? Dazu könnte sich sehr naheliegend jeder Gedanken machen.
        Gustl Mollath hat sich selbst dazu authentisch geäußert.
        Wir wünschen Gustl Mollath alles Gute. Er setzt sich bereits jetzt für Opfer der Justiz und der Forensik ein. Das sollten wir auch unternehmen und uns nicht ,wie
        „Gedankenpolizisten “ gegenseitig irrational verdächtigen!
        Ich brauche mich nicht zu rechtfertigen.

        • E. Stephany:
          Ihre Meinung und die Äußerung derselben inclusive Missfallen ist Ihnen unbenommen. Lediglich sollten Sie sich nicht wundern, wenn Ihre Äußerungen wiederum Missfallen erregen.

          Dass Sie diese Demonstration organisiert und durchgeführt haben, halte ich für eine sehr ehrbare Tat (ich selbst habe sie ja befürwortet), denke auch nicht, dass Sie mit böser Absicht einen finanztechnischen Kuddelmuddel angerührt haben.
          Sogar Ihre nibelungentreue Verteidigung der Person, die dieses Kuddelmuddel zu verantworten hat, möchte ich Ihnen nicht absprechen. Allein, falls Sie eine Haltung, Meinung oder Handlung Herrn Mollaths bemängeln möchten, so bemängeln Sie diesen Sachverhalt – und führen ihn doch bitte nicht implizit oder explizit auf den Aufenthalt Mollaths in der Forensik zurück. Falls Sie das dennoch tun, möchte ich Sie auf folgendes hinweisen: Auch andere Menschen haben ein Recht auf eine Meinung, die von der Ihren abweicht – und könnten ob des diagnostizierten schlechten Stils ihr Missfallen äußern.

    • Erich Stephany:

      Die Veröffentlichung und die Anzeige bezüglich der Spendenaffäre o h n e v o r h e r mit dem Unterstützerkreis diese heikle Problematik zu besprechen, wurde von Gustl Mollath nachvollziehbar dargestellt und verstanden.

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-3/#comment-28530

      Das ist doch wunderbar, daß auch Sie endlich Gustl Mollaths Position verstanden haben. Dann können Sie doch von Ihrer früheren paternalistischen Position abrücken, die ich hier aufgezeigt habe (die Fettungen können Sie im Original besichtigen):

      @ Michael Bach:
      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-3/#comment-28420
      Fotobiene hat Ihnen geantwortet, ist aber wegen technischer Probleme janz weit unten gelandet:
      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-3/#comment-28424
      Allerdings verstehe ich Sie nicht – E. Stephany hat sich in seinem – auch von mir kritisch gewürdigtem – Beitrag doch klar und eindeutig zu einer konkreten Entscheidung von Gustl Mollath geäußert: er hält ihm vor, daß er sich in der Spendenangelegenheit nicht umsichtig verhalten habe. Ich fette jetzt mal die entscheidenden Stellen:

      Stephany:

      Für Herrn Mollath war das Mißtrauen in der Forensik existenziell notwendig und es wäre unverantwortlich, wenn er jetzt, da er in Freiheit ist, gegenüber Unterstützern im Mißtrauen bestärkt wird. Bezüglich des ungeschickten Vertragsentwurfes von Herrn Letsch wurde Gustl Mollath m.E. eindeutig in seinem Mißtrauen bestärkt, anstatt ihm zu raten in Ruhe die Sachlage zu sondieren, nicht nur mit dem herausragenden Dr. Strate zu sprechen, sondern in die soziale Realität allmächlich zurückzukehren, die Unterstützer auch Herrn Letsch kennenzulernen und dann autonom zu entscheiden.
      Auch wenn Herr Mollath sehr sensibel, wach und intelligent ist, kann man nach sieben Jahren Isolation in der Forensik nicht immer erwarten, dass Herr Mollath in allen Situationen umsichtig entscheidet.

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-3/#comment-28390

      Stephany hat es deutlich zum Ausdruck gebracht: es war keineswegs umsichtig von Mollath, sich von Strate in seinem Mißtrauen gegen den “ungeschickten” Vertragsentwurf von Letsch und gegen seine “Unterstützer” bestärken zu lassen. Der mag zwar ein “herausragender” Anwalt sein, aber richtig wäre es gewesen, nach 7 Jahren Isolation endlich mal wieder in der sozialen Realität anzukommen, sich mit Unterstützern und Herr Letsch zu treffen, um dann “autonom” zu entscheiden, wie er mit dem “ungeschickten” Vertrag und der wegen des Ungeschicks verzwickten juristischen Lage umgehen soll.

      Ganz nebenbei hält er Gustl Mollath für eine Marionette seines Anwalts.

      Insoweit hängt Ihr abstrakter Beitrag, wie von Fotobiene beanstandet, in der Luft. Stephany kritisiert das Verhalten von Herrn Mollath in dieser Angelegenheit zum Nachteil von Fritz Letsch, und begründet es mit 7 Jahren der Isolation -: da gehen die üblichen sozialen Fertigkeiten nämlich verloren, da erstattet man ratzfatz gleich Strafanzeige, statt Pauwau zu halten, und der böse Anwalt ist auch noch schuld, der hat nämlich Mollaths Mißtrauen völlig zu Unrecht bestärkt, weil er von Jura keine Ahnung hat. Und das gegen einen so netten Unterstützer…
      Diese Botschaft ist nicht bei Ihnen angekommen? Das wundert mich doch. Diese Linie liest man doch häufiger.
      Ein emsiger Googler hat mir diesen Artikel aus dem Archiv von OVB-online vom 11.7.2013 zugänglich gemacht (ich bin ja zu blöd für sowas):

      Mollaths Unterstützer
      11.07.13

      Montags-Demo für Mollath in Schwabing – doch es gibt noch mehr Unterstützungsaktionen.
      Zwei Aktivisten aus München planen für den 27. Juli am Kornmarkt in der Nürnberger Innenstadt eine Großkundgebung: Erich Stephany, der sich als „Menschenrechtler und Sozialberater“ vorstellt, sowie der Theaterpädagoge Fritz Letsch wollen dabei vor allem die Gutachten des Bayreuther Forensikers Dr. Klaus Leipziger anprangern. Als Gutachter und gleichzeitiger Anstaltsleiter sei Leipziger in einer brisanten Interessenskollission, sagt Stephany. Er habe „skandalöse Gutachten“ erstellt, die letztlich zur Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie geführt hätten. „Wir fordern die sofortige Freiheit, Rehabilitierung und Wiedergutmachung von Herrn Mollath.“ Ob Mollath von seinen Freunden weiß? Sie hätten ihn angerufen, sagt Stephany. Als Redner für die Kundgebung haben sie unter anderem den CSU-Kritiker Wilhelm Schlötterer gewonnen.
      […]
      dw

      https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:ICF6OuqowAEJ:http://www.ovb-online.de/bayern/mollaths-unterstuetzer-3000283.html%2BErich+Stephany&client=firefox-a&hs=Zgk&rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&hl=de&ct=clnk
      Bei aller Skepsis gegenüber Presse-Produkten: ein wenig klingt es schon danach, als ob Stephany/Letsch sich als die Erfinder der Demo darstellen, und, “sie hätten ihn angerufen”.
      Fritz Letsch hatte nie Kontakt zu Gustl Mollath. Wenn Herr Stephany ihn hatte, wie dort behauptet, dann könnte er doch aus erster Hand mitteilen, wie Gustl Mollath zu dieser Idee stand und aus welchen Gründen er skeptisch war. Dann bräuchten wir keine second-hand-stille-Post-Erklärungen und müßten nicht herumraten.
      Nachtrag:
      Meine Stellungnahme, wieso ich Gustl Mollaths Verhalten in der konkreten Situation für umsichtig halte, steht hier:
      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-3/#comment-28412
      DAS würde ich als Aufklärung bezeichnen!

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-3/#comment-28430

      Von dem OVB-Artikel rücken Sie, das war zu erwarten, ab. Mit Fritz Letsch als Demo-Organisator wollen Sie begreiflicherweise nichts zu tun haben – völlig zurecht: er reklamiert gern das Engagement Dritter als sein eigenes und sieht „Partner“ da, wo keine sind.

      Was Sie zur Aufklärung noch beitragen könnten: welche Rückmeldung hat Ihnen Herr Mollath denn zu der von seinem eigenen Unterstützerkreis nicht unterstützen Demo bei Ihrem Telefonat mit ihm gegeben? Wenn’s geht, möglichst genau.

      Haben Sie sich ihm gegenüber mit Ihrem richtigen Namen vorgestellt?

      Sorry, das hier ist kein Vernebelungs-, sondern ein Aufklärungsblog.

    • Liebe Frau Wolff,

      haben Sie herzlichen Dank für Ihre ausdauernde Aufklärungsarbeit. Da auch ich am Treffen von Gustl Mollath mit seinem Unterstützerkreis teilgenommen habe, möchte ich auf einen Punkt besonders eingehen.

      Zitat Erich Stephany:

      Bezüglich des ungeschickten Vertragsentwurfes von Herrn Letsch wurde Gustl Mollath m.E. eindeutig in seinem Mißtrauen bestärkt, anstatt ihm zu raten in Ruhe die Sachlage zu sondieren, nicht nur mit dem herausragenden Dr. Strate zu sprechen, sondern in die soziale Realität allmächlich zurückzukehren, die Unterstützer auch Herrn Letsch kennenzulernen und dann autonom zu entscheiden.

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-3/#comment-28390

      Der Vorwurf der »Bestärkung von Mollaths Misstrauen« wird von Herrn Stephany nicht nur (mehr oder weniger direkt) gegen Herrn Dr. Strate erhoben, sondern auch und besonders gegen mich. Dies erklärte Herr Stephany im Rahmen des Treffens am 2. November in Bamberg klar und deutlich. An einer Antwort wurde ich leider gehindert, da diese aufgrund der Tagesordnung noch nicht anstehe und Stephany es später vermied, seinen Vorwurf zu wiederholen. Nun also nutze ich die Gelegenheit, ihm meine Antwort darauf zu geben, zumal er mich in seinem heutigen Beitrag auch namentlich anspricht (auf den merkwürdigen Stil, mich über einen Kommentar in Ihrem Blog zu adressieren, statt mich direkt anzuschreiben, möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht näher eingehen):

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-3/#comment-28530

      Erst vier Tage, nachdem Gustl Mollath am 13. September von Fritz Letsch in München mit dem Vertragswerk konfrontiert worden war, kam er im Rahmen einer Durchreise bei mir vorbei, nämlich am 17. September 2013. Zu diesem Zeitpunkt stand sein Entschluss, dass er den Vertrag nicht unterschreiben würde, bereits fest und er bat mich, ihm bei der Dokumentation des gesamten Vorgangs behilflich zu sein:

      http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Mitteilung-der-Verteidigung-2013-10-15.pdf#page=4

      Besonders beeindruckte mich der klare Durchblick, den Mollath in dieser Angelegenheit an den Tag legte. Dieser hatte ihn bereits ohne juristische Beratung drei mögliche saubere Lösungswege finden lassen, die ich ebenfalls in meiner Dokumentation festgehalten habe.

      Herr Stephany vertritt nach eigener Bekundung folgende Auffassung:

      Auch wenn Herr Mollath sehr sensibel, wach und intelligent ist, kann man nach sieben Jahren Isolation in der Forensik nicht immer erwarten, dass Herr Mollath in allen Situationen umsichtig entscheidet.

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-3/#comment-28390

      Diese Auffassung teile ich nicht: Ich empfinde diese Form der öffentlichen Darstellung vielmehr als eine bodenlose Frechheit, die in die Kerbe derer schlägt, die Gustl Mollath angetan haben, was ihm angetan wurde. Damit reiht sich ausgerechnet der Organisator einer Mollath-Demo in die Schlange derer ein, die ihre Mitmenschen ungefragt mit in gutmenschliche Euphemismen verkleideten psychiatrischen Diagnosen überziehen wollen.

      Zum Abschluss meines Kommentars möchte ich auf Ihre Anregung eingehen, Herr @E.Stephany, Sie schrieben:

      Frau Prem könnte auch aufgrund Ihrer sprachlichen Intelligenz , auch die Wortwahl und Zielrichtung nicht nur auf Ihre letzte Freitagskolumne anwenden, sondern auch beispielsweise, die im Wolff- blog enthaltenen W o r t e und die damit beabsichtigten Aussagen kritisch unter die Lupe zu nehmen, wie z.B. die abwertenden Worte “irrelevante Befindlichkeit”, “herauskramen” im o.g. Kommentar zu bewerten sind.

      (Der Ordnung halber setze ich hier den Link zur von Ihnen zitierten Quelle hinzu):

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-3/#comment-28434

      Diese lautet im Original:

      Sie wollen nicht erkannt haben, daß Stephany nur deshalb immer wieder irrelevante persönliche Befindlichkeiten herauskramt, um Fritz Letsch zu verteidigen und Gustl Mollath und seinen Verteidiger zu kritisieren?

      Die Aussage von Frau Wolff bedarf nicht meiner Kritik, sondern erhält meine volle Zustimmung: Persönliche Befindlichkeiten sind tatsächlich irrelevant. (Mein sprachlicher Tipp dazu: Derartige Einlassungen wirken in der von Ihnen gepflegten Darstellungsweise doch schnell ein wenig weinerlich.) Und wenn Sie schreiben:

      Wie so viele Menschen bin auch ich seit November 2012 sehr betroffen, wie es möglich war den sehr integren Gustl Mollath wegzuräumen und empfinde eine große Empathie zu Herrn Mollath.

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-3/#comment-28530

      so kann ich dazu nur sagen: Ihr Feldzug gegen Mollath und seinen Anwalt spricht eben gerade nicht für echte Empathie, weshalb ich Ihre neueste Bekundung für eine Mogelpackung halte.

      Ursula Prem

    • Bin sehr überzeugt, dass es in dieser zuletzt angesprochenen Thematik wieder alles gut wird und lieber wieder nach Vorne schauen! Was nicht gut ist, ist die Tatsache, dass es keine „Schwarze Liste“ wegen gefährlichen Ärzten gibt. Eine Rote Liste wegen gefährlichen Medikamenten sehr wohl und sogar schon sehr lange. NEWS: Nichts war einem Neurologen unmöglich, „Für ihn war nur eine schreckliche Diagnose auch eine gute Diagnose“. http://www.20min.ch/panorama/news/story/Absichtlich-falsch-Alzheimer-diagnostiziert-28565340 http://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-gegen-niederländischen-skandalarzt-doktor-schock-1.1810493 Zur Erinnerung an einen Zahnarzt (er filmte heimlich seine Mitarbeiterinnen im Umkleideraum); an einen Gynäkologen (er machte heimlich 3.000 Fotos von seinen Patientinnen). Und wann sitzt ein Psychiater auf der Anklagebank? Mit dem unheilvollen Teufel A N G S T ist nicht zu spaßen – es kann Menschen lebenslang traumatisieren ! Zum Vergleich von Airlines-Piloten: wenn diese eine Sturmlandung hinbekommen oder selten mal das Bugrad klemmen sollte, bekommen sie Pluspunkte. Sie werden auch alle 6 Monate von Flieger-Ärzten eingehend gecheckt, wobei Flieger-Ärzte sich nicht nur in Orthopädie und Innere Medizin gut auskennen, sondern auch (wenn Fragen von „vorne“ gestellt werden) als Psychologe, und (wenn Fragen von „hinten“, also hinterm Rücken gestellt werden) als Psychiater.

    • Zur Ergänzung meines vorebigen Comments. Bitte keinen „Ölbrand“ mit unheilvollen Streitereien entstehen lassen. Mit nochmehr „Öl ins Feuer“ = schlimm. Mit „Wasser löschen“ = noch schlimmer. Deshalb lieber mittels einer „Löschdecke“. Wenn ich Psychologe wäre, so würde ich Auseinandersetzungen als Identitätskrise bezeichnen, was völlig normal ist und man auch schnell wieder herauskommen wird. Lassen wir die Identitätskrise bei der bayerischen Justiz, die möglicherweise an ein neues Psychiatrisches Gutachten zum Zeitpunkt vor 12 Jahren denkt, was mich sehr EMPÖRT ! Damit müßte man die „Bilder“ von vor 12 Jahren auf einem entfernten und noch unbekannten Planeten „einfangen“, der von unserem Planeten Erde 12 Lichtjahre entfernt wäre. Beispiel: das Licht von unserer guten Sonne benötigt bis zur Erde etwa 8 Minuten!

      • @Nisch „Auseinandersetzung als Identitätskrise“? Das ist vom Regen in die Traufe und auch falsch. Auseinandersetzungen sind wie Kritik – ein wichtiges sozialpsychologisches Heilmittel* – ja auch völlig in Ordnung, müssen und dürfen auch sein. Und man sollte mit unterschiedlichen Ansichten leben lernen, auch im Unterstützerkreis. Niemand kann und muss jeden von der Richtigkeit seiner Position überzeugen.
        *
        http://www.sgipt.org/hm/hm_kritik.htm

    • @Stephany „Niemand kam auf die Unterstellung von Frau Wolff, dass ich Herrn Fritz Letsch “verteidigen”würde, sondern es wurde gemeinsam nach einem A u s w e g gesucht und auch gefunden.“

      Das ist falsch. Sie gehören selbstverständlich durch ihre „differenzierten“ Äußerungen (Mollath ein „Fundamentalist?“) zu denen, die viel Verständnis für Letsch und viel weniger für Mollath zeig(t)en. Sie sind gleich mit ihren ersten Wortmeldung nach der Eröffnung durch Gustl F. Mollath und Dr. Strate, äußerst unangenehm aufgefallen, weil Sie sich statt auf ihre 1 Minute (für alle zur Befindlichkeit) zu beschränken, sofort in die vollen gegangen sind, wo es wesentlich um ihre eigenen negativ und falsch erlebten Bewertungen im Wolff-Blog und durch Frau Prem ging. Sie haben damit vor allem in eigener Sache agiert und keineswegs zum Kern der Zusammenkunft. Die Versammlungsleiterin konnte Sie leider nicht bremsen. Und so machen Sie offenbar nun auch im Nachgang hier weiter. Ich frage mich inzwischen, ob ich seinerzeit (Vorbereitung Kundgebung) nicht den Falschen unterstützt habe.

      Begreifen Sie endlich: es geht hier in erster Linie nicht um Sie, sondern um Mollath, und zwar jetzt genau um die Ziele 3-7: 1. Freiheit, 2. Wiederaufnahme, 3. neues faires Verfahren, 4. Entschädigung, 5. Bestrafung der Verantwortlichen, 6. Reform des § 63 StGB, 7. Überprüfung der Untergebrachten mindestens in Bayern.

      Es gibt im UK immer noch einen starken Letsch-Flügel. Um das genauer zu klären, habe ich gestern Abend im eUK (Mailingliste) folgenden Antrag gestellt:

      1. Frau Erika Lorenz-Löblein wird aus dem Verteiler genommen.
      2. Fritz Letsch wird von der öUK Liste genommen a) mindestens so lange, wie die befriedigende Spendenkontoabwicklung dauert und b) bis er sich einer Aussprache im UK gestellt hat, in der dann über seine Wiederaufnahme in die öUK-Liste entschieden werden kann.
      Begründung: Verhalten und strikte Ablehnung durch Gustl F. Mollath.

      Die einstimmige Resolution bei 23 TeilnehmerInnen war aber in der Tat eine hervorragende Sache. Dem zbb und Letsch wurde eine Brücke gebaut. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sie begangen wird, denn die erste Brücke von drei Wochen Zeit, sich zu äußern, haben Letsch/zbb nicht genutzt. Deshalb musste es ja zur Anzeige kommen, wenn Gustl F. Mollaths Integrität und seine Ziele (3-7) nicht nachhaltig beschädigt werden sollten.

      • Herr Stephany legt Wert auf eine ihm wichtige Unterscheidung und Präzisierung: „Wenn ich Sie bitten darf zu realisieren, dass ich nicht gesagt habe,
        „Herr Mollath wäre ein Fundamentalist“, sondern ich habe geäußert, Herr Mollath „Sie haben e t w a s Fundamentatlistisches“. Ein himmelweiter
        Unterschied, wie Sie wissen.“

  3. Sema Altunkaynak über Nacht vom BZK Bayreuth nach Taufkirchen verlegt

    Letzte Woche erreichte mich die Nachricht, dass Frau Sema Altunkaynak, Gustl F. Mollath bekannt, über Nacht vom BZK Bayreuth nach Taufkirchen verlegt worden sei, offenbar ohne Anhörung, was sie bei meinem Anruf am 1.11.13 bestätigte. Ich habe sie gefragt, ob ich diesen Sachverhalt im Wolff-Blog und Internet bekannt machen darf/ soll. Ihre Freigabe über einen Vertrauten hat mich heute morgen erreicht.

    Bitte an die Runde: mir ist die Rechtslage zu diesen Ratzfatz-Übernachtverlegungen nicht ganz klar. Es scheint davon aber nicht wenige zu geben. Wenn es mal passen sollte, bitte ich daher um Information und Diskussion.

    • Dann wird es die nächsten Tage ja hoffentlich mehr Details geben. Bisher gibts doch wenig und dies ist leider relativ einseitg.
      Oder gibt es schon irgendwo mehr?

      • Hallo @roland – in der Presse bislang nur hier: http://www.jungewelt.de/2013/10-25/037.php Dieser Bericht wäre schon stichhaltig genug. Es wäre nur noch interessanter zu wissen, o b und wenn ja, w a s eine örtliche bzw. Regional-Zeitung berichten würde, denn alleine das Stichwort „Zwangspsychiatrisierung“ sollte die Presse hellhörig machen. Sehr lobenswert finde ich – wie bereits in etlichen Comments hier im Blog – dass bedrängten Menschen, wie es alleine die Artikeln im Grundgesetz eindeutig besagen – Zugehörigkeit einer Partei, Religion, Herkunft, Alter, Ausbildung, Familienstand und Geschlecht absolut keinen Bestand haben und auch nicht dürfen. Edel von Gustl F. Mollath und Nina Hagen (bestimmt noch von etlichen weiteren Personen), die sich mobilisiert haben zum derzeitigen Gerichts-Termin. Wir lassen uns überraschen, der Teilhabe wegen der örtlichen Presse in Gießen. Übrigens ist die Universitätsstadt Gießen bekannt deren Fakultäten – auch mit den Bereichen Psychologie und Psychiatrie. So erinnere ich mich z.B. an einen in Gießen bekannten Psychoanalytiker (?) mit seinem Buch „Flüchten oder Standhalten?“. (War es H.-Eberhard von Richter?).

        • @Dietmar Nisch
          Danke.
          Und nicht persönlich nehmen, aber dass meinte ich mit wenig und einseitig.
          Der Artikel ist ja bereits im Inhalt vom OP(originalpost) zu finden.
          Nur rein spekulativ könnte vieles im Artikel Schutzbehauptung sein.
          Aber selbstverständlich gilt für jeden „in dubio pro reo“ und ich zweifel auch an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und auch die Gutachterauswahl ist dubios.
          Trotzdem ist es ähnlich wie im Fall Antonya es gibt kaum öffentliche Dokumente der Gegenseite.
          Dies sollte sich ja im Laufe der Verhandlung ändern und wenn Beobachter mitprotokollieren was dort gesagt wird.
          Und p.s. ich war auch schoneinmal 12h Zwangspsychiatrisiert, allerdings war denen klar, dass nix stichhaltiges vorlag(kein Richter hätte da mitgemacht) und daher konnten diese mich nur entlassen.
          Soll nur klarmachen manchmal liegt evt. doch etwas handfestes vor.
          Es ist ja eben nicht so, dass es keine psychischen Störungen gibt, auch wenn manche soetwas behaupten, und auch dazu sind Bemerkungen in dem Artikel vorhanden.

      • @Ronald

        hier sind noch mehr Infos enthalten:

        https://gaejawen.piratenpad.de/DStephan-oeffentlich?

        https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/public.php?service=files&t=466ae96e4c80e368c79a96389fe0b603

        Gestern kam noch eine Nachricht von Frau Gresser auf Twitter:

        Ursula Gresser ‏@UrsulaGresser2 17h
        Bitte RT: Journalistin ANDREA JACOB bittet um Unterstützung für sich selbst: Do. 07.11.13, 10:30 Uhr, LG Frankfurt, Geb. 3 #Mollath
        Antworten Retweeten Favorisieren Mehr Öffnen

        • @ Nils:

          Leider war diese Seite gänzlich informationsfrei.
          Gerichtsreportage ist wohl doch nicht so leicht, und „Vernetzung“ bringt nur etwas, wenn es Substanielles mitzuteilen gibt.

          Immerhin soll HR-online und Report Mainz vor Ort gewesen sein. Vielleicht haben die – oder eine der beiden Gießener Zeitungen – mitbekommen, was in der heutigen Hauptverhandlung erörtert wurde.
          So kann man sich wirklich kein Urteil erlauben…

        • Na, immerhin hatte Herrn Mollaths Prozeßbeobachterstatus sein Gutes: wenn da tatsächlich Fremdanamnesen der Mutter aus dem Jahr 2004 eine Rolle gespielt haben sollten, und sich niemand fragt, was denn das für eine Mutter ist, die NICHT von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat… Cherchez la mère ist leider immer noch die richtige Frage zu schwierigen Lebensläufen.

        • @Gabriele

          ich weiß, dass man sich bei dem Durcheinander kein Urteil bilden kann, aber Ronald fragte nach mehr Infos und die ersten Infos dieser Seite hatte ich eben schon vor einer Woche gesichtet und „geparkt“. Da dachte ich eben „Bringst es rein!“.

          Ich selber werde mir erst ein Urteil bilden, wenn schlüssige öffentliche Berichte vorliegen! Auch von unabhängigen Berichterstattern!

          Mir stellen sich bislang bei den Berichten auch mehr Fragen als Antworten!

        • @ Nils:

          Ich sage Dir mal, warum ich als Juristin an diesen Fall mit Mißtrauen herangehe: einmal, weil aus einem Schwelbrand in einem gekachelten Bad bei fehlender Sauerstoffzufuhr (Tür und Fenster geschlossen) gleich ein (untauglicher!) Versuch einer vorsätzlichen Brandstiftung gebastelt wurde (die erst vorliegt, wenn tragende Bauteile in Brand geraten, was hier ausgeschlossen war); dann, weil ein bereits wegen Gefälligkeitsgutachten für den Staat in Mißkredit geratener und sogar deshalb von seiner Klinik entlassener Gutachter mittels Ferngutachten tätig wurde.
          Cannabis macht nicht süchtig, kann allerdings in seltenen Fällen Psychosen auslösen, die aber mit halluzinatorischer Schizophrenie wiederum nichts zu tun haben. Falls die Fremdanamnesen wirklich nur auf Aussagen von der Qualität der Hauseigentümerin, sie hätte ja keine Angst vor dem Mieter gehabt, aber die Kinder, und der Mann sei seltsam bekleidet im Dorf herumgegangen, und wurde am Tattag draußen im Feld mit Vogelkundebuch und Fernglas „aufgegriffen“, beruhen – dann muß man aus juristischer Sicht ärgste Bedenken haben.

          Eben deshalb wäre eine exakte Berichterstattung des Prozeßgeschehens wünschenswert. Und ich frage mich bekümmert, warum die allzeit Empörbereiten sich dazu nicht die Mühe machen. Belanglose Tweets aus dem Gerichtssaal bringen es nicht.

        • @ Gabriele Wolff:
          Danke für den Hinweis, bis 14:00 Uhr sollte die Angelegenheit geklärt sein. Derlei „Kommunikationsschwierigkeiten“ sind in Gießen, der Heimatsstadt des früheren Innenministers und jetztigen Ministerpräsidenten Bouffier, nichts Neues. Man könnte meinen: Das hat System. Auch gegen politische Gegner, um den Begriff „Dissident“ zu vermeiden.

        • @ Gabriele Wolff: Ich ging von der irrigen Annahme aus, der 4. sei Dienstag. Hab‘ mich gestern schon gwundert, warum vor dem Landgericht ein vergitterter Gefangenentransport der Justiz stand – als ich daheim nachsah, war’s leider schon etwas spät.
          Morgen plane ich allerdings hinzugehen, nachdem ich eine unaufschiebbare Angelegenheit geklärt habe.

        • Morgen soll es erst um 14:00 Uhr weitergehen, vermutlich mit einer Entscheidung über den weiteren Befangenheitsantrag gegen den Gutachter. Die Kommunikationsprobleme scheinen in diesem Verfahren weitreichend zu sein, dann auch der Zeitungsbericht ist nicht leicht verständlich.

          »Kommunikationsprobleme«

          Den »maßgeblichen Teil« seiner Kritik an dem vorläufigen Gutachten habe die Kammer nicht berücksichtigt, entgegnete Stephan. Der Mediziner habe sich ihm gegenüber nicht als Gutachter zu erkennen gegeben und auch nicht erwähnt, dass er als Sachverständiger nicht mehr an seine ärztliche Schweigepflicht gebunden ist. Ebensowenig sei er darauf hingewiesen worden, dass er sich bei einem solchen Gespräch durch eigene Angaben nicht selbst belasten müsse. Überhaupt habe der Arzt ihm nicht gesagt, dass er »gar nicht hätte mitwirken müssen«.

          Die genannten Vorwürfe seien nicht in dem ursprünglichen – schriftlich vorliegenden – Befangenheitsantrag enthalten gewesen, erklärte die Richterin.

          Die Verteidigung Stephans hat Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker übernommen (die Formulierung in unserer Samstagsausgabe, dieser fungiere auch als Verteidiger von Gustl Mollath, ist nicht richtig). Wie Saschenbrecker ausführte, habe er das Gericht am vergangenen Sitzungstag mündlich über die Ergänzungen zum Antrag seines Mandanten informiert.

          Um weiteren »Kommunikationsproblemen« vorzubeugen, ließ die Vorsitzende die vom Angeklagten genannten Ergänzungen protokollieren, die so Teil eines weiteren Befangenheitsantrags wurden.

          Dass er nur den Namen des Mediziners gehört und die Information besessen habe, »dass er mich begutachten soll«, erklärte wiederum Stephan rückblickend. Das Gesicht des Mannes sei ihm später bekannt vorgekommen.

          Ihm sei »immer noch unklar«, wie der Kreispolitiker zunächst habe behaupten können, den Sachverständigen nie gesehen zu haben, wunderte sich Staatsanwalt Klaus Bender. Der Befangenheitsantrag schließe genau das aus. Der Mediziner selbst betonte, dass er sich bei Stephan namentlich vorgestellt habe. Auch habe er geäußert, im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu agieren, von seiner Schweigepflicht entbunden zu sein und darauf hingewiesen, dass der Angeklagte keine Angaben machen müsse. Zwar sah Staatsanwalt Bender »keinen Grund für eine Befangenheit« des Gutachters. Er schlug trotzdem vor, bei der psychiatrischen Klinik, in der Stephan untergebracht ist, nochmals Informationen zu den Modalitäten des in Rede stehenden Gesprächs zu erfragen. Dies wird die Kammer laut der Vorsitzenden bis Mittwoch tun.

          http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Buseck/Artikel,-Stephan-Prozess-Neuer-Gutachter-noetig-_arid,456871_regid,1_puid,1_pageid,35.html

          Es spricht alles dafür, nicht nur Hauptverhandlungen, wie von Herrn Mollath laut diesem Artikel gefordert, sondern auch Explorationen zu dokumentieren, was für aussagepsychologische Gutachten schon Standard ist.

        • @Nils
          Erstmal gute Besserung für Dennis Stephan.

          Allerdings sehe ich nicht wie das Material insbesondere unter:
          https://gaejawen.piratenpad.de/DStephan-oeffentlich
          Herrn Stephan entlastet eher das Gegenteil?

          Demnach besteht ein längjähriges Suchtproblem(Cannabis), es scheint deutliche mind. temporäre Eigengefährdung zu geben?
          Fraglich ist sicher die Verhältnismäßigkeit (Forensik/wegen Schwelbrand) sowie die Gutachterwahl, allerdings ist da auch ein Feuerwehrbericht verlinkt?

          Wenn man den ansieht frag ich mich, war es doch schlimmer oder hatten die langeweile?

          Einsatzkräfte: 31 ???
          Externe Fahrzeuge: 6x Streifenwagen Polizei ???

          http://www.feuerwehrbuseck.de/web/Einsaetze/10/0/0/1017.html

          Allerdings bestätigt der Text:“Somit blieb es bei einem Entstehungs- / Schwellbrand im Badbereich.“

          Oder stimmt die Quelle nicht ?

          Das soll der Bericht vom Auto“unfall“ sein, was auf jeden Fall eine sehr merkwürdige Geschichte ist:

          http://www.feuerwehrbuseck.de/web/Einsaetze/10/0/0/1012.html

          Bedeutsam wäre sicher ob eine Zwangsmedikation stattfindet ober ob man ihn nur räumlich „begrenzt“ um Eigen- und Fremdgefährdung zu minimieren und ihm den Zugang zu seinem Suchtmittel zu sperren?

          Grundsätzlich kann eine Kontaktsperre sogar der Genesung dienen, da manchmal psychische Probleme auch durch Dynamiken zwischen Personen entstehen bzw. sich verstärken können.

          Dies kann man allerdings auch mißbrauchen wie letztendlich alles!

          Fazit: Wohl kaum ein zweiter Fall Mollath (nicht mal in der Nähe)

          Aber trotzdem sollte man ein waches Auge auf diesen Fall richten!

        • @ ronald:

          „Einsatzkräfte: 31 ???
          Externe Fahrzeuge: 6x Streifenwagen Polizei ???“

          Herr Stephan wurde – lt. dem Link https://gaejawen.piratenpad.de/DStephan-oeffentlich (ganz nach unten scrollen unten) nicht zu Hause angetroffen, sondern – wegen des Verkehrsunfalles ziemlich lädiert und inklusive Katheder – irgendwo im Wald. Im Klartext: Man suchte eine hilflose Person in unklarer Lage: Irgendwo brennts und der Mann ist weg, offensichtlich noch an Nachfolgen eines Unfalls leidend und allem Anschein nach unter starkem Einfluss bewusstseinseinschränkender Substanzen: Einmal das selbst zugeführte THC und dann noch verordnete Schmerzmittel.
          Da schickt man nicht mal zwei Beamte los, um die Nachbarhäuser abzufahren und mal zu klingeln.

          @ insgesamt:

          Nun erscheint es offensichtlich, dass der gute Mann nicht gerade ein konfliktvermeidendes Verhalten an den Tag legt. Auch hat er den Schilderungen nach durchaus Schwierigkeiten, seinen Konsum von THC-haltigen Substanzen in für sein Umfeld (und auch für sich) erträglichen Bahnen zu halten. Stellt sich dennoch die Frage, ob man deshalb (und damit einhergehend: weil er wohl sehr viele Menschen nervt) ihm einfach handfeste Straftatbestände andichten darf, auf dass er für nicht absehbare Zeit weggesperrt werden kann. Zumal das für eine, erh, lokale „Honoration“ die bequemste Lösung wäre: Jene Person, unter deren Auto Herr Stepan „irgendwie“ geriet. Hierzu gab es eventuell die ein- oder andere offene Frage, die im Falle eines hinreichend langen Verbleibs in der Forensik eher nicht öffentlich geklärt werden muss. Das würde den armen Herrn Stephan nämlich viel zu sehr aufregen.
          Wäre er „nur“ in der allgemeinen Psychiatrie, käme er absehbar früh genug wieder raus, um seine Rechte wahrzunehmen (wenn er sich nicht vorher wieder die Rübe wegraucht).

        • @Horst Pachulke
          Nicht persönlich nehmen ich versuche nur den Fall zu reflektieren

          Dann ist es verwunderlich, dass solche Fakten nicht im Einsatzbericht stehen?

          Wer will unbedingt vorzeitig aus dem Krankenhaus und beschwert sich dann hinterher, dass er nicht gut versorgt wird?(Behandlung wegen dem Unfall)

          Rhetorisch gefragt:
          Wer stellt sich vor ein Auto um es evt. am wegfahren zu hindern?
          (Selbstverständlich hätte der Fahrer die Polizei rufen müssen, wenn er am wegfahren gehindert wird und gehört für seine Tat dafür bestraft! aber ich fürchte es wird im Zweifel eine Affekthandlung gewesen sein)

          „Ihr Sohn sei seit 2004 mehrfach psychisch auffällig gewesen. Dies sei offenbar durch seinen Drogenkonsum ausgelöst worden. Ihr Sohn erkenne aber nicht, dass er Hilfe brauche, so die Mutter.“

          Leider erkennen manche erkrankten wirklich nicht den Ernst der Lage!

          Frage ist was macht man in so einer Lage mit einem Menschen?

          Nur ignorieren ?

          Ich fürchte man kann es sich leicht machen immer auf die Justiz / Psychiatrie einprügeln, wenn aber nix gemacht wird und die Lage eskaliert wird genauso gemeckert.

          Man kann genauso behaupten:

          Ja da wird das Recht gebogen, aber vielleicht ist es gut gemeint aber schlecht gemacht?

          Auch Juristen und Ärzte unterliegen manchmal einer Ohnmacht, ändert aber nix daran, dass man in manchen Fällen nicht warten kann bis bessere Gesetze da sind sondern handeln muss!

          Wir können uns es doch hier beruhigt am PC bequem machen, wer nichts macht macht nämlich auch keine Fehler!

        • @ ronald:

          „Nicht persönlich nehmen ich versuche nur den Fall zu reflektieren“

          Seien Sie unbesorgt :). Mir geht es genau so. Lassen Sie sich von meinem durchblitzenden Sarkasmus nicht irritieren. Ich versuche ihn zu kontrollieren, allein, er ist ein in mir tief verwurzeltes Wesenmerkmal.

          Zum Unfall: Mein PKW besitzt einen Rückwärtsgang – und fallls der Rückweg versperrt ein sollte, vermag ich mit meiner Kupplung durchaus so umzugehen, dass ein eventuell gefährlicher Blockierender weggedrückt wird, ich im Versagensfall meiner Strategie jedoch auf jeden Fall abbrechen kann, bevor jemand unfreiwillig meinen Unterboden genauer inspiziert. Die Polizei rufen wäre aber auch eine Maßnahme.
          In jedem Fall nähme ich bei meiner Wenigkeit jedenfalls an, dass sich äußerst peinliche Fragen ergäben, müsste jemand unter meinem Fahrzeug befreit werden, der vorher noch laut und deutlich „STOPP!“ rief. Da fällt es schwer, sich auf „Hab‘ versehendlich den 1. statt dem Rückwärtsgang eingelegt“ rauszureden. Aber, wie gesagt in einem Rechtsstaat wären für die Klärung der anfallenden Fragenberge Staatsanwaltschaft und Gerichte zuständig. Und falls die Ermittlungen Fragen offen lassen, wäre ein Geschädigter auf den Rechtsweg zu verweisen.

          Zur Behandlungsbedürftigkeit der Person: Diese Behandlung kann auch in einer allgemeinen Psychiatrie erfolgen. Eine Verlegung in die Forensik wurde dem Anschein nach mittels dichterischer Freiheit erwirkt. Das wäre dann ein ausgewachsener Skandal.

          Denn ob jemand völlig abgeklärt und ruhig (wie Herr Mollath) oder völlig desolat und im Drogenrausch einer theoretisch unbegrenzten Maßregel (d.h. Strafersatz) und im zweiten Fall nicht einer Behandlung zugeführt wird, ist für mich nicht so sehr von Belang. Beides ist hochgradig illegal, verstößt gegen eine ganze Reihe von Gesetzen.
          Umsonst gibt es die Trennung zwischen Psychiatrie und Maßregel nämlich nicht. Interessant ist lediglich, wie die Fraktion „Legal, illegal, sch***egal“ auf die Stellung einer Vorsorgebevollmächtigten reagiert: Man bricht einfach mal wieder das Gesetz, um die lästige Zeugin loszuwerden – und erkennt sie einfach nicht an. Das erinnert mich an „Keiner wird Dir helfen. Kein BGH, kein Verfassungsgericht, kein EuGH“ „und keine Vorsorgebevollmächtigte, höhö.“

          Archipel Forensik – rechtsfreie Inseln mitten in Deutschland. Jetzt neu: Auch in Hessen?

    • Unabhängig vom Fall Dennis Stephan bleibe ich selbstverständlich und zu Recht Kritiker von Psychiatrie und Psychopharmaka.

      Allerdings ist mit dieser Meldung auch klar warum gerne die Diagnose Schizophrenie genutzt wird, natürlich um die gefährlichsten Drogen einzusetzen die es gibt:

      J&J to Pay $2.2B to Settle Off-Label Marketing of Risperdal [Risperidon]

      „Johnson & Johnson and its subsidiaries will pay more than $2.2 billion – one of the largest health-care fraud settlements in history – to settle criminal and civil liabilities arising from marketing of Risperdal and its injectable version, Invega, for uses not approved by the FDA. J&J admitted to inappropriate promotion of Risperdal to treat elderly, non-schizophrenic patients for symptoms such as anxiety, agitation, depression, hostility and confusion. ”The conduct at issue in this case jeopardized the health and safety of patients and damaged the public trust,” said Attorney General Eric Holder.“

      http://www.madinamerica.com/2013/11/jj-pay-2-2b-settle-label-marketing-risperdal-invega/

      http://www.fiercepharma.com/press-releases/johnson-johnson-pay-more-22-billion-resolve-criminal-and-civil-investigatio?utm_medium=nl&utm_source=internal

      Als Laie muss man sich aber fragen wozu gibt es eigentlich die Diagnose:

      Substanzinduzierte Psychose

      Insbesondere: ICD F12.-
      Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide

      http://de.wikipedia.org/wiki/Substanzinduzierte_Psychose

      Hat der Gutachter geschlampt? Oder wird doch deutlich Willkür verübt? Oder hat man keine Lust korrekt zu arbeiten?
      Eine Schizophrenie ist eben keine Substanzinduzierte Psychose!

      Oder warum sollte die WHO das sonst trennen? Bzw. mit welchem SonderRecht weicht Deutschland(insbesondere die Psychiatrie) da wieder ab?

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